Das Oberlandesgericht Hamm hat Anfang des Jahres 2023 in einem Urteil die Rechtsfortbildung für Messnachfahrten mit einem Polizeimotorrad konkretisiert. Die Beweiswürdigung muss nach Angaben des Gerichts bestimmten Voraussetzungen standhalten, um Grundlage für einen solchen Bußgeldbescheid zu sein.

Grundlegend ging es um folgenden Sachverhalt:

Der Betroffene wurde auf der A 1 mit einem Motorrad mit dem mit einer Geschwindigkeit von 180 km/h gemessen, obwohl dort nur 100 km/h erlaubt waren. Er wurde von einem Polizeibeamten mit einem Polizeimotorrad verfolgt, der die Geschwindigkeit des Betroffenen mittels einer in Schrägfahrt nachfahrenden Messmethode ermittelte. Der Betroffene bestritt seine Fahrereigenschaft und die Geschwindigkeitsüberschreitung. Er machte geltend, dass die Messung unverwertbar sei, da die Messstrecke nicht übersichtlich gewesen sei und der Polizeibeamte nicht ausreichend geschult gewesen sei.

Messmethode vom Gericht anerkannt

Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte das Urteil des Amtsgerichts G, das den Betroffenen zu einer Geldbuße von 600 Euro und einem dreimonatigen Fahrverbot verurteilt hatte. Das Gericht hielt die Messung für verwertbar und die Geschwindigkeitsüberschreitung für erwiesen. Das Gericht führte aus, dass die in Schrägfahrt nachfahrende Messmethode eine anerkannte und zuverlässige Methode sei, um die Geschwindigkeit eines vorausfahrenden Fahrzeugs zu bestimmen. Das Gericht stellte fest, dass der Polizeibeamte die erforderliche Schulung für diese Messmethode absolviert hatte und über eine entsprechende Bescheinigung verfügte. Das Gericht wies auch die Einwände des Betroffenen gegen die Übersichtlichkeit der Messstrecke zurück. Das Gericht verwies auf das Video der Messung, das zeigte, dass die Messstrecke frei von Hindernissen und Kurven war und dass der Polizeibeamte den Betroffenen jederzeit im Blick hatte. Das Gericht sah auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Polizeibeamte den Abstand zum Betroffenen falsch eingeschätzt oder manipuliert hatte.

Das Urteil zeigt, dass die in Schrägfahrt nachfahrende Messmethode eine zulässige und beweiskräftige Methode ist, um die Geschwindigkeit eines Motorradfahrers zu ermitteln. Die Rechtsprechung ist hier weitgehend einheitlich. Die Voraussetzungen für diese Messmethode sind, dass der Polizeibeamte eine entsprechende Schulung absolviert hat, dass die Messstrecke übersichtlich ist und dass der Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug konstant gehalten wird.

OLG Hamm, Beschl. v. 09.01.2023 – 5 RBs 334/22

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt.

Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Das Oberlandesgericht Koblenz hat sich in einem Beschluss vom 13.04.20221 mit der Frage befasst, ob die sogenannte Medikamentenklausel des § 24a Abs. 2 Satz 3 StVG auch dann gilt, wenn der Betroffene neben dem verordneten Medizinalcannabis noch andere illegale Drogen konsumiert hat.

Folgender Sachverhalt war Grundlage der Entscheidung:

Der Betroffene war vom Amtsgericht Trier wegen vorsätzlichen Führens eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung von Cannabis zu einer Geldbuße von 1.500,- Euro und einem Fahrverbot von drei Monaten verurteilt worden. Er hatte eingeräumt, dass er das Fahrzeug unter der Wirkung von Cannabis geführt hatte, da ihm von seinem Arzt die Einnahme von bis zu 2g THC haltigen Produkten (Cannabisblüten) verordnet worden war. Eine Blutprobe hatte jedoch neben einem THC-Wert von 13 ng/ml auch einen Benzoylecgonin-Wert von 5 ng/ml ergeben, was auf einen Beikonsum von Kokain hindeutete. Das Amtsgericht hatte daraus geschlossen, dass der Betroffene das Medizinalcannabis nicht bestimmungsgemäß eingenommen hatte und daher die Medikamentenklausel nicht anwendbar sei.

Medikamentenklausel bei Mischkonsum – es kommt dennoch auf den Einzelfall an

Das Oberlandesgericht Koblenz hat das Urteil des Amtsgerichts Trier auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hin aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Es wurde zunächst festgestellt, dass das Amtsgericht den Inhalt des maßgeblichen Cannabinoidausweises des Betroffenen nicht im Wortlaut wiedergegeben hatte, was eine Überprüfung der Frage, ob die Medikamentenklausel eingreift oder nicht, erschwert habe.

Sodann hat das Gericht klargestellt, dass der Konsum von illegalen Drogen neben dem Medizinalcannabis die Anwendung der Medikamentenklausel grundsätzlich nicht entfallen lasse. Die Medikamentenklausel solle denjenigen schützen, die aufgrund einer ärztlichen Verordnung gezwungen seien, ein Medikament einzunehmen, das die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen könne. Dieser Schutz gelte aber nur dann, wenn der Betroffene das Medikament nach den Anweisungen des Arztes eingenommen habe und sich ansonsten verkehrsgerecht verhalten habe. Die Richter haben jedoch betont, dass ein ordnungswidriges Verhalten des Betroffenen dann vorliege, wenn nachzuweisen sei, dass auch ohne die Einnahme der verordneten Menge des Medikaments der analytische Grenzwert überschritten worden wäre. Dies sei hier nicht ausgeschlossen, da der THC-Wert von 13 ng/ml deutlich über dem Grenzwert von 1 ng/ml liege und auch ein Beikonsum von Kokain die THC-Konzentration im Blut erhöhen könne. Das Revisionsgericht hat daher eine erneute tatrichterliche Würdigung der Beweise für erforderlich gehalten und das Urteil des Amtsgerichts aufgehoben.

Immer noch Unsicherheit bei den Patienten

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz zeigt, dass die Rechtsprechung zu der Frage, wie die Medikamentenklausel bei der Einnahme von Medizinalcannabis zu handhaben ist, noch nicht gefestigt ist. Es bleibt abzuwarten, wie die Gerichte in Zukunft mit Fällen von Mischkonsum von Cannabis und anderen Drogen umgehen werden. Es ist zu empfehlen, dass Patienten, die Medizinalcannabis einnehmen müssen, sich an die Vorgaben ihres Arztes halten und keine weiteren Drogen konsumieren. Sie sollten zudem ihren Cannabinoidausweis stets bei sich führen und bei einer Verkehrskontrolle vorzeigen. Sie sollten sich aber auch bewusst sein, dass sie trotz der Medikamentenklausel eine Ordnungswidrigkeit begehen können, wenn sie unter dem Einfluss von Cannabis ein Fahrzeug führen und dabei den analytischen Grenzwert überschreiten. Sie sollten daher immer ihre individuelle Fahrtüchtigkeit prüfen und gegebenenfalls auf das Fahren verzichten oder alternative Verkehrsmittel nutzen.

Az.: OLG Koblenz, Beschl. v. 13.04.2022 – 3 OWi 31 SsBs 49/22

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Anwalt für Strafrecht

Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf hat mit Beschluss vom 29.11.20221 die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen zwei Angeschuldigte wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens gemäß § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB abgelehnt. Das Gericht hat dabei klargestellt, dass der Begriff des Rennens eine Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten voraussetzt und nicht schon jedes schnelle Fahren mit einem Kraftfahrzeug erfasst.

Die Entscheidung des erstinstanzlichen Amtsgerichtes beruht auf folgenden Feststellungen:

Die Angeschuldigten hatten am 08.10.2021 mit ihren Pkw Mazda MX5 den zweispurigen Zubringer zur BAB 1 befahren, wobei sie die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h erheblich überschritten hatten. Der eine Angeschuldigte war auf der linken Fahrspur mit einer Geschwindigkeit von 98 km/h gefahren, der andere auf der rechten Fahrspur mit einer Geschwindigkeit von 90 km/h. Dabei hatten sie mehrere andere Verkehrsteilnehmer überholt und gefährdet. Der eine Angeschuldigte hatte die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren und war mit der rechten Leitplanke kollidiert.

Die Staatsanwaltschaft hatte die Angeschuldigten wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens gemäß § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB angeklagt, da sie mit ihren Fahrzeugen ein Rennen nachgestellt hätten, um die in dem Kurvenbereich mögliche Maximalgeschwindigkeit zu erreichen. Das Amtsgericht hat die Eröffnung des Hauptverfahrens jedoch abgelehnt, da es den Angeschuldigten die ihnen zur Last gelegte Tat aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen nicht hinreichend verdächtig im Sinne des § 203 StPO hielt.

Tatbestand des „verbotenen Kraftfahrzeugrennens“ war nicht erfüllt

Das Gericht hat zunächst ausgeführt, dass der Tatbestand des verbotenen Kraftfahrzeugrennens nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB voraussetzt, dass der Täter mit einem Kraftfahrzeug in objektiver und subjektiver Hinsicht ein Rennen nachstellt. Dies bedeutet, dass er das Erreichen einer möglichst hohen Geschwindigkeit oder das Überholen anderer Verkehrsteilnehmer als Ziel anstrebt und sich dabei in einem Wettbewerb mit anderen oder sich selbst sieht (vgl. BGHSt 63, 189).

Das Gericht hat zudem festgestellt, dass die Angeschuldigten keine Höchstgeschwindigkeiten erzielt haben, die über den Kreis alltäglich vorkommender Geschwindigkeitsüberschreitungen hinausragen. Es hat dabei berücksichtigt, dass die Angeschuldigten mit ihren Fahrzeugen nur eine überschaubare Überschreitung der Geschwindigkeit erreicht haben und dass sie nicht versucht haben, diese weiter zu steigern oder andere Verkehrsteilnehmer zu einem Rennen herauszufordern.

Das Gericht hat weiterhin angenommen, dass die Angeschuldigten auch keinen Renncharakter in ihrem Handeln hatten, sondern lediglich ihr individuelles Fahrkönnen demonstrieren wollten. Es hat dabei darauf abgestellt, dass die Angeschuldigten keine Absprache über ein Rennen getroffen hatten und dass sie keine Anzeichen von Aggressivität oder Rücksichtslosigkeit gezeigt hatten. Das Gericht hat daher das Verhalten der Angeschuldigten als bloßes Imponiergehabe gewertet, das nicht unter § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB fällt.

Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf hat mit seinem Beschluss eine differenzierte Auslegung des Tatbestands des verbotenen Kraftfahrzeugrennens vorgenommen und eine Abgrenzung zu Fällen des schnellen Fahrens ohne Renncharakter vorgenommen. Damit hat es den Angeschuldigten eine unnötige Hauptverhandlung erspart und die Verhältnismäßigkeit der Strafverfolgung gewahrt worden.

Az.: AG Hamburg-Bergedorf, Beschl. v. 29.11.2022 – 419a S 17/22

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Das Amtsgericht Dortmund hat in einem Urteil vom 22.11.20221 einen Betroffenen vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen, weil die Messung durch Nachfahren zur Nachtzeit nicht verwertbar war.

Das Urteil beruht auf folgendem Sachverhalt:

Der Betroffene war vom Polizeibeamten P mit einem zivilen Dienstwagen auf der Autobahn A 40 nachgefahren worden, weil er den Eindruck hatte, dass der Betroffene zu schnell fuhr. Der Beamte P gab an, dass er den Abstand zum Betroffenen konstant gehalten und die Geschwindigkeit seines Fahrzeugs mit dem Tachometer abgelesen habe. Er habe dabei eine Geschwindigkeit von 140 km/h bei erlaubten 100 km/h festgestellt. Die Messung habe etwa 30 Sekunden gedauert und sei um 23:30 Uhr erfolgt. Der Betroffene bestritt, zu schnell gefahren zu sein. Er gab an, dass er den Polizeiwagen nicht bemerkt habe und dass er sich an die vorgeschriebene Geschwindigkeit gehalten habe.

Amtsgericht sieht Nachfahren in Dunkelheit als nicht verwertbar an

Das Amtsgericht Dortmund hat den Betroffenen freigesprochen, weil es die Messung durch Nachfahren zur Nachtzeit für nicht verwertbar hielt.

Das Gericht hat zunächst festgestellt, dass die Messung durch Nachfahren grundsätzlich eine zulässige Methode zur Feststellung der Geschwindigkeit sei, wenn sie unter Beachtung der Richtlinien für die Durchführung von Verkehrsüberwachungen (VDV) erfolge. Dazu gehöre insbesondere, dass der Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug konstant gehalten werde, dass die Messstrecke mindestens 300 Meter betrage, dass die Messung bei guten Sicht- und Wetterverhältnissen stattfinde und dass das Messfahrzeug geeicht sei. Die Richter hatten jedoch Zweifel an der Zuverlässigkeit der Messung geäußert, weil sie zur Nachtzeit erfolgt sei. Es hat darauf hingewiesen, dass die VDV eine Messung bei Dunkelheit nur dann zulassen, wenn eine ausreichende Beleuchtung vorhanden sei. Dies sei hier nicht der Fall gewesen, da die Autobahn A 40 nur teilweise beleuchtet sei und die Messstrecke im unbeleuchteten Bereich gelegen habe. Das Amtsgericht hat daher angenommen, dass der Beamte den Abstand zum Betroffenen nicht konstant halten konnte und dass er die Geschwindigkeit seines Fahrzeugs nicht genau ablesen konnte. Das erstinstanzliche Gericht hat daher die Messung durch Nachfahren zur Nachtzeit als ungenau und unzuverlässig angesehen und den Betroffenen freigesprochen.

Das Urteil des Amtsgerichts Dortmund ist zu begrüßen, da es die Anforderungen an die Messung durch Nachfahren zur Nachtzeit konkretisiert und eine kritische Überprüfung der Beweise vornimmt. Es ist richtig, dass die Messung durch Nachfahren nur dann verwertbar ist, wenn sie unter Einhaltung der VDV erfolgt und wenn die Sicht- und Wetterverhältnisse eine genaue Messung ermöglichen. Es ist daher zu empfehlen, dass Polizeibeamte bei einer Messung durch Nachfahren zur Nachtzeit besonders sorgfältig vorgehen und alle relevanten Umstände dokumentieren.

AG Dortmund, Urteil vom 22.11.2022 – 729 OWi-265 Js 1807/22 -117/22

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Das Landgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 04.01.2023 einen bemerkenswerten Fall entschieden, der die Grenzen der Strafbarkeit wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gemäß § 201 StGB aufzeigt. Es hat einen Mann freigesprochen, der eine Audioaufnahme von einem Gespräch mit seiner Ex-Frau anfertigte und diese an das Jugendamt weiterleitete, um seine Unschuld an einem angeblichen sexuellen Missbrauch seiner Tochter zu beweisen.

Der Fall beruht auf folgendem Sachverhalt:

Der Angeklagte war der Vater einer minderjährigen Tochter, die er gemeinsam mit seiner Ex-Frau sorgeberechtigt hatte. Im Jahr 2019 kam es zu einem Sorgerechtsstreit zwischen den Eltern, in dessen Verlauf die Ex-Frau dem Angeklagten vorwarf, er habe die Tochter sexuell missbraucht. Der Angeklagte bestritt dies vehement und vermutete eine Falschbeschuldigung seiner Ex-Frau, um ihn aus dem Leben der Tochter zu drängen. Im Dezember 2019 traf sich der Angeklagte mit seiner Ex-Frau in einem Café, um über die Vorwürfe zu sprechen. Er nahm das Gespräch heimlich mit seinem Smartphone auf, um Beweise für seine Unschuld zu sammeln. In dem Gespräch äußerte sich die Ex-Frau widersprüchlich und unklar über den angeblichen Missbrauch und gab zu, dass sie keine Beweise dafür habe.

Der Angeklagte leitete die Audioaufnahme an das Jugendamt weiter, das für die Sorgerechtsangelegenheit zuständig war. Er erhoffte sich dadurch eine Entlastung von den Vorwürfen und eine Verbesserung seiner Chancen auf ein Umgangsrecht mit seiner Tochter.

Staatsanwaltschaft ermittelt aufgrund nicht öffentlich gesprochenen Wortes

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe erhob Anklage gegen den Angeklagten wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gemäß § 201 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Sie warf ihm vor, er habe das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufgenommen und diesen unbefugt einem Dritten zugänglich gemacht. Der Angeklagte verteidigte sich damit, dass er die Audioaufnahme nur aus Beweisnot angefertigt habe, um sich gegen die falschen Vorwürfe seiner Ex-Frau zu wehren. Er habe keine andere Möglichkeit gehabt, seine Unschuld zu beweisen und seine Tochter vor einer möglichen Manipulation durch die Mutter zu schützen.

Kein Unrechtsbewusstsein seitens des Angeklagten

Das Landgericht Karlsruhe sprach den Angeklagten frei. Es verneinte eine Strafbarkeit wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gemäß § 201 StGB.

Das Landgericht stellte fest, dass der Angeklagte zwar objektiv den Tatbestand des § 201 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfüllt habe, indem er das Gespräch mit seiner Ex-Frau aufgenommen und an das Jugendamt weitergegeben habe. Es fehlte jedoch an dem erforderlichen Unrechtsbewusstsein des Angeklagten.

Das Landgericht führte aus, dass § 201 StGB den Schutz höchstpersönlicher Rechtsgüter bezweckt und daher eine restriktive Auslegung gebietet. Es wies darauf hin, dass bei § 201 StGB nach den besonderen Umständen des Falles zu entscheiden ist, ob das Handeln des Beschuldigten als unbefugt anzusehen ist. In diesem Zusammenhang ist häufiger als sonst Raum für richterliche Abwägung und Wertung. Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass der Angeklagte in einer erkennbaren Beweisnot befand und dass er die Audioaufnahme ausschließlich mit den für die Sorgerechtsangelegenheit zuständigen Behörden teilte. Es berücksichtigte dabei, dass der Angeklagte mit schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert war, die seine Vaterschaft und seine Ehre in Frage stellten. Es nahm an, dass der Angeklagte keine andere Möglichkeit sah, seine Unschuld zu beweisen und seine Tochter vor einer möglichen Gefährdung zu schützen.

Das Gericht wertete das Verhalten des Angeklagten daher als gerechtfertigt und sprach ihn frei. Es stellte klar, dass eine Strafbarkeit wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes nicht schon durch die bloße Kenntnis oder Billigung der Aufnahme eines Gesprächs begründet wird. Es muss vielmehr ein konkreter Unrechtsgehalt des Handelns vorliegen, der sich nach den Umständen des Einzelfalls bestimmt.

Der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe ist eine interessante Entscheidung, die die Grenzen der Strafbarkeit wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes aufzeigt. Es zeigt, dass es für eine Strafbarkeit nicht ausreicht, dass der Beschuldigte das Gespräch eines anderen aufnimmt und weitergibt. Er muss vielmehr unbefugt handeln, was nach den Umständen des Falles zu beurteilen ist. Damit schützt das Landgericht diejenigen, die sich in einer Beweisnot befinden und nur mit Hilfe einer Audioaufnahme ihre Rechte wahren können.

LG Karlsruhe, Beschl. v. 04.01.2023 – 16 Qs 98/22

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt.

Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

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