Dieser Beitrag beleuchtet eine Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund vom 11. Mai 2023 mit dem Aktenzeichen 729 OWi-265 Js 838/23-63/23. Im Zentrum dieser richterlichen Entscheidung steht die Verjährung in einem Bußgeldverfahren und die mögliche Unterbrechung derselben durch unklare Druckaufträge. Der Betroffene hatte einen Bußgeldbescheid erhalten, gegen den er fristgerecht Einspruch einlegte. Die Ordnungswidrigkeit wurde am 10. […]

Ein kürzlich ergangenes Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg stellt die irrtümliche Annahme einer dauerhaft roten Ampel in den Fokus. Im Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 26.01.2023 stand eine Radfahrerin vor einer Lichtzeichenanlage, die permanent auf Rot geschaltet war. Die Radfahrerin wartete mehrere Minuten, bevor sie bei Rot die Kreuzung überquerte. Sie ging davon aus, dass […]

Geschwindigkeitsüberschreitungen sind ein häufiges Verkehrsdelikt, doch die Frage des Vorsatzes bei Autobahnverstößen bleibt oft ungeklärt. Ein aktuelles Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) wirft Licht auf diese Problematik. Im zugrunde liegenden Fall verurteilte das Amtsgericht Günzburg einen Autofahrer zu einer Geldbuße von 960 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot, da er auf einer Autobahn mit gemessenen […]

Ein Fahrverbot bedeutet für Betroffene oftmals einen massiven Einschnitt in ihrem persönlichen, aber auch in ihrem beruflichen Alltag. In Bezug darauf hatte das OLG Frankfurt am Main bereits in einer Sache klargestellt, dass von einem Fahrverbot dann abgesehen werden kann, wenn der Sachverhalt durch wesentliche Besonderheiten gekennzeichnet ist, die für den Betroffenen persönlich eine außergewöhnliche […]

Erweist sich ein Beschuldigter aufgrund einer rechtswidrigen Tat zum Führen von Kraftfahrzeugen als ungeeignet und wird er deshalb verurteilt oder aufgrund von Schuldunfähigkeit nicht verurteilt, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn die Tat bei oder in Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder wegen Verletzung einer Pflicht als Kraftfahrzeugführer begangen wurde, § 69 […]