In Ordnungswidrigkeitsverfahren ist die Einhaltung präziser Regeln und Verfahren von herausragender Bedeutung, insbesondere wenn Geldbußen und Fahrverbote drohen. Der Beschluss des OLG Karlsruhe (Aktenzeichen: 2 ORbs 37 Ss 506/23) vom 29.08.2023 hat jüngst erneut den Nachweis standardisierter Messverfahren unter die Lupe genommen. Dabei betont das Gericht, dass die Einhaltung der Voraussetzungen für ein standardisiertes Messverfahren […]

Verwaltungsakte, deren sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet wurde, stellen eine große Belastung für den Adressaten dar. So reicht ein Widerspruch gegen einen Fahrerlaubnis-Entziehungsbescheid nicht aus, um die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. Um die sofortige Vollziehung auszusetzen und subjektive Rechte vor Entscheidung über die Hauptsache schützen zu können, muss […]

In einem aktuellen Beschluss vom 15. September 2023 hat das Landgericht Dresden (Aktenzeichen: 17 Qs 77/23) eine wichtige Änderung im Verkehrsrecht in einem Urteil verankert. Es geht um die Schadensgrenze, bei deren Überschreitung einem Fahrer nach § 69 Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuches (StGB) die Fahrerlaubnis entzogen wird. Diese Regelung betrifft weitgehend Fälle des […]

Das Landgericht Memmingen hat kürzlich in einem wichtigen Urteil die Verwertbarkeit von Beweisen aus dem ANOM-Chatverkehr verneint. Dabei handelt es sich um eine wegweisende Entscheidung mit potenziell weitreichenden Konsequenzen für die Strafverfolgung und den Datenschutz. Der ANOM-Fall und das Verwertungsverbot Im Urteil des Landgerichts Memmingen, datiert auf den 21. August 2023 (Aktenzeichen: 1 Kls 401 […]

Üblicherweise werden standardisierte Messverfahren zur Erfassung von Verkehrsverstößen eingesetzt, um unter gleichen Voraussetzungen gleiche Messergebnisse zu erzielen und damit den Angeklagten ein faires Verfahren zu ermöglichen. Das Messverfahren wird vom Gericht im Einzelfall nicht nachgeprüft, die Messung ist als Beweismittel verwendbar. Ob die Messung mittels eines Systems mit künstlicher Intelligenz als Beweis in einem Bußgeldverfahren […]