Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte im Juli 2022 über eine kuriose Berufung zu entscheiden. Dabei ging es um eine fragliche Nutzungsausfallentschädigung für die Reparaturzeit eines Porsche, welcher für einen bestimmten Zeitraum beschädigt wurde und der Besitzer als Ersatzwagen einen Ford Mondeo gestellt bekommen hat. Der Mann möchte diesen Wagen jedoch nicht nutzen und klagt die Entschädigung ein. Dieser Anspruch wurde vom OLG Frankfurt am Main hinsichtlich der Berufung abgelehnt.

Dem Beschluss des Oberlandesgerichts geht folgender Sachverhalt zuvor:

Das Fahrzeug des Klägers, ein Porsche des Models 911, wurde während eines Verkehrsunfalles beschädigt. Die Sache war eindeutig, der Beklagte musste für den Schaden vollumfänglich haften, es gab keine Quotelung.

Der Beklagte beglich nur einen Teil des geltend gemachten Schadens aus. Daraufhin forderte der Kläger den Ausgleich der verbliebenen Differenz zu den tatsächlich entstandenen Reparaturkosten und die 112 Tage Reparaturzeit. Als Argument für diesen Nutzungsausfallschaden trug er vor, dass ihm die Nutzung eines anderen Fahrzeuges nicht möglich war bzw. ihm nicht zuzumuten war. Der Mann ist nach den Feststellungen des Gerichts noch im Besitz weiterer vier Fahrzeuge. Zwei der Autos liegen jedoch im Eigentum von Familienangehörigen. Der dritte Wagen ist zwar für den Straßenverkehr zugelassen, dennoch ist er in besonderer Weise für Rennstrecken ausgestattet und soll deshalb nicht freizeitlich genutzt werden. Letztendlich besitzt der Kläger noch einen Ford Mondeo, welcher nach eigenen Angaben für den Straßenverkehr als „zu sperrig“ empfunden wurde und von der ganzen Familie lediglich als Lasten – und Urlaubsfahrzeug genutzt wird.

Das Landgericht hat der Klage hinsichtlich der Reparaturkosten stattgegeben. Die restlichen Ansprüche seitens des Klägers wurden von den Richtern abgewiesen. Daraufhin wurde Berufung zum Oberlandesgericht eingelegt.

Nutzungsmöglichkeit des Zweitwagens schließt Nutzungsausfallentschädigung aus

Das OLG macht klar, dass grundsätzlich eine Beschädigung eines Fahrzeuges und der damit verbundene Nutzungsausfall eine sogenannte Nutzungsausfallsentschädigung entstehen lässt. Ein Geschädigter, der auf die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges verzichte, solle nicht schlechter gestellt werden als derjenige, der einen Mietwagen in Anspruch nehme. Ein solcher Anspruch kann jedoch nicht bestehen, wenn der Geschädigte im Besitz eines Zweitwagens ist und dessen Nutzung sowohl möglich als auch zumutbar sei.

Im vorliegenden Fall hätte der Kläger den Ford Mondeo für die Fahrt zur Arbeit oder für private Zwecke ohne Probleme nutzen können. Das Fahrzeug ist nach objektiver Bewertung nicht als „sperrig“ zu bezeichnen und für den Straßenverkehr absolut tauglich. Der materielle Vermögensschaden durch den Verlust der Nutzungsmöglichkeit des Porsche 911 werde damit objektiv durch die Möglichkeit der Nutzung des Ford Mondeo ausgeglichen.

Unzumutbarkeit spielt hier tragende Rolle

Hinsichtlich der Unzumutbarkeit wurde seitens des OLG erwähnt, dass es in solchen Fällen nicht auf die besonderen Eigenschaften des Erstwagens ankomme. Im obigen Fall handelte es sich um einen Sportwagen der Marke Porsche, welcher aufgrund seiner Motorisierung, Fahrleistung und Ausstattung dem oberen Preissegment zuzuordnen ist. Obwohl der Ford Mondeo lediglich ein Mittelklassewagen darstellt, ist dieser für seinen Halter nicht unzumutbar. Hier besteht lediglich eine „Beschränkung des Fahrvergnügens“, welches jedoch als subjektive Werteinschätzung gehandelt wird und keine materielle noch immaterielle Beeinträchtigung für den Geschädigten mit sich bringt.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.07.2022 – 11 U 7/21 –

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Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt.

Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Das Landgericht Koblenz hat sich im Juli mit einem Abschlepp-Fall beschäftigen müssen, welcher einen kuriosen Sachverhalt aufzeigte. Ein Bürger hatte sich einen Parkausweis für Sonderparkplätze von Schwerbehinderten ausstellen lassen, auf dem jedoch kein Dienstsiegel erkenntlich war. Aufgrund dieses Umstandes hat das Ordnungsamt das Fahrzeug abschleppen lassen, die Richter urteilten, dass der Bürger die vollumfänglichen Kosten der Maßnahme zu tragen hat.

Zum genaueren Sachverhalt:

Im Jahr 2020 hat sich der Kläger den Parkausweis beantragt, dieser wurde ihm nach kurzer Zeit auch ausgehändigt, so dass er innerhalb der Stadt B die Möglichkeit eingeräumt bekommt, auf Sonderparkplätzen für behinderte Menschen zu parken, ohne Konsequenzen zu fürchten. Dieser Ausweis wurde von ihm auch ordnungsgemäß an seiner Windschutzscheibe seines Fahrzeuges befestigt.

Im Juli 2021 hat der Kläger auf einem solchen Parkplatz geparkt – zu diesem Zeitpunkt war das Dienstsiegel auf der Plakette nicht erkennbar, da dieser aufgrund der längeren Dauer direkt hinter der Windschutzscheibe offensichtlich durch die stetige Sonneneinstrahlung ausgeblichen ist.

Aufgrund des fehlenden Stempels kam es seitens des Ordnungsamtes zu einem Abschleppprozess, welcher dem Kläger mit Kosten in Höhe von 259,94 EUR auferlegt wurde. Dieser vertrat jedoch die Auffassung, dass die beklagte Stadt die Kosten der Maßnahme zu tragen hat, da der Stempel auf dem Parkausweis viel zu rasch verblasst sei, da die Stadt eine falsche Stempelfarbe verwendet hat.

Stadt verweigert die Zahlung

Die Stadt verweigert die Kostenübernahme. Sie geht davon aus, dass bei Übergabe der Parkplakette ein sichtbares Dienstsiegel vorhanden war. Es wird für diese Ausweise eine eigens beschaffte und lichtbeständige Stempelfarbe verwendet, es liegt jedoch in der Sphäre des Bürgers, die Plakette vor direkter Sonneneinstrahlung zu schützen. In dem Moment, als der Kläger bemerkt hat, dass kein Dienstsiegel mehr vorhanden war, hätte er sich rechtzeitig um die Erneuerung des Passes kümmern müssen.

Das Landgericht Koblenz hat die eingereichte Klage abgewiesen. Es konnte nachgewiesen werden, dass der Stempel bei Übergabe ordnungsgemäß Bestand hatte. Somit hat die Behörde ihre Voraussetzungen des Prozesses erfüllt – wenn der Aufdruck später durch die Sonne verblassen würde, so fällt dies in den Verantwortungsbereich des Bürgers.

Das Gericht geht sogar so weit und bestätigt, dass es keine Pflicht der Behörde sei, eine besondere lichtbeständige Farbe für solche Siegel zu verwenden.

Demnach hätte der Kläger selbst dafür sorgen müssen, dass die unleserliche Parkplakette erneuert wird. Er hat die Abschleppkosten aufgrund Alleinverschuldens selbst zu tragen.

Landgericht Koblenz, Urteil vom 04.07.2022 – 1 O 328/21 –

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Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat sich brandaktuell im August 2022 mit der Frage der Konsequenzen einer unbewussten Drogeneinnahme beschäftigt und einen Beschluss veröffentlicht, welcher diese Frage weitgehend gerichtlich konkretisieren soll. Nach Ansicht der Richter ist eine solche Behauptung möglich und unter Umständen auch ernsthaft verwertbar, jedoch muss zuvor ein in sich schlüssiger und von der ersten Einlassung an widerspruchsfreier Darlegungsablauf geschildert werden, welcher den behaupteten Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lässt.

Dem Beschluss liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein Fahrzeugführer ist in eine Verkehrskontrolle geraden. In dieser haben die Beamten drogentypische Ausfallerscheinungen wahrgenommen und daraufhin einen Drogenschnelltest durchgeführt, welcher positiv auf die Stoffgruppe der Amphetamine angesprungen ist. Nach anschließender Blutuntersuchung bestätigte sich das Ergebnis. In der Folge hat die Fahrerlaubnisbehörde den Mann aufgrund der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen dazu verpflichtet, seinen Führerschein innerhalb einer Frist bei der Behörde abzugeben.
Dagegen erhob der Fahrzeugführer Widerspruch. Um jedoch auch die Vollziehung vorläufig zu stoppen, hat er Eilantrag beim Verwaltungsgericht Koblenz gestellt, um gegen diese Maßnahme vorgehen zu können.

Das Gericht hat den Antrag abgelehnt, denn die Entziehung der Fahrerlaubnis sei nach aktuellen Informationen voraussichtlich rechtmäßig, da der Antragsteller durch die Einnahme von Amphetaminen als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen gilt. Bei solchen Stoffgruppen gilt bereits die einmalige Einnahme als Indiz für die Ungeeignetheit. Die Schutzbehauptung des Antragstellers, dass ihm die Droge ohne sein Wissen ins Getränk gemischt worden sei, ist abzuweisen. Nach Ansicht der Richter ist es nach allgemeiner Lebenserfahrung als unwahrscheinlich einzustufen, dass ein Dritter einer Person Betäubungsmittel ins Getränk verabreicht.

Diese Behauptung müsse überzeugend dargelegt werden, eine einfache Schutzbehauptung reicht hier nicht aus. Das Gericht spricht hier von dem Vorbringen besonderer Beweggründe, welche eine Drogenindikation durch Dritte als wahrscheinlich erscheinen lässt.

Amphetamin heimlich verabreicht?

Trotz einer eidesstaatlichen Versicherung durch den Beifahrer, welcher aussagte, heimlich Amphetamin in die Bierflasche des Antragstellers gestreuselt zu haben, ist die Sache laut Gericht nicht plausibel. Durch den Umstand, dass eine solche Aussage erst sieben Wochen nach der Verkehrskontrolle mitgeteilt wird, ist der Wahrheitsgehalt anzuzweifeln.

Zudem wurde seitens des Gerichts bemängelt, dass es wohl ungewöhnlich ist, dass der Beifahrer einem Fahrer eines PKWs Amphetamin unterjubelt, um ihn am Leben und an der körperlichen Unversehrtheit zu schädigen, da die Chance eines Unfalls zu groß ist und die eigene Gefahr im Vordergrund stehen würde.

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten der Rechtsweg zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz offen.

VG Koblenz, Beschluss vom 09.08.2022 – 4 L 680/22.KO

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Das Amtsgericht München hat sich im Juli 2022 mit einem außergewöhnlichen Verhalten eines Rentners beschäftigt. Der 65 – Jährige habe sich nach Aufklärung des Gerichts 21-malig Betäubungsmittel verschreiben lassen, welches er anschließend gehortet hat. Das Gericht sah die Tatbestände erfüllt – es folgte eine Verurteilung aufgrund 21-maligen Betruges in Tateinheit mit dem unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Der Senior wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verurteilt, aufgrund seiner Sozialprognose und der Kooperation mit den Behörden wurde die Freiheitsstrafe jedoch auf Bewährung ausgesetzt.

Detailliert liegt dem Urteil des Amtsgerichtes München folgender Sachverhalt zugrunde:

Der zum Beginn der Taten 59 – jährige Rentner war im Zeitraum von 2016 bis Ende 2019 bei sieben verschiedenen Ärzten und Ärztinnen und klagte dort immer wieder über gleiche Symptome. Mit der Ausrede, dass sich sein aktueller Hausarzt im Urlaub befinde und er seine Medikation kannte, ließ er sich wiederholt Fentanyl-Pflaster verschreiben, welche zur Behandlung starker chronischer Schmerzen eingesetzt werden. Während er von Arzt zu Arzt wechselte, verschwieg er gezielt, dass er bereits über andere Doktoren die notwendigen Pflaster erhalten habe. Letztendlich erlangte der Rentner durch seine Masche ca. 980 Fentanyl-Pflaster mit einem Gesamtwert von 20.777,40 EUR sowie einem Wirkstoffgehalt von 22.657,60mg Fentanyl.

Kooperation mit den Behörden wurde strafmildernd ausgelegt

Als die Hauptverhandlung begann, hat der Rentner erneut vor Gericht alle Vorwürfe eingeräumt und seine Taten gestanden. Er erklärte gegenüber dem Richter, dass er aufgrund eines Eingriffes vor sieben Jahren eine irreversible Schmerzproblematik erlitt und durch diese Pflaster eine hohe Abhängigkeit hinsichtlich des schmerzstillenden Medikaments aufgebaut hat. Jedoch ist hier zu berücksichtigen, dass der Mann sich 980 solcher Pflaster erschlichen hat, welche ihn nach einem Gutachten der Sachverständigen für einen Zeitraum von ca. acht vollen Jahren hätte berauschen können.

Aufgrund der vollumfänglichen Geständnisse sowie der Kooperation mit den Ermittlungsbehörden und dem Motiv der Schmerzstillung konnte die Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten auf Bewährung ausgesetzt werden. Ein Strafvollzug sei hier aufgrund des hohen Lebensalters sowie der zwischenzeitlich eingetretenen Betäubungsmittelabstinenz nicht erforderlich.

Amtsgericht München, Urteil vom 26.07.2022 – 1125 Ls 362 Js 107777/21 –

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Das Verwaltungsgericht München hat im Sommer 2021 Stellung zum Eingang einer kuriosen Klage in Bezug auf die Einführung von besonderen Ampelzeichen im Stil der „Wiener Ampelpärchen“ genommen. Die Klage wurde seitens der Richter nicht zugelassen, da die Begründung des Bürgers so fernab war, dass das Verwaltungsgericht München ein Zeichen setzen wollte, um solche Klagen und deren Gegenstände in Zukunft zu verhindern.

Diesem Spektakel liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

In München sollten in bestimmten Teilen der Stadt die Ampelmotive ausgetauscht werden, um in Zukunft homosexuelle Figuren zu zeigen. Dies geht zurück auf eine Aktion des Jahres 2015 zum jährlichen Christopher-Street-Day, welcher weltweit von der LGBTQ-Bewegung gefeiert wird. Auf den neumodischen Ampelmotiven sollen nun anstatt eines Mannes und einer Frau zwei Figuren des gleichen Geschlechts angezeigt werden.

Ein „besorgter“ Bürger versuchte jedoch, diese Änderung durch das Verwaltungsgericht München stoppen zu lassen. Nach seiner Ansicht handelt es sich bei den neu eingeführten Motiven nicht um eine Hommage an die gleichgeschlechtlichen Beziehungen, sondern er sehe darin eine Metapher der „Zwillingskinder-Propaganda“, welche die Gräueltaten des NS-Staates verharmlosen würden.

Zudem habe er ein Problem mit den roten Streuscheiben, welche zwei weibliche Personen zeigen. Dieses mädchengleiche Paar sei eine Gefahr für die Öffentlichkeit, da eine besonders hohe Verwechslungsgefahr mit minderjährigen Kindern bestehe. Auf der umgeschalteten Streuscheibe seien dann Männchen zu erkennen, welche „keine“ Klamotten mehr tragen würden. Dies würde den Missbrauch von Kindern und Jugendlichen bagatellisieren und Kinderpornographie befördern. Dies wäre nicht im Einklang mit dem Allgemeininteresse der Bürger der Stadt München.

Das Gericht hat sich nur kurz zu der Meinung des besorgten Bürgers geäußert und die Klage sofort abgewiesen. Nach der Ansicht der Richter beruft sich der Kläger hier auf die Interessen des Gemeinwohls, geht in seiner Argumentation jedoch nicht auf seine persönliche Betroffenheit ein, welches für die Zulässigkeit der Klage Voraussetzung ist. Zudem wurde kurz und prägnant deutlich gemacht, dass die inhaltlichen Ausführungen des Klägers zu dem äußeren Erscheinungsbild der Streuscheiben fern jeglicher Lebenserfahrung seien.

Gegen Ende der Begründung geht das Gericht nochmal auf die Figuren im objektiven Sinne ein. Diese seien immer noch für den Straßenverkehr ausreichend konkretisiert und mit dem allgemeinen Bild der Straßenverkehrsordnung im Einklang. Jedoch sah das Gericht in der Verwendung von Herzen und Schmetterlingen einen Grenzfall der straßenverkehrsrechtlichen Gestaltungsfreiheit. Denn diese Symbole seien nicht mehr durch den Aspekt der Gefahrenregelung gedeckt.

Verwaltungsgericht München, Urteil vom 28.04.2021- M 23 K 20.6509 –

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