Der Bundesgerichtshof hat am 12.10.2022 eine bahnbrechende Entscheidung im Bereich des Betäubungsmittelrechtes veröffentlicht. In seinem Beschluss hat der 5. Strafsenat obersten ordentlichen Gerichtes die Revision gegen ein Berliner Urteil verworfen, welches aufgrund des Handeltreibens mit CBD-Blüten bekannt war.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Das Landgericht Berlin hat einen der Angeklagten u. a. wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen und den anderen wegen Beihilfe hierzu zu Gesamtfreiheitsstrafen von drei Jahren neun Monaten und von zehn Monaten (deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat) verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der Hauptangeklagte im September/Oktober 2019 mit Unterstützung des zweiten Angeklagten insgesamt 120 Kilogramm CBD – Blüten mit einem hohen Anteil des Wirkstoffes Cannabidiol erworben. Diese Blüten hat er gewinnbringend an weitere Großhändler weiterverkauft, welche die Ware dann an verschiedene Spätverkaufsstellen und CBD-Shops veräußerten.

Das Landgericht Berlin hat die CBD-Blüten als illegales Betäubungsmittel im Sinne der Anlage I zum Betäubungsmittelgesetz (BtMG) eingeordnet. Demnach sind die besagten Blüten nicht unter die Ausnahmevorschrift für Cannabis gefallen, welche einen Verkauf der Ware legalisiert hätte.

Ausnahme setzt sich aus Wirkstoffgehalt und mangelnder Missbrauchseigenschaft zusammen

Im obigen Fall überschritten die Blüten jedoch nicht den Grenzwert der Ausnahmevorschrift von 0,2 % THC. Dennoch fehlte es an einer weiteren Voraussetzung, welche die Ausnahme erst ermöglicht: Der Ausschluss zum Missbrauch von Rauschzwecken.

Nach Ansicht der Richter ist ein solcher Missbrauch bei den in den Verkehr gebrachten Blüten immer noch möglich. Würde man diese Blüten beim Backen erhitzen, so führe dies zur Freisetzung von weiterem THC, was bei dem Konsum durch den Endabnehmer einen vollwertigen Cannabisrausch erzeugen könnte. Nach Ansicht des Gerichts war dieser Umstand dem Hauptangeklagten bekannt, seinem Helfer zumindest gleichgültig, was für eine Vorsatzannahme ausreicht.

Europarecht ist durch diese Entscheidung nicht tangiert

Entgegen der Auffassung der Revision stellt die Verurteilung wegen des Handels mit CBD-Blüten auch für den Fall keinen Verstoß gegen die europarechtliche Warenverkehrsfreiheit (Art. 34 AEUV) dar, da die Blüten in Spanien legal produziert wurden. Denn bei solchen Blüten handelte es sich um Suchtstoffe, mit denen der Handel von vornherein verboten ist und die daher nicht der Warenverkehrsfreiheit unterfallen.

Die dieser Beurteilung zugrundeliegenden europarechtlichen Maßstäbe waren nach den einschlägigen Rechtsnormen so klar und durch die hierzu ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union so weit geklärt, dass keine Veranlassung bestand, eine Entscheidung des EuGH zur Vereinbarkeit mit Europarecht einzuholen (Art. 267 AEUV).

Beschluss vom 23. Juni 2022 – 5 StR 490/21

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Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt.

Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat im November 2021 über einen kuriosen Ordnungswidrigkeitsfall entschieden. Grundlage für die Entscheidung war ein Verstoß gegen ein Corona-Versammlungsverbot. Dies war jedoch nicht der Kernpunkt der Entscheidung. Vielmehr wurde dem Oberlandesgericht in zweiter Instanz vorgelegt, ob ein Verwerfungsurteil hier statthaft ist, da sich der Betroffene zwar zu Beginn im Hauptverhandlungsaal eingefunden hat – jedoch kurz vor Veröffentlichung des Urteils der ersten Instanz den Saal wutentbrannt verließ.

Die Richter des OLG entschieden, dass auch hier eine Verwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG durchgeführt werden muss.

Eine kurze Ausführung zum Sachverhalt:

Der Betroffene hat einen Einspruch gegen seinen Bußgeldbescheid einlegt, welcher ihm aufgrund eines vorhergehenden Corona-Verstoßes zugestellt wurde. Dadurch kam es zur Hauptverhandlung, bei welcher er persönlich ohne eine Verteidigung erschienen ist. Bis zum Ende der Beweisaufnahme verblieb er im Saal, erst nach seinem Schlusswort entschied er, den Saal zügig zu verlassen.

Da er bei der Verkündung des Urteils nicht anwesend war, stützt er eine Verfahrensrüge auf diesen Umstand.

Das vorherige Ausbleiben oder das gegenwärtige Gehen in einer Hauptverhandlung ist gleichzustellen

Die Richter argumentierten, dass der Betroffene letztendlich bei Urteilsverkündung nicht anwesend war, demnach also ohne ausreichende Entschuldigung ausblieb, obwohl er von der Verpflichtung des Erscheinens nicht entbunden war.

Hier ist dieses Ausbleiben so auszulegen, dass es einem Verlassen der Hauptverhandlung im Ergebnis gleich zu stellen ist. (KG Berlin, Beschluss vom 28. April 1999, 2 Ss 55/99 – 3 Ws (B) 218/99).

Faktisch gesehen zeigt der Beschuldigte ein „Nichterscheinen“ am notwendigen Zeitpunkt, nämlich den der Urteilsverkündung. Erst mit dieser schließt eine Hauptverhandlung nach dem Gesetz (§§ 71 Abs. 1 OWiG, 260 Abs. 1 StPO).

OLG Braunschweig, Beschl. v. 19.11.2021 – 1 Ss (OWi) 202/21–

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Das Amtsgericht Idar-Oberstein hat im September 2022 einen 56 – Jährigen zu einem Jahr und acht Monaten Haft verurteilt, da dieser öffentlich zur tödlichen Jagd auf Polizisten aufgerufen hat und auf Facebook selbst als der „Cophunter“ berühmt wurde.

Das Amtsgericht Idar-Oberstein hat das Urteil aufgrund folgenden Sachverhaltes gefällt:

Der Mann hatte Anfang Februar dieses Jahres zwei selbstgedrehte Videos auf seinem öffentlichen Facebook-Profils hochgeladen und damit die Gründung eines „Cophunter“-Vereines beworben, welcher zur Jagd und Tötung von Polizisten als neuen Sport aufrufen soll. In diesen Videos sowie auf der Info-Seite der Facebook-Gruppe bot er an, Polizisten gegen eine Gebühr von ca. 500 EUR auf einen Feldweg zu locken, wo Sie dann „ohne Augenzeugen“ erschossen werden können. Er bot sogar ein Premium-Paket für 150.000 EUR an, mit welchem eine Hundertschaft von Polizisten aus einem Hubschrauber beschossen werden könnte.

Neben diesen perfiden Angeboten habe er sich in seiner Gruppe öfter über zwei getötete Polizisten bei Kusel ausgelassen. Dies ging sogar so weit, dass er der heimatnahen Polizeiwache E-Mails schrieb und die zwei getöteten Polizisten als „abgeknallte Pfälzer Ratten“ verunglimpfte.

„Cophunter“ zeigte in der Hauptverhandlung Reue

Im Finale der Hauptverhandlung entschuldigte sich der Angeklagte nochmals und betonte, dass es sich hier um einen „Unsinn“ gehandelt habe. Er selbst tue keinem Menschen was und habe nicht damit gerechnet, dass er mehr als zehn Follower mit seinen Materialien und Aufrufen erreichen würde. Seine Verteidigung plädiert auf inszenierte Comedy und Satire, dies sieht der Vorsitzende Richter jedoch anders.

Zudem war der Angeklagte bereits 23x vorbestraft, unter anderem wegen Diebstahl, Körperverletzung, Beleidigung und Trunkenheit am Steuer. Nach Aussage der psychiatrischen Sachverständigen Anette Korte ist der Angeklagte voll schuldfähig. Bei ihm liege eine Persönlichkeitsstörung „mit narzisstischen und paranoiden Anteilen“ vor. Er sei aber trotzdem in der Lage, sich anzupassen, und verfüge über Realitätskontrolle. Die Schuld gebe er immer anderen, von der Polizei habe er sich schon seit langem ungerechtfertigt behandelt gefühlt.

Amtsgericht Idar-Oberstein, Az.: 304 C 144/21

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Das Verwaltungsgericht Koblenz hat zum 21.08.2022 einen brandaktuellen Beschluss zur Bindungswirkung eines strafrechtlichen Urteils gegenüber der verwaltungsrechtlichen Fahrerlaubnisbehörde veröffentlicht. Demnach verneinen die Verwaltungsrichter einen Zusammenhang des Urteils eines ordentlichen Gerichts in Bezug auf die Fahreignung, wenn diese im Strafverfahren nicht eigenständig geprüft und bejaht wurde.

Dem Beschluss liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Fahrzeugführerin wurde während einer Trunkenheitsfahrt einer allgemeinen Verkehrskontrolle durch zwei Beamten unterzogen. Es stellte sich heraus, dass die Frau während der Tatbegehung eine Blutalkoholkonzentration von 1,83 Promille vorwies. Es folgte die Verurteilung aufgrund der Trunkenheit im Straßenverkehr. Das zuständige Amtsgericht ordnete im zugrundeliegenden Urteil die Entziehung der Fahrerlaubnis an.

Dagegen wandte sich die Fahrzeugführerin mit einer Rechtsbeschwerde. Das Landgericht stellte in der Rechtsmittelinstanz fest, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis entfällt, da die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen zum Zeitpunkt der Urteilsfindung habe nicht mehr festgestellt werden können.

Davon getrennt hat die Fahrerlaubnisbehörde durch die Mitteilung der Blutalkoholkonzentration und der damit verbundenen Fahrt ein medizinisch-psychologisches Gutachten angefordert, um die berechtigten Zweifel der Fahrtüchtigkeit ausräumen zu können. Dieses wurde jedoch von der Fahrzeugführerin nicht vorgelegt, so dass die Behörde die Entziehung der Fahrerlaubnis anordnete.

Verwaltungsgericht sieht keine Bindungswirkung zwischen Fahrerlaubnisbehörde und strafgerichtlichen Urteil unter diesen Voraussetzungen

Gegen die Entziehung wandte sich die Antragstellerin mit einem Eilantrag. Sie argumentierte, dass aufgrund der Berufungsinstanz am Landgericht und dem Wegfall der Entziehungsanordnung die Behörde nicht eigenständig eingreifen und nun die Vorlage eines MPU-Gutachtens fordern könne.

Das Verwaltungsgericht Koblenz sieht dies anders. Die Anordnung des Gutachtens beruhte auf dem hohen Blutalkoholwertes der Frau. Ihr wurde mit der Aufforderung der MPU die Chance eingeräumt, die Zweifel an ihrer Fahrtüchtigkeit aufzuheben. Dies habe Sie nicht genutzt.

Die Behörde ist nicht durch das landgerichtliche Urteil gehindert worden, ein Gutachten anzuordnen. Die schriftlichen Urteilsgründe haben keine Feststellung zur Fahreignung enthalten. Zudem wurde auch keine medizinisch-psychologische Untersuchung im Strafverfahren angewandt.

Die Fahrerlaubnisbehörde dürfe im Falle einer Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,6 Promille aber nur dann positiv von einer Fahreignung ausgehen, wenn ein solches Gutachten feststelle, dass die betroffene Person nach gefestigter Änderung des Trinkverhaltens sicher zwischen Fahren und Konsum trennen könne. Demgegenüber sei die Fahrerlaubnisbehörde nicht an eine strafgerichtliche Entscheidung betreffend die Fahrerlaubnisentziehung gebunden, wenn im Strafverfahren ein solches Gutachten nicht eingeholt worden sei. Insoweit habe die Fahrerlaubnisbehörde für ihre Entscheidung einen umfassenderen Sachverhalt zugrunde zu legen als das Strafgericht.

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 21.08.2022

– 4 L 746/22.KO –

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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil vom 01.09.2022 klar gemacht, dass das von der Landeshauptstadt Düsseldorf eingeführte Auto-Pose-Verbot rechtswidrig sei. Auch die damit verbundenen Sanktionen zur Zwangsdurchsetzung in Höhe von 5.000 EUR und höher sind in Verbindung mit dem Imponierverhalten ausgeschlossen.

Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Stadt Düsseldorf hat im März 2021 Kenntnis davon bekommen, wie ein Fahrzeugführer mit seinem hochmotorisierten Mercedes-Benz AMG C63 vor einer Ampel in der Heinrich-Heine-Allee stand und den Motor im Leerlauf mehrmals laut aufheulen ließ. Dies tat er in der Absicht, die Aufmerksamkeit der sich in der Nähe befindlichen Passanten auf sich zu ziehen. Gegen dieses Verhalten, welches allgemein als „Auto-Posing“ bezeichnet wird, kämpft die Landeshauptstadt Düsseldorf schon länger. Im obig geschilderten Fall sollte aktiv dagegeben vorgegangen werden: Dem Fahrzeugführer wurde ein solches Verhalten explizit für eine Dauer von drei Jahren verboten. Jede weitere „Posing-Handlung“ wird mit einem Zwangsgeld von 5.000 EUR bedroht.

Gegen diese Anordnung wehrte sich der Fahrzeugführer und reichte Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf ein. Das Gericht hat das Verbot aufgehoben, denn es gibt zum aktuellen Zeitpunkt für ein solches Verbot keine Rechtsgrundlage, welche die Stadt dazu ermächtigt, ein solches Verbot zu konstruieren und auszusprechen.

Das Straßenverkehrsrecht ist in Deutschland als Bundesrecht deklariert und wird v.a. durch das Straßenverkehrsgesetz (StVG), die Straßenverkehrsordnung (StVO) und die Fahrerlaubnisverordnung (FeV) geregelt. Demnach kann das „Auto-Posen“, das gegen § 30 Abs. 1 StVO verstößt, derzeit lediglich mit einem Bußgeld von 80 bis 100 Euro geahndet werden.

Stadt Düsseldorf mangelt es an Gesetzgebungskompetenz

Zum aktuellen Zeitpunkt führt ein solches Vergehen auch nicht zu einem Punkteeintrag im Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg, was das Delikt nach seiner Systematik her zu einer besonders schwerwiegenden Gefahr bezeichnen würde. Liegt diese Deklaration seitens Bundesrecht nicht vor, so hat die Stadt Düsseldorf auch keine Befugnis, durch die örtliche Ordnungsbehörde strengere Maßstäbe hinsichtlich eines solchen Verhaltens an den Tag zulegen oder eigenständig zwangsbewehrte Verkehrsverbote auszusprechen. Es können für das Stadtgebiet der Stadt Düsseldorf keine eigenen Verkehrsverbote nach nordrhein-westfälischem Landesrecht erlassen werden.

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 01.09.2022 – 6 K 4721/21 –

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