Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 07.06.2022 eine wichtige Frage zum Thema Vermummungsverbot im Straßenverkehr geklärt: Gilt das Verbot, sein Gesicht beim Führen eines Kraftfahrzeugs zu verhüllen oder zu verdecken, auch für eine Muslima, die aus religiösen Gründen einen Niqab trägt? Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass das Vermummungsverbot nach § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO auch für eine Muslima gilt, die einen Niqab trägt, und dass dies nicht gegen ihre Religionsfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG verstößt. Das OLG Düsseldorf hat dabei die Interessen der Betroffenen an der Ausübung ihrer Religion mit den Interessen der Allgemeinheit an der Verkehrssicherheit und der Strafverfolgung abgewogen und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass das Vermummungsverbot verhältnismäßig ist. Das OLG Düsseldorf hat dabei berücksichtigt, dass das Vermummungsverbot nur das Führen eines Kraftfahrzeugs betrifft und nicht die Religionsausübung in anderen Lebensbereichen einschränkt.

Das Gericht hat den Sachverhalt auf folgenden Feststellungen basieren lassen:

Der Fall betraf eine Muslima, die wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot zu einer Geldbuße von 66 Euro verurteilt wurde. Die Betroffene hatte als Kraftfahrzeugführerin einen Niqab getragen, der ihr Gesicht bis auf die Augenpartie verhüllte. Sie berief sich darauf, dass sie aus religiösen Gründen verpflichtet sei, ihren Niqab auch beim Autofahren zu tragen. Das Amtsgericht wies ihren Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurück und bestätigte die Geldbuße. Es stützte sich dabei auf die Aussagen der Polizeibeamten, die die Betroffene angehalten hatten, sowie auf ein Sachverständigengutachten, das bestätigte, dass die Betroffene durch den Niqab nicht mehr erkennbar war. Die Betroffene legte Rechtsbeschwerde ein und rügte die Verletzung ihrer Religionsfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG.

Die Entscheidung steht im Einklang mit der grundrechtlich-geschützten Religionsfreiheit

Das OLG Düsseldorf hat die Rechtsbeschwerde der Betroffenen als unbegründet verworfen. Es hat dabei die Wirksamkeit und die Verhältnismäßigkeit des Vermummungsverbots nach § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO bejaht und die Religionsfreiheit der Betroffenen nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG verneint. Das OLG Düsseldorf hat dazu folgende interessante Punkte ausgeführt:

• Das Vermummungsverbot ist wirksam, weil es nicht gegen den Wesentlichkeitsvorbehalt verstößt. Es handelt sich um eine generelle Anordnung, die nur in seltenen Fällen mit der Religionsfreiheit kollidieren kann. Es ist auch kein Eingriff in den Kernbereich der Religionsfreiheit, weil es nur das Führen eines Kraftfahrzeugs betrifft und nicht die Religionsausübung in anderen Lebensbereichen einschränkt.

• Das Vermummungsverbot ist verhältnismäßig, weil es einem legitimen Zweck dient und geeignet, erforderlich und angemessen ist. Der Zweck des Vermummungsverbots ist der Schutz der Verkehrssicherheit und der Strafverfolgung, indem es die Identifizierung des Fahrers bei Verkehrsverstößen ermöglicht. Das Vermummungsverbot ist geeignet, diesen Zweck zu erreichen, weil es die Erkennbarkeit des Fahrers gewährleistet. Es ist auch erforderlich, weil es kein milderes Mittel gibt, das den gleichen Zweck erreichen könnte. Es ist auch angemessen, weil es die Interessen der Betroffenen an der Ausübung ihrer Religion nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt.

• Die Religionsfreiheit der Betroffenen ist nicht verletzt, weil sie durch das Vermummungsverbot nicht in ihrer Glaubensfreiheit oder ihrer Glaubensbetätigungsfreiheit eingeschränkt wird. Die Glaubensfreiheit umfasst das Recht, sich zu einem Glauben zu bekennen oder nicht zu bekennen. Die Glaubensbetätigungsfreiheit umfasst das Recht, seinen Glauben zu praktizieren oder zu äußern. Die Betroffene wird durch das Vermummungsverbot nicht daran gehindert, sich zu ihrem Glauben zu bekennen oder ihn zu praktizieren oder zu äußern. Sie wird nur daran gehindert, ihren Niqab beim Führen eines Kraftfahrzeugs zu tragen. Dies ist aber keine wesentliche Form der Religionsausübung oder -äußerung, die von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG geschützt wäre.

Das Vermummungsverbot ist wirksam, weil es nicht gegen den Wesentlichkeitsvorbehalt verstößt. Es handelt sich um eine generelle Anordnung, die nur in seltenen Fällen mit der Religionsfreiheit kollidieren kann. Es ist auch kein Eingriff in den Kernbereich der Religionsfreiheit, weil es nur das Führen eines Kraftfahrzeugs betrifft und nicht die Religionsausübung in anderen Lebensbereichen einschränkt.

Das Vermummungsverbot ist verhältnismäßig, weil es einem legitimen Zweck dient und geeignet, erforderlich und angemessen ist. Der Zweck des Vermummungsverbots ist der Schutz der Verkehrssicherheit und der Strafverfolgung, indem es die Identifizierung des Fahrers bei Verkehrsverstößen ermöglicht. Das Vermummungsverbot ist geeignet, diesen Zweck zu erreichen, weil es die Erkennbarkeit des Fahrers gewährleistet. Es ist auch erforderlich, weil es kein milderes Mittel gibt, das den gleichen Zweck erreichen könnte. Es ist auch angemessen, weil es die Interessen der Betroffenen an der Ausübung ihrer Religion nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt.

Die Religionsfreiheit der Betroffenen ist nicht verletzt, weil sie durch das Vermummungsverbot nicht in ihrer Glaubensfreiheit oder ihrer Glaubensbetätigungsfreiheit eingeschränkt wird. Die Glaubensfreiheit umfasst das Recht, sich zu einem Glauben zu bekennen oder nicht zu bekennen. Die Glaubensbetätigungsfreiheit umfasst das Recht, seinen Glauben zu praktizieren oder zu äußern. Die Betroffene wird durch das Vermummungsverbot nicht daran gehindert, sich zu ihrem Glauben zu bekennen oder ihn zu praktizieren oder zu äußern. Sie wird nur daran gehindert, ihren Niqab beim Führen eines Kraftfahrzeugs zu tragen. Dies ist aber keine wesentliche Form der Religionsausübung oder -äußerung, die von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG geschützt wäre.

Die Rechtsbeschwerde wurde damit als unbegründet verworfen.

Az.: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.06.2022 – 2 RBs 73/22

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt.

Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Das Oberlandesgericht Hamm hat Anfang des Jahres 2023 in einem Urteil die Rechtsfortbildung für Messnachfahrten mit einem Polizeimotorrad konkretisiert. Die Beweiswürdigung muss nach Angaben des Gerichts bestimmten Voraussetzungen standhalten, um Grundlage für einen solchen Bußgeldbescheid zu sein.

Grundlegend ging es um folgenden Sachverhalt:

Der Betroffene wurde auf der A 1 mit einem Motorrad mit dem mit einer Geschwindigkeit von 180 km/h gemessen, obwohl dort nur 100 km/h erlaubt waren. Er wurde von einem Polizeibeamten mit einem Polizeimotorrad verfolgt, der die Geschwindigkeit des Betroffenen mittels einer in Schrägfahrt nachfahrenden Messmethode ermittelte. Der Betroffene bestritt seine Fahrereigenschaft und die Geschwindigkeitsüberschreitung. Er machte geltend, dass die Messung unverwertbar sei, da die Messstrecke nicht übersichtlich gewesen sei und der Polizeibeamte nicht ausreichend geschult gewesen sei.

Messmethode vom Gericht anerkannt

Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte das Urteil des Amtsgerichts G, das den Betroffenen zu einer Geldbuße von 600 Euro und einem dreimonatigen Fahrverbot verurteilt hatte. Das Gericht hielt die Messung für verwertbar und die Geschwindigkeitsüberschreitung für erwiesen. Das Gericht führte aus, dass die in Schrägfahrt nachfahrende Messmethode eine anerkannte und zuverlässige Methode sei, um die Geschwindigkeit eines vorausfahrenden Fahrzeugs zu bestimmen. Das Gericht stellte fest, dass der Polizeibeamte die erforderliche Schulung für diese Messmethode absolviert hatte und über eine entsprechende Bescheinigung verfügte. Das Gericht wies auch die Einwände des Betroffenen gegen die Übersichtlichkeit der Messstrecke zurück. Das Gericht verwies auf das Video der Messung, das zeigte, dass die Messstrecke frei von Hindernissen und Kurven war und dass der Polizeibeamte den Betroffenen jederzeit im Blick hatte. Das Gericht sah auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Polizeibeamte den Abstand zum Betroffenen falsch eingeschätzt oder manipuliert hatte.

Das Urteil zeigt, dass die in Schrägfahrt nachfahrende Messmethode eine zulässige und beweiskräftige Methode ist, um die Geschwindigkeit eines Motorradfahrers zu ermitteln. Die Rechtsprechung ist hier weitgehend einheitlich. Die Voraussetzungen für diese Messmethode sind, dass der Polizeibeamte eine entsprechende Schulung absolviert hat, dass die Messstrecke übersichtlich ist und dass der Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug konstant gehalten wird.

OLG Hamm, Beschl. v. 09.01.2023 – 5 RBs 334/22

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Das Oberlandesgericht Koblenz hat sich in einem Beschluss vom 13.04.20221 mit der Frage befasst, ob die sogenannte Medikamentenklausel des § 24a Abs. 2 Satz 3 StVG auch dann gilt, wenn der Betroffene neben dem verordneten Medizinalcannabis noch andere illegale Drogen konsumiert hat.

Folgender Sachverhalt war Grundlage der Entscheidung:

Der Betroffene war vom Amtsgericht Trier wegen vorsätzlichen Führens eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung von Cannabis zu einer Geldbuße von 1.500,- Euro und einem Fahrverbot von drei Monaten verurteilt worden. Er hatte eingeräumt, dass er das Fahrzeug unter der Wirkung von Cannabis geführt hatte, da ihm von seinem Arzt die Einnahme von bis zu 2g THC haltigen Produkten (Cannabisblüten) verordnet worden war. Eine Blutprobe hatte jedoch neben einem THC-Wert von 13 ng/ml auch einen Benzoylecgonin-Wert von 5 ng/ml ergeben, was auf einen Beikonsum von Kokain hindeutete. Das Amtsgericht hatte daraus geschlossen, dass der Betroffene das Medizinalcannabis nicht bestimmungsgemäß eingenommen hatte und daher die Medikamentenklausel nicht anwendbar sei.

Medikamentenklausel bei Mischkonsum – es kommt dennoch auf den Einzelfall an

Das Oberlandesgericht Koblenz hat das Urteil des Amtsgerichts Trier auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hin aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Es wurde zunächst festgestellt, dass das Amtsgericht den Inhalt des maßgeblichen Cannabinoidausweises des Betroffenen nicht im Wortlaut wiedergegeben hatte, was eine Überprüfung der Frage, ob die Medikamentenklausel eingreift oder nicht, erschwert habe.

Sodann hat das Gericht klargestellt, dass der Konsum von illegalen Drogen neben dem Medizinalcannabis die Anwendung der Medikamentenklausel grundsätzlich nicht entfallen lasse. Die Medikamentenklausel solle denjenigen schützen, die aufgrund einer ärztlichen Verordnung gezwungen seien, ein Medikament einzunehmen, das die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen könne. Dieser Schutz gelte aber nur dann, wenn der Betroffene das Medikament nach den Anweisungen des Arztes eingenommen habe und sich ansonsten verkehrsgerecht verhalten habe. Die Richter haben jedoch betont, dass ein ordnungswidriges Verhalten des Betroffenen dann vorliege, wenn nachzuweisen sei, dass auch ohne die Einnahme der verordneten Menge des Medikaments der analytische Grenzwert überschritten worden wäre. Dies sei hier nicht ausgeschlossen, da der THC-Wert von 13 ng/ml deutlich über dem Grenzwert von 1 ng/ml liege und auch ein Beikonsum von Kokain die THC-Konzentration im Blut erhöhen könne. Das Revisionsgericht hat daher eine erneute tatrichterliche Würdigung der Beweise für erforderlich gehalten und das Urteil des Amtsgerichts aufgehoben.

