Der Bundesgerichtshof hat am 12.10.2022 eine bahnbrechende Entscheidung im Bereich des Betäubungsmittelrechtes veröffentlicht. In seinem Beschluss hat der 5. Strafsenat obersten ordentlichen Gerichtes die Revision gegen ein Berliner Urteil verworfen, welches aufgrund des Handeltreibens mit CBD-Blüten bekannt war. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Das Landgericht Berlin hat einen der Angeklagten u. a. wegen bandenmäßigen […]

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat im November 2021 über einen kuriosen Ordnungswidrigkeitsfall entschieden. Grundlage für die Entscheidung war ein Verstoß gegen ein Corona-Versammlungsverbot. Dies war jedoch nicht der Kernpunkt der Entscheidung. Vielmehr wurde dem Oberlandesgericht in zweiter Instanz vorgelegt, ob ein Verwerfungsurteil hier statthaft ist, da sich der Betroffene zwar zu Beginn im Hauptverhandlungsaal eingefunden hat […]

Das Amtsgericht Idar-Oberstein hat im September 2022 einen 56 – Jährigen zu einem Jahr und acht Monaten Haft verurteilt, da dieser öffentlich zur tödlichen Jagd auf Polizisten aufgerufen hat und auf Facebook selbst als der „Cophunter“ berühmt wurde. Das Amtsgericht Idar-Oberstein hat das Urteil aufgrund folgenden Sachverhaltes gefällt: Der Mann hatte Anfang Februar dieses Jahres […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat zum 21.08.2022 einen brandaktuellen Beschluss zur Bindungswirkung eines strafrechtlichen Urteils gegenüber der verwaltungsrechtlichen Fahrerlaubnisbehörde veröffentlicht. Demnach verneinen die Verwaltungsrichter einen Zusammenhang des Urteils eines ordentlichen Gerichts in Bezug auf die Fahreignung, wenn diese im Strafverfahren nicht eigenständig geprüft und bejaht wurde. Dem Beschluss liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Fahrzeugführerin wurde während […]

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil vom 01.09.2022 klar gemacht, dass das von der Landeshauptstadt Düsseldorf eingeführte Auto-Pose-Verbot rechtswidrig sei. Auch die damit verbundenen Sanktionen zur Zwangsdurchsetzung in Höhe von 5.000 EUR und höher sind in Verbindung mit dem Imponierverhalten ausgeschlossen. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Düsseldorf hat im März […]