Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 07.06.2022 eine wichtige Frage zum Thema Vermummungsverbot im Straßenverkehr geklärt: Gilt das Verbot, sein Gesicht beim Führen eines Kraftfahrzeugs zu verhüllen oder zu verdecken, auch für eine Muslima, die aus religiösen Gründen einen Niqab trägt? Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass das Vermummungsverbot nach § 23 Abs. […]
Das Kammergericht Berlin hat in einem Beschluss vom 24.01.2022 eine wichtige Frage zum Thema Rotlichtverstoß geklärt: Wann gilt ein Autofahrer als Kreuzungsräumer und wann nicht? Ein Kreuzungsräumer ist jemand, der bereits in den Kreuzungsbereich eingefahren ist und diesen nach Rotlichtbeginn verlassen darf, ohne einen Rotlichtverstoß zu begehen. Das Kammergericht hat entschieden, dass ein Autofahrer, der […]
Das Oberlandesgericht Hamm hat Anfang des Jahres 2023 in einem Urteil die Rechtsfortbildung für Messnachfahrten mit einem Polizeimotorrad konkretisiert. Die Beweiswürdigung muss nach Angaben des Gerichts bestimmten Voraussetzungen standhalten, um Grundlage für einen solchen Bußgeldbescheid zu sein. Grundlegend ging es um folgenden Sachverhalt: Der Betroffene wurde auf der A 1 mit einem Motorrad mit dem […]
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem Beschluss aus dem Dezember 2022 Anforderungen an eine Geschwindigkeitsmessung aus einem nachfahrenden Auto mittels einer Stoppuhr rechtlich geprüft und veröffentlicht. Nach Ansicht der Richter ist ein solches Messverfahren nicht zulässig. Die Ausführungen des Gerichts basieren auf folgendem Sachverhalt: Der Betroffene mit seinem Pkw mit einer Geschwindigkeit von 160 km/h […]
Das Oberlandesgericht Koblenz hat sich in einem Beschluss vom 13.04.20221 mit der Frage befasst, ob die sogenannte Medikamentenklausel des § 24a Abs. 2 Satz 3 StVG auch dann gilt, wenn der Betroffene neben dem verordneten Medizinalcannabis noch andere illegale Drogen konsumiert hat. Folgender Sachverhalt war Grundlage der Entscheidung: Der Betroffene war vom Amtsgericht Trier wegen […]
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem aktuellen Urteil vom 20.09.2022 klargestellt, dass Autofahrer auf Autobahnen sofort eine Rettungsgasse bilden müssen, sobald der Verkehr ins Stocken kommt oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden. Eine Überlegungsfrist, ob eine Rettungsgasse erforderlich ist oder nicht, gibt es nicht. Wer sich nicht daran hält, begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann […]
Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf hat mit Beschluss vom 29.11.20221 die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen zwei Angeschuldigte wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens gemäß § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB abgelehnt. Das Gericht hat dabei klargestellt, dass der Begriff des Rennens eine Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten voraussetzt und nicht schon jedes schnelle Fahren mit einem Kraftfahrzeug erfasst. Die Entscheidung des […]
Das Amtsgericht Dortmund hat im Oktober 2022 in einem verkehrsrechtlichen Fall entschieden, dass auch eine Rentnerin Adressatin eines Fahrverbotes sein kann und dahingehend verurteilt wurde. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Betroffene, eine 65-jährige Rentnerin, war im Sommer 2022 mit ihrem Hyundai unterwegs. Sie wollte zu ihrem Sohn fahren, welcher in der Nähe wohnte. […]
Das Amtsgericht Dortmund hat in einem Urteil vom 22.11.20221 einen Betroffenen vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen, weil die Messung durch Nachfahren zur Nachtzeit nicht verwertbar war. Das Urteil beruht auf folgendem Sachverhalt: Der Betroffene war vom Polizeibeamten P mit einem zivilen Dienstwagen auf der Autobahn A 40 nachgefahren worden, weil er den Eindruck hatte, dass […]
Das Oberlandesgericht München muss das Strafmaß für Jennifer W. neu bewerten, die als IS-Rückkehrerin aus Niedersachsen beschuldigt wird, tatenlos dem Sterben eines versklavten Mädchens im Irak zugeschaut zu haben. Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass das ursprüngliche Urteil des Münchner Gerichts rechtliche Fehler enthält. Die Revision des Generalbundesanwalts hatte Erfolg. Die Angeklagte selbst hatte eine Revision […]