Die Nutzung von Smartphones am Steuer ist ein heikles Thema, das Verkehrsvorschriften und Sicherheitsbedenken in den Mittelpunkt rückt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat im April 2023 ein Urteil gefällt, das sich mit der Frage befasst, wann das Halten eines Smartphones im Auto erlaubt ist. Das Oberlandesgericht Karlsruhe beschäftigte sich mit einem Fall, in dem ein Autofahrer […]
Das Landgericht Memmingen hat kürzlich in einem wichtigen Urteil die Verwertbarkeit von Beweisen aus dem ANOM-Chatverkehr verneint. Dabei handelt es sich um eine wegweisende Entscheidung mit potenziell weitreichenden Konsequenzen für die Strafverfolgung und den Datenschutz. Der ANOM-Fall und das Verwertungsverbot Im Urteil des Landgerichts Memmingen, datiert auf den 21. August 2023 (Aktenzeichen: 1 Kls 401 […]
Dieser Beitrag beleuchtet eine Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund vom 11. Mai 2023 mit dem Aktenzeichen 729 OWi-265 Js 838/23-63/23. Im Zentrum dieser richterlichen Entscheidung steht die Verjährung in einem Bußgeldverfahren und die mögliche Unterbrechung derselben durch unklare Druckaufträge. Der Betroffene hatte einen Bußgeldbescheid erhalten, gegen den er fristgerecht Einspruch einlegte. Die Ordnungswidrigkeit wurde am 10. […]
Üblicherweise werden standardisierte Messverfahren zur Erfassung von Verkehrsverstößen eingesetzt, um unter gleichen Voraussetzungen gleiche Messergebnisse zu erzielen und damit den Angeklagten ein faires Verfahren zu ermöglichen. Das Messverfahren wird vom Gericht im Einzelfall nicht nachgeprüft, die Messung ist als Beweismittel verwendbar. Ob die Messung mittels eines Systems mit künstlicher Intelligenz als Beweis in einem Bußgeldverfahren […]
Ein kürzlich ergangenes Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg stellt die irrtümliche Annahme einer dauerhaft roten Ampel in den Fokus. Im Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 26.01.2023 stand eine Radfahrerin vor einer Lichtzeichenanlage, die permanent auf Rot geschaltet war. Die Radfahrerin wartete mehrere Minuten, bevor sie bei Rot die Kreuzung überquerte. Sie ging davon aus, dass […]
Ergibt sich aus der rechtswidrigen Tat eines Betroffenen, dass dieser zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist, entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB. Zugleich darf dem Täter für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden, § 69a Absatz 1 Satz 1 StGB. Wenn zu erwarten […]
Geschwindigkeitsüberschreitungen sind ein häufiges Verkehrsdelikt, doch die Frage des Vorsatzes bei Autobahnverstößen bleibt oft ungeklärt. Ein aktuelles Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) wirft Licht auf diese Problematik. Im zugrunde liegenden Fall verurteilte das Amtsgericht Günzburg einen Autofahrer zu einer Geldbuße von 960 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot, da er auf einer Autobahn mit gemessenen […]
Die Welt des Verkehrs – und des Ordnungswidrigkeitenrechts mag auf den ersten Blick kompliziert erscheinen, doch hin und wieder bringt selbst ein scheinbar zivilrechtlicher Fall interessante Fragen hervor, die auch für den durchschnittlichen Verkehrsteilnehmer relevant sein können. Das Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) vom 31. Juli 2023 – Aktenzeichen 102 AR 128/23 e – […]
Ein Fahrverbot bedeutet für Betroffene oftmals einen massiven Einschnitt in ihrem persönlichen, aber auch in ihrem beruflichen Alltag. In Bezug darauf hatte das OLG Frankfurt am Main bereits in einer Sache klargestellt, dass von einem Fahrverbot dann abgesehen werden kann, wenn der Sachverhalt durch wesentliche Besonderheiten gekennzeichnet ist, die für den Betroffenen persönlich eine außergewöhnliche […]
Ein jüngstes Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (VG Berlin) vom 17. Juli 2023 unter dem Aktenzeichen VG 11 L 184/23 beleuchtet die Konsequenzen von Fahrten unter dem Einfluss von Cannabis mit E-Scootern und verdeutlicht die Ernsthaftigkeit der Anforderungen an Fahrerlaubnisinhaber. Wer unter Cannabiseinfluss im öffentlichen Straßenverkehr mit einem E-Scooter unterwegs ist, riskiert nicht nur Bußgelder, sondern […]