Ein obstruktives Schlafapnoe-Syndrom, welches unbehandelt nicht mit einer starken Tagesmüdigkeit einhergeht, kann weder einen Eignungsmangel begründen, noch die Anordnung einer Nachbegutachtung rechtfertigen. So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zugunsten des Antragstellers am 29.10.2024 entschieden.

Anordnung der Nachbegutachtung trotz fehlender Tagesmüdigkeit

Das zuständige Landratsamt hatte den Antragsteller zu einer weiteren Nachbegutachtung der Fahreignung aufgefordert, obwohl der Betroffene sowohl im Jahr 2020 als auch im Jahr 2024 Fahreignungsgutachten beigebracht hatte, die unter anderem den Ausschluss von Tagesmüdigkeit bestätigten und die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen als gegeben erachteten. Das Verwaltungsgericht Regensburg bestätigte die Rechtmäßigkeit des Bescheids mit der Begründung, das Fehlen einer messbaren Tagesmüdigkeit schließe eine Nachbegutachtung nicht aus. Zudem weise das zuletzt eingereichte fachärztliche Gutachten auf die Notwendigkeit regelmäßiger Kontrollen hin.

Auflage ohne konkrete Eignungszweifel ist rechtswidrig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof widersprach dieser Argumentation. Die strengen Kontrollvorgaben auf Basis der Fahrerlaubnisverordnung und der Begutachtungsrichtlinien setzten bei Schlafapnoe voraus, dass der Betroffene ohne Behandlung an übermäßiger Tagesmüdigkeit leidet. Der Antragsteller hingegen leidet aktuell auch unbehandelt nicht an einer Tagesmüdigkeit. Es liege also kein Eignungsmangel vor, welcher eine derartige Auflage rechtfertigen könnte. Allein deshalb seien die Auflagen zur Nachbegutachtung rechtswidrig. Zudem hegte der Senat Zweifel daran, ob eine Nachbegutachtung anstelle regelmäßiger ärztlicher Kontrollen im Rahmen der anwendbaren Vorschriften überhaupt verfügt werden dürfte.

Zum Schluss stellte der BayVGH klar, dass das Landratsamt grundsätzlich dazu berechtigt ist, die Eignung von Fahrerlaubnisinhabern mit Schlafapnoe-Syndrom auch zukünftig zu überprüfen. Jedoch sei dabei der zu erwartende Krankheitsverlauf zu berücksichtigen. Im Falle des Antragstellers fehlen die Erkenntnisse dazu, sodass nur, wenn konkrete Tatsachen zur Entwicklung einer übermäßigen Tagesmüdigkeit bekannt werden, erneut eine Eignungsüberprüfung angeordnet werden darf.

AZ: BayVGH, Beschluss vom 29.10.2024 – 11 CS 24.1155

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Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt.

Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Die Erteilung der Fahrerlaubnis setzt die geistige und körperliche Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen voraus, § 11 Abs. 1 S. 1 FeV. Nach § 1 Abs. 2 Straßenverkehrsgesetz gelten als Kraftfahrzeuge aber nur jene Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein. Da Fahrräder nicht durch Maschinenkraft sondern durch Muskelkraft des Fahrers angetrieben werden, könnte der Eindruck entstehen, Fahrradfahrer unterlägen nicht denselben Regelungen wie Kraftfahrzeugfahrer. Mit der Beurteilung der Fahreignung eines Radfahrers nach einer Alkoholfahrt hat sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung vom 11.02.2024 beschäftigt.

Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) nach Alkoholfahrt mit Fahrrad

Eine medizinisch-psychologische Untersuchung darf zur Eignung der Fahreignung angeordnet werden – auch wenn das Tatwerkzeug der zugrunde liegenden Alkoholfahrt ein Fahrrad war. Dies beschloss das BayVGH, nachdem ein Fahrradfahrer mit den Reifen in Straßenbahngleise geraten war und der anschließende Blutalkoholtest eine Konzentration von 1,74 Promille BAK ergeben hatte. Der Anordnung stehe die Einstellung des Strafverfahrens wegen Trunkenheit im Verkehr nicht entgegen, stattdessen werde bei Anwendung des § 153a StPO gerade mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer Verurteilung ausgegangen. Diese war im Fall des Radfahrers lediglich nicht eingetreten, weil der Angeschuldigte die i. auferlegte Auflage erfüllt hatte. Feststellungen über Tatsachen aus dem Strafverfahren seien auch zum Zwecke der Bewertung außerstrafrechtlicher Rechtsfolgen heranzuziehen, sodass die polizeilichen Berichte einer Eignungsprüfung seitens der Fahrerlaubnisbehörde zugrunde gelegt werden konnten. Anderenfalls müsste eine dem Schutze anderer Verkehrsteilnehmer dienende Klärung von Fahreignungszweifeln zum zulasten der öffentlichen Sicherheit unterbleiben.

Entziehung der Fahrerlaubnis

Im Fall des Fahrradfahrers erfolgte die Entziehung der Fahrerlaubnis, nachdem sich der Betroffene geweigert hatte, die angeordnete Untersuchung durchführen zu lassen. Die Maßnahme blieb laut BayVGH in der Zeit zwischen der Alkoholfahrt bis zur Entziehung der Fahrerlaubnis rechtmäßig. Dem Fahrerlaubnisinhaber diene die Anordnung zum Entkräften der entstandenen Zweifel an seienr Fahreignung. Der Behörde stand weder bei der Anordnung noch bei der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichterbringung des Gutachtens ein Ermessensspielraum zu. Daraus schlussfolgerte der BayVGH, dass die Nichtvorlage des zu Recht geforderten Fahreignungsgutachtens zwingend die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge haben musste. Die rein präventive Beurteilung einer von dem Betroffenen ausgehenden Gefährdung der Verkehrssicherheit ließ sich nicht durch das Argument der bislang unbeanstandeten Teilnahme am Straßenverkehr entkräften.

Fazit

Bloß wegen der mit einem Fahrrad begangenen Trunkenheitsfahrt wird die Fahreignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht von der Fahrerlaubnisbehörde angenommen. Stattdessen kann eine Alkoholfahrt trotzdem zu Zweifeln an der Fahreignung und der Anordnung einer MPU führen. Wird das Gutachten nicht erbracht, folgt zwingend die Entziehung der Fahrerlaubnis. Daran ändert die Einstellung des zugrunde liegenden Strafverfahrens nichts, da polizeiliche Sachberichte ebenso verwertet werden können, um Folgen füt die Fahrerlaubnis des Betroffenen zu ermitteln.

AZ: BayVGH, Beschluss vom 22.01.2024 – 11 CS 23.1451

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Fachanwalt für Verkehrsrecht

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Ein Blick aufs Handy, fehlender Abstand oder überhöhte Geschwindigkeit: im Straßenverkehr kommt es häufig zu Unfällen und damit einhergehenden Unfallfluchten gem. §142 StGB. Der BGH hat kürzlich in zwei Entscheidungen noch einmal zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort Stellung genommen.

1.     Im ersten Fall hat der Angeklagte zwei Fußgänger bewusst angefahren, Fahrzeuge beschädigt und sich dann vom Unfallort entfernt. Er wurde vor dem Landgericht Aachen unter anderem wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort angeklagt. Das Landgericht hatte das Vorliegen eines Unfalls verneint und den Angeklagten im vorinstanzlichen Urteil vom Vorwurf der Unfallflucht freigesprochen.

Der 4. Strafsenat des BGH hob hingegen das Urteil des Landgericht Aachen auf und stellte in seinem Urteil klar, dass ein Verkehrsunfall jedes mit dem Straßenverkehr ursächlich zusammenhängendes Ereignis sei, durch das ein Mensch zu Schaden kommt. Die Annahme eines Verkehrsunfalls setze darüber hinaus einen verkehrsspezifischen Gefahrzusammenhang voraus. Eine solche Verknüpfung des Schadensereignisses mit einem Verkehrsgeschehen sei dann zu verneinen, wenn sich das Verhalten schon nach seinem äußeren Erscheinungsbild als Auswirkung einer deliktischen Planung darstellt, wie sie an beliebigen anderen Orten mit beliebigen anderen Mitteln auch durchführbar wäre. Im vorliegenden Fall liege es nahe, dass sich jedenfalls in den Kollisionen mit den geparkten Fahrzeugen verkehrstypische Gefahren realisiert haben. Der Sachschaden könne als Auswirkung des allgemeinen Verkehrsrisikos gewertet werden, sodass ein Verkehrsunfall vorliege.

Zum  Tatbestandsmerkmals des Unfalls gem. §142 I StGB: BGH Urt. v. 20.06.2024 – 4 StR 15/24

2.  Im zweiten Fall floh der Hauptangeklagte mit überhöhter Geschwindigkeit vor der Polizei und kollidierte auf einer Kreuzung mit einem anderen Fahrzeug. Der Hauptangeklagte verständigte sich mit seinen beiden Mitfahrern darauf, den Unfallort unerlaubt zu verlassen. Der BGH bestätigte die Ansicht des vorinstanzlich zuständigen Landgerichts und nahm eine psychische Beihilfe beider Mitfahrer gem. §27 StGB zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort an. Die Mitfahrer hätten den Angeklagten in seinem Beschluss bestärkt, sich vom Unfallort zu entfernen.

AZ: BGH Urt. v. 01.08.2024 – 4 StR 409/23

Fazit:

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort spielt in der Praxis eine große Rolle. Der BGH verdeutlicht in beiden Entscheidungen, dass Unfallflucht kein Kavaliersdelikt ist. Nichtsdestotrotz werden viele Vorwürfe der Unfallflucht bereits im Ermittlungsverfahren eingestellt. Es lohnt sich daher im Einzelfall, anwaltlichen Rat einzuholen und gegen Vorwürfe des unerlaubten Entfernens vom Unfallort vorzugehen.

