Wer am Steuer ein elektronisches Gerät benutzt, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, verstößt gegen das sogenannte Handyverbot nach § 23 Abs. 1a StVO und muss mit einem Bußgeld rechnen. Doch was ist, wenn ein Kfz-Mechaniker ein mobiles Auslesegerät in der Hand hält, um während der Fahrt einen Fehler […]
Drogenhandel ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, die mit hohen Geldbußen und Freiheitsstrafen geahndet werden kann. Das gilt auch für ältere Menschen, die sich mit dem Drogenhandel ihre Rente aufbessern wollen. Das Landgericht Aurich hat einen 82-jährigen Rentner zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt, weil er mit Marihuana gehandelt hatte. Dem Fall liegt folgender […]
Wer am Steuer ein elektronisches Gerät benutzt, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, verstößt gegen das sogenannte Handyverbot nach § 23c Abs. 1 StVO und muss mit einem Bußgeld rechnen. Doch was ist, wenn die Beifahrerin eine Blitzer-App auf ihrem Handy aktiviert hat und der Fahrer davon weiß? Stellt […]
Das Land Rheinland-Pfalz braucht einen Mann, der mittlerweile rechtskräftig freigesprochen wurde, nicht zu entschädigen, obwohl er für ungefähr 10 Monate in Untersuchungshaft war. Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass er grob fahrlässig dazu beigetragen hat, dass er verdächtigt und inhaftiert wurde. Diese Entscheidung wurde vom Pfälzischen Oberlandesgericht in Zweibrücken bestätigt und ist damit endgültig. Die […]
Das Kammergericht Berlin hat in einem Beschluss vom 24.03.2022 eine wichtige Frage zum Thema Atemalkoholmessung im Bußgeldverfahren geklärt: Wann ist eine Atemalkoholmessung mit einem Gerät des Typs Dräger ALCOTEST 9510 DE verwertbar und welche Anforderungen bestehen an die Sachverhaltsaufklärungspflicht des Tatgerichts? Das KG Berlin hat entschieden, dass eine Atemalkoholmessung mit einem solchen Gerät grundsätzlich verwertbar […]
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem Beschluss vom 02.06.2022 eine wichtige Frage zum Thema Akteneinsicht im Bußgeldverfahren geklärt: Wann hat der Betroffene Anspruch auf die Vorlage der vollständigen Messunterlagen, die bei der Bußgeldbehörde vorhanden sind, aber nicht zur Akte genommen wurden? Das OLG Koblenz hat entschieden, dass der Betroffene grundsätzlich ein Recht auf Einsicht in […]
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat in einem Beschluss vom 11.07.2022 einen Betroffenen vom Vorwurf der vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen, weil die sensorischen Eindrücke des Betroffenen bei einer Überschreitung von 22 km/h innerhalb einer Baustelle nicht ausreichend waren, um eine Kenntnis und Billigung der Überschreitung zu begründen. Das Gericht verkündete das Urteil auf Grundlage folgenden Sachverhaltes: Der Betroffene […]
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat mit Beschluss vom 23.12.20221 das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 08.09.2022 aufgehoben, mit dem der Angeklagte wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens gemäß § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu jeweils 15 Euro verurteilt worden war. Das BayObLG hat dabei mehrere Rechtsfehler im Strafausspruch und […]
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 07.06.2022 eine wichtige Frage zum Thema Vermummungsverbot im Straßenverkehr geklärt: Gilt das Verbot, sein Gesicht beim Führen eines Kraftfahrzeugs zu verhüllen oder zu verdecken, auch für eine Muslima, die aus religiösen Gründen einen Niqab trägt? Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass das Vermummungsverbot nach § 23 Abs. […]
Das Kammergericht Berlin hat in einem Beschluss vom 24.01.2022 eine wichtige Frage zum Thema Rotlichtverstoß geklärt: Wann gilt ein Autofahrer als Kreuzungsräumer und wann nicht? Ein Kreuzungsräumer ist jemand, der bereits in den Kreuzungsbereich eingefahren ist und diesen nach Rotlichtbeginn verlassen darf, ohne einen Rotlichtverstoß zu begehen. Das Kammergericht hat entschieden, dass ein Autofahrer, der […]