Die Welt des Verkehrsrechts ist vielfältig und hält immer wieder Überraschungen bereit. Ein besonders interessanter Fall wurde vor Kurzem vor dem Kammergericht Berlin verhandelt. Dabei ging es nicht nur um eine Geschwindigkeitsübertretung, sondern auch um die Frage, ob dichtes Auffahren eine solche Überschreitung rechtfertigen oder entschuldigen kann. Das Urteil des Kammergerichts vom 2. August 2023 […]

In einem aktuellen Urteil vom 13. September 2023, Aktenzeichen 14 U 19/23, hat das Oberlandesgericht Celle über die Angemessenheit von Mietwagenkosten und die Schadensminderungspflicht im Rahmen einer Unfallschadenregulierung entschieden. Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin einen Unfall erlitten und machte Mietwagenkosten in Höhe von insgesamt 5.939,17 € geltend. Der Beklagte weigerte sich, diese Kosten zu […]

In diesem Text betrachten wir eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 17. November 2022, die sich mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung und der Bedeutung eines Zusatzschilds („Straßenschäden“) ohne Entfernungsangabe befasst. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Brandenburg wirft Licht auf die rechtlichen Besonderheiten eines Bußgeldverfahrens wegen Geschwindigkeitsüberschreitung und die entscheidende Frage des Vorsatzes in Verbindung mit einem Zusatzschild. Im […]

Ein wegweisendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 09. August 2023 (Az. 1 B 75/23) hat klargestellt, wie die Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils in Bezug auf die Kraftfahreignung gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG zu verstehen ist. Dieses Urteil hat weitreichende Auswirkungen auf die behördliche Entziehung der Fahrerlaubnis und die Anordnung von medizinisch-psychologischen […]

Das Amtsgericht Stadtroda traf am 8. Juni 2023 eine bemerkenswerte Entscheidung im Bußgeldverfahren gegen einen Verkehrssünder. Der Vorwurf lautete auf eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung und beschäftigt sich erneut mit der Akteneinsicht und dem damit verbundenen Recht der fairen Verfahrensgestaltung. Der Betroffene soll am 24. Februar 2023 um 11:27 Uhr die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um […]