Im Verkehrsstrafrecht gibt es immer wieder Fälle, in denen sich der Angeklagte von seiner Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbinden lassen möchte. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig mit Beschluss vom 08.06.2023 beschäftigt sich mit einem solchen „Entbindungsfall“ gemäß § 73 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG). Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In dem vorliegenden […]

Im besagten Beschluss des OLG Celle ging es um die Festsetzung der Höhe der Tagessätze eines Angeklagten gemäß § 40 Abs. 2 StGB. Dabei spielt die Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters eine zentrale Rolle. Normalerweise wird das Nettoeinkommen des Täters als Ausgangspunkt genommen, dass dieser an einem durchschnittlichen Tag erzielen könnte. Dem […]

Im Verkehrsrecht kommt es immer wieder zu Streitigkeiten über Verkehrsverstöße und die daraus resultierenden Konsequenzen. Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts München aus dem Mai 2023 beschäftigt sich mit der Frage der Aufhebung eines Leistungsbescheids für eine Abschleppmaßnahme. Der Kläger hatte sein Fahrzeug in einem mobilen Halteverbot geparkt, das vom 10.01.2022 bis zum 31.01.2022 galt. Aufgrund […]

Handy-Nutzung am Steuer ist eine weit verbreitete und gefährliche Unsitte im Straßenverkehr. Wer mit dem Handy in der Hand oder am Ohr erwischt wird, muss mit einem Bußgeld von 100 Euro und einem Punkt in Flensburg rechnen. Doch kann es auch zu einem Fahrverbot kommen? Das BayObLG München hat sich mit dieser Frage in einem […]

E-Scooter sind seit 2019 in Deutschland zugelassen und erfreuen sich großer Beliebtheit als alternative Fortbewegungsmittel in der Stadt. Doch was viele nicht wissen: Wer mit einem E-Scooter unter Alkoholeinfluss fährt, kann sich strafbar machen und ein Fahrverbot riskieren. Das LG Oldenburg hat sich mit dieser Frage in einem Beschluss aus dem Oktober 2022 beschäftigt. Diesem […]