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Im Rechtsstreit um Schilder für „freiwilliges Tempo 30“ haben Anwohner des Bodensees vor Gericht eine Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die drei Klagen der Bürger gegen das zuständige Landratsamt abgewiesen (Urteil vom 16. Oktober 2023, Aktenzeichen 6 K 1866/22, 6 K 1867/22, 6 K 1868/22). Die Kernfrage des Rechtsstreits war, ob Anwohner auf ihren […]
Verwaltungsakte, deren sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet wurde, stellen eine große Belastung für den Adressaten dar. So reicht ein Widerspruch gegen einen Fahrerlaubnis-Entziehungsbescheid nicht aus, um die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. Um die sofortige Vollziehung auszusetzen und subjektive Rechte vor Entscheidung über die Hauptsache schützen zu können, muss […]
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen (OVG) hat in seinem Urteil vom 14. September 2023 eine wichtige Entscheidung im Zusammenhang mit der Entziehung von Fahrerlaubnissen und dem Punktesystem getroffen. Im Mittelpunkt des Urteils steht die Frage, welche Zuwiderhandlungen bei der Punktebewertung für die Fahrerlaubnis berücksichtigt werden müssen. Das Urteil des OVG Sachsen befasst sich mit der Rechtsgrundlage für […]
In einem aktuellen Beschluss vom 15. September 2023 hat das Landgericht Dresden (Aktenzeichen: 17 Qs 77/23) eine wichtige Änderung im Verkehrsrecht in einem Urteil verankert. Es geht um die Schadensgrenze, bei deren Überschreitung einem Fahrer nach § 69 Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuches (StGB) die Fahrerlaubnis entzogen wird. Diese Regelung betrifft weitgehend Fälle des […]
Die Nutzung von Smartphones am Steuer ist ein heikles Thema, das Verkehrsvorschriften und Sicherheitsbedenken in den Mittelpunkt rückt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat im April 2023 ein Urteil gefällt, das sich mit der Frage befasst, wann das Halten eines Smartphones im Auto erlaubt ist. Das Oberlandesgericht Karlsruhe beschäftigte sich mit einem Fall, in dem ein Autofahrer […]
Das Landgericht Memmingen hat kürzlich in einem wichtigen Urteil die Verwertbarkeit von Beweisen aus dem ANOM-Chatverkehr verneint. Dabei handelt es sich um eine wegweisende Entscheidung mit potenziell weitreichenden Konsequenzen für die Strafverfolgung und den Datenschutz. Der ANOM-Fall und das Verwertungsverbot Im Urteil des Landgerichts Memmingen, datiert auf den 21. August 2023 (Aktenzeichen: 1 Kls 401 […]
Dieser Beitrag beleuchtet eine Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund vom 11. Mai 2023 mit dem Aktenzeichen 729 OWi-265 Js 838/23-63/23. Im Zentrum dieser richterlichen Entscheidung steht die Verjährung in einem Bußgeldverfahren und die mögliche Unterbrechung derselben durch unklare Druckaufträge. Der Betroffene hatte einen Bußgeldbescheid erhalten, gegen den er fristgerecht Einspruch einlegte. Die Ordnungswidrigkeit wurde am 10. […]
Üblicherweise werden standardisierte Messverfahren zur Erfassung von Verkehrsverstößen eingesetzt, um unter gleichen Voraussetzungen gleiche Messergebnisse zu erzielen und damit den Angeklagten ein faires Verfahren zu ermöglichen. Das Messverfahren wird vom Gericht im Einzelfall nicht nachgeprüft, die Messung ist als Beweismittel verwendbar. Ob die Messung mittels eines Systems mit künstlicher Intelligenz als Beweis in einem Bußgeldverfahren […]
Ein kürzlich ergangenes Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg stellt die irrtümliche Annahme einer dauerhaft roten Ampel in den Fokus. Im Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 26.01.2023 stand eine Radfahrerin vor einer Lichtzeichenanlage, die permanent auf Rot geschaltet war. Die Radfahrerin wartete mehrere Minuten, bevor sie bei Rot die Kreuzung überquerte. Sie ging davon aus, dass […]
Ergibt sich aus der rechtswidrigen Tat eines Betroffenen, dass dieser zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist, entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB. Zugleich darf dem Täter für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden, § 69a Absatz 1 Satz 1 StGB. Wenn zu erwarten […]