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Ergibt sich aus der rechtswidrigen Tat eines Betroffenen, dass dieser zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist, entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB. Zugleich darf dem Täter für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden, § 69a Absatz 1 Satz 1 StGB. Wenn zu erwarten […]
Geschwindigkeitsüberschreitungen sind ein häufiges Verkehrsdelikt, doch die Frage des Vorsatzes bei Autobahnverstößen bleibt oft ungeklärt. Ein aktuelles Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) wirft Licht auf diese Problematik. Im zugrunde liegenden Fall verurteilte das Amtsgericht Günzburg einen Autofahrer zu einer Geldbuße von 960 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot, da er auf einer Autobahn mit gemessenen […]
Die Welt des Verkehrs – und des Ordnungswidrigkeitenrechts mag auf den ersten Blick kompliziert erscheinen, doch hin und wieder bringt selbst ein scheinbar zivilrechtlicher Fall interessante Fragen hervor, die auch für den durchschnittlichen Verkehrsteilnehmer relevant sein können. Das Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) vom 31. Juli 2023 – Aktenzeichen 102 AR 128/23 e – […]
Ein Fahrverbot bedeutet für Betroffene oftmals einen massiven Einschnitt in ihrem persönlichen, aber auch in ihrem beruflichen Alltag. In Bezug darauf hatte das OLG Frankfurt am Main bereits in einer Sache klargestellt, dass von einem Fahrverbot dann abgesehen werden kann, wenn der Sachverhalt durch wesentliche Besonderheiten gekennzeichnet ist, die für den Betroffenen persönlich eine außergewöhnliche […]
Ein jüngstes Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (VG Berlin) vom 17. Juli 2023 unter dem Aktenzeichen VG 11 L 184/23 beleuchtet die Konsequenzen von Fahrten unter dem Einfluss von Cannabis mit E-Scootern und verdeutlicht die Ernsthaftigkeit der Anforderungen an Fahrerlaubnisinhaber. Wer unter Cannabiseinfluss im öffentlichen Straßenverkehr mit einem E-Scooter unterwegs ist, riskiert nicht nur Bußgelder, sondern […]
Erweist sich ein Beschuldigter aufgrund einer rechtswidrigen Tat zum Führen von Kraftfahrzeugen als ungeeignet und wird er deshalb verurteilt oder aufgrund von Schuldunfähigkeit nicht verurteilt, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn die Tat bei oder in Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder wegen Verletzung einer Pflicht als Kraftfahrzeugführer begangen wurde, § 69 […]
Ein kürzlich ergangenes Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) vom 07. September 2023 mit dem Aktenzeichen „11 CS 23.1298“ wirft ein interessantes Licht auf die Rechtslage bezüglich der Entziehung der Fahrerlaubnis im Kontext von Trunkenheitsfahrten mit Fahrrädern und Pedelecs. In diesem Fall sah sich ein Betroffener mit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis auf Grundlage von § 3 […]
Das OLG Dresden musste sich am 25.05.2023 mit einer Bußgeldsache wegen eines Rotlichtverstoßes befassen. Insbesondere wurde die Beweiswürdigung des Amtsgerichts Weißwasser hinsichtlich der Messung des Rotlichtverstoßes mittels einer Stoppuhr eines privaten Mobiltelefons überprüft. Zuvor war der Angeklagte vom Amtsgericht Tiergarten wegen einer vorsätzlichen Missachtung des Rotlichts der Lichtzeichenanlage gem. § 37 Abs. 2, § 1 […]
Im BayObLG-Beschluss vom 15. August 2023 (Aktenzeichen: 203 StRR 317/23) hat sich das Oberlandesgericht mit einem komplexen Fall im Verkehrsrecht auseinandergesetzt. Hierbei stand die sogenannte Nachtrunkproblematik im Mittelpunkt. Der Angeklagte war zuvor wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB verurteilt worden. Doch die Revision gegen dieses Urteil führte zu einer interessanten und wegweisenden […]
Dieser Artikel widmet sich einer richtungsweisenden gerichtlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 19. September 2023 – Aktenzeichen: 14 K 7479/22. Im Mittelpunkt dieser Entscheidung steht die Frage, ob das Abschleppen eines „Verbrenner-Fahrzeugs“ von einem „E-Auto-Ladeplatz“ gesetzlich erlaubt ist. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger gegen einen Leistungs- und Gebührenbescheid geklagt, der aufgrund einer Abschleppmaßnahme nach […]