In einem Beschluss vom 13. September 2023 (Az. 4 StR 132/23) befasste sich der Bundesgerichtshof mit der strafrechtlichen Bewertung eines schweren Verkehrsunfalls, bei dem zwei Menschen ums Leben gekommen und zwei weitere verletzt worden waren. Der Angeklagte hatte nach erheblichem Alkoholkonsum mit einem hochmotorisierten Pkw beschleunigt, in einer Kurve die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren […]
Besteht der Verdacht einer Geschwindigkeitsüberschreitung, greifen Polizeibeamte zum Beweis mitunter gerne auf die Messung mittels nachfahrendem Polizeifahrzeug zurück. Diese ist, zumindest bei wesentlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen, zulässig (Beschluss des KG vom 27.10.2013 – 3 Ws (B) 467/14). Jedoch gelten sogenannte Verfolgungsfahrten nicht als standardisierte Messverfahren, so dass das Tatgericht nach überwigender Ansicht der Oberlandesgerichte im Einzelfall die […]
Mit der Bewegung der „Letzten Generation“ hat die Anzahl der Klimaproteste in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Straßenblockaden zum Zwecke der Aufmerksamkeitserregung polarisieren und sorgen gleichermaßen für Staus und Diskussionsstoff. Die auf den Straßen sitzenden und teilweise an den Beton geklebten Protestierenden blockieren die Fahrbahnen, sodass die Verkehrsteilnehmer nicht weiterfahren können. Die Strafbarkeit der […]
Der Kläger der Entscheidung hatte ursprünglich nur einen Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis stellen wollen, nachdem das Amtsgericht Hersbruck diese in einem Strafverfahren wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr enzogen hatte. Der Strafbefehl enthielt hierbei lediglich die Feststellung eines Atemalkoholwerts von 0,86 mg/l und eines Blutalkoholwerts von 1,52 Promille. Als Reaktion auf den Antrag forderte das […]
Die in Art. 4 I, II GG verankerte Religionsfreiheit stellt eines der wichtigsten und umfassendsten Grundrechte dar. Eine Einschränkung dieses Grundrechts sieht hingegen die Regelung des § 23 IV S. 1 StVO vor, welche die Bedeckung des Gesichts während des Führens eines Kraftfahrzeugs untersagt. Das OVG Rheinland-Pfalz stellte nun in seinem Beschluss vom 13.08.2024 (7 […]
Ein obstruktives Schlafapnoe-Syndrom, welches unbehandelt nicht mit einer starken Tagesmüdigkeit einhergeht, kann weder einen Eignungsmangel begründen, noch die Anordnung einer Nachbegutachtung rechtfertigen. So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zugunsten des Antragstellers am 29.10.2024 entschieden. Anordnung der Nachbegutachtung trotz fehlender Tagesmüdigkeit Das zuständige Landratsamt hatte den Antragsteller zu einer weiteren Nachbegutachtung der Fahreignung aufgefordert, obwohl der Betroffene […]
Wer als Unternehmer Taxi- und Mietwagenverkehr betreiben will, benötigt dazu eine Genehmigung. Im Gelegenheitsverkehr mit Personen wird unterschieden zwischen Taxigenehmigung (konzessioniert) und Mietwagengenehmigung (Uber, Bolt, Flughafentransfer, Krankenfahrten etc.). Genehmigungsbehörden für den Taxi- und Mietwagenverkehr sind die Verkehrsbehörden der Kreis- und Stadtverwaltungen (Straßenverkehrsamt, Zulassungsstelle) am Standort / Wohnort des Antragstellers. Hier sprechen wir zum Beispiel von […]
Die Erteilung der Fahrerlaubnis setzt die geistige und körperliche Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen voraus, § 11 Abs. 1 S. 1 FeV. Nach § 1 Abs. 2 Straßenverkehrsgesetz gelten als Kraftfahrzeuge aber nur jene Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein. Da Fahrräder nicht durch Maschinenkraft sondern durch Muskelkraft des […]
Gemäß Artikel 103 Abs. 3 GG darf niemand wegen derselben Tat mehrmals bestraft werden. Insofern wären zwei während einer Fahrt aufeinanderfolgende Geschwindigkeitsverstöße als eine Tat zu werten – oder doch nicht? Nachdem das AG Stuttgart den Betroffenen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung (151 km/h statt 80 km/h), begangen am 27.10.2022 um 21:34 Uhr, verurteilt hatte, […]
Ein Blick aufs Handy, fehlender Abstand oder überhöhte Geschwindigkeit: im Straßenverkehr kommt es häufig zu Unfällen und damit einhergehenden Unfallfluchten gem. §142 StGB. Der BGH hat kürzlich in zwei Entscheidungen noch einmal zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort Stellung genommen. 1. Im ersten Fall hat der Angeklagte zwei Fußgänger bewusst angefahren, Fahrzeuge beschädigt und sich dann […]