Seit dem 1. April 2024 gelten mit dem neuen Cannabisgesetz neue Regelungen bezüglich des privaten Eigenanbaus durch Erwachsene zum Eigenkonsum sowie des gemeinschaftlichen, nicht-gewerblichen Eigenanbaus von Cannabis in Anbauvereinigungen. Nach den neuen Bestimmungen können Erwachsene nun legal Cannabis konsumieren. Mit dieser Änderung der Gesetzeslage ergeben sich jedoch erhebliche rechtliche Zweifel an Maßnahmen durch Fahrerlaubnisbehörden – […]

Verursacht eine Person einen Verkehrsunfall und entfernt sich dann vom Unfallort, ohne seine Beteiligung, Personaldaten und die Daten seines Fahrzeugs feststellen zu lassen, macht er sich strafbar nach § 142 I Nr. 1 StGB und muss mit weiteren Konsequenzen rechnen. Unter anderem kann das zuständige Gericht durch Beschluss die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § […]

Elektrofahrzeuge werden immer beliebtere Fortbewegungsmittel. Allein im Jahr 2023 wurden gut 524.200 Elektroautos in Deutschland neu zugelassen (Statista 2024). Die zum Aufladen der Fahrzeuge erforderlichen Ladezonen befinden sich oft auf ausgezeichneten Parkflächen, welche dann den Elektrofahrzeugen vorbehalten sind. Fahrzeuge mit Verbrenner-Motoren werden abgeschleppt und die Kosten dafür den jeweiligen Haltern und Fahrern mittels Kostenbescheid auferlegt. […]

In einer Bußgeldsache hat das Kammergericht Berlin am 02.08.2023 Stellung zu den Rechtfertigungsgründen des Betroffenen bezogen. Diese Entscheidung zeigt die Wichtigkeit einer rechtlich fehlerfreien Beweiswürdigung des Tatgerichts für das weitere Verfahren.   Sachverhaltsfeststellungen des AG Tiergarten Am Tattag hatte der Betroffene die Geschwindigkeit innerorts laut Bußgeldbescheid der Polizei Berlin um 38 km/h überschritten. Gegen ihn […]

Ein aktuelles Urteil des Kammergerichts Berlin (KG) vom 18. August 2023 – Aktenzeichen 3 ORbs 172/23 – 122 Ss 40/23 beschäftigt sich mit einem bemerkenswerten Fall im OWi-Verfahren, der das Prinzip des Doppelverwertungsverbots in den Mittelpunkt stellt. Der Fall, der vor dem Kammergericht verhandelt wurde, betraf eine Betroffene, die wegen Verstößen gegen das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) […]