Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, wie der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB) im Kontext einer Schussabgabe durch eine Schusswaffe während einer Verfolgungsjagd zu bewerten ist.  Der Sachverhalt: Eine dramatische Verfolgungsjagd Ein Angeklagter entriss einer Frau gewaltsam einen Koffer mit über drei Kilogramm Goldschmuck. Gemeinsam mit seinen Mittätern flüchtete […]

Nachdem der tolerierte THC-Wert mit Einführung des Cannabisgesetzes erstmals gesetzlich festgelegt wurde, hat das Oberlandesgericht Köln am 11.10.2024 in einer kanzleieigenen Sache entschieden. Sachverhalt Der Betroffene war wegen der Benutzung eines Mobiltelefons von Polizeibeamten angehalten und kontrolliert worden. Während der Kontrolle fielen den Beamten drogentypische Ausfallerscheinungen an dem Betroffenen auf, weshalb eine Blutprobenentnahme angeordnet wurde. […]

Auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen müssen Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen eine freie Gasse bilden. So verlangt es § 11 Abs. 2 StVO. Das Amtsgericht Augsburg legte die straßenverkehrsrechtliche Norm dahingehend aus, dass sie ebenso für eine Bundesstraße im Stadtgebiet Augsburg mit autobahnähnlichem Ausbau anzuwenden sei. In der […]

Nach ständiger Rechtsprechung zieht eine nächtliche Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter in der Regel keine Fahrerlaubnisentziehung nach § 69 Abs. 1 und 2 StGB nach sich. Zum einen handelt es sich bei E-Scootern nicht um Kraftfahrzeuge, wenn diese nicht über 20 km/h schnell gefahren werden können. Zum anderen stellt die gerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis bei folgenlosem […]

Mit der Teillegalisierung von Cannabis und Einführung des Cannabis-Gesetzes hat der Gesetzgeber eine Reihe von neuen Regelungen getroffen, welche nun in der Rechtsprechung erstmals Anwendung finden. Eine erstaunliche Wendung nahm das Verfahren eines Autofahrers, dem das Führen eines Kraftfahrzeugs unter Wirkung des berauschenden Mittels Cannabis vorgeworfen worden war. Eine entnommene Blutprobe ergab eine THC-Konzentration von […]