Elektrofahrzeuge werden immer beliebtere Fortbewegungsmittel. Allein im Jahr 2023 wurden gut 524.200 Elektroautos in Deutschland neu zugelassen (Statista 2024). Die zum Aufladen der Fahrzeuge erforderlichen Ladezonen befinden sich oft auf ausgezeichneten Parkflächen, welche dann den Elektrofahrzeugen vorbehalten sind. Fahrzeuge mit Verbrenner-Motoren werden abgeschleppt und die Kosten dafür den jeweiligen Haltern und Fahrern mittels Kostenbescheid auferlegt. […]

In einer Bußgeldsache hat das Kammergericht Berlin am 02.08.2023 Stellung zu den Rechtfertigungsgründen des Betroffenen bezogen. Diese Entscheidung zeigt die Wichtigkeit einer rechtlich fehlerfreien Beweiswürdigung des Tatgerichts für das weitere Verfahren.   Sachverhaltsfeststellungen des AG Tiergarten Am Tattag hatte der Betroffene die Geschwindigkeit innerorts laut Bußgeldbescheid der Polizei Berlin um 38 km/h überschritten. Gegen ihn […]

Ein aktuelles Urteil des Kammergerichts Berlin (KG) vom 18. August 2023 – Aktenzeichen 3 ORbs 172/23 – 122 Ss 40/23 beschäftigt sich mit einem bemerkenswerten Fall im OWi-Verfahren, der das Prinzip des Doppelverwertungsverbots in den Mittelpunkt stellt. Der Fall, der vor dem Kammergericht verhandelt wurde, betraf eine Betroffene, die wegen Verstößen gegen das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) […]

Im Rechtsstreit um Schilder für „freiwilliges Tempo 30“ haben Anwohner des Bodensees vor Gericht eine Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die drei Klagen der Bürger gegen das zuständige Landratsamt abgewiesen (Urteil vom 16. Oktober 2023, Aktenzeichen 6 K 1866/22, 6 K 1867/22, 6 K 1868/22). Die Kernfrage des Rechtsstreits war, ob Anwohner auf ihren […]

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen (OVG) hat in seinem Urteil vom 14. September 2023 eine wichtige Entscheidung im Zusammenhang mit der Entziehung von Fahrerlaubnissen und dem Punktesystem getroffen. Im Mittelpunkt des Urteils steht die Frage, welche Zuwiderhandlungen bei der Punktebewertung für die Fahrerlaubnis berücksichtigt werden müssen. Das Urteil des OVG Sachsen befasst sich mit der Rechtsgrundlage für […]