Elektrofahrzeuge werden immer beliebtere Fortbewegungsmittel. Allein im Jahr 2023 wurden gut 524.200 Elektroautos in Deutschland neu zugelassen (Statista 2024). Die zum Aufladen der Fahrzeuge erforderlichen Ladezonen befinden sich oft auf ausgezeichneten Parkflächen, welche dann den Elektrofahrzeugen vorbehalten sind. Fahrzeuge mit Verbrenner-Motoren werden abgeschleppt und die Kosten dafür den jeweiligen Haltern und Fahrern mittels Kostenbescheid auferlegt. Das VG Düsseldorf hat sich nun mit der Frage beschäftigt, ob eine Abschleppmaßnahme auch dann rechtmäßig ist, wenn im konkreten Fall kein E-Auto am Parken und Laden gehindert wurde.

Im zu entscheidenden Fall hatte der Kläger sein Kraftrad auf einem Ladeplatz für elektronisch betriebene Fahrzeuge abgestellt. Dieser war mit einer Ladesäule und dem Verkehrszeichen „Parken“ (Zeichen 314) und den Zusatzzeichen „auf dem Seitenstreifen“, „Symbol für elektrisch betriebene Fahrzeuge“ und „Parkscheibe 4 Stunden“ versehen worden. Das Kraftrad war abgeschleppt und dem Betroffenen die Kosten für die Abschleppmaßnahme auferlegt worden.

Der Betroffene hatte Klage gegen den gegen ihn erlassenen Gebührenbescheid beim VG Düsseldorf erhoben. Als Begründung führte er an, dass das Kraftrad so platzsparend abgestellt worden sei, dass die Nutzung des Parkplatzes und der dafür vorgesehenen Ladesäule für PKW weiterhin möglich gewesen sei. Elektro-Fahrzeuge hätten den Parkplatz trotz des dort abgestellten Kraftrades des Klägers ohne Weiteres nutzen können. Zudem hätte die kostenträchtige Abschleppmaßnahme unter Hinzuziehung eines Abschleppunternehmens vermieden werden können, indem der städtische Mitarbeiter das Kraftrad selbst an die Seite gestellt hätte. Der Kläger beantragte die Aufhebung des Leistungs- und Gebührenbescheids.

Die Beklagte hatte entgegnet, das schräggeparkte Motorrad des Klägers hätte die Nutzung des für den Ladevorgang vorgesehenen Seitenstreifens eingeschränkt. Der Raumbedarf hänge maßgeblich von den dort ladenden Kraftfahrzeugen ab. Mit der kostenpflichtigen Versetzung des Fahrzeugs sei das mildeste Mittel gewählt worden.

Verkehrszeichen bestimmen Parkberechtigung

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf folgte der Auffassung der Beklagten und wies die Klage des Falschparkers als unbegründet ab.

Verkehrsschilder auf einem Ladeplatz stellen Verwaltungsakte in Gestalt von Allgemeinverfügungen dar. Da die Behörde gehandelt hatte, um den Verwaltungsakt zu vollziehen, ist von einer Ersatzvornahme auszugehen. Die Rechtsgrundlage für den Gebührenbescheid ist daher §§ 19 I, 10 VwVG. Fraglich ist lediglich, ob die Ersatzvornahme rechtmäßig gewesen ist. Dies ist der Fall, wenn die Verkehrszeichen einen vollstreckbaren Inhalt aufweisen, gegenüber dem Kläger wirksam gewesen sind und die Ersatzvornahme nicht unverhältnismäßig war.

Laut VG Düsseldorf sei die Abschleppmaßnahme rechtmäßig gewesen. Zum einen habe der Kläger gegen § 12 Abs. 3 Nr. 2 StVO verstoßen. Diese Rechtsnorm regelt die Unzulässigkeit des Parkens, wenn dieses die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert. Durch die am Ladeplatz aufgestellten Verkehrszeichen sei der Parkplatz ausschließlich Pkws vorbehalten gewesen. Zusammen mit den Zusatzzeichen „Elektrofahrzeuge“ und „Parkscheibe mit Höchstparkdauer 4 Stunden“ wirke das Parkzeichen wie ein Verbotszeichen für nicht berechtigte Fahrzeuge. Zum Parken in einer Ladezone mit dieser Beschilderung berechtigt sind laut VG Düsseldorf regelmäßig Elektrofahrzeuge während der Dauer des Ladevorgangs für eine Zeit von höchstens 4 Stunden. Ein Fahrzeug mit Verbrennermotor werde sodann so angesehen, als würde es in einem absoluten Halteverbot stehen.

Konkrete Behinderung nicht erforderlich

Zum anderen sei das Abstellen eines Fahrzeugs mit Verbrennermotor im Bereich einer Ladestation für Elektrofahrzeuge regelmäßig als Funktionsbeeinträchtigung der Parkfläche zu behandeln. Ob während der Zeit des Parkens konkret ein bevorrechtigtes Elektroauto am Parken und Laden gehindert wird, ist demnach nicht zu prüfen. Die Nutzer von Elektrofahrzeugen sollen darauf vertrauen können, dass der gekennzeichnete Parkraum unbedingt verfügbar ist. Zudem kann den Ordnungsbehörden nicht zugemutet werden, den Bedarf der freizuhaltenden Parkplätze stetig zu überprüfen und gegebenenfalls einzuschreiten. Letztlich erfordere die Gewährleistung der Funktion der Ladezonen eine Freihaltung von nichtberechtigten Fahrzeugen zu jeder Zeit.

AZ: VG Düsseldorf, Urteil vom 19.09.2023 – 14 K 7479/22

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt.

Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

In einer Bußgeldsache hat das Kammergericht Berlin am 02.08.2023 Stellung zu den Rechtfertigungsgründen des Betroffenen bezogen. Diese Entscheidung zeigt die Wichtigkeit einer rechtlich fehlerfreien Beweiswürdigung des Tatgerichts für das weitere Verfahren.

 

Sachverhaltsfeststellungen des AG Tiergarten

Am Tattag hatte der Betroffene die Geschwindigkeit innerorts laut Bußgeldbescheid der Polizei Berlin um 38 km/h überschritten. Gegen ihn wurde eine Geldbuße von 260 € und ein einmonatiges Fahrverbot nach § 4 Abs. 1 BKatV verhängt. Das Fahrverbot war nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung spätestens mit Ablauf von vier Monaten nach § 25 Abs. 2a StVG anzutreten.

Das AG Tiergarten hingegen hatte im Laufe des Verfahrens in seiner Beweiswürdigung lediglich eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 25 km/h als bewiesen angesehen. Laut Tatvideo sei der Betroffene etwa 75 Stundenkilometer auf der äußerst rechten Fahrspur gefahren. Ein Kleinfahrzeug musste wegen des Fahrzeuges des Betroffenen nach Wechsel der Fahrspur ruckartig in die mittlere Fahrspur zurücklenken. Der Betroffene bremste sein Fahrzeug zeitgleich ab. Der Abstand zum dahinter fahrenden Polizeifahrzeug war während des Messvorgangs stets gleich. Daraus hatte das Amtsgericht Tiergarten eine fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung geschlossen und den Betroffenen zu einer Geldstrafe von 100 € verurteilt. Es war kein Fahrverbot verhängt worden. Die Amtsanwaltschaft Berlin hat daraufhin Rechtsbeschwerde wegen der Verletzung des sachlichen Rechts erhoben.

 

Widersprüchliche Darstellungen des Tatgerichts

Das KG Berlin erachtete die Beweiswürdigung des AG Tiergarten als unzureichend. So hieß es in den Feststellungen, der Betroffene habe die zulässige Geschwindigkeit „um 25 Stundenkilometer“ überschritten, jedoch wurde bei der Beweiswürdigung eine Geschwindigkeit von 75 km/h angegeben und davon ausgehend habe der Betroffene noch „weiter beschleunigt“. Diesen Widerspruch hätte das AG durch Aufnahme des Wertes über 75 km/h auflösen müssen, selbst wenn es diesen Wert für „nicht verwertbar“ hält. Auf welcher Grundlage das AG die Geschwindigkeitsangabe bestimmt habe, bleibt unklar. Die Beweiswürdigung gibt nicht preis, durch welches Medium die Messung erfolgt ist. Es heißt, der Betroffene sei von einem Polizeifahrzeug verfolgt worden, die Geschwindigkeit sei offenbar durch Nachfahren bestimmt worden. Dem Urteil seien weder die Bezeichnung eines bestimmten Messverfahrens zu entnehmen noch die Veranschlagung eines bei diesem Messverfahren angezeigten Toleranzabzugs. Das Rechtsbeschwerdegericht konnte die Überzeugungsbildung des Tatgerichts demnach nicht nachvollziehen.

 

„Dichtes Auffahren“ weder belegt noch gerechtfertigt oder entschuldigt

Schließlich hat das AG fehlerhaft erkannt, dass die möglicherweise tatsächlich festgestellte, aber im Urteil nicht belegte, Geschwindigkeitsüberschreitung von 38 km/h dem Betroffenen nicht vorzuwerfen sei. Zum einen habe diese lediglich über eine Strecke von nicht einmal 200 Metern von insgesamt 1600 Metern gemessener Strecke angedauert. Zum anderen habe der Betroffene sich bedrängt gefühlt. Jedoch hatte das Tatgericht dabei nur das äußere Geschehen dargestellt und die subjektive Seite außer Acht gelassen.

Einen Rechtssatz, eine Annäherung des nachfolgenden Fahrzeugs erlaube eine – zumal drastische – Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, gebe es laut KG nicht. Als Rechtfertigung einer Ordnungswidrigkeit kommen insbesondere Notwehr nach § 15 OWiG und Rechtfertigender Notstand nach § 16 OWiG in Betracht, wenn ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff beziehungsweise eine gegenwärtige, nicht anders abwendbare Gefahr für Leben, Leib oder weitere benannte Rechtsgüter vorliegt. Die Erfüllung des Tatbestandes einer Ordnungswidrigkeit soll sodann zur Abwehr des Angriffs oder zur Abwehr der Gefahr gerechtfertigt sein. Im Falle des hier Betroffenen hatte das dichte Auffahren als Gefahr oder Angriff längst nicht ausgereicht. Das AG hatte zudem keine weiteren Angaben gemacht, die die konkreten Umstände in tatsächlicher Hinsicht ausreichend darstellen. Laut KG ließen weder die Feststellungen noch die Beweiswürdigung einen örtlichen, zeitlichen oder gar inneren Zusammenhang zwischen dem „dichten“ Auffahren des Polizeifahrzeugs und der erheblichen Geschwindigkeit des Betroffenen erkennen. Das dichte Auffahren des nachfahrenden Polizeifahrzeugs rechtfertigt somit die Geschwindigkeitsüberschreitung um 38 km/h nicht. Auch als Entschuldigungsgrund kommt das geringe Abstandhalten des nachfahrenden Fahrzeugs nicht in Betracht.

 

Das von der AA Berlin angefochtene Urteil wurde vom KG aufgehoben und zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das AG zurückverwiesen.

Als Information teilte der Senat sodann mit, dass die Messung mit einem als standardisiert anerkannten Messverfahren vorgenommen wurde und dass die Durchschnittsgeschwindigkeit über die Messstrecke hinweg 88 km/h betrug.

 

AZ: KG, Beschluss vom 02.08.2023 – 3 Orbs 158/23 – 122 Ss 71/23

 

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Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Ein aktuelles Urteil des Kammergerichts Berlin (KG) vom 18. August 2023 – Aktenzeichen 3 ORbs 172/23 – 122 Ss 40/23 beschäftigt sich mit einem bemerkenswerten Fall im OWi-Verfahren, der das Prinzip des Doppelverwertungsverbots in den Mittelpunkt stellt.

Der Fall, der vor dem Kammergericht verhandelt wurde, betraf eine Betroffene, die wegen Verstößen gegen das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) und gegen die Gewerbeordnung (GewO) mit einer Geldbuße belegt wurde. Das Amtsgericht hatte eine Geldbuße von 1.000 EUR für die Verstöße gegen das ProstSchG und 200 EUR für den Verstoß gegen die GewO verhängt und daraus eine „Gesamtgeldbuße“ von 1.200 EUR gebildet. Die Rechtsbeschwerde gegen dieses Urteil hatte Erfolg.

Das Kammergericht monierte zunächst die unzureichenden Feststellungen des AG und beanstandete die Beweiswürdigung des Amtsgerichts. Der Hauptkritikpunkt des KG betraf jedoch die Rechtsfolgenbemessung.

Das Doppelverwertungsverbot

In seiner Kritik wies das KG darauf hin, dass das Amtsgericht einen Umstand als belastend bewertete, der bereits die Grundlage der Bußgeldnorm darstellt. Das Gericht argumentierte, dass der Verstoß als erheblich anzusehen sei, da er gegen das Prostitutionsgewerbe und die damit verbundenen Schutzvorschriften verstoße. Das KG wies darauf hin, dass dies einen Verstoß gegen den Rechtsgedanken des § 46 Abs. 3 des Strafgesetzbuches (StGB) darstellt. Dieser besagt, dass Umstände, die bereits Teil des Tatbestands der Bußgeldnorm sind oder allgemeine gesetzgeberische Motive für die Bußgelddrohung repräsentieren, nicht erneut bei der Bemessung der Geldbuße berücksichtigt werden dürfen.

Wortwahl der „Gesamtgeldbuße“

Ein weiterer Kritikpunkt war die Verwendung des Begriffs „Gesamtgeldbuße“ im Urteil. Das KG betonte, dass im Bußgeldrecht nach dem Kumulationsprinzip keine „Gesamtgeldbuße“ festgesetzt wird. Die Begründung des AG für die Bildung einer solchen „Gesamtgeldbuße“ wurde ebenfalls bemängelt, da es keine rechtliche Grundlage dafür gibt.

Das Urteil des Kammergerichts Berlin erinnert uns daran, dass das Ordnungswidrigkeitenrecht, dennoch klare rechtliche Grundsätze und Verfahrensregeln befolgt. Obwohl es sich hier nicht um ein Urteil aus dem Bereich des Verkehrsrechtes handelt, so kann dieser Gedanken analog übertragen werden. Das Doppelverwertungsverbot ist ein wesentlicher Schutzmechanismus, um sicherzustellen, dass keine Umstände doppelt zur Last gelegt werden. Die Verwendung ungewöhnlicher Begriffe, wie „Gesamtgeldbuße,“ kann die Gültigkeit eines Urteils gefährden, wenn sie nicht auf klaren rechtlichen Grundlagen basiert.

Az.: KG, Beschl. v. 18.08.2023 – 3 ORbs 172/23 – 122 Ss 40/23

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Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Im Rechtsstreit um Schilder für „freiwilliges Tempo 30“ haben Anwohner des Bodensees vor Gericht eine Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die drei Klagen der Bürger gegen das zuständige Landratsamt abgewiesen (Urteil vom 16. Oktober 2023, Aktenzeichen 6 K 1866/22, 6 K 1867/22, 6 K 1868/22). Die Kernfrage des Rechtsstreits war, ob Anwohner auf ihren Grundstücken Schilder aufstellen dürfen, um Autofahrer zu bitten, in Ortsdurchfahrten langsamer zu fahren.

Tempo 30 am Schuppen und im Blumenbeet

Im Herbst 2021 debütierten die besagten Schilder auf der Halbinsel Höri im Landkreis Konstanz. Der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen hatte zu einer Initiative für Klimaschutz, mehr Verkehrssicherheit und weniger Lärm aufgerufen. Eine Maßnahme war die Einführung einer 30er-Zone. Zu diesem Zweck wurden Tempo-30-Schilder mit dem Vermerk „freiwillig“ an die Bewohner verteilt. Diese Schilder ähnelten den offiziellen Verkehrsschildern, waren aber klar als „freiwillig“ gekennzeichnet. Grundstückseigentümer nutzten ihre Kreativität: Einige brachten sie an ihren Schuppen an, andere platzierten sie im Blumenbeet.

Das Landratsamt Konstanz erklärte die freiwillig aufgestellten Schilder aus Gründen der Verwechslungsgefahr mit offiziellen Verkehrsschildern für unzulässig. Es forderte die Grundstückseigentümer in einem Schreiben auf, die Schilder zu entfernen, und drohte mit Zwangsgeldern. Weitere Schritte unternahm das Landratsamt nicht.

„Keine Verwechslungsgefahr mit offiziellen Verkehrsschildern“

Das Schreiben des Landratsamts hatte Auswirkungen: Einige Schilder verschwanden aus den Vorgärten. Dennoch reichten drei Kläger aus Bodenseegemeinden rechtliche Schritte ein und erhielten Unterstützung von der Deutschen Umwelthilfe (DUH).

Während einer mündlichen Verhandlung vor Gericht prallten die verschiedenen Standpunkte aufeinander.

Anwalt Remo Klinger von der DUH argumentierte für die Rechtmäßigkeit der Schilder, wie die taz am Montag berichtete. Er betonte, dass keine Verwechslungsgefahr bestehe, da das Wort „freiwillig“ deutlich mache, dass es sich nicht um staatliche Schilder handle. Zudem sei das Anbringen solcher „Fantasieschilder“ untypisch für offizielle Verkehrsschilder.

Klärung blieb aus

Während der Verhandlung wurde deutlich, dass die Klagen der Bürger möglicherweise aufgrund des Prinzips der Nachrangigkeit der Feststellungsklage unzulässig sind. Möglicherweise hätten die Bürger auf einen formellen Bescheid, einen Verwaltungsakt des Landratsamts, warten müssen, bevor sie Klage einreichten. Die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Schilder blieb unbeantwortet.

