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Im Straßenverkehr gibt es zahlreiche Regeln und Vorschriften, die die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer gewährleisten sollen. Eine der Grundregeln im Straßenverkehr ist das Anhalten bei Rot. Wer dagegen verstößt, muss nicht nur mit einem Bußgeld, sondern auch mit einem Fahrverbot rechnen. Das OLG Dresden hat sich in diesem Fall mit einer händischen Messung eines Rotlichtverstoßes und […]
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat kürzlich einen wegweisenden Beschluss gefällt, der sich mit dem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte befasst. Der Beschluss mit dem Aktenzeichen 1 ORs 35 Ss 57/23 vom 02.03.2023 wirft ein Licht auf die Bedeutung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten bei der Ausübung ihrer Aufgaben. In dem vorliegenden Fall ging es um einen Vorfall in […]
Im deutschen Verkehrsstrafrecht spielt die Geschwindigkeitsmessung eine zentrale Rolle bei der Verfolgung von Verkehrsverstößen. Doch was passiert, wenn ein Betroffener Zweifel an der Richtigkeit der Messung hat und diese überprüfen möchte? In einem aktuellen Fall hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die Frage entschieden, ob der Zugang zu Messdaten im Rahmen eines Bußgeldverfahrens gewährleistet sein muss. […]
Eine aktuelle Gerichtsentscheidung aus dem Februar 2023 des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes beleuchtet die Entziehung der Fahrerlaubnis in Deutschland und die Bedeutung von Einträgen im Fahreignungsregister sowie die Pflicht der Fahrerlaubnisbehörde zu eigenen Ermittlungen, wenn die Richtigkeit der Eintragungen bestritten wird. Im vorliegenden Fall wandte sich der Antragsteller gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von […]
Im Verkehrsstrafrecht gibt es immer wieder Fälle, in denen sich der Angeklagte von seiner Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbinden lassen möchte. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig mit Beschluss vom 08.06.2023 beschäftigt sich mit einem solchen „Entbindungsfall“ gemäß § 73 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG). Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In dem vorliegenden […]
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem Beschluss vom 16.02.2023 entschieden, dass der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid nicht mittels einfacher E-Mail eingelegt werden kann. Zudem stellte das Gericht fest, dass nicht jede Abweichung von der Bedienungsanleitung einer Geschwindigkeitsmessung den Charakter als standardisiertes Messverfahren nimmt, wenn die vorgeschriebene Dokumentation keine eigenständige Bedeutung für die Integrität des Messvorgangs […]
Im besagten Beschluss des OLG Celle ging es um die Festsetzung der Höhe der Tagessätze eines Angeklagten gemäß § 40 Abs. 2 StGB. Dabei spielt die Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters eine zentrale Rolle. Normalerweise wird das Nettoeinkommen des Täters als Ausgangspunkt genommen, dass dieser an einem durchschnittlichen Tag erzielen könnte. Dem […]
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat in einem Urteil vom 13. Februar 2023 entschieden, dass alkoholbedingte relative Fahruntüchtigkeit auch ohne den sicheren Nachweis einer bestimmten Blutalkoholkonzentration festgestellt werden kann. Das Gericht hob damit das Urteil des Landgerichts Amberg auf und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung zurück. Dem Urteil liegen folgende Geschehnisse zugrunde: Der Fahrer des […]
Im Verkehrsrecht kommt es immer wieder zu Streitigkeiten über Verkehrsverstöße und die daraus resultierenden Konsequenzen. Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts München aus dem Mai 2023 beschäftigt sich mit der Frage der Aufhebung eines Leistungsbescheids für eine Abschleppmaßnahme. Der Kläger hatte sein Fahrzeug in einem mobilen Halteverbot geparkt, das vom 10.01.2022 bis zum 31.01.2022 galt. Aufgrund […]
Wer zu schnell fährt, muss mit einem Bußgeld und gegebenenfalls auch mit einem Fahrverbot rechnen. Doch wie wird die Geschwindigkeit überhaupt gemessen? Es gibt verschiedene Methoden, wie zum Beispiel Radar, Laser oder Video. Eine eher seltene Methode ist die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit einer geeichten Stoppuhr. Das OLG Oldenburg hat sich mit dieser Methode in […]