Immer noch Unsicherheit bei den Patienten

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz zeigt, dass die Rechtsprechung zu der Frage, wie die Medikamentenklausel bei der Einnahme von Medizinalcannabis zu handhaben ist, noch nicht gefestigt ist. Es bleibt abzuwarten, wie die Gerichte in Zukunft mit Fällen von Mischkonsum von Cannabis und anderen Drogen umgehen werden. Es ist zu empfehlen, dass Patienten, die Medizinalcannabis einnehmen müssen, sich an die Vorgaben ihres Arztes halten und keine weiteren Drogen konsumieren. Sie sollten zudem ihren Cannabinoidausweis stets bei sich führen und bei einer Verkehrskontrolle vorzeigen. Sie sollten sich aber auch bewusst sein, dass sie trotz der Medikamentenklausel eine Ordnungswidrigkeit begehen können, wenn sie unter dem Einfluss von Cannabis ein Fahrzeug führen und dabei den analytischen Grenzwert überschreiten. Sie sollten daher immer ihre individuelle Fahrtüchtigkeit prüfen und gegebenenfalls auf das Fahren verzichten oder alternative Verkehrsmittel nutzen.

Az.: OLG Koblenz, Beschl. v. 13.04.2022 – 3 OWi 31 SsBs 49/22

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Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt.

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Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf hat mit Beschluss vom 29.11.20221 die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen zwei Angeschuldigte wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens gemäß § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB abgelehnt. Das Gericht hat dabei klargestellt, dass der Begriff des Rennens eine Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten voraussetzt und nicht schon jedes schnelle Fahren mit einem Kraftfahrzeug erfasst.

Die Entscheidung des erstinstanzlichen Amtsgerichtes beruht auf folgenden Feststellungen:

Die Angeschuldigten hatten am 08.10.2021 mit ihren Pkw Mazda MX5 den zweispurigen Zubringer zur BAB 1 befahren, wobei sie die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h erheblich überschritten hatten. Der eine Angeschuldigte war auf der linken Fahrspur mit einer Geschwindigkeit von 98 km/h gefahren, der andere auf der rechten Fahrspur mit einer Geschwindigkeit von 90 km/h. Dabei hatten sie mehrere andere Verkehrsteilnehmer überholt und gefährdet. Der eine Angeschuldigte hatte die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren und war mit der rechten Leitplanke kollidiert.

Die Staatsanwaltschaft hatte die Angeschuldigten wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens gemäß § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB angeklagt, da sie mit ihren Fahrzeugen ein Rennen nachgestellt hätten, um die in dem Kurvenbereich mögliche Maximalgeschwindigkeit zu erreichen. Das Amtsgericht hat die Eröffnung des Hauptverfahrens jedoch abgelehnt, da es den Angeschuldigten die ihnen zur Last gelegte Tat aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen nicht hinreichend verdächtig im Sinne des § 203 StPO hielt.

Tatbestand des „verbotenen Kraftfahrzeugrennens“ war nicht erfüllt

Das Gericht hat zunächst ausgeführt, dass der Tatbestand des verbotenen Kraftfahrzeugrennens nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB voraussetzt, dass der Täter mit einem Kraftfahrzeug in objektiver und subjektiver Hinsicht ein Rennen nachstellt. Dies bedeutet, dass er das Erreichen einer möglichst hohen Geschwindigkeit oder das Überholen anderer Verkehrsteilnehmer als Ziel anstrebt und sich dabei in einem Wettbewerb mit anderen oder sich selbst sieht (vgl. BGHSt 63, 189).

Das Gericht hat zudem festgestellt, dass die Angeschuldigten keine Höchstgeschwindigkeiten erzielt haben, die über den Kreis alltäglich vorkommender Geschwindigkeitsüberschreitungen hinausragen. Es hat dabei berücksichtigt, dass die Angeschuldigten mit ihren Fahrzeugen nur eine überschaubare Überschreitung der Geschwindigkeit erreicht haben und dass sie nicht versucht haben, diese weiter zu steigern oder andere Verkehrsteilnehmer zu einem Rennen herauszufordern.

Das Gericht hat weiterhin angenommen, dass die Angeschuldigten auch keinen Renncharakter in ihrem Handeln hatten, sondern lediglich ihr individuelles Fahrkönnen demonstrieren wollten. Es hat dabei darauf abgestellt, dass die Angeschuldigten keine Absprache über ein Rennen getroffen hatten und dass sie keine Anzeichen von Aggressivität oder Rücksichtslosigkeit gezeigt hatten. Das Gericht hat daher das Verhalten der Angeschuldigten als bloßes Imponiergehabe gewertet, das nicht unter § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB fällt.

Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf hat mit seinem Beschluss eine differenzierte Auslegung des Tatbestands des verbotenen Kraftfahrzeugrennens vorgenommen und eine Abgrenzung zu Fällen des schnellen Fahrens ohne Renncharakter vorgenommen. Damit hat es den Angeschuldigten eine unnötige Hauptverhandlung erspart und die Verhältnismäßigkeit der Strafverfolgung gewahrt worden.

Az.: AG Hamburg-Bergedorf, Beschl. v. 29.11.2022 – 419a S 17/22

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Das Amtsgericht Dortmund hat in einem Urteil vom 22.11.20221 einen Betroffenen vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen, weil die Messung durch Nachfahren zur Nachtzeit nicht verwertbar war.

Das Urteil beruht auf folgendem Sachverhalt:

Der Betroffene war vom Polizeibeamten P mit einem zivilen Dienstwagen auf der Autobahn A 40 nachgefahren worden, weil er den Eindruck hatte, dass der Betroffene zu schnell fuhr. Der Beamte P gab an, dass er den Abstand zum Betroffenen konstant gehalten und die Geschwindigkeit seines Fahrzeugs mit dem Tachometer abgelesen habe. Er habe dabei eine Geschwindigkeit von 140 km/h bei erlaubten 100 km/h festgestellt. Die Messung habe etwa 30 Sekunden gedauert und sei um 23:30 Uhr erfolgt. Der Betroffene bestritt, zu schnell gefahren zu sein. Er gab an, dass er den Polizeiwagen nicht bemerkt habe und dass er sich an die vorgeschriebene Geschwindigkeit gehalten habe.

Amtsgericht sieht Nachfahren in Dunkelheit als nicht verwertbar an

Das Amtsgericht Dortmund hat den Betroffenen freigesprochen, weil es die Messung durch Nachfahren zur Nachtzeit für nicht verwertbar hielt.

Das Gericht hat zunächst festgestellt, dass die Messung durch Nachfahren grundsätzlich eine zulässige Methode zur Feststellung der Geschwindigkeit sei, wenn sie unter Beachtung der Richtlinien für die Durchführung von Verkehrsüberwachungen (VDV) erfolge. Dazu gehöre insbesondere, dass der Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug konstant gehalten werde, dass die Messstrecke mindestens 300 Meter betrage, dass die Messung bei guten Sicht- und Wetterverhältnissen stattfinde und dass das Messfahrzeug geeicht sei. Die Richter hatten jedoch Zweifel an der Zuverlässigkeit der Messung geäußert, weil sie zur Nachtzeit erfolgt sei. Es hat darauf hingewiesen, dass die VDV eine Messung bei Dunkelheit nur dann zulassen, wenn eine ausreichende Beleuchtung vorhanden sei. Dies sei hier nicht der Fall gewesen, da die Autobahn A 40 nur teilweise beleuchtet sei und die Messstrecke im unbeleuchteten Bereich gelegen habe. Das Amtsgericht hat daher angenommen, dass der Beamte den Abstand zum Betroffenen nicht konstant halten konnte und dass er die Geschwindigkeit seines Fahrzeugs nicht genau ablesen konnte. Das erstinstanzliche Gericht hat daher die Messung durch Nachfahren zur Nachtzeit als ungenau und unzuverlässig angesehen und den Betroffenen freigesprochen.

Das Urteil des Amtsgerichts Dortmund ist zu begrüßen, da es die Anforderungen an die Messung durch Nachfahren zur Nachtzeit konkretisiert und eine kritische Überprüfung der Beweise vornimmt. Es ist richtig, dass die Messung durch Nachfahren nur dann verwertbar ist, wenn sie unter Einhaltung der VDV erfolgt und wenn die Sicht- und Wetterverhältnisse eine genaue Messung ermöglichen. Es ist daher zu empfehlen, dass Polizeibeamte bei einer Messung durch Nachfahren zur Nachtzeit besonders sorgfältig vorgehen und alle relevanten Umstände dokumentieren.

AG Dortmund, Urteil vom 22.11.2022 – 729 OWi-265 Js 1807/22 -117/22

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt.

Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

Sven Skana

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