Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte im Juli 2022 über eine kuriose Berufung zu entscheiden. Dabei ging es um eine fragliche Nutzungsausfallentschädigung für die Reparaturzeit eines Porsche, welcher für einen bestimmten Zeitraum beschädigt wurde und der Besitzer als Ersatzwagen einen Ford Mondeo gestellt bekommen hat. Der Mann möchte diesen Wagen jedoch nicht nutzen und klagt […]
Das Landgericht Berlin hat sich im Mai 2022 zu einer möglichen Abkürzung der Sperrfrist bei Fahrerlaubnisentzügen hinsichtlich des Nachweises des Besuchs eines „Avanti“-Aufbaukurses des TÜV NORD geäußert. Die Richter argumentierten, dass eine solche Bescheinigung zwar ein Anstoß für eine Verkürzung der Sperrfrist darstellen kann, eine solche Ausnahme kann jedoch allein von einer eingehenden individuellen Prüfung […]
Das Landgericht Koblenz hat sich im Juli mit einem Abschlepp-Fall beschäftigen müssen, welcher einen kuriosen Sachverhalt aufzeigte. Ein Bürger hatte sich einen Parkausweis für Sonderparkplätze von Schwerbehinderten ausstellen lassen, auf dem jedoch kein Dienstsiegel erkenntlich war. Aufgrund dieses Umstandes hat das Ordnungsamt das Fahrzeug abschleppen lassen, die Richter urteilten, dass der Bürger die vollumfänglichen Kosten […]
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sich im April 2022 zum Thema der Untersagung des Führens von Fahrrädern mangels einer rechtzeitigen Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens geäußert. Demnach kann einem Radfahrer, wenn er zuvor im Straßenverkehr schon mal mit Alkohol – oder Drogen aufgefallen ist, auferlegt werden, dass er zu einem bestimmten Zeitpunkt ein positives Gutachten vorlegen muss. […]
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat sich brandaktuell im August 2022 mit der Frage der Konsequenzen einer unbewussten Drogeneinnahme beschäftigt und einen Beschluss veröffentlicht, welcher diese Frage weitgehend gerichtlich konkretisieren soll. Nach Ansicht der Richter ist eine solche Behauptung möglich und unter Umständen auch ernsthaft verwertbar, jedoch muss zuvor ein in sich schlüssiger und von der ersten […]
Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Urteil aus dem Juni 2022 erklärt, dass ein Überholmanöver entlang einer Fahrzeugkolonne von bis zu 10 Fahrzeugen noch als zulässig zu erachten ist, wenn keine unklare Verkehrslage nach § 5 Abs. 3 StVO besteht. Jedoch besteht für den Überholenden eine erhöhte Sorgfaltspflicht während des Vorgangs. Dem Urteil liegt folgender […]
Das Amtsgericht München hat sich im Juli 2022 mit einem außergewöhnlichen Verhalten eines Rentners beschäftigt. Der 65 – Jährige habe sich nach Aufklärung des Gerichts 21-malig Betäubungsmittel verschreiben lassen, welches er anschließend gehortet hat. Das Gericht sah die Tatbestände erfüllt – es folgte eine Verurteilung aufgrund 21-maligen Betruges in Tateinheit mit dem unerlaubten Besitz von […]
Das Verwaltungsgericht Leipzig hat sich im Mai 2021 zur Kostenübernahme von Abschleppvorgängen geäußert, welche vor allem Fahrzeuge betreffen, die am Ende von Radwegen geparkt wurden. Nach Ansicht des Gerichts ist der Abschleppvorgang gerechtfertigt, wenn das Fahrzeug innerhalb oder sogar vor/nach dem Schild steht, welches einen Radweg kennzeichnet (Zeichen 237 / Zeichen 295 StVO nebst Piktogramm […]
Das Verwaltungsgericht München hat im Sommer 2021 Stellung zum Eingang einer kuriosen Klage in Bezug auf die Einführung von besonderen Ampelzeichen im Stil der „Wiener Ampelpärchen“ genommen. Die Klage wurde seitens der Richter nicht zugelassen, da die Begründung des Bürgers so fernab war, dass das Verwaltungsgericht München ein Zeichen setzen wollte, um solche Klagen und […]
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Juni 2022 einen Beschluss über das Thema der Vollverschleierung der sogenannten „Niqab“-Gesichtsschleier und dem Führen von Kraftfahrzeugen veröffentlicht. In dem Verfahren eines muslimischen Glaubensangehörigen aus Düsseldorf entschieden die Richter, dass das Führen von Kraftfahrzeugen während des Tragens eines Gesichtsschleiers, welcher lediglich mit Sehschlitzen für die Augenpartien ausgestattet ist, keine Ausnahme […]