Eine nachgewiesene Fahrt unter Drogeneinfluss begründet regelmäßig Zweifel an der Fahreignung des Betroffenen. Denn wer Drogen oder Alkohol konsumiert und währenddessen oder im Anschluss daran am Straßenverkehr teilnimmt, ist der Annahme ausgesetzt, er könne den Konsum vom Führen eines Kraftfahrzeugs nicht trennen. Die zuständige Führerscheinstelle sieht darin eine Nichteignung zur Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr und entzieht dem Betroffenen die Fahrerlaubnis. Alternativ kann die Behörde auch die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnen.

So lag der Fall eines Mandanten, den wir sowohl in der Ordnungswidrigkeit wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Einfluss von Cannabis (strafrechtlich) als auch wegen der MPU-Auflage der Führerscheinbehörde (verwaltungsrechtlich) vertreten haben. Der festgestellte THC-Wert im Blut unseres Mandanten lag bei 3,0 ng/ml THC. Nach alter Rechtsprechung war der Toleranzwert von 1,0 ng/ml damit deutlich überschritten, weshalb die Fahreignung des Betroffenen angezweifelt wurde.

Insbesondere das verwaltungsrechtliche Verfahren brachte überraschende Erkenntnisse über das neue Cannabis-Gesetz und die Anwendung des neuen Grenzwerts im Verwaltungsrecht. Zwar hatte die Behörde zuvor noch nach möglichen Einschränkungen für das sichere Führen von Kraftfahrzeugen infolge des Cannabiskonsums und dem Trennverhalten des Fahrerlaubnisinhabers gefragt. Zudem wurde unserem Mandanten aufgrund der THC-Werte gelegentlicher Konsum unterstellt, welcher stets von ihm bestritten wurde.

Wir widersprachen der MPU-Auflage gegen unseren Mandanten nachdrücklich und argumentierten dabei mit der vom Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages erst kürzlich eingebrachten gesetzlichen Festlegung des THC-Grenzwerts. Der mehrheitlich angenommene Vorschlag eines Grenzwerts von 3,5 Nanogramm pro Milliliter THC im Blut, welcher laut einer Expertengruppe etwa einem Alkoholpegel von 0,2 Promille entspricht, bildete dabei die Grundlage unserer Argumentation gegen die Auflage der Behörde.

Schließlich sah die Sachbearbeiterin der Führerscheinbehörde zwar eine fehlende Bereitschaft unseres Mandanten, Verkehrs- und Ordnungswidrigkeiten, die im Interesse eines geordneten, leichten und ungefährdeten Verkehrs geschaffen wurden, einzuhalten. Da der Betroffene aber mit einem THC-Wert unterhalb der neuen gesetzlichen Grenze im Straßenverkehr auffällig geworden war, konnte die MPU-Auflage nicht aufrecht erhalten werden und wurde durch Bescheid zurückgenommen. Auch von weiteren Maßnahmen wurde an dieser Stelle abgesehen.

Von der Behördenmaßnahme blieb letztlich nur eine an den Mandanten gerichtete Erinnerung an die Pflicht zum Trennen von Konsum und Teilnahme am Straßenverkehr und ein Appell an seine Verantwortungsbereitschaft übrig.

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt.

Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Seit dem 01.04.2024 stellt der Konsum von Cannabis für Erwachsene in Deutschland keine strafbare Handlung mehr dar. Diese Neuerung hatte auch eine Debatte zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hinsichtlich des erlaubten THC-Grenzwertes im Blut zur Folge und betraf vor allem Fahrzeugführer, die als Cannabispatient aufgrund ärztlichem Rezept legal am Straßenverkehr teilnehmen wollten. Die Gründe liegen zum einen in der Kontrolle des THC-Konsums innerhalb des Straßenverkehrs und zum anderen in einer Angleichung des Grenzwerts an die gesetzlichen Bestimmungen zu erlaubten Blutalkoholkonzentrationen.

