Das Amtsgericht Duisburg hat sich im Oktober 2020 mit seinem Urteil in eine Reihe von umstrittenen Entscheidungen aus dem Verkehrsrecht eingegliedert, in welchen es bei einer Unfallflucht darum geht, ab wann von einem “bedeutenden Fremdschaden” im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ausgegangen werden kann, was eine Regelentziehung der Fahrerlaubnis mit sich […]
Der Bundesgerichtshof musste sich in einer verkehrsrechtlichen Entscheidung aus dem Dezember 2020 erneut mit dem allzeit umstrittenen § 23 Abs. 1a StVO auseinandersetzen, welcher die Nutzung von elektronischen Geräten hinter dem Steuer mit einem Bußgeld sanktioniert. Nach Ansicht der Richter aus Karlsruhe sei auch ein elektronischer Taschenrechner von diesem Verbot umfasst und darf demnach nicht […]
Das Amtsgericht Dortmund hatte im September 2020 über eine Verkehrsordnungswidrigkeit der Geschwindigkeitsüberschreitung zu entscheiden, welche im Regelfall mit einem Monat Fahrverbot sanktioniert wird. Der Betroffene habe vor dem Amtsgericht geltend gemacht, dass er seinen Führerschein benötige, um seine geplante Selbstständigkeit zu koordinieren und besser anschieben zu können. Ohne konkrete Nachweise ließ die Tatrichterin diese Behauptung […]
Aus einer aktuellen Pressemitteilung des Herstellers Leivtec geht hervor, dass die Geschäftsführung eine Empfehlung abgegeben hat, mit dem Messgerät des Typs „XV3“ keine Geschwindigkeitsmessungen mehr durchzuführen. Grund dafür sei, dass mehrere Exemplare dieses Blitzers eine deutlich zu starke Abweichung bei gleichen Messbedingungen lieferten und somit ein gerichtsfester Beweis wohl nicht mehr angenommen werden kann. Bei […]
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer brandneuen Entscheidung aus dem März 2021 eine tiefgreifende Änderung des Straßenverkehrsrechtes hinsichtlich eventueller Fahrerlaubnisentzüge geebnet. Nach dem aktuellen Urteil sind die Führerscheinbehörden nun bereits ab einem Blutalkoholwert von 1,1 Promille dazu berechtigt, eine Auflage über die Einbringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) zu verhängen! Diese Besonderheit gilt jedoch in dem besonderen […]
Der bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat im September 2020 einen Beschluss gefällt, welcher vor allem für das Fahrerlaubnisrecht in Verbindung mit der Einforderung von medizinisch-psychologischen Gutachten von großer Bedeutung ist. Da ein Mann das geforderte Gutachten aufgrund eines potentiell erhöhtem Aggressionspotential nicht fristgerecht einbrachte, kam es seitens der Behörde zu einem Fahrerlaubnisentzug, welche seitens der […]
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes musste sich im November 2020 mit der Frage auseinandersetzen, inwiefern eine Behörde rechtmäßig ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten einfordern kann, falls bei dem Fahrerlaubnisinhaber eine Depression diagnostiziert wurde. Die Richter argumentierten, dass auch hier der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit seitens der Exekutive zu beachten sei und demnach immer das mildeste Mittel für den Betroffenen […]
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sich im August 2020 erneut mit dem Fahrerlaubnisentzug in Verbindung mit Drogenkonsum sowie den Voraussetzungen des klassischen medizinisch-psychologischen Gutachtens MPU auseinandergesetzt und in diesem Hinblick vor allem den Punkt der Verhältnismäßigkeit genauer unter die Lupe genommen sowie weitreichend konkretisiert. Dem Beschluss liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Bei dem Kläger handelt es sich […]
Das Oberlandesgericht in Dresden hat sich im Oktober 2020 für einen Grundsatzbeschluss hinsichtlich der Dauer der Prüfungsfrist von KFZ-Haftpflichtversicherern entschieden. Hier haben die Richter einige Grundleitlinien entwickelt, welche demnach den Eintritt des Verzuges konkretisieren sollen. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin hat ursprünglich von den Beklagten Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles verlangt, welcher sich […]
Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2021 einen langwierigen Streitpunkt der Verkehrsrechtsdogmatik bezüglich der Akteneinsicht von sogenannten „Rohmessdaten“ aus „standardisierten Messverfahren“ entschieden. Demnach hat ein Bürger das Recht, dass ihm eine erweiterte Einsicht in die Akte seines Bußgeldverfahrens gegeben wird, vor allem hinsichtlich Informationen über das Messprotokoll, das genaue Messergebnis in Form der Rohdaten, dem Eichschein, […]