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Verfolgungsjagden auf den Straßen führen oft zu rechtlichen Fragen bezüglich der Haftung bei entstandenen Schäden. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 24. Mai 2023 bringt hierzu Klarheit. Das Gericht hat entschieden, dass ein flüchtender Autofahrer auch für den Schaden an einem Polizeifahrzeug haftet, sofern die Fahrweise der Polizei angemessen war und die Beamten […]
In einem aktuellen Beschluss vom 31. Juli 2023 (Aktenzeichen: 3 ORBs 93/23) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf eine Entscheidung von hoher Relevanz für Ordnungswidrigkeitenverfahren getroffen. Es ging um die Frage, ob eine Erhöhung der im Bußgeldbescheid ausgewiesenen Geldbuße durch das Gericht einen vorherigen gerichtlichen Hinweis erfordert. Im zugrundeliegenden Fall hatte das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen […]
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem aktuellen Beschluss vom 24. Juli 2023 (Aktenzeichen: 3 Ss OWi 1316/22) eine bedeutsame Entscheidung hinsichtlich der Verhängung von Fahrverboten getroffen. Im Zentrum stand die Frage, ob ein Fahrverbot trotz einer längeren Verfahrensdauer von mehr als zwei Jahren noch gerechtfertigt ist, wenn der Betroffene sich in der Zwischenzeit […]
Im vorliegenden Artikel werfen wir einen Blick auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 19. April 2023, Aktenzeichen: 1 B 25/23. Dieses Urteil beschäftigt sich mit der Erstreckung einer Fahrtenbuchauflage auf den gesamten Fuhrpark eines Fahrzeughalters im Fall von wiederholten und erheblichen Geschwindigkeitsverstößen. Dabei wird erörtert, wie das Gericht die Verhältnismäßigkeit einer solchen Maßnahme […]
In einem aktuellen Beschluss vom 19. Mai 2023 (Aktenzeichen: 2 BvR 78/22) hat das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen stattgegeben. Diese Beschwerde richtete sich gegen ein Urteil des Landgerichts Regensburg, das dem Gefangenen eine Geldentschädigung nach einer rechtswidrigen körperlichen Durchsuchung verwehrte. Dieser Fall wirft Licht auf die Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Rechtsprechung […]
Das Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 13. April 2023, Aktenzeichen: 4 StR 439/22, eine wegweisende Entscheidung im Bereich der Trunkenheit im Verkehr getroffen. Das Urteil beschäftigt sich auch mit der Frage, ob die bisherigen Grenzwerte für die absolute Fahruntüchtigkeit im Kontext von Elektrokleinstfahrzeugen angepasst werden sollten. Das Urteil des BGH bezieht sich auf […]
Das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat sich am 19. Juli 2023 mit diversen Haftbefehlen auseinandersetzen müssen. Es handelte sich um ein Verfahren wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln. Die Entscheidung des OLG hat wichtige Konsequenzen für den Grundsatz der Beschleunigung von Strafverfahren und die Rechte der Angeklagten. Der Beschluss fußt auf folgendem Sachverhalt: Die Entscheidung betrifft […]
Das Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13. Juli 2023 einen wegweisenden Beschluss gefällt, der die Fortdauer der Untersuchungshaft im Kontext der sogenannten Reichsbürger- und QAnon-Bewegung betrifft. In dem Beschluss mit dem Aktenzeichen AK 21-28/23 wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus erfüllt sind. Dieses Urteil wirft ein Schlaglicht auf […]
In einem aktuellen Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof München in einem Eilverfahren ein Versammlungsverbot auf einer Autobahnbrücke aufgehoben. Die Entscheidung betrifft eine geplante Abseilaktion und einen Fahrradkorso im Rahmen einer Versammlung. Das Urteil des VGH München vom 24.03.2023 hat weitreichende Auswirkungen auf die Zulässigkeit von Versammlungen auf Autobahnen. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Antragsteller […]
In einem aktuellen Urteil des OLG Saarbrücken aus dem Mai 2023 wurde über einen Verkehrsunfall entschieden, bei dem eine Fußgängerin im Dunklen von einem Auto erfasst wurde. Der Unfall ereignete sich in Saarbrücken im November 2018. Die damals 64-jährige Klägerin war als Fußgängerin auf dem Weg zur Bushaltestelle, als sie versuchte, die Saarbrücker Straße zu […]