Die Tempo-30-Schilder schmücken nach wie vor die Vorgärten. Die DUH sicherte den klagenden Bürgern von der Höri Halbinsel in einer am Dienstag veröffentlichten Pressemitteilung Unterstützung für alle weiteren notwendigen Schritte zu. „Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie Menschen, die unter hohem Verkehrsaufkommen, Rasern und Verkehrslärm leiden, endlich unterstützt“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Er betonte die Notwendigkeit von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts.

Das Gericht wird die Gründe für die Urteile zu einem späteren Zeitpunkt erläutern – ein Termin dafür wurde nicht genannt. Die Kläger haben die Möglichkeit, innerhalb eines Monats beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim die Zulassung einer Berufung zu beantragen, wie das Gericht mitteilte. Man darf gespannt bleiben, wie es in der Welt der fiktiven Verkehrsschilder weitergeht…

Az.: Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 16. Oktober 2023, Aktenzeichen 6 K 1866/22, 6 K 1867/22, 6 K 1868/22

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Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

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Das Oberverwaltungsgericht Sachsen (OVG) hat in seinem Urteil vom 14. September 2023 eine wichtige Entscheidung im Zusammenhang mit der Entziehung von Fahrerlaubnissen und dem Punktesystem getroffen. Im Mittelpunkt des Urteils steht die Frage, welche Zuwiderhandlungen bei der Punktebewertung für die Fahrerlaubnis berücksichtigt werden müssen.

Das Urteil des OVG Sachsen befasst sich mit der Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Gemäß dieser Vorschrift kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Punkteberechnung acht oder mehr Punkte im Fahreignungsregister des Fahrers eingetragen sind.

Die Fahrerlaubnisbehörde hatte in diesem Fall die beiden vorherigen „Vorstufen“ des Maßnahmesystems gemäß § 4 Abs. 5 StVG gegen den Antragsteller ergriffen. Dies erfolgte aufgrund von Verwarnungen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und 2 StVG. Interessanterweise war der Punktestand des Antragstellers zu diesem Zeitpunkt bereits bei acht Punkten, obwohl die Fahrerlaubnisbehörde noch keine Kenntnis von Verkehrsverstößen hatte, da sie diese zu diesem Zeitpunkt noch nicht durch das Kraftfahrt-Bundesamt mitgeteilt bekommen hatte. Diese Verkehrsverstöße, insbesondere mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen, wurden erst später rechtskräftig verurteilt.

Welche Delikte fallen darunter?

Die zentrale Frage in diesem Fall war, ob die Fahrerlaubnisbehörde bei der Entziehung der Fahrerlaubnis nur diejenigen Zuwiderhandlungen berücksichtigen darf, die ihr durch das Kraftfahrt-Bundesamt gemeldet wurden, oder ob sie auch andere, aufgrund von Selbstanzeigen oder Rücknahmen des Einspruchs des Fahrerlaubnisinhabers bekannte Verstöße einbeziehen kann.

Das OVG Sachsen entschied eindeutig, dass die Fahrerlaubnisbehörde im Zusammenhang mit Maßnahmen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG grundsätzlich nur diejenigen Zuwiderhandlungen zu berücksichtigen hat, die ihr durch das Kraftfahrt-Bundesamt übermittelt wurden.

Andere, der Behörde aufgrund von Selbstanzeigen oder Rücknahmen des Einspruchs des Fahrerlaubnisinhabers bekannte Verstöße dürfen nicht in die Punktebewertung einfließen.

Das Gericht stützte seine Entscheidung auf den Wortlaut des Gesetzes und die Systematik des Fahreignungs-Bewertungssystems. Die Mitteilungen des Kraftfahrt-Bundesamts dienen als verlässliche Informationsquelle für die Fahrerlaubnisbehörden, während private Mitteilungen ein höheres Risiko fehlerhafter Angaben aufweisen und einen erheblichen Prüfaufwand erfordern würden.

Nur Mitteilungen des Kraftfahrt-Bundesamtes ausschlaggebend

Dieses Urteil des OVG Sachsen klärt die Frage, welche Zuwiderhandlungen bei der Punktebewertung für die Fahrerlaubnis berücksichtigt werden dürfen und stellt klar, dass die Fahrerlaubnisbehörde grundsätzlich nur auf die Mitteilungen des Kraftfahrt-Bundesamts abstellen darf. Dies trägt zur Rechtssicherheit und Verwaltungspraktikabilität im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems bei. Fahrerlaubnisinhaber sollten sich dieser Rechtslage bewusst sein und bei etwaigen Verkehrsverstößen auf die Mitteilungen des Kraftfahrt-Bundesamts achten, um unangenehme Überraschungen zu vermeiden.

Az.: OVG Sachsen, Beschl. v. 14.09.2023 – 6 B 113/23

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