Im Verkehrsstrafrecht gibt es immer wieder Fälle, in denen sich der Angeklagte von seiner Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbinden lassen möchte. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig mit Beschluss vom 08.06.2023 beschäftigt sich mit einem solchen „Entbindungsfall“ gemäß § 73 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG).

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde:

In dem vorliegenden Fall hatte der Verteidiger des Betroffenen beantragt, dass sein Mandant von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden werde. Der Betroffene räumte seine Fahrereigenschaft zum vorgeworfenen Zeitpunkt ein, wollte sich jedoch zu keinen weiteren Aspekten der Sache äußern. Der Verteidiger legte dem Gericht eine Vertretungsvollmacht vor, die ihm ermächtigte, den Betroffenen in Abwesenheit zu vertreten.

Das Amtsgericht lehnte den Antrag auf Entbindung von der Anwesenheitspflicht ab. Es führte aus, dass die Anwesenheit des Betroffenen zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts erforderlich sei. Da die geladenen Zeugen nach Aktenlage persönlichen Kontakt mit dem Betroffenen hatten, sei seine Anwesenheit zur Sachaufklärung notwendig. Da weder der Betroffene noch sein Verteidiger zum Hauptverhandlungstermin erschienen, verwarf das Amtsgericht den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid gemäß § 74 Abs. 2 OWiG.

Gegen diese Entscheidung legte der Betroffene Rechtsbeschwerde ein, die Erfolg hatte.

Voraussetzung der Entbindung waren gegeben

Das Oberlandesgericht stellte fest, dass das Amtsgericht den Betroffenen gemäß § 73 Abs. 2 OWiG von seiner Anwesenheitspflicht hätte entbinden müssen. Die Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid nach Ablehnung des Entbindungsantrags sei daher rechtsfehlerhaft. Gemäß § 73 Abs. 2 OWiG entbindet das Gericht einen Betroffenen von seiner Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung, wenn er erklärt hat, dass er sich nicht zur Sache äußern werde und seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich ist.

Das Oberlandesgericht stellte fest, dass der Betroffene in seinem Antrag deutlich gemacht hatte, dass er keine weiteren Angaben zur Sache machen würde. Daher war von seiner Anwesenheit in der Hauptverhandlung keine weitere Sachaufklärung zu erwarten. Das Amtsgericht konnte keine ausreichende Begründung liefern, warum es trotz der Angaben des Betroffenen auf eine weitere Sachaufklärung hoffte.

Das Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig verdeutlicht, dass das Gericht einem Antrag auf Entbindung von der Anwesenheitspflicht gemäß § 73 Abs. 2 OWiG entsprechen muss, sofern die Voraussetzungen vorliegen. Die Anwesenheit eines Betroffenen in der Hauptverhandlung kann nur dann unverzichtbar sein, wenn dadurch die gebotene Sachaufklärung ermöglicht wird. Spekulative Erwägungen, dass die Anwesenheit des Betroffenen zu einem Erkenntnisgewinn führen könnte, reichen nicht aus. Diese Entscheidung zeigt erneut, dass die Gerichte die Voraussetzungen für die Entbindung von der Anwesenheitspflicht genau prüfen müssen und nicht einfach die persönliche Anwesenheit des Betroffenen verlangen können, ohne konkrete Gründe dafür anzuführen. Eine sorgfältige Abwägung der Erforderlichkeit der Anwesenheit ist von entscheidender Bedeutung, um den Grundsatz des fairen Verfahrens zu wahren und unnötige Belastungen für den Betroffenen zu vermeiden.

Az.: OLG Braunschweig, Beschl. v. 08.06.2023 – 1 ORbs 48/23

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt.

Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Im besagten Beschluss des OLG Celle ging es um die Festsetzung der Höhe der Tagessätze eines Angeklagten gemäß § 40 Abs. 2 StGB. Dabei spielt die Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters eine zentrale Rolle. Normalerweise wird das Nettoeinkommen des Täters als Ausgangspunkt genommen, dass dieser an einem durchschnittlichen Tag erzielen könnte.

Dem Beschluss liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Im vorliegenden Fall wurde die Tagessatzhöhe auf 200 EUR festgesetzt, doch das OLG Celle kam zu dem Schluss, dass diese Festsetzung der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht standhält. Der Angeklagte hatte keine Angaben zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen gemacht, wodurch das Gericht verpflichtet war, diese durch Finanzermittlungen aufzuklären. Allerdings stellte das OLG Celle fest, dass das angefochtene Urteil den Anforderungen nicht in jeder Hinsicht gerecht wurde. Insbesondere wurde das Einkommen des Angeklagten auf 6.000 € netto geschätzt, wobei das Gericht die Unterhaltsverpflichtungen berücksichtigte. Die Grundlagen für diese Schätzung wurden jedoch nicht ausreichend festgestellt und waren somit nicht überprüfbar.

Die Größe des vom Angeklagten betriebenen Handwerksbetriebs, die Anzahl der Angestellten und Auszubildenden sowie die Höhe der abgezogenen Unterhaltsverpflichtungen blieben unklar und wurden lediglich auf Mutmaßungen gestützt. Das Gericht betonte, dass eine Schätzung nicht ins Blaue hinein erfolgen darf, sondern konkrete Feststellungen erfordert.

Verschiedene Varianten der Finanzfeststellung

Aufgrund dieser Mängel entschied das Gericht, das angefochtene Urteil teilweise aufzuheben und den Fall zur erneuten Festsetzung der Tagessatzhöhe an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Für die zukünftige Hauptverhandlung wies das Oberlandesgericht darauf hin, dass zur Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Angeklagten, der keine Angaben macht, Finanzermittlungen in zwei Schritten durchgeführt werden können. Zunächst kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht um Auskunft über die Kontostammdaten des Angeklagten ersucht werden. Anschließend können die betreffenden Kreditinstitute um Auskunft zu den dort geführten Konten gebeten werden. Alternativ kann auch die Anordnung einer Durchsuchung in Betracht gezogen werden, wobei die Verhältnismäßigkeitsprüfung zu berücksichtigen ist.

Sachgerechte Strafbemessung notwendig

Dieser Beschluss des OLG Celle verdeutlicht die Bedeutung einer fundierten und nachvollziehbaren Schätzung der Tagessatzhöhe im Strafrecht. Die Rechtsprechung legt klare Anforderungen an die Feststellungen zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Angeklagten fest, um eine sachgerechte Strafbemessung zu gewährleisten. Die Einhaltung dieser Anforderungen ist essenziell für eine gerechte und rechtssichere Strafverfolgung.

Insgesamt zeigt dieser Fall einmal mehr, wie wichtig eine sorgfältige Analyse und juristische Auseinandersetzung mit strafrechtlichen Urteilen ist, um mögliche Fehler oder Mängel aufzudecken und für eine faire Justiz zu sorgen. Der Beschluss leistet einen wertvollen Beitrag zur Weiterentwicklung der strafrechtlichen Praxis und sensibilisiert dafür, dass selbst vermeintlich kleine Details erhebliche Auswirkungen auf das Urteil haben können. Eine gründliche und transparente Argumentation ist daher unerlässlich, um gerechte strafrechtliche Urteile zu gewährleisten.

Az.: OLG Celle, Beschl. v. 31.03.2023 – 3 Ss 3/23.

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Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Im Verkehrsrecht kommt es immer wieder zu Streitigkeiten über Verkehrsverstöße und die daraus resultierenden Konsequenzen. Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts München aus dem Mai 2023 beschäftigt sich mit der Frage der Aufhebung eines Leistungsbescheids für eine Abschleppmaßnahme.

Der Kläger hatte sein Fahrzeug in einem mobilen Halteverbot geparkt, das vom 10.01.2022 bis zum 31.01.2022 galt. Aufgrund dessen wurde das Fahrzeug auf Veranlassung der Polizei durch ein privates Unternehmen abgeschleppt. Der Kläger kehrte jedoch vor der Abschleppung zum Fahrzeug zurück, wodurch eine Leerfahrt entstand. Das Polizeipräsidium setzte daraufhin mit einem Leistungsbescheid Auslagen für die Leerfahrt des Abschleppunternehmens sowie Gebühren in Höhe von insgesamt 223,22 Euro fest.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage des Klägers ab. Es befand, dass der Leistungsbescheid des Polizeipräsidiums rechtmäßig sei und den Kläger nicht in seinen Rechten verletze. Das Gericht hatte keine Zweifel an den Voraussetzungen für die Abschleppmaßnahme und sah keine Gründe, die Höhe der Kosten in Frage zu stellen. Das Fahrzeug des Klägers habe eindeutig im Bereich des Halteverbotsschildes gestanden, was bereits eine Störung der öffentlichen Sicherheit darstelle.

Überlappende Halteverbotszone – Nahbereich muss geprüft werden

Im Urteil ging das Verwaltungsgericht auch auf die Frage der überlappenden Halteverbotszonen ein. Es stellte fest, dass der Sichtbarkeitsgrundsatz nicht verlange, dass alle mobilen Verkehrszeichen mit Zusatzschildern versehen sind, die die Verbotszeiträume und -modalitäten in ihrer Gesamtheit angeben. Verkehrsteilnehmer seien daher verpflichtet, im Nahbereich weitere verkehrsrechtliche Anordnungen zu prüfen. Der Kläger habe dies offensichtlich nicht getan, obwohl das Halteverbotsschild, das auf den Zeitraum vom 10.01.2022 bis zum 31.01.2022 hinwies, deutlich sichtbar in unmittelbarer Nähe zum Fahrzeug aufgestellt war.

Das Urteil verdeutlicht, dass Verkehrsteilnehmer bei überlappenden Halteverbotszonen sorgfältig prüfen müssen, ob weitere verkehrsrechtliche Anordnungen im unmittelbaren Umkreis um das Fahrzeug bestehen. Allein das Beachten eines einzelnen Halteverbotszeichens reicht nicht aus, um sich gegen eine Abschleppmaßnahme zu verteidigen. Verkehrsteilnehmer müssen sich aktiv über die Verkehrssituation informieren und gegebenenfalls weitere Verbotszeichen beachten. Die Entscheidung zeigt auch, dass die Behörden in solchen Fällen rechtmäßig handeln und Verkehrsverstöße konsequent ahnden. Verkehrsteilnehmer sollten daher stets die geltenden Verkehrsregeln beachten, um unangenehme Konsequenzen zu vermeiden.

Az.: VG München, Urt. v. 02.05.2023 – M 23 K 22.1665

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Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Handy-Nutzung am Steuer ist eine weit verbreitete und gefährliche Unsitte im Straßenverkehr. Wer mit dem Handy in der Hand oder am Ohr erwischt wird, muss mit einem Bußgeld von 100 Euro und einem Punkt in Flensburg rechnen. Doch kann es auch zu einem Fahrverbot kommen? Das BayObLG München hat sich mit dieser Frage in einem aktuellen Beschluss beschäftigt.

Der Fall beruht auf folgendem Sachverhalt:

Der Betroffene fuhr mit seinem Pkw in Rosenheim und benutzte dabei sein Mobiltelefon, das er in der rechten Hand hielt. Er wurde von einer Polizeistreife angehalten und kontrolliert. Dabei stellten die Beamten fest, dass er bereits mehrfach wegen verbotswidriger Handy-Nutzung am Steuer geahndet worden war. Das Amtsgericht Rosenheim verurteilte ihn wegen verbotswidrigen Benutzens eines elektronischen Geräts als Führer eines Kraftfahrzeugs zu einer Geldbuße von 200 Euro und ordnete gegen ihn ein einmonatiges Fahrverbot an. Es begründete dies damit, dass der Betroffene eine beharrliche Pflichtverletzung gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 StVG begangen habe, da er trotz mehrerer Vorahndungen sein Verhalten nicht geändert habe.

Der Betroffene legte Rechtsbeschwerde ein und machte geltend, dass das Fahrverbot unverhältnismäßig sei.

Fahrverbot bei beharrlicher Pflichtverletzung möglich!

Das BayObLG München gab der Rechtsbeschwerde teilweise statt und änderte das Urteil dahin ab, dass die Geldbuße auf 100 Euro reduziert wurde. Das Fahrverbot bestätigte es jedoch.

Das Gericht bestätigte die Feststellungen des Amtsgerichts zur objektiven und subjektiven Tatseite sowie zur Schwere des Verstoßes. Es sah jedoch einen Rechtsfehler bei der Bemessung der Geldbuße.

Die Richter führten aus, dass die Erhöhung der Regelgeldbuße in Höhe von 100 Euro auf 200 Euro nicht gerechtfertigt sei, da das Amtsgericht keine ausreichenden Gründe dafür angegeben habe. Es wies darauf hin, dass ein Bestreiten des Tatvorwurfs durch den Betroffenen kein Grund für eine Erhöhung der Geldbuße sei, da dies ein zulässiges Verteidigungsverhalten darstelle. Es verwies auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der eine Erhöhung der Geldbuße wegen einer „uneinsichtigen Haltung“ des Betroffenen für unzulässig erachtet hat (vgl. BGH, Beschl. v. 24.10.2017 – 4 StR 259/17).

Das BayObLG München sah jedoch keinen Rechtsfehler bei der Anordnung des Fahrverbots.

Es führte aus, dass ein Fahrverbot nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 StVG grundsätzlich eine Nebenfolge sei, die nur angeordnet werden dürfe, wenn dies zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung erforderlich sei. Es müsse daher eine Abwägung zwischen dem Gewicht des Verstoßes und dem Gewicht des Eingriffs in die Rechte des Betroffenen erfolgen.

Zudem wurde festgestellt, dass im vorliegenden Fall die Anordnung eines Fahrverbots wegen einer beharrlichen Pflichtverletzung gerechtfertigt sei, da der Betroffene trotz mehrerer Vorahndungen sein Verhalten nicht geändert habe. Es verwies auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der eine beharrliche Pflichtverletzung angenommen hat, wenn der Betroffene innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs mehrfach gegen die gleichen oder ähnliche Verkehrsvorschriften verstoßen hat.

Das BayObLG München berücksichtigte dabei, dass der Betroffene innerhalb von zwei Jahren viermal wegen verbotswidriger Handy-Nutzung am Steuer geahndet worden war, zuletzt nur drei Monate vor der aktuellen Tat. Es wies darauf hin, dass es für die Beurteilung der Beharrlichkeit nicht darauf ankomme, ob die Vorahndungen bereits rechtskräftig seien oder nicht. Es ging davon aus, dass der Betroffene sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen habe und dass eine Geldbuße allein nicht ausreiche, um ihn zur Einhaltung der Verkehrsregeln anzuhalten.

Wiederholte Pflichtverletzung kann Fahrverbot rechtfertigen

Der Beschluss des BayObLG München zeigt, dass eine Handy-Nutzung am Steuer nicht nur eine Ordnungswidrigkeit, sondern eine beharrliche Pflichtverletzung darstellen kann, die mit einem Fahrverbot geahndet werden kann. Es kommt darauf an, ob der Betroffene trotz mehrerer Vorahndungen sein Verhalten nicht geändert hat. Es empfiehlt sich daher, vor und während einer Autofahrt das Handy nicht zu benutzen oder zumindest eine Freisprecheinrichtung zu verwenden. Wenn man mit dem Handy am Steuer erwischt wird, kann man nicht nur eine Geldbuße und einen Punkt in Flensburg erhalten, sondern auch seinen Führerschein für eine bestimmte Zeit verlieren.

Az.: BayObLG München, Beschluss v. 13.12.2022 – 202 ObOWi 1458/22

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Anwalt für Strafrecht

E-Scooter sind seit 2019 in Deutschland zugelassen und erfreuen sich großer Beliebtheit als alternative Fortbewegungsmittel in der Stadt. Doch was viele nicht wissen: Wer mit einem E-Scooter unter Alkoholeinfluss fährt, kann sich strafbar machen und ein Fahrverbot riskieren. Das LG Oldenburg hat sich mit dieser Frage in einem Beschluss aus dem Oktober 2022 beschäftigt.

Diesem lag folgender Sachverhalt zugrunde, welcher vom erstinstanzlichen Amtsgericht festgestellt wurde:

Der Angeklagte fuhr mit einem E-Scooter auf einer öffentlichen Straße in Oldenburg. Er wurde von einer Polizeistreife angehalten und kontrolliert. Dabei stellten die Beamten fest, dass er alkoholisiert war. Ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von 1,49 Promille. Eine Blutentnahme bestätigte diesen Wert. Das Amtsgericht Oldenburg verurteilte ihn wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 30 Euro und entzog ihm die Fahrerlaubnis für die Dauer von neun Monaten. Es ordnete zudem die Beschlagnahme seines Führerscheins an.

Der Angeklagte legte Beschwerde gegen die Beschlagnahme seines Führerscheins ein und beantragte, diesen herauszugeben.

Fahrverbot bei absoluter Fahruntüchtigkeit

Das LG Oldenburg wies die Beschwerde als unbegründet zurück und bestätigte die Beschlagnahme des Führerscheins. Das Gericht führte aus, dass der Angeklagte alle Tatbestandsmerkmale des § 316 StGB erfüllt habe, indem er ein Fahrzeug im Straßenverkehr geführt habe, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht mehr in der Lage war, das Fahrzeug sicher zu führen.

Es wurde festgestellt, dass ein E-Scooter ein Fahrzeug im Sinne des § 316 StGB sei, da er nach der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von mehr als sechs Kilometern pro Stunde habe und für den öffentlichen Straßenverkehr zugelassen sei. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass es für den Tatbestand des § 316 StGB nicht darauf ankomme, ob der Angeklagte tatsächlich eine konkrete Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer verursacht habe oder nicht. Entscheidend sei, ob er absolut oder relativ fahruntüchtig gewesen sei. Das war im vorliegenden Fall zweifelsfrei nachzuweisen.

Das Landgericht sah in dem Verhalten des Angeklagten eine absolute Fahruntüchtigkeit im Sinne der Vorschrift. Es verwies auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der eine absolute Fahruntüchtigkeit bei Kraftfahrzeugführern ab einem Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille und bei Radfahrern ab einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille angenommen hat.

Das Gericht leitete daraus ab, dass auch für E-Scooterfahrer eine absolute Fahruntüchtigkeit ab einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille gelten müsse, da diese Fahrzeuge ähnliche Anforderungen an die Fahrsicherheit wie Fahrräder stellten. Da der Angeklagte jedoch einen Blutalkoholgehalt von 1,49 Promille aufwies, sei er auch relativ fahruntüchtig gewesen, da er Anzeichen von alkoholbedingten Ausfallerscheinungen gezeigt habe, wie etwa eine verlangsamte Reaktionsfähigkeit, eine verminderte Konzentrationsfähigkeit und eine eingeschränkte Wahrnehmungsfähigkeit.

Die Voraussetzungen für die Beschlagnahme des Führerscheins nach § 111a StPO lagen vor. Es ging davon aus, dass dem Angeklagten die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB endgültig entzogen werden würde, da er sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen habe.

Auch Fahrverbot bei E-Scooterfahrt unter Alkoholeinfluss

Der Beschluss des Landgericht Oldenburg zeigt, dass eine E-Scooterfahrt unter Alkoholeinfluss nicht nur eine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat darstellen kann, die mit einem Fahrverbot geahndet werden kann. Es kommt darauf an, ob der Fahrer absolut oder relativ fahruntüchtig ist.

Es empfiehlt sich daher, vor einer E-Scooterfahrt keinen Alkohol zu konsumieren oder zumindest die gesetzlichen Grenzwerte einzuhalten. Wenn man unter Alkoholeinfluss einen E-Scooter fährt, kann man nicht nur seine eigene Sicherheit, sondern auch die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer gefährden.

Az.: LG Oldenburg, Beschluss vom 24.10.2022 – 6 Qs 56/22

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt.

Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

Sven Skana

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