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Das Kammergericht Berlin hat in einem Beschluss vom 24.03.2022 eine wichtige Frage zum Thema Atemalkoholmessung im Bußgeldverfahren geklärt: Wann ist eine Atemalkoholmessung mit einem Gerät des Typs Dräger ALCOTEST 9510 DE verwertbar und welche Anforderungen bestehen an die Sachverhaltsaufklärungspflicht des Tatgerichts? Das KG Berlin hat entschieden, dass eine Atemalkoholmessung mit einem solchen Gerät grundsätzlich verwertbar […]
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem Beschluss vom 02.06.2022 eine wichtige Frage zum Thema Akteneinsicht im Bußgeldverfahren geklärt: Wann hat der Betroffene Anspruch auf die Vorlage der vollständigen Messunterlagen, die bei der Bußgeldbehörde vorhanden sind, aber nicht zur Akte genommen wurden? Das OLG Koblenz hat entschieden, dass der Betroffene grundsätzlich ein Recht auf Einsicht in […]
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat in einem Beschluss vom 11.07.2022 einen Betroffenen vom Vorwurf der vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen, weil die sensorischen Eindrücke des Betroffenen bei einer Überschreitung von 22 km/h innerhalb einer Baustelle nicht ausreichend waren, um eine Kenntnis und Billigung der Überschreitung zu begründen. Das Gericht verkündete das Urteil auf Grundlage folgenden Sachverhaltes: Der Betroffene […]
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat mit Beschluss vom 23.12.20221 das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 08.09.2022 aufgehoben, mit dem der Angeklagte wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens gemäß § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu jeweils 15 Euro verurteilt worden war. Das BayObLG hat dabei mehrere Rechtsfehler im Strafausspruch und […]
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 07.06.2022 eine wichtige Frage zum Thema Vermummungsverbot im Straßenverkehr geklärt: Gilt das Verbot, sein Gesicht beim Führen eines Kraftfahrzeugs zu verhüllen oder zu verdecken, auch für eine Muslima, die aus religiösen Gründen einen Niqab trägt? Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass das Vermummungsverbot nach § 23 Abs. […]
Das Kammergericht Berlin hat in einem Beschluss vom 24.01.2022 eine wichtige Frage zum Thema Rotlichtverstoß geklärt: Wann gilt ein Autofahrer als Kreuzungsräumer und wann nicht? Ein Kreuzungsräumer ist jemand, der bereits in den Kreuzungsbereich eingefahren ist und diesen nach Rotlichtbeginn verlassen darf, ohne einen Rotlichtverstoß zu begehen. Das Kammergericht hat entschieden, dass ein Autofahrer, der […]
Das Oberlandesgericht Hamm hat Anfang des Jahres 2023 in einem Urteil die Rechtsfortbildung für Messnachfahrten mit einem Polizeimotorrad konkretisiert. Die Beweiswürdigung muss nach Angaben des Gerichts bestimmten Voraussetzungen standhalten, um Grundlage für einen solchen Bußgeldbescheid zu sein. Grundlegend ging es um folgenden Sachverhalt: Der Betroffene wurde auf der A 1 mit einem Motorrad mit dem […]
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem Beschluss aus dem Dezember 2022 Anforderungen an eine Geschwindigkeitsmessung aus einem nachfahrenden Auto mittels einer Stoppuhr rechtlich geprüft und veröffentlicht. Nach Ansicht der Richter ist ein solches Messverfahren nicht zulässig. Die Ausführungen des Gerichts basieren auf folgendem Sachverhalt: Der Betroffene mit seinem Pkw mit einer Geschwindigkeit von 160 km/h […]
Das Oberlandesgericht Koblenz hat sich in einem Beschluss vom 13.04.20221 mit der Frage befasst, ob die sogenannte Medikamentenklausel des § 24a Abs. 2 Satz 3 StVG auch dann gilt, wenn der Betroffene neben dem verordneten Medizinalcannabis noch andere illegale Drogen konsumiert hat. Folgender Sachverhalt war Grundlage der Entscheidung: Der Betroffene war vom Amtsgericht Trier wegen […]
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem aktuellen Urteil vom 20.09.2022 klargestellt, dass Autofahrer auf Autobahnen sofort eine Rettungsgasse bilden müssen, sobald der Verkehr ins Stocken kommt oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden. Eine Überlegungsfrist, ob eine Rettungsgasse erforderlich ist oder nicht, gibt es nicht. Wer sich nicht daran hält, begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann […]