Am 7. Dezember 2022 hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) ein Urteil in einem Fall schwerer Brandstiftung verkündet. Der Angeklagte hatte in erster Instanz vor dem Landgericht eine Freiheitsstrafe von 10 Jahren erhalten. Der BGH bestätigte das Urteil, hob es jedoch teilweise auf und wies den Fall zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurück. […]
In dem vorliegenden Verfahren ging es um den Vorwurf des Besitzes von Betäubungsmitteln gegen den Angeklagten. Dieser wurde von der Staatsanwaltschaft angeklagt, in seinem Auto eine nicht geringe Menge an Cannabis mitgeführt zu haben. Die Polizei hatte bei einer Verkehrskontrolle das Rauschgift entdeckt und den Angeklagten daraufhin festgenommen. Das Urteil beruht auf folgendem Sachverhalt: Der […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 09.11.2022 (Az. 2 StR 368/21) eine Entscheidung in Bezug auf die Aufhebung eines Urteils in einem Strafverfahren getroffen, die welches sich mit der Strafbarkeit von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) beschäftigte. Zum Sachverhalt: In dem vorliegenden Fall hatte das Landgericht den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in […]
Der Bundesgerichtshof hat erneut darauf hingewiesen: Verfahrensverzögerungen können sich auf die Strafzumessung auswirken, insbesondere wenn dadurch eine lange Untersuchungshaft oder eine Verfahrensdauer entsteht, die als unangemessen lang empfunden wird. Das zeigt sich auch im Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 3. November 2022 mit dem Aktenzeichen 3 StR 321/21. Folgender Sachverhalt war Anlass der Entscheidung: Im […]
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat sich im Oktober 2020 zur weiteren Konkretisierung der Fahrtenbuchauflage ausgesprochen. Es ist nicht möglich, nur anhand der Ankündigung des Fahrzeughalters, sich in Zukunft rechtschaffen zu verhalten, darauf zu schließen, dass keine Fahrtenbuchauflage nötig ist. Eine solche bloße Absichtserklärung reicht nicht aus, um den Fahrer bei künftigen Verkehrsverstößen zu identifizieren, wie es […]
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat sich zu Beginn des Jahres 2022 erneut mit dem Thema des immer noch umstritteneren § 315d StGB beschäftigt. Die Richter haben erörtert, dass die Flucht vor der Polizei in Verbindung mit einer überhöhten Geschwindigkeit noch nicht ausreichen würde, um den Fall des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB auszulösen. Für […]
Das Kammergericht in Berlin hat sich in den vergangenen Monaten erneut mit dem Verkehrsrecht-Klassiker des § 315d StGB (Vorliegen eines Kraftfahrzeugrennens) beschäftigen müssen. In zwei Entscheidungen haben die Richter des KG weitere Rechtsfortbildungen vorgenommen, um den erst neu eingeführten Paragrafen des StGB weiter zu konkretisieren. Kraftfahrzeugrennen können auch bei kurzen Distanzen bejaht werden Im Beschluss […]
Das Amtsgericht Herne hat sich im August 2022 zur Kostenentscheidung bei einem Parkverstoß geäußert, welcher von der Behörde erst nach einem Ablauf von 5 Wochen verfolgt wurde. Nach Aussage des Gerichts war die Zeitspanne zwischen Tatbegehung und Anschreiben des Fahrzeughalters zu groß. Eine Halterhaftung nach § 25a StVG bedarf eines Zusammenhanges zwischen Tathandlung und Tataufklärung, […]
Das Bundesverwaltungsgericht hat im November 2022 nach langfristiger Revision erstmals zur Rechtmäßigkeit in Bezug auf die Corona-Regeln aus dem Frühjahr 2020 geäußert. Nun wird klar, dass die anfänglichen Regeln, welche zum Schutz der Menschen ausgerufen wurden, nicht alle zulässig waren. Beispielsweise waren die Regelungen der Bayerischen Corona-Schutzverordnung vom 27. März 2020 (BayIfSMV) über das Verlassen […]
Der Bundesgerichtshof hat im November 2022 ein bahnbrechendes und aufmerksamkeitserregendes Urteil für das Verkehrsrecht ausgesprochen. Im Straßenverkehr besteht der Grundsatz, wenn keine Vorfahrtsregelung gegeben ist, dann muss sich der Autofahrer an der Regel „Rechts vor Links“ orientieren. Der BGH hat in seiner aktuellen Entscheidung diesen Grundsatz zumindest für öffentliche Parkplätze widerlegt. Das Gericht traf folgende […]