Das Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einem aktuellen Urteil vom 17. April 2023 (Aktenzeichen: 11 BV 22.1234) eine bedeutende Entscheidung getroffen, die sich mit der Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Kraftfahrzeugen befasst. In diesem Fall ging es um einen Kläger, dem aufgrund wiederholter Trunkenheitsfahrten das Führen dieser Fahrzeuge untersagt wurde. Doch der BayVGH urteilte, dass […]

In einem aktuellen Beschluss vom 7. September 2023 hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle (OLG Celle) über die Frage der Fluchtgefahr im Zusammenhang mit einem Fall des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge entschieden. Dabei wurde ein wichtiger Grundsatz im deutschen Strafrecht erneut verdeutlicht: Die Fluchtgefahr ist kein pauschaler Begriff, sondern erfordert […]

In diesem Artikel geht es um ein kontroverses Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf, welches sowohl kartellrechtliche als auch verkehrsrechtliche Konsequenzen mit sich brachte. Ein Busfahrer sah sich mit einer lebenslangen Fahrersperre konfrontiert, weil er während seiner Fahrt sein Handy nutzte. Am 21. August 2023 fällte der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf ein bedeutendes Urteil. Darin entschied […]

Heute möchten wir ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Schwerin vorstellen, das sich mit dem fahrlässigen Parken auf einem Behindertenparkplatz befasst. Das Urteil erging am 08. Mai 2023 seitens des Amtsgerichts Schwerin und enthält eine wichtige Lehre für die ordnungsgemäße Nutzung von Behindertenparkplätzen. Der Fall vor dem AG Schwerin Im vorliegenden Fall wurde ein Fahrzeugführer wegen […]

Das Landgericht Osnabrück hat ein Urteil aus dem August 2023 veröffentlicht, das eine ungewöhnliche Wendung in einem Trunkenheitsfahrt-Fall mit einem E-Scooter aufzeigt. Obwohl die Trunkenheitsfahrt normalerweise den Entzug der Fahrerlaubnis zur Folge hat, hat das Gericht hier ein fünfmonatiges Fahrverbot als angemessene Sanktion festgelegt. Es handelte sich um folgenden Sachverhalt: Am 17. August 2023 erging […]