Der Cannabiskonsum und seine Auswirkungen auf die Fahrerlaubnis sind Gegenstand einer wichtigen rechtlichen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster. In seinem Beschluss vom 04.05.2023, Aktenzeichen 16 B 1271/22, ging es um die Frage, ob die Behörden berechtigt waren, die Fahrerlaubnis eines Antragstellers zu entziehen, der gelegentlichen Cannabiskonsum zugab. Im besagten Urteil des OVG Münster wurde festgestellt, dass […]

Heute widmen wir uns einem kürzlich ergangenen Urteil des Landgerichts Kiel vom September 2023, das in Bezug auf den Umgang mit einem Delikt im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln von besonderem Interesse ist. In diesem Fall steht ein Angeklagter vor Gericht, dem vorgeworfen wird, in seinem Zimmer 7,56 Gramm Kokain-Hydrochlorid aufbewahrt zu haben. Dabei wurden auch ein […]

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 10. Mai 2023 (Aktenzeichen: 2 BvR 390/21) eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche abgewiesen. Dabei geht es um die Frage, ob trotz Aufhebung der strafrechtlichen Urteile und der einschlägigen Strafvorschrift des § 219a StGB ein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis besteht. Im Zentrum des Falles steht eine Ärztin […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 1. Juni 2023 die rechtskräftige Bestätigung der Urteile des Landgerichts Köln verkündet, die vier sogenannte Hawala-Banker zu mehrjährigen Haftstrafen wegen ihrer Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung verurteilen. Dieses wichtige Urteil wirft ein Licht auf das sogenannte Hawala-Banking, ein System, das von einer Organisation betrieben wurde, um Geldtransfers außerhalb des staatlich […]

Im folgenden Artikel wird das kürzlich veröffentlichte Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Aktenzeichen: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. April 2023 – 1 ORbs 33 Ss 151/23) diskutiert, welches sich mit der Frage befasst, ob das Umlagern eines Smartphones während der Fahrt über eine Bluetooth-Freisprecheinrichtung eines Fahrzeugs als Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO gewertet werden […]