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Der Vorwurf der Trunkenheit im Verkehr nach § 316 Abs. 1 StGB setzt eine Fahrunsicherheit des Fahrers zum Tatzeitpunkt voraus. Hierzu sind mindestens 0,3 Promille Blutalkoholkonzentration und darauf beruhende Fahrfehler erforderlich. Behauptet ein Betroffener bei Messung der BAK, Alkohol zu sich genommen zu haben, nachdem er die Fahrt beendet hatte, muss noch vor Rückrechnung des Alkoholwertes zum Tatzeitpunkt ermittelt werden, ob die Aussage glaubhaft ist. So hat das Bayerische Oberlandesgericht am 15.08.2023 per Beschluss in einer Strafrechtssache mit dem Vorwurf der fahrlässigen Trunkenheitsfahrt entschieden. Wenn die Behauptung des Nachtrunks nicht mit der erforderlichen Sicherheit widerlegt werden kann, so muss das zuständige Gericht die maximal mögliche Menge, die der Betroffene nach der Tat zu sich genommen haben kann, ermitteln. Dabei sind der Berechnung die nach medizinischer Erkenntnis jeweils niedrigsten Werte zu den Faktoren Abbauwert, Resorptionszeit und Reduktionsfaktor zugrunde zu legen.

Ob die Bestellung eines Pflichtverteidigers in solchen Nachtrunkfällen zwingend notwendig ist, hat das Landgericht Hannover wiederum in der Strafsache eines wegen einer Alkoholfahrt Angeklagten beschäftigt. Der Betroffene hatte bei Ankunft der Polizei angegeben, bei einer Freundin Alkohol konsumiert zu haben und sich dann zum Schlafen in sein Auto gesetzt zu haben. Er korrigierte seine Aussage anschließend und behauptete, vor Fahrtantritt lediglich 0,5 l Bier getrunken zu haben und weitere alkoholische Getränke erst nach Ankunft am Ziel. Die daraufhin angeordnete Blutuntersuchung ergab eine Blutalkoholkonzentration von 2,59 Promille. In der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Hannover gab der Wahlverteidiger an, der Angeklagte sei für eine ordnungsgemäße Belehrung durch die Polizeibeamten viel zu betrunken gewesen und die Belehrung zudem unvollständig, weshalb die Angaben des bezeugenden Polizeioberkommissars nicht verwertet werden dürften. Das AG gab daraufhin ein Sachverständigengutachten in Auftrag, welches die Nachtrunkbehauptung des Angeklagten überprüfen sollte. Dies nahm der Wahlverteidiger zum Anlass, um einen Antrag auf Beiordnung als Pflichtverteidiger zu stellen und im Zuge dessen die Niederlegung seines Wahlmandats zu erklären. Als Begründung nannte er die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage, welche die Bestellung eines Pflichtverteidigers notwendig mache nach § 140 Abs. 2 StPO. Das einzuholende Sachverständigengutachten sei das entscheidende Beweismittel, zudem ginge es auch um die Beurteilung eines Verwertungsverbots hinsichtlich des Zeugen. Der Antrag wurde vom Amtsgericht zurückgewiesen. Auf die Beschwerde des Verteidigers hin bestätigte schließlich das LG Hannover, dass kein Fall der notwendigen Verteidigung vorliege, da die Sach- und Rechtslage nicht ausreichend schwierig sei. Nicht jede Beteiligung eines Gutachtens sei ein Grund für eine notwendige Verteidigung, insbesondere sei vorliegend die Beantwortung der Frage durch einen Sachverständigen, ob der behauptete Nachtrunk aus rechtsmedizinischer Sicht belegt, möglich oder auszuschließen sei, auch für den juristischen Laien verständlich. Das Gutachten sei außerdem nicht das einzige Beweismittel.

Wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beschuldigte den Hinweis auf sein Schweigerecht nicht verstanden hat, ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ein Beweisverwertungsverbot anzunehmen. Das LG argumentierte das Fehlen solcher Anhaltspunkte damit, dass das Schweigerecht nicht schwer zu verstehen sei und der Beschuldigte trotz deutlicher Alkoholisierung sachbezogene Angaben gemacht und sogar leere Dosen gezeigt habe, wohl um den strafrechtlichen Vorwurf zu entkräften.

Das LG Hannover sah keine schwierige Sach- und Rechtslage und verwarf die Beschwerde des Wahlverteidigers als unbegründet.

AZ Fall 1: BayObLG, Beschluss vom 15.08.2023 – 203 StRR 317/23   

AZ Fall 2: LG Hannover, Beschluss vom 5.9.2023 – 63 Qs 38/23.

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Die Wohnung ist unverletzlich. So steht es in Artikel 13 Absatz 1 Grundgesetz. Durchsuchungen der Polizei aus Ermittlungszwecken stellen regelmäßig Eingriffe in dieses Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung dar. Deshalb muss eine Durchsuchung stets dem Maßstab der Verhältnismäßigkeit entsprechen, um rechtmäßig zu sein. Das Bundesverfassungsgericht hat sich zu der Problematik nun einmal mehr geäußert und zur Einhaltung der von ihm aufgestellten Grundsätze angemahnt.

Betroffener der Durchsuