Am 24. März 2025 entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem fahrerlaubnisrechtlichen Verfahren , dass ein Antragsteller die Zustimmung der Fahrerlaubnisbehörde zur Teilnahme an einem Kurs zur Wiederherstellung der Fahreignung nach § 70 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) nicht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erzwingen kann, wenn diese Zustimmung lediglich eine vorbereitende Verfahrenshandlung im Rahmen der Neuerteilung einer […]

In einem Beschluss vom 13. September 2023 (Az. 4 StR 132/23) befasste sich der Bundesgerichtshof mit der strafrechtlichen Bewertung eines schweren Verkehrsunfalls, bei dem zwei Menschen ums Leben gekommen und zwei weitere verletzt worden waren. Der Angeklagte hatte nach erheblichem Alkoholkonsum mit einem hochmotorisierten Pkw beschleunigt, in einer Kurve die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren […]

Mit der Bewegung der „Letzten Generation“ hat die Anzahl der Klimaproteste in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Straßenblockaden zum Zwecke der Aufmerksamkeitserregung polarisieren und sorgen gleichermaßen für Staus und Diskussionsstoff. Die auf den Straßen sitzenden und teilweise an den Beton geklebten Protestierenden blockieren die Fahrbahnen, sodass die Verkehrsteilnehmer nicht weiterfahren können. Die Strafbarkeit der […]

Die in Art. 4 I, II GG verankerte Religionsfreiheit stellt eines der wichtigsten und umfassendsten Grundrechte dar. Eine Einschränkung dieses Grundrechts sieht hingegen die Regelung des § 23 IV S. 1 StVO vor, welche die Bedeckung des Gesichts während des Führens eines Kraftfahrzeugs untersagt. Das OVG Rheinland-Pfalz stellte nun in seinem Beschluss vom 13.08.2024 (7 […]

Die Erteilung der Fahrerlaubnis setzt die geistige und körperliche Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen voraus, § 11 Abs. 1 S. 1 FeV. Nach § 1 Abs. 2 Straßenverkehrsgesetz gelten als Kraftfahrzeuge aber nur jene Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein. Da Fahrräder nicht durch Maschinenkraft sondern durch Muskelkraft des […]