Begründung des neuen Grenzwertes

Der von einer Expertengruppe vorgeschlagene Grenzwert von 3,5 ng/ml THC entspricht nach Ansicht der Experten dem Risiko einer Alkoholkonzentration von 0,2 Promille. Insofern sei nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft bei Erreichen des Grenzwertes eine verkehrssicherheitsrelevante Wirkung beim Führen eines Kraftfahrzeugs nicht fernliegend, aber deutlich unterhalb der Schwelle eines Verkehrsunfallrisikos.

Problem: Nachweisbarkeit von Cannabis nach Konsum

Gleichzeitig soll mit der Festlegung eines neuen Grenzwertes die Problematik der verhältnismäßig langen Nachweisbarkeit von Cannabis im Körper beseitigt werden. Je nach Intensität des Konsums ist Tetrahydrocannabinol (THC) im Urin zwischen drei und dreißig Tagen nachweisbar. Der bisherige, im Übrigen von der Rechtsprechung eingebrachte Grenzwert von 1,0 ng/ml hatte damit oftmals die Bestrafung von an sich fahrtüchtigen und eben nicht mehr berauschten Verkehrsteilnehmern zur Folge.

Bestrafung von Verstößen nach gesetzlicher Festlegung des Grenzwertes

Seit dem 06.06.2024 wird nun § 24a StVG analog für Fahrten unter Einfluss von Cannabis angewendet. Konkret bedeutet ein vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß der 3,5 ng/ml-Grenze ein Bußgeld in Höhe von 500 Euro und einen Monat Fahrverbot. Die nun erlaubte Fahrt mit unter 3,5 ng/ml THC im Blut ist allerdings mit Vorsicht zu genießen: Ein Mischkonsum von Cannabis und Alkohol ist verboten und wird mit einer Geldbuße von 1.000 Euro bestraft. Daneben drohen empfindliche Konsequenzen durch die Fahrerlaubnisbehörde. Von der neuen Regelung, wie auch bei der Promillegrenze, sind Fahranfänger ausgenommen. Kraftfahrzeugführern unter 21 Jahren und denen, die sich in der zweijährigen Probezeit befinden, ist jeglicher Konsum in Verbindung mit der Teilnahme am Straßenverkehr untersagt.

 

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt.

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Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht 

Seit dem 1. April 2024 gelten mit dem neuen Cannabisgesetz neue Regelungen bezüglich des privaten Eigenanbaus durch Erwachsene zum Eigenkonsum sowie des gemeinschaftlichen, nicht-gewerblichen Eigenanbaus von Cannabis in Anbauvereinigungen. Nach den neuen Bestimmungen können Erwachsene nun legal Cannabis konsumieren.

Mit dieser Änderung der Gesetzeslage ergeben sich jedoch erhebliche rechtliche Zweifel an Maßnahmen durch Fahrerlaubnisbehörden – beispielweise MPU-Auflagen – und der Folgen für verwaltungsrechtliche Verfahren im Fahrerlaubnisrecht.

Neuregelung für MPU-Anordnungen

Das Fahren unter Einfluss von Cannabis ist trotz erlaubten Konsums nur dann weiterhin rechtswidrig, wenn der Verkehrsteilnehmer durch den Cannabiskonsum in einen verkehrsuntüchtigen Zustand versetzt wird, also den körperlichen und geistigen Anforderungen im Straßenverkehr nicht mehr entspricht. Allerdings führt ein verkehrsrechtlicher Verstoß nur dann zu einer medizinisch-psychologischen Untersuchung, wenn der begründete Verdacht einer Cannabisabhängigkeit besteht. Dagegen hatte nach der alten Gesetzgebung der „Verdacht“ eines gelegentlichen Konsums bereits für die Anordnung der Untersuchung ausgereicht.

Neuregelung für Entziehung der Fahrerlaubnis oder Ablehnung des Antrags zur Erteilung

Für eine Fahrerlaubnisentziehung oder Ablehnung eines Antrags auf Erteilung der Fahrerlaubnis muss künftig ein Cannabismissbrauch oder eine -abhängigkeit vorliegen. Ein Missbrauch wird angenommen, wenn der Betroffene nicht zwischen dem die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Konsum von Cannabis und dem Führen eines Kraftfahrzeugs hinreichend sicher trennen kann. Liegt weder ein Missbrauch noch eine Abhängigkeit vor, hat der Konsum von Cannabis also keine Auswirkungen auf die Fahrerlaubnis. Nach Beendigung einer Abhängigkeit muss der Betroffene in der Regel eine einjährige Abstinenz nachweisen, damit die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges wiederhergestellt ist.

Neuer THC-Grenzwert durch Beschluss des Deutschen Bundestages

Der erlaubte Grenzwert Tetrahydrocannabinol im Blutserum wurde vom Deutschen Bundestag in einer Abstimmung am 05.06.2024 von 1,0 ng/ml THC nun auf 3,5 ng/ml THC (!) angehoben, um die Anzahl der falsch positiven Tests zu reduzieren, welche bislang Cannabis nachweisen konnten, ohne dass die Betroffenen bei der Fahrt noch unter der Beeinflussung der Droge standen. Die Tatsache, dass dieser Wert auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht, welche darauf hinweisen, dass bei Erreichen dieser Konzentration eine Beeinträchtigung der Fahrsicherheit wahrscheinlich ist, lässt Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestehender Anordnungen und Fahrerlaubnisentziehungen aufkommen.

Die Einführung des § 13a FeV stellt eine wesentliche Neuerung im Umgang mit Cannabis im Straßenverkehr dar und ermöglicht es den Betroffenen eines einmaligen Cannabis-Verstoßes, die Widererlangung der Fahrerlaubnis oder den Erhalt seiner Fahrerlaubnis ohne die bisher erforderliche MPU oder ein ärztliches Gutachten zu erreichen.

Viele MPU-Anordnungen sind daher rechtswidrig – hier lohnt sich oft die rechtliche Überprüfung einer belastenden Auflage der Führerscheinbehörde!

Aber auch im Bereich Cannabis auf Rezept / Cannabismedikation und Teilnahme am Straßenverkehr können wir Hilfe anbieten. Sie benötigen zum Beispiel ein Cannabis-Rezept und suchen einen erfahrenen und einfühlsamen Facharzt dazu?

Dann können Sie sich gern hier melden und – bundesweit – informieren und beraten lassen:

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Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Verursacht eine Person einen Verkehrsunfall und entfernt sich dann vom Unfallort, ohne seine Beteiligung, Personaldaten und die Daten seines Fahrzeugs feststellen zu lassen, macht er sich strafbar nach § 142 I Nr. 1 StGB und muss mit weiteren Konsequenzen rechnen. Unter anderem kann das zuständige Gericht durch Beschluss die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO anordnen. Diese Maßnahme soll die Sicherheit des Straßenverkehrs vor mutmaßlich zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeigneten Personen gewährleisten. Das Landgericht Stuttgart hat sich im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens nun mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Voraussetzungen für eine Fahrerlaubnisentziehung auch 13 Monate nach der Tat noch vorliegen und die Maßnahme damit gerechtfertigt sein kann.

Die Angeklagte hatte einen Verkehrsunfall verursacht und erst 14 Stunden später im Polizeirevier ihre Unfallbeteiligung eingeräumt. Nachdem ihr Verteidiger sowie eine weiterer für eine Versicherung tätiger Anwalt Akteneinsicht beantragt und erhalten hatten, geschah 8 Monate lang nichts. Schließlich beantragte die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl und zudem die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis. Das Amtsgericht Böblingen beschloss daraufhin die vorläufige Fahrerlaubnisentziehung mit der Begründung, das öffentliche Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs überwiege die Interessen der Fahrerlaubnisinhaberin. Dass bereits 13 Monate seit der Tat vergangen waren, erwähnte das AG, maß diesem Umstand jedoch wenig Bedeutung bei. Dagegen wehrte sich die Angeklagte mit ihrer Beschwerde.

