Das Kammergericht in Berlin hat im Januar eine weitere Konkretisierung hinsichtlich der Rechtsprechung zu Rotlichtverstößen veröffentlicht. Die Richter machten klar, dass ein Rotlichtverstoß auch dann gegeben ist, wenn man nach dem Überfahren der Haltelinie verkehrsbedingt hält und erst verspätet in die Kreuzung einfährt. Der Beschluss beruht auf folgendem Ereignis: Das erstinstanzlich zuständige Amtsgericht hat im […]

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat sich hinsichtlich der Kategorie des Prozessrechtes zu den Heilungsvoraussetzungen eines Zustellungsmangels ausgesprochen und diese weiter konkretisiert. Nach Ansicht des BayObLG ist eine Heilung eines Zustellungsmangels nach § 51 Abs. 1 Satz 1 OWiG i.V.m. § 9 VwZVG auch dann möglich, wenn eine Abschrift des zuzustellenden Dokuments nicht dem Zustellungsadressaten, sondern […]

Ein weiteres deutsches Landgericht hat sich mit einem Beschluss aus dem Februar 2022 der weitgehenden Rechtsprechung angeschlossen, dass die sogenannten „E-Scooter“ als Kraftfahrzeuge gewertet werden und darum auch die strafrechtlichen Vorschriften für die Führung von Kraftfahrzeugen auf diese angewendet werden kann. Der Beschluss beruht auf folgendem Sachverhalt: Der Beschuldigte wurde gegen 02:00 Uhr mit einem […]

Das Landgericht Saarbrücken hat im April 2022 einen weiteren kuriosen Fall zum Thema des Corona-Virus entschieden. Die Richter entschieden darüber, dass eine „Desinfektionspauschale COVID-19“ seitens eines Unfallsachverständigen nicht haltbar sei, da der zeitliche Aufwand für die Desinfektion sowie der allgemeine Aufwand für die Beschaffung von Desinfektionsmitteln bereits durch die Gemeinkosten abgegolten sind. Dem Urteil der […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im April 2022 einen Beschluss veröffentlicht, welcher sich mit den Voraussetzungen einer Fahrverbotsausnahme beschäftigt. Die Richter entschieden, dass es bei einer solchen Absehung vom Fahrverbot besonders tragfähige Feststellungen zum Vorliegen der besonderen Härte bedarf und eine Pauschalentscheidung ohne entscheidende Kriterien nicht ausgesprochen werden darf. Dem Beschluss liegt folgender Sachverhalt […]