Geschwindigkeitsüberschreitungen sind ein häufiges Verkehrsdelikt, doch die Frage des Vorsatzes bei Autobahnverstößen bleibt oft ungeklärt. Ein aktuelles Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) wirft Licht auf diese Problematik. Im zugrunde liegenden Fall verurteilte das Amtsgericht Günzburg einen Autofahrer zu einer Geldbuße von 960 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot, da er auf einer Autobahn mit gemessenen […]

Ein Fahrverbot bedeutet für Betroffene oftmals einen massiven Einschnitt in ihrem persönlichen, aber auch in ihrem beruflichen Alltag. In Bezug darauf hatte das OLG Frankfurt am Main bereits in einer Sache klargestellt, dass von einem Fahrverbot dann abgesehen werden kann, wenn der Sachverhalt durch wesentliche Besonderheiten gekennzeichnet ist, die für den Betroffenen persönlich eine außergewöhnliche […]

Erweist sich ein Beschuldigter aufgrund einer rechtswidrigen Tat zum Führen von Kraftfahrzeugen als ungeeignet und wird er deshalb verurteilt oder aufgrund von Schuldunfähigkeit nicht verurteilt, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn die Tat bei oder in Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder wegen Verletzung einer Pflicht als Kraftfahrzeugführer begangen wurde, § 69 […]

Das OLG Dresden musste sich am 25.05.2023 mit einer Bußgeldsache wegen eines Rotlichtverstoßes befassen. Insbesondere wurde die Beweiswürdigung des Amtsgerichts Weißwasser hinsichtlich der Messung des Rotlichtverstoßes mittels einer Stoppuhr eines privaten Mobiltelefons überprüft. Zuvor war der Angeklagte vom Amtsgericht Tiergarten wegen einer vorsätzlichen Missachtung des Rotlichts der Lichtzeichenanlage gem. § 37 Abs. 2, § 1 […]

Dieser Artikel widmet sich einer richtungsweisenden gerichtlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 19. September 2023 – Aktenzeichen: 14 K 7479/22. Im Mittelpunkt dieser Entscheidung steht die Frage, ob das Abschleppen eines „Verbrenner-Fahrzeugs“ von einem „E-Auto-Ladeplatz“ gesetzlich erlaubt ist. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger gegen einen Leistungs- und Gebührenbescheid geklagt, der aufgrund einer Abschleppmaßnahme nach […]