Das LG Stuttgart hat die Entscheidung des AG Böblingen überprüft und den Beschluss zur vorläufigen Entziehung aufgehoben. Zwar sei die Angeklagte der ihr zur Last gelegten Tat dringend verdächtig. Jedoch müssen auch dringende Gründe vorhanden sein, die die Annahme der späteren Entziehung der Fahrerlaubnis mit Abschluss des Verfahrens rechtfertigen. Der Fahrerlaubnisentzug muss in hohem Maße wahrscheinlich sein.

Das Vorliegen der dringenden Gründe stufte das LG hier als fraglich ein.

Zwar hatte das AG zu Recht erkannt, dass eine längere Zeit seit der Tat vergangen war. Jedoch konzentrierte es sich auf die die Angeklagte belastenden Tatsachen, welche die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen untermauern sollten. Außer Acht blieb dabei, dass die Angeklagte seit dem Tattag ohne Verfehlungen am Straßenverkehr teilgenommen hat. Zudem hatte sie sich 14 Stunden nach dem Verkehrsunfall selbst bei der Polizei gemeldet und so die Feststellungen zu ihrer Person, ihrem Fahrzeug und der Unfallbeteiligung ermöglicht. Das LG hat  deshalb eine Ausnahme der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB für möglich gehalten.

Ausschlaggebend war jedoch die Zeit, die zwischen dem Tatzeitpunkt und der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis vergangen war. Obwohl eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis später im Verfahren grundsätzlich möglich ist und es keine Zeitgrenze diesbezüglich gibt, wertete das LG eine solche Entscheidung 13 Monate nach der Tat als unverhältnismäßig. Hinzu kam der von den Ermittlungsbehörden begangene Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot. Dieses verlangt grundsätzlich einen zügigen Abschluss des Strafverfahrens im Interesse des Betroffenen. Im Hinblick auf das 8 Monate lang ruhende Verfahren wegen allein von der Justiz zu verantwortenden Gründen war die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht gerechtfertigt. Zugunsten der Angeklagten erkannte das LG schließlich noch an, dass diese zum Zeitpunkt der Tat nicht vorbestraft war und der Vorwurf im Laufe des Verfahrens abgeschwächt worden war. Das Verfahren gegen sie wegen fahrlässiger Körperverletzung war nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden.

Das LG Stuttgart hat mit der Unverhältnismäßigkeit der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis die Geeignetheit der Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen festgestellt und den Beschluss des AG Böblingen aufgehoben.

AZ: LG Stuttgart, Beschluss vom 04.08.2023 – 9 Qs 39/23

Hinweis:

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Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Elektrofahrzeuge werden immer beliebtere Fortbewegungsmittel. Allein im Jahr 2023 wurden gut 524.200 Elektroautos in Deutschland neu zugelassen (Statista 2024). Die zum Aufladen der Fahrzeuge erforderlichen Ladezonen befinden sich oft auf ausgezeichneten Parkflächen, welche dann den Elektrofahrzeugen vorbehalten sind. Fahrzeuge mit Verbrenner-Motoren werden abgeschleppt und die Kosten dafür den jeweiligen Haltern und Fahrern mittels Kostenbescheid auferlegt. Das VG Düsseldorf hat sich nun mit der Frage beschäftigt, ob eine Abschleppmaßnahme auch dann rechtmäßig ist, wenn im konkreten Fall kein E-Auto am Parken und Laden gehindert wurde.

Im zu entscheidenden Fall hatte der Kläger sein Kraftrad auf einem Ladeplatz für elektronisch betriebene Fahrzeuge abgestellt. Dieser war mit einer Ladesäule und dem Verkehrszeichen „Parken“ (Zeichen 314) und den Zusatzzeichen „auf dem Seitenstreifen“, „Symbol für elektrisch betriebene Fahrzeuge“ und „Parkscheibe 4 Stunden“ versehen worden. Das Kraftrad war abgeschleppt und dem Betroffenen die Kosten für die Abschleppmaßnahme auferlegt worden.

Der Betroffene hatte Klage gegen den gegen ihn erlassenen Gebührenbescheid beim VG Düsseldorf erhoben. Als Begründung führte er an, dass das Kraftrad so platzsparend abgestellt worden sei, dass die Nutzung des Parkplatzes und der dafür vorgesehenen Ladesäule für PKW weiterhin möglich gewesen sei. Elektro-Fahrzeuge hätten den Parkplatz trotz des dort abgestellten Kraftrades des Klägers ohne Weiteres nutzen können. Zudem hätte die kostenträchtige Abschleppmaßnahme unter Hinzuziehung eines Abschleppunternehmens vermieden werden können, indem der städtische Mitarbeiter das Kraftrad selbst an die Seite gestellt hätte. Der Kläger beantragte die Aufhebung des Leistungs- und Gebührenbescheids.

Die Beklagte hatte entgegnet, das schräggeparkte Motorrad des Klägers hätte die Nutzung des für den Ladevorgang vorgesehenen Seitenstreifens eingeschränkt. Der Raumbedarf hänge maßgeblich von den dort ladenden Kraftfahrzeugen ab. Mit der kostenpflichtigen Versetzung des Fahrzeugs sei das mildeste Mittel gewählt worden.

Verkehrszeichen bestimmen Parkberechtigung

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf folgte der Auffassung der Beklagten und wies die Klage des Falschparkers als unbegründet ab.

Verkehrsschilder auf einem Ladeplatz stellen Verwaltungsakte in Gestalt von Allgemeinverfügungen dar. Da die Behörde gehandelt hatte, um den Verwaltungsakt zu vollziehen, ist von einer Ersatzvornahme auszugehen. Die Rechtsgrundlage für den Gebührenbescheid ist daher §§ 19 I, 10 VwVG. Fraglich ist lediglich, ob die Ersatzvornahme rechtmäßig gewesen ist. Dies ist der Fall, wenn die Verkehrszeichen einen vollstreckbaren Inhalt aufweisen, gegenüber dem Kläger wirksam gewesen sind und die Ersatzvornahme nicht unverhältnismäßig war.

Laut VG Düsseldorf sei die Abschleppmaßnahme rechtmäßig gewesen. Zum einen habe der Kläger gegen § 12 Abs. 3 Nr. 2 StVO verstoßen. Diese Rechtsnorm regelt die Unzulässigkeit des Parkens, wenn dieses die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert. Durch die am Ladeplatz aufgestellten Verkehrszeichen sei der Parkplatz ausschließlich Pkws vorbehalten gewesen. Zusammen mit den Zusatzzeichen „Elektrofahrzeuge“ und „Parkscheibe mit Höchstparkdauer 4 Stunden“ wirke das Parkzeichen wie ein Verbotszeichen für nicht berechtigte Fahrzeuge. Zum Parken in einer Ladezone mit dieser Beschilderung berechtigt sind laut VG Düsseldorf regelmäßig Elektrofahrzeuge während der Dauer des Ladevorgangs für eine Zeit von höchstens 4 Stunden. Ein Fahrzeug mit Verbrennermotor werde sodann so angesehen, als würde es in einem absoluten Halteverbot stehen.

Konkrete Behinderung nicht erforderlich

Zum anderen sei das Abstellen eines Fahrzeugs mit Verbrennermotor im Bereich einer Ladestation für Elektrofahrzeuge regelmäßig als Funktionsbeeinträchtigung der Parkfläche zu behandeln. Ob während der Zeit des Parkens konkret ein bevorrechtigtes Elektroauto am Parken und Laden gehindert wird, ist demnach nicht zu prüfen. Die Nutzer von Elektrofahrzeugen sollen darauf vertrauen können, dass der gekennzeichnete Parkraum unbedingt verfügbar ist. Zudem kann den Ordnungsbehörden nicht zugemutet werden, den Bedarf der freizuhaltenden Parkplätze stetig zu überprüfen und gegebenenfalls einzuschreiten. Letztlich erfordere die Gewährleistung der Funktion der Ladezonen eine Freihaltung von nichtberechtigten Fahrzeugen zu jeder Zeit.

AZ: VG Düsseldorf, Urteil vom 19.09.2023 – 14 K 7479/22

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt.

Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht