Das Oberlandesgericht hat in seinem Urteil aus dem Jahr 2017 klar gemacht, dass eine Anstiftung zur Selbstbezichtigung in Bezug auf eine Verkehrsordnungswidrigkeit eine straflose Handlung darstellt und nicht im Sinne einer Anstiftung nach § 26 StGB behandelt wird. Dazu herrschte zuvor noch Uneinigkeit zwischen den ordentlichen Gerichten, ob eine solche Tathandlung bei OWIs nicht doch […]
Das Amtsgericht Schleiden hat Anfang September ein Urteil im Bereich des Verkehrsrechtes veröffentlicht, welches zukünftig in Bezug auf höhere Instanzen noch Spannungen erzeugen könnte. Es handelte sich erneut um das Thema der Rohmessdatenspeicherung von Blitzgeräten in Bezug auf das sogenannte standardisierte Messverfahren. Da im vorliegenden Fall nicht auf die Daten zugegriffen werden konnte, hat das […]
Das Landgericht Hildesheim hatte im September 2022 über einen kuriosen Berufungssachverhalt zu entscheiden. Es handelte sich um einen Beschuldigten, welcher mit einem Elektrokleinstfahrzeug oder E-Scooter auf öffentlicher Straße fuhr. Der E-Roller war zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht mit Strom versorgt und hat durch die Energie des Akkus für Antrieb gesorgt, sondern der Betroffene hat den […]
Das Amtsgericht Berlin – Tiergarten hat im Oktober 2022 erstmals Stellung zu den Sitzblockaden der Klimaaktivisten der „letzten Generation“ genommen. Es ging um die Frage, ob die Tathandlungen des Straßenblockierens den Tatbestand des Widerstandsleisten nach § 113 Abs. 1 StGB sowie der Nötigung nach § 240 StGB erfüllen. Das erstinstanzliche Amtsgericht hat die Frage verneint […]
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem veröffentlichten Beschluss am 17.11.2022 ein weiteres Urteil im „Cum-Ex“ – Strafverfahren bestätigt. Es handelte sich um das Urteil des Landgerichts Bonn, welches gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Kapitalanlagegesellschaft Warburg ausgesprochen wurde. Es handelt sich hier um eine Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten, welche nun vom obersten Gericht bestätigt […]
Das Amtsgericht Maulbronn hat sich im Juni 2022 zur Unwirksamkeit eines Bußgeldbescheids geäußert, welcher zu unpräzise formuliert war. Die Tat, auf welche sich der Bußgeldbescheid bezieht, müsse anderweitig so präzise umschrieben werden könne, dass diese eindeutig von möglichen anderen Taten unterschieden werden kann. Ist dies nicht der Fall, so ist der Bescheid derart unpräzise, dass […]
Das Amtsgericht Stade hat in einem Urteil aus dem September 2022 entschieden, dass bei einem automatisierten Geschwindigkeitsmessverfahren wie das bei einer Blitzersäule die ordnungsgemäße Funktionsweise des Gerätes zum Tatzeitpunkt jederzeit nachweisbar sein muss. Das Gericht hat als Voraussetzung für dieses Merkmal angeordnet, dass das Gerät zum Zeitpunkt der Messung geeicht war, die Eichung noch gültig […]
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat im September 2022 einen Beschluss veröffentlicht, welcher die Grundzüge des Versicherungsrechtes weiter konkretisiert. Es handelt sich um einen Mietwagen, welchen der Sohn der Vermieterin in dem Zustand der alkoholbedingten absoluten Fahruntüchtigkeit zu Schrott gefahren hat. Der Kaskoversicherer möchte Regress beim Fahrer nehmen. Laut der Aussage des Gerichts steht ihm diese Forderung […]
Das Landgericht Osnabrück hat in seinem Beschluss vom 10.11.2022 klar gemacht, dass die damalige Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts Osnabrück vom 10. August 2021 für das Bundesministerium für Finanzen in Berlin rechtswidrig war. An jenem Tag wurden Papierarchive sowie elektronische Archive sichergestellt, welche beim Bundesministerium der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (kurz: Financial Intelligence Unit; FIU) untergeordnet waren. Dem […]
Das Landgericht Lübeck hat sich mit seiner Entscheidung aus dem Jahr 2021 gezielt mit der Problematik der „Unfallflucht“ beschäftigen müssen. Den Richtern lag die Frage vor, inwieweit eine Entfernung vom Ort des Geschehens noch als Unfallort im Sinne des § 142 StGB zählt. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass der Unfallort unmittelbar am Geschehen […]