In der aktuellen Debatte um Klimaaktivisten und deren Aktionen, insbesondere dem sogenannten „Klimakleben„, entstehen nicht nur hitzige Diskussionen, sondern auch rechtliche Fragestellungen. Die Frage, ob sich Verkehrsteilnehmer durch Selbsthilfe gegenüber Klimaaktivisten strafbar machen können und inwiefern dies zu einem Entzug der Fahrerlaubnis führen könnte, beschäftigt die rechtliche Landschaft. Dr. Pepe Schladitz beleuchtet dieses brisante Thema […]

In einem kürzlich ergangenen Urteil vom 08. Mai 2023 (Aktenzeichen: 35 OWi 83/23) hat das Amtsgericht Schwerin eine wichtige Entscheidung im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Ablage von Parkausweisen getroffen. Der Fall drehte sich um die Frage, ob die Ablage eines Parkausweises auf der Mittelkonsole eines Fahrzeugs den Anforderungen an die gute Lesbarkeit genügt. In dem […]

In einem wegweisenden Urteil vom 24. Mai 2023 (Aktenzeichen: 9 O 3254/21) hat das Landgericht Osnabrück eine Klage einer Insolvenzverwalterin gegen den Versicherer einer Restaurantbetreiberin abgewiesen. Die Klage forderte Leistungen aus einer bestehenden Sachversicherung nach einem verheerenden Feuer, das die Räumlichkeiten des Restaurants schwer beschädigte. Dieses Urteil wirft ein Schlaglicht auf die Bedeutung von Aufklärungs- […]

In einem aktuellen Beschluss vom 31. Juli 2023 (Aktenzeichen: 3 ORBs 93/23) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf eine Entscheidung von hoher Relevanz für Ordnungswidrigkeitenverfahren getroffen. Es ging um die Frage, ob eine Erhöhung der im Bußgeldbescheid ausgewiesenen Geldbuße durch das Gericht einen vorherigen gerichtlichen Hinweis erfordert. Im zugrundeliegenden Fall hatte das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen […]

Im vorliegenden Artikel werfen wir einen Blick auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 19. April 2023, Aktenzeichen: 1 B 25/23. Dieses Urteil beschäftigt sich mit der Erstreckung einer Fahrtenbuchauflage auf den gesamten Fuhrpark eines Fahrzeughalters im Fall von wiederholten und erheblichen Geschwindigkeitsverstößen. Dabei wird erörtert, wie das Gericht die Verhältnismäßigkeit einer solchen Maßnahme […]