Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, wie der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB) im Kontext einer Schussabgabe durch eine Schusswaffe während einer Verfolgungsjagd zu bewerten ist.  Der Sachverhalt: Eine dramatische Verfolgungsjagd Ein Angeklagter entriss einer Frau gewaltsam einen Koffer mit über drei Kilogramm Goldschmuck. Gemeinsam mit seinen Mittätern flüchtete […]

Die Wohnung ist unverletzlich. So steht es in Artikel 13 Absatz 1 Grundgesetz. Durchsuchungen der Polizei aus Ermittlungszwecken stellen regelmäßig Eingriffe in dieses Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung dar. Deshalb muss eine Durchsuchung stets dem Maßstab der Verhältnismäßigkeit entsprechen, um rechtmäßig zu sein. Das Bundesverfassungsgericht hat sich zu der Problematik nun einmal mehr geäußert und […]

Gem. §§ 24a I, 25 I S. 2 StVG, §4 III BKatV ist in der Regel bei einer BAK von 0,5 Promille bzw. einer AAK von 0,25 ml/l oder mehr ein Fahrverbot anzuordnen. Doch welche Möglichkeiten gibt es, dieses Regelfahrverbot zu umgehen? Das bayerische Oberlandesgericht hat sich in dem folgenden Fall mit dieser Problematik beschäftigt: Der […]

Eine nachgewiesene Fahrt unter Drogeneinfluss begründet regelmäßig Zweifel an der Fahreignung des Betroffenen. Denn wer Drogen oder Alkohol konsumiert und währenddessen oder im Anschluss daran am Straßenverkehr teilnimmt, ist der Annahme ausgesetzt, er könne den Konsum vom Führen eines Kraftfahrzeugs nicht trennen. Die zuständige Führerscheinstelle sieht darin eine Nichteignung zur Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr und […]

Seit dem 01.04.2024 stellt der Konsum von Cannabis für Erwachsene in Deutschland keine strafbare Handlung mehr dar. Diese Neuerung hatte auch eine Debatte zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hinsichtlich des erlaubten THC-Grenzwertes im Blut zur Folge und betraf vor allem Fahrzeugführer, die als Cannabispatient aufgrund ärztlichem Rezept legal am Straßenverkehr teilnehmen wollten. Die Gründe liegen zum […]