In diesem Artikel geht es um ein kontroverses Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf, welches sowohl kartellrechtliche als auch verkehrsrechtliche Konsequenzen mit sich brachte. Ein Busfahrer sah sich mit einer lebenslangen Fahrersperre konfrontiert, weil er während seiner Fahrt sein Handy nutzte. Am 21. August 2023 fällte der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf ein bedeutendes Urteil. Darin entschied […]
Ein wegweisendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 09. August 2023 (Az. 1 B 75/23) hat klargestellt, wie die Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils in Bezug auf die Kraftfahreignung gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG zu verstehen ist. Dieses Urteil hat weitreichende Auswirkungen auf die behördliche Entziehung der Fahrerlaubnis und die Anordnung von medizinisch-psychologischen […]
Heute möchten wir ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Schwerin vorstellen, das sich mit dem fahrlässigen Parken auf einem Behindertenparkplatz befasst. Das Urteil erging am 08. Mai 2023 seitens des Amtsgerichts Schwerin und enthält eine wichtige Lehre für die ordnungsgemäße Nutzung von Behindertenparkplätzen. Der Fall vor dem AG Schwerin Im vorliegenden Fall wurde ein Fahrzeugführer wegen […]
Das Amtsgericht Stadtroda traf am 8. Juni 2023 eine bemerkenswerte Entscheidung im Bußgeldverfahren gegen einen Verkehrssünder. Der Vorwurf lautete auf eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung und beschäftigt sich erneut mit der Akteneinsicht und dem damit verbundenen Recht der fairen Verfahrensgestaltung. Der Betroffene soll am 24. Februar 2023 um 11:27 Uhr die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um […]
Das Landgericht Osnabrück hat ein Urteil aus dem August 2023 veröffentlicht, das eine ungewöhnliche Wendung in einem Trunkenheitsfahrt-Fall mit einem E-Scooter aufzeigt. Obwohl die Trunkenheitsfahrt normalerweise den Entzug der Fahrerlaubnis zur Folge hat, hat das Gericht hier ein fünfmonatiges Fahrverbot als angemessene Sanktion festgelegt. Es handelte sich um folgenden Sachverhalt: Am 17. August 2023 erging […]
Der Cannabiskonsum und seine Auswirkungen auf die Fahrerlaubnis sind Gegenstand einer wichtigen rechtlichen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster. In seinem Beschluss vom 04.05.2023, Aktenzeichen 16 B 1271/22, ging es um die Frage, ob die Behörden berechtigt waren, die Fahrerlaubnis eines Antragstellers zu entziehen, der gelegentlichen Cannabiskonsum zugab. Im besagten Urteil des OVG Münster wurde festgestellt, dass […]
Im folgenden Artikel werfen wir einen Blick auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 11. Juli 2022, die sich mit einem Fall von Geschwindigkeitsüberschreitung und der Frage des Vorsatzes beschäftigt. In dem vorliegenden Fall hatte das Amtsgericht Kaiserslautern den Betroffenen wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften um 22 km/h zu einer Geldbuße von 140 Euro […]
Heute widmen wir uns einem kürzlich ergangenen Urteil des Landgerichts Kiel vom September 2023, das in Bezug auf den Umgang mit einem Delikt im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln von besonderem Interesse ist. In diesem Fall steht ein Angeklagter vor Gericht, dem vorgeworfen wird, in seinem Zimmer 7,56 Gramm Kokain-Hydrochlorid aufbewahrt zu haben. Dabei wurden auch ein […]
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat in einem aktuellen Urteil vom 26. Juli 2023 (Aktenzeichen: 3 K 26/23.NW) eine Klage einer Muslimin abgewiesen, die eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung beantragt hatte. In diesem Urteil ging es um die Vereinbarkeit des Verhüllungsverbots mit dem Grundrecht der Religionsfreiheit. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob es […]
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 10. Mai 2023 (Aktenzeichen: 2 BvR 390/21) eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche abgewiesen. Dabei geht es um die Frage, ob trotz Aufhebung der strafrechtlichen Urteile und der einschlägigen Strafvorschrift des § 219a StGB ein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis besteht. Im Zentrum des Falles steht eine Ärztin […]