Am 24. Februar 2023 hat das Bundesverfassungsgericht die erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnungen von Anträgen auf Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe zur Bewährung u.a. durch das LG bzw. OLG Koblenz entschieden.

Es ging um folgendes Geschehnis:

Die Verfassungsbeschwerden wurden von einem Häftling eingereicht, der im Jahr 1972 wegen zweifachen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Der Beschwerdeführer wandte sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen, mit denen die Aussetzung des Strafrestes einer seit mehr als 47 Jahren vollzogenen lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung abgelehnt wurde .

Weitere Inhaftierung ist nach Sicht des Beschwerdeführers nicht verhältnismäßig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die angegriffenen Entscheidungen der Fachgerichte den Beschwerdeführer in seinem Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) verletzen, weil die Fortdauer der Freiheitsentziehung nicht in einer Weise begründet worden ist, die den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes genügt. Der Beschwerdeführer befand sich seit Juni 1970 in Untersuchungs- und sodann in Strafhaft. Nachdem er die Taten zunächst eingeräumt hatte, widerrief er in der Folgezeit sein Geständnis. Ab dem Jahr 1991 befand sich der Beschwerdeführer im offenen Vollzug. In den folgenden Jahren wurde er jedoch mehrfach in den geschlossenen Vollzug zurückverlegt, weil bei ihm wiederholt pornografisches Material und weitere unerlaubte Gegenstände aufgefunden worden waren.

Im Jahr 1997 stellte das Landgericht Koblenz fest, dass die besondere Schwere der Schuld des Beschwerdeführers die weitere Vollstreckung der Freiheitsstrafe nicht mehr gebiete. Eine Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung lehnte es gleichwohl ab, da eine günstige Gefahrenprognose nicht gestellt werden könne.

Antrag zur Aussetzung der Bewährung vom LG abgelehnt

Mit angegriffenem Beschluss vom 17. Mai 2019 lehnte das Landgericht Koblenz einen Antrag des Beschwerdeführers auf Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung ab. Es bestehe eine geringe Gefahr, dass der Beschwerdeführer künftig schwere Straftaten begehen werde. Er sei aufgrund seiner rigiden Verweigerungshaltung in Bezug auf die sexuelle Devianz nicht hinreichend einschätzbar. Verbleibende Zweifel hinsichtlich einer günstigen Prognose gingen zu seinen Lasten. Mit angegriffenem Beschluss vom 9. Dezember 2019 verwarf das Oberlandesgericht Koblenz die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde als unbegründet. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass diese Entscheidungen den Beschwerdeführer in seinem Freiheitsgrundrecht verletzen. Die Sache wird nun zur erneuten Entscheidung verhandelt.

BVerfG, Beschl. v. 24.02.2023 – 2 BvR 117/20 u. 2 BvR 962/21

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt.

Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16.11.2022 die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 28.07.2022 als unbegründet verworfen, mit dem der Angeklagte wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war.

Das Urteil aus Karlsruhe beruht auf folgendem Sachverhalt:

Der Angeklagte hatte im Zeitraum von Mai bis Oktober 2020 insgesamt 1,5 Kilogramm Marihuana von einem unbekannten Lieferanten erworben und an verschiedene Abnehmer weiterverkauft. Er handelte dabei aus finanziellen Motiven, um seinen eigenen Drogenkonsum zu finanzieren. Er war zuvor nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten.

Das Landgericht Konstanz hatte den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG verurteilt und dabei die Voraussetzungen eines minder schweren Falls gemäß § 29a Abs. 2 BtMG verneint. Es hatte dabei insbesondere die hohe Menge und die lange Tatdauer als strafschärfend gewertet.

Strafzumessung nur zum Teil revisionsfähig

Der BGH hat die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen und das Urteil des Landgerichts Konstanz bestätigt.

Der BGH hat ausgeführt, dass die Strafzumessung grundsätzlich dem Tatgericht obliegt und nur eingeschränkt revisionsrechtlich überprüfbar ist. Er hat angenommen, dass das Landgericht bei der Prüfung eines minder schweren Falls gemäß § 29a Abs. 2 BtMG die maßgeblichen Umstände rechtsfehlerfrei gewürdigt hat. Er hat dabei insbesondere darauf hingewiesen, dass die Menge der gehandelten Betäubungsmittel ein wesentliches Kriterium für die Strafzumessung ist und dass die vom Angeklagten gehandelte Menge von 1,5 Kilogramm Marihuana deutlich über der Grenze zur nicht geringen Menge von 7,5 Gramm THC liegt.

Der BGH hat zudem angemerkt, dass die lange Tatdauer von mehreren Monaten ebenfalls gegen einen minder schweren Fall spricht, da sie auf eine gewisse kriminelle Energie und Hartnäckigkeit des Angeklagten schließen lässt. Er hat auch darauf verwiesen, dass der Angeklagte aus rein finanziellen Motiven handelte und keine besonderen persönlichen oder wirtschaftlichen Notsituationen vorlagen.

Der BGH hat schließlich festgestellt, dass die vom Landgericht verhängte Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten noch im unteren Bereich des Strafrahmens von einem Jahr bis zu fünfzehn Jahren liegt und daher nicht unangemessen hoch ist.

Abwägung für Anerkennung eines minder schweren Falles ausschlaggebend

Der Beschluss des BGH zeigt, dass bei der Beurteilung eines minder schweren Falls des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge eine sorgfältige Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände erforderlich ist. Dabei kommt der Menge der gehandelten Betäubungsmittel eine besondere Bedeutung zu. Zudem muss der Angeklagte besondere Umstände glaubhaft machen, die seine Tat in einem milderen Licht erscheinen lassen.

BGH, Beschl. v. 16.11.2022 – 1 StR 367/22

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt.

Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 20.12.2022 das Urteil des Landgerichts Aachen vom 13.06.2022 teilweise aufgehoben, mit dem der Angeklagte wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis entzogen worden war.

Zum Sachverhalt:

Der Angeklagte hatte am 15.01.2022 gegen 23:00 Uhr auf einer Bundesstraße einen Pkw überholt, obwohl er die entgegenkommenden Fahrzeuge nicht rechtzeitig erkennen konnte. Er scherte erst kurz vor einem entgegenkommenden Lkw wieder ein, der eine Vollbremsung machen musste, um einen Zusammenstoß zu vermeiden. Der Angeklagte fuhr mit überhöhter Geschwindigkeit weiter und überholte kurz darauf erneut einen Pkw, wobei er wiederum einen entgegenkommenden Pkw gefährdete, der ebenfalls eine Vollbremsung machen musste.

Das Landgericht Aachen hatte den Angeklagten wegen zweier Fälle des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) StGB verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis entzogen sowie eine Sperrfrist von zwei Jahren für die Neuerteilung angeordnet.

BGH: Keine ausreichende Prüfung der Gefahr für Leib und Leben

Der BGH hat das Urteil des Landgerichts Aachen auf die Revision des Angeklagten hin teilweise aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Der BGH hat beanstandet, dass das Landgericht nicht ausreichend geprüft hat, ob der Angeklagte die konkrete Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder einer fremden Sache von bedeutendem Wert vorsätzlich oder fahrlässig verursacht hat, wie es § 315c Abs. 1 StGB voraussetzt. Das Landgericht hatte lediglich festgestellt, dass der Angeklagte “grob verkehrswidrig und rücksichtslos” gehandelt habe, ohne zu erörtern, ob er die Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer erkannt oder zumindest billigend in Kauf genommen habe.

Der BGH hat zudem bemängelt, dass das Landgericht nicht ausreichend begründet hat, warum es dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist von zwei Jahren angeordnet hat. Das Landgericht hatte sich hierbei nur auf die Schwere der Taten gestützt, ohne zu berücksichtigen, ob der Angeklagte charakterlich ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen sei oder ob es sich um eine einmalige Fehlentscheidung gehandelt habe.

Der Beschluss des BGH zeigt, dass bei der Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr eine sorgfältige Prüfung des subjektiven Tatbestands erforderlich ist, um zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit zu differenzieren. Zudem muss die Anordnung der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Sperrfrist für die Neuerteilung individuell begründet werden und darf nicht allein auf der Schwere der Taten beruhen.

BGH, Beschl. v. 20.12.2022 – 4 StR 377/22

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt.

Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat mit Urteil vom 16.12. die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 23.05.2022 verworfen, mit dem die Angeklagten vom Vorwurf des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr durch Einwirkung auf ein Pferd freigesprochen worden waren.

Die Entscheidung beruht auf folgendem Sachverhalt:

Die Angeklagten, ein verheiratetes Paar, und die Nebenklägerin waren Nachbarn und befanden sich in einer langjährigen Nachbarschaftsstreitigkeit. Am 19.01.2021 ritt die Nebenklägerin auf ihrem Pferd auf einer öffentlichen Gemeindestraße an dem Anwesen der Angeklagten vorbei. Sie hatte ihr Mobiltelefon eingeschaltet, um eventuelle Übergriffe der Angeklagten zu dokumentieren. Als sie sich dem Anwesen näherte, trat der Angeklagte aus seinem Haus und schrie laut “Hau ab!”. Die Nebenklägerin erwiderte “Halt’s Maul!”. Daraufhin trat die Angeklagte aus dem Haus und schrie ebenfalls “Hau ab!”. Das Pferd der Nebenklägerin erschrak und machte einen Satz zur Seite. Die Nebenklägerin konnte das Pferd jedoch beruhigen und ihren Weg fortsetzen.

Das Amtsgericht verurteilte die Angeklagten wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung jeweils zu Geldstrafen. Das Landgericht Bayreuth hob das Urteil auf die Berufung der Angeklagten hin auf und sprach sie frei. Es verneinte einen Tatentschluss der Angeklagten, eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder einer fremden Sache von bedeutendem Wert zu verursachen, wie es § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB voraussetzt. Es führte aus, dass die Angeklagten lediglich ihre Verärgerung über die Nebenklägerin zum Ausdruck bringen wollten und nicht damit rechnen mussten, dass ihr Verhalten das Pferd erschrecken würde.

BayObLG verwirft Revision

Das BayObLG hat die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin als unbegründet verworfen und das Urteil des Landgerichts Bayreuth bestätigt.

Das BayObLG hat die Beweiswürdigung des Landgerichts als rechtsfehlerfrei angesehen. Es hat ausgeführt, dass es für einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr nicht ausreicht, dass eine abstrakte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer geschaffen wird, sondern dass eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder einer fremden Sache von bedeutendem Wert vorliegen muss. Diese muss zudem vorsätzlich oder fahrlässig verursacht werden.

Das BayObLG hat angenommen, dass das Landgericht nachvollziehbar begründet hat, warum es einen Tatentschluss der Angeklagten verneint hat. Es hat dabei berücksichtigt, dass die Angeklagten nur kurz geschrien haben, ohne weitere Handlungen vorzunehmen, die das Pferd hätten erschrecken können. Es hat auch darauf abgestellt, dass die Nebenklägerin selbst angegeben hat, dass ihr Pferd nicht besonders schreckhaft sei und dass sie es schnell wieder unter Kontrolle hatte.

Das Urteil des BayObLG zeigt, dass bei der Beurteilung eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr durch Einwirkung auf ein Pferd eine sorgfältige Prüfung des subjektiven Tatbestands erforderlich ist, um zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit zu differenzieren. Zudem muss eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder einer fremden Sache von bedeutendem Wert vorliegen, die nicht allein durch eine abstrakte Gefährdungslage begründet werden kann.

BayObLG, Beschl. v. 16.12.2022 – 202 StRR 110/22

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt.

Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen musste sich im Herbst 2020 mit der Auslegung der Parkerleichterungsrechtsprechung in Bezug auf Schwerbehindertenausweise beschäftigen. Das OVG hat entschieden, dass ein Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen „G“ und „B“ allein nicht ausreichend ist, um eine Parkerleichterung zu gewähren, selbst wenn eine Orientierungslosigkeit aufgrund einer geistigen Behinderung vorliegt. Letztendlich ist ohne das Merkzeichen „aG“ eine Parkerleichterung nicht möglich.

In dem Fall, der vor dem Hintergrund stand, klagte ein Bürger im Jahr 2019 vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf darauf, dass ihm eine Parkerleichterung für Schwerbehinderte gewährt wird. Der Kläger hatte einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen „G“ und „B“, obwohl keine Gehbehinderung vorlag, aber eine Orientierungslosigkeit aufgrund seiner geistigen Behinderung vorhanden war. Das Verwaltungsgericht lehnte seine Klage ab und die Berufung wurde ebenfalls nicht zugelassen. Daraufhin wandte sich der Kläger mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung an das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.

Kläger nicht Teil des definierten Personenkreises für Parkerleichterungen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat den Antrag des Klägers auf eine Parkerleichterung abgelehnt. Nach ihrer Auffassung hatte er keinen Anspruch auf die gewünschte Erleichterung, da er nicht Teil des Personenkreises ist, der in der VwV-StVO zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 genannt wird. Der Kläger besaß zwar einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen „G“ und „B“, aber laut Ziffer II Nr. 3 c) oder d) der VwV-StVO zu § 46 Nr. 11 StVO, berechtigen diese Merkzeichen nur in Kombination mit einer Gehbehinderung des beschriebenen Ausmaßes zur Gewährung einer Parkerleichterung. Da beim Kläger keine solche Gehbehinderung vorlag, wurde ihm die Parkerleichterung verweigert.

Das Oberverwaltungsgericht stellte fest, dass die Behörde bei einer ungewöhnlichen Konstellation des Einzelfalls eine Ermessensentscheidung treffen muss. Sie betonte jedoch, dass dieser Fall nicht aufgrund der Orientierungslosigkeit des Klägers wegen seiner geistigen Behinderung als besonders gelagert eingestuft werden kann. Das Merkzeichen „B“ umfasst typischerweise genau diesen Umstand einer Orientierungslosigkeit. Daher reiche die geistige Behinderung des Klägers mit Orientierungslosigkeit, die durch das Merkzeichen „B“ abgedeckt ist, nicht aus, um einen besonders gelagerten, ungewöhnlichen Fall anzunehmen. Vielmehr handelt es sich hierbei um einen Sachverhalt, der von der Verwaltungsvorschrift bewusst geregelt wurde.

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.10.2020 – 8 A 2020/20 –

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt.

Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht