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Im folgenden Artikel werfen wir einen Blick auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 11. Juli 2022, die sich mit einem Fall von Geschwindigkeitsüberschreitung und der Frage des Vorsatzes beschäftigt. In dem vorliegenden Fall hatte das Amtsgericht Kaiserslautern den Betroffenen wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften um 22 km/h zu einer Geldbuße von 140 Euro […]
Heute widmen wir uns einem kürzlich ergangenen Urteil des Landgerichts Kiel vom September 2023, das in Bezug auf den Umgang mit einem Delikt im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln von besonderem Interesse ist. In diesem Fall steht ein Angeklagter vor Gericht, dem vorgeworfen wird, in seinem Zimmer 7,56 Gramm Kokain-Hydrochlorid aufbewahrt zu haben. Dabei wurden auch ein […]
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat in einem aktuellen Urteil vom 26. Juli 2023 (Aktenzeichen: 3 K 26/23.NW) eine Klage einer Muslimin abgewiesen, die eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung beantragt hatte. In diesem Urteil ging es um die Vereinbarkeit des Verhüllungsverbots mit dem Grundrecht der Religionsfreiheit. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob es […]
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 10. Mai 2023 (Aktenzeichen: 2 BvR 390/21) eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche abgewiesen. Dabei geht es um die Frage, ob trotz Aufhebung der strafrechtlichen Urteile und der einschlägigen Strafvorschrift des § 219a StGB ein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis besteht. Im Zentrum des Falles steht eine Ärztin […]
In der aktuellen Debatte um Klimaaktivisten und deren Aktionen, insbesondere dem sogenannten „Klimakleben„, entstehen nicht nur hitzige Diskussionen, sondern auch rechtliche Fragestellungen. Die Frage, ob sich Verkehrsteilnehmer durch Selbsthilfe gegenüber Klimaaktivisten strafbar machen können und inwiefern dies zu einem Entzug der Fahrerlaubnis führen könnte, beschäftigt die rechtliche Landschaft. Dr. Pepe Schladitz beleuchtet dieses brisante Thema […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 1. Juni 2023 die rechtskräftige Bestätigung der Urteile des Landgerichts Köln verkündet, die vier sogenannte Hawala-Banker zu mehrjährigen Haftstrafen wegen ihrer Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung verurteilen. Dieses wichtige Urteil wirft ein Licht auf das sogenannte Hawala-Banking, ein System, das von einer Organisation betrieben wurde, um Geldtransfers außerhalb des staatlich […]
In einem kürzlich ergangenen Urteil vom 08. Mai 2023 (Aktenzeichen: 35 OWi 83/23) hat das Amtsgericht Schwerin eine wichtige Entscheidung im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Ablage von Parkausweisen getroffen. Der Fall drehte sich um die Frage, ob die Ablage eines Parkausweises auf der Mittelkonsole eines Fahrzeugs den Anforderungen an die gute Lesbarkeit genügt. In dem […]
Im folgenden Artikel wird das kürzlich veröffentlichte Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Aktenzeichen: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. April 2023 – 1 ORbs 33 Ss 151/23) diskutiert, welches sich mit der Frage befasst, ob das Umlagern eines Smartphones während der Fahrt über eine Bluetooth-Freisprecheinrichtung eines Fahrzeugs als Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO gewertet werden […]
In einem wegweisenden Urteil vom 24. Mai 2023 (Aktenzeichen: 9 O 3254/21) hat das Landgericht Osnabrück eine Klage einer Insolvenzverwalterin gegen den Versicherer einer Restaurantbetreiberin abgewiesen. Die Klage forderte Leistungen aus einer bestehenden Sachversicherung nach einem verheerenden Feuer, das die Räumlichkeiten des Restaurants schwer beschädigte. Dieses Urteil wirft ein Schlaglicht auf die Bedeutung von Aufklärungs- […]
Verfolgungsjagden auf den Straßen führen oft zu rechtlichen Fragen bezüglich der Haftung bei entstandenen Schäden. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 24. Mai 2023 bringt hierzu Klarheit. Das Gericht hat entschieden, dass ein flüchtender Autofahrer auch für den Schaden an einem Polizeifahrzeug haftet, sofern die Fahrweise der Polizei angemessen war und die Beamten […]