Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss aus dem Februar 2022 festgelegt, dass ein vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß nicht die vollumfänglich detaillierte Kenntnis des Ausmaßes der Überschreitung voraussetzt. Das Wissen, schneller als erlaubt zu fahren, reicht aus, um einen Vorsatz zu begründen. Dieser Umstand geht meist mit einer Verdoppelung des Bußgeldes einher.

Für einen absichtlichen Geschwindigkeitsverstoß ist es nun nicht mehr erforderlich, dass der Betroffene den Geschwindigkeitsverstoß genau kennt. Es genügt die Kenntnis des Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm im Wege einer Revision festgestellt.

In dem zugrundeliegenden Fall hatte das Oberlandesgericht Hamm im Jahr 2022 zu entscheiden, ob ein vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß voraussetzt, dass sich der Betroffene des Ausmaßes der Geschwindigkeitsüberschreitung vollumfänglich bewusst ist, beispielsweise exakt weiß, wie schnell er genau gefahren ist.

Genaues Verständnis der Spritztour jetzt nicht mehr erforderlich

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Begriff der vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung nicht mehr voraussetzt, dass der Betroffene eine genaue Vorstellung von der Menge der Geschwindigkeitsüberschreitung hat. Vielmehr genügt die Einsicht, schneller zu fahren als angenommen. Wer in dem Bewusstsein, die Geschwindigkeitsbeschränkung um einen nicht mehr unerheblichen Betrag überschritten zu haben, nicht prüft und sein Tempo durch Nachschauen auf dem Tacho verringert, bringt damit hinreichend zum Ausdruck, dass er zumindest in Kauf nimmt, die Geschwindigkeitsbeschränkung um das tatsächlich verwirklichte Maß zu überschreiten.

Durch diese Entscheidung wurde die Schwelle des Vorsatzes deutlich herabgesetzt und man findet sich als Verkehrsteilnehmer nun schneller in diesem verschärften Bereich wieder.

Oberlandesgericht Hamm, Aktenzeichen 5 RBs 12/22

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Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Der Bundesgerichtshof hat sich Anfang des Jahres 2022 erneut mit dem verminderten Schuldausspruch bei Betäubungsmittelstraftaten auseinandergesetzt und wiederholt klar gemacht, dass solch ein „minder schwerer Fall“ aufgrund des Eintrittes einer „Kronzeugenregelung“ sich auch drastisch auf den Strafrahmenausspruch niederschlagen muss.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Beklagte wurde vor dem Landgericht wegen des unerlaubten Handels von Betäubungsmitteln in einer nicht geringen Menge verurteilt. Im Ermittlungsverfahren machte der Angeklagte bereits ausführliche Angaben zur arbeitsteiligen Vorgehensweise der Bande, von welcher er seine Drogen bezog. Zudem konnte er die Rollen der Mitangeklagten präzise einordnen und sogar einzelne Betäubungsmittellieferungen hinsichtlich der Menge und Anzahl der Verpackungen zuordnen.

Detaillierte Einlassung des Angeklagten machte die Verurteilung der Mitangeklagten erst möglich

Durch die Informationen, welche durch den Beschuldigten preisgegeben wurden, konnten die Mitangeklagten, welche zu diesem Zeitpunkt des Verfahrens nur teilgeständig waren – verurteilt werden.

Dennoch habt das Landgericht einen „minder schweren Fall“ gemäß § 30a Abs. 3 BtMG verneint und bei seiner Strafzumessung den Strafrahmen des § 30a Abs. 1 BtMG zugrunde gelegt, welcher eine Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren festlegt.

Eine Strafmilderung nach dem „Kronzeugenparagraphen“ nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 BtMG ist nicht vom Landgericht nicht erörtert worden.

Das Gericht machte jedoch klar, dass es berücksichtigt, dass der Angeklagte im Ermittlungsverfahren kooperativ war und auch Tatbeiträge anderer Beteiligter umfassend eingeräumt hat, was kausal zu deren Überführung beigetragen hat.

Es folgte das Rechtsmittel der Revision gegen dieses Urteil.

Die Richter des Bundesgerichtshofes sahen die Nichterörterung von § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG als rechtsfehlerhaft an. Nach den Urteilsgründen, welche das Landgericht zur Verurteilung herangezogen hat, lag es auf der Hand, dass durch die freiwillige Benennung weiterer Bandenmitglieder der § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG zumindest einer ausführlicheren Prüfung unterzogen werden müsste, bevor dieser zu schnell als abwegig abgelehnt wird.

Auf diesem Rechtsfehler beruht der gesamte Strafausspruch, wodurch dieser vom Bundesgerichtshof aufgehoben wurde. Zwar wurde vom vorinstanzlichen Landgericht zwar das Geständnis und die Aufklärungshilfe des Falles berücksichtigt – jedoch nicht in den Ausmaßen des § 31 BtmG.

BGH, Beschl. v. 12.01.2022 – 3 StR 394/21

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Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat im Februar 2022 eine wichtige verkehrsrechtliche Entscheidung veröffentlicht. Die Richter entschieden, dass durch die Angaben und Informationen des Kraftfahrzeugführers bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein bedingter Vorsatz entstehen kann, wenn der Grund der Fahrt es zulässt.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Im Februar 2021 wurde ein Autofahrer auf der Bundesstraße durch eine Lasermessung überführt. Statt der erlaubten 100 km/h sei dieser mit 143 km/h unterwegs gewesen. Die Polizei konfrontierte ihm direkt mit dem Verkehrsverstoß und fragte ihn, was denn der Anlass seiner Fahrt sei. Der Betroffene PKW-Führer argumentierte, dass er aufgrund eines Notfalles „wohl nicht die notwendige Sorgfalt für die Geschwindigkeitsbeschränkung aufgebracht hat“. Nach weiterer Nachfrage durch die Beamten erklärte der Betroffene, dass er soeben aufgrund des Anschlagens seines Alarmsystems, welches er an seiner Pferdekoppel befestigt hat, davon ausgeht, dass sich eines der Pferde in eine der stromführenden Schnüre des Elektrozaunes verfangen hat und nun wiederholt mit Stromschlägen rechnen muss. Aufgrund dieses Umstandes habe er die Geschwindigkeitsüberschreitung am Schild nicht erkannt.

Vorsätzliche vs. fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung

Das Amtsgericht Kaiserslautern verurteilte den Betroffenen aufgrund einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 320 €. Gegen dieses Urteil legte die Staatsanwaltschaft eine Rechtsbeschwerde ein, denn diese war überzeugt, dass der Mann vorsätzlich und nicht fahrlässig handelte.

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat in nächster Instanz zugunsten der Staatsanwaltschaft entschieden. Die Einlassung, dass der Fahrzeugführer das Schild mit der Geschwindigkeitsüberschreitung nicht erkannt habe, sei unbeachtlich. Es kann nach allgemeinem Grundsatz davon ausgegangen werden, dass Verkehrsschilder wahrgenommen werden. Zudem besteht die Überlegung in der Rechtsprechung, dass eine Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 40 % besteht, dem Fahrer die Überschreitung der Geschwindigkeit nicht verborgen geblieben sein kann.

Durch die Einlassung des Polizisten gegenüber den Polizeibeamten wurde die Feststellung getroffen, dass er sich in einer vermeintlichen Notsituation befindet und das schnelle Fortkommen mit dem Auto willens in Kauf genommen hat, um sein Pferd vor weiterem Leid zu bewahren. Angesichts dieser Tatsache ist eine Überschreitung mit bedingten Vorsatz gegeben. Die Revision hatte Erfolg.

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 03.02.2022 – 1 OWi 2 SsBs 113/21 –

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Fachanwalt für Verkehrsrecht

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Der Betroffenen wurde im konkreten Fall eine fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften zur Last gelegt, was mit Hilfe des Messgeräts Leivtec XV 3 festgestellt wurde. Sie wurde daher vom AG Castrop-Rauxel zu einer Geldbuße von 80 Euro verurteilt. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde der Betroffenen vor dem OLG Hamm führte letztlich zu einer Verfahrenseinstellung nach § 47 Abs. 2 OWiG.

Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass es sich bei einer Geschwindigkeitsmessung mit einem Messgerät vom Typ Leivtec XV3 angesichts der von der PTB bestätigten unzulässigen Messwertabweichungen in speziellen Konstellationen insgesamt nicht mehr um ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handele. Das OLG Hamm folgt damit dem gleichen Weg wie die Oberlandesgerichte Oldenburg (Beschlüsse vom 20.04.2021 – 2 Ss (OWi) 92/21 -, vom 19.07.2021 – 2 Ss (OWi) 170/21 -, und vom 26.08.2021 – 2 Ss (Owi) 199/21), Celle (Beschluss vom 18.06.2021 – 2 Ss (OWi) 69/21) und Stuttgart (Beschluss vom 10.06.2021 – 6 Rb 26 Ss 133/21).

Zudem hielt das OLG Hamm die Verfahrenseinstellung für sachgerecht, weil die Zulassung der Rechtsbeschwerde eine weitere Sachaufklärung durch das AG mit Hilfe eines Sachverständigen erfordert hätte, was mit Blick auf die Bedeutung der Sache (Bußgeld in Höhe von 80 Euro) nicht angemessen erschien.

(OLG Hamm, Beschluss vom 16.09.2021 – 1 RBs 115/21)

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Der BayVGH hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem der Antragsteller unter Alkohol- und Drogeneinfluss am öffentlichen Straßenverkehr mit einem E-Scooter teilgenommen hatte. Als Folge wurde ihm nach § 11 Abs. 7 i.V.m. § 3 Abs. 1 und Abs. 2 FeV ohne vorherige Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens das Führen fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge auf öffentlichem Verkehrsgrund untersagt. Hierzu zählen auch E-Roller / E-Scooter. Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Untersagung wurde vom VG München abgelehnt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde vor dem Bay VGH war erfolglos.

Fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Mischkonsum und kombinierter Rauschwirkung

Im konkreten Fall ergab die Blutuntersuchung beim Antragsteller eine THC-Konzentration von 6,2 ng/ml und eine BAK von 0,57 Promille. Das Gericht führte aus, dass der Mischkonsum von Alkohol und Cannabis in derartigen Konzentrationen zweifelsfrei zu einer kombinierten Rauschwirkung führe, mit der ein Entfallen der Fahreignung und ein erhöhtes Unfallrisiko einhergingen. Ferner konnte dem Antragsteller eine Amphetaminkonzentration nachgewiesen werden, die trotz der geringen Höhe diese Rauschwirkung steigern könne. Zudem sei der Verlust der Fahreignung bei der Einnahme von Amphetamin, losgelöst von dessen Menge und ohne konkreten Zusammenhang mit einer Straßenverkehrsteilnahme, eine regelmäßige Konsequenz im Fahrerlaubnisrecht.

Unbewusster Konsum nicht glaubwürdig

Den Einwand des unbewussten Konsums von Betäubungsmitteln nach der E-Scooter-Fahrt des Antragstellers stufte bereits das VG als Schutzbehauptung ein. Auch dem Bay VGH fehlte es an der Plausibilität dieser Erklärung. Wer sich auf ein solches Argument berufe, müsse einen detaillierten, in sich schlüssigen und glaubhaften Sachverhalt vortragen, der einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lasse und der damit auch zumindest teilweise der Nachprüfung zugänglich sei. Dies sei hier nicht der Fall.

Interessenabwägung: Mobilitätseinschränkung vs. Rechtsgüter anderer Verkehrsteilnehmer

Eine Abwägung der unterschiedlichen Interessen ergebe, dass der durch die Fahrt des Antragstellers unter Alkohol- und Drogeneinfluss erheblich gefährdete Schutz von Leben und Gesundheit der anderen Verkehrsteilnehmer überwiege. Dagegen müsse die in nur in geringem Umfang eingeschränkte Mobilität des Antragstellers zurücktreten. Schließlich beschränke sich die Untersagung seitens der Fahrerlaubnisbehörde auf fahrerlaubnisfreie Kraftfahrzeuge und erfasse nicht fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie z.B. Fahrräder. Diese alternativen Fortbewegungsmittel kämen nach wie vor in Betracht. Unter Berücksichtigung der konkreten Umstände sei dies hier angemessen und zumutbar.

(Bay VGH, Beschluss vom 08.06.2021 – 11 CS 21.968)

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