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Handy-Nutzung am Steuer ist eine weit verbreitete und gefährliche Unsitte im Straßenverkehr. Wer mit dem Handy in der Hand oder am Ohr erwischt wird, muss mit einem Bußgeld von 100 Euro und einem Punkt in Flensburg rechnen. Doch kann es auch zu einem Fahrverbot kommen? Das BayObLG München hat sich mit dieser Frage in einem […]
Wer eine Verkehrsordnungswidrigkeit begeht, die mit einem Fahrverbot geahndet wird, kann unter Umständen von diesem Fahrverbot verschont bleiben, wenn die Verfahrensdauer unangemessen lang ist. Doch wann ist das der Fall und welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein? Das OLG Hamm hat sich mit dieser Frage in einem aktuellen Beschluss beschäftigt. Es handelte sich dabei um […]
E-Scooter sind seit 2019 in Deutschland zugelassen und erfreuen sich großer Beliebtheit als alternative Fortbewegungsmittel in der Stadt. Doch was viele nicht wissen: Wer mit einem E-Scooter unter Alkoholeinfluss fährt, kann sich strafbar machen und ein Fahrverbot riskieren. Das LG Oldenburg hat sich mit dieser Frage in einem Beschluss aus dem Oktober 2022 beschäftigt. Diesem […]
Wer zu schnell fährt, muss mit einem Bußgeld rechnen. Doch wie wird die Schuld des Fahrers beurteilt, wenn er sich auf ein Zusatzschild verlässt, das den Grund für eine Geschwindigkeitsbegrenzung angibt? Ist es vorsätzlich oder fahrlässig, wenn er annimmt, dass die Beschränkung nicht mehr gilt, weil er keine Gefahr mehr sieht? Das OLG Brandenburg hat […]
E-Scooter sind seit 2019 in Deutschland zugelassen und erfreuen sich großer Beliebtheit als alternatives Verkehrsmittel in der Stadt. Doch was passiert, wenn man mit einem E-Scooter unter dem Einfluss von Cannabis erwischt wird? Kann man dadurch die Fahrerlaubnis für andere Fahrzeuge verlieren? Das VGH München hat sich mit dieser Frage in einem aktuellen Urteil aus […]
Wer eine Verkehrsordnungswidrigkeit begeht, muss mit einem Bußgeld rechnen. Doch kann es sich lohnen, freiwillig an einer verkehrspsychologischen Maßnahme teilzunehmen, um die Geldbuße zu senken? Das OLG Zweibrücken hat sich im Frühjahr 2023 hat sich mit dieser Frage in einem aktuellen Beschluss beschäftigt. Dieser beruht auf folgenden Begebenheiten: Der Betroffene fuhr mit seinem Pkw auf […]
Wer am Steuer ein elektronisches Gerät benutzt, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, verstößt gegen das sogenannte Handyverbot nach § 23 Abs. 1a StVO und muss mit einem Bußgeld rechnen. Doch was ist, wenn ein Kfz-Mechaniker ein mobiles Auslesegerät in der Hand hält, um während der Fahrt einen Fehler […]
Drogenhandel ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, die mit hohen Geldbußen und Freiheitsstrafen geahndet werden kann. Das gilt auch für ältere Menschen, die sich mit dem Drogenhandel ihre Rente aufbessern wollen. Das Landgericht Aurich hat einen 82-jährigen Rentner zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt, weil er mit Marihuana gehandelt hatte. Dem Fall liegt folgender […]
Wer am Steuer ein elektronisches Gerät benutzt, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, verstößt gegen das sogenannte Handyverbot nach § 23c Abs. 1 StVO und muss mit einem Bußgeld rechnen. Doch was ist, wenn die Beifahrerin eine Blitzer-App auf ihrem Handy aktiviert hat und der Fahrer davon weiß? Stellt […]
Das Land Rheinland-Pfalz braucht einen Mann, der mittlerweile rechtskräftig freigesprochen wurde, nicht zu entschädigen, obwohl er für ungefähr 10 Monate in Untersuchungshaft war. Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass er grob fahrlässig dazu beigetragen hat, dass er verdächtigt und inhaftiert wurde. Diese Entscheidung wurde vom Pfälzischen Oberlandesgericht in Zweibrücken bestätigt und ist damit endgültig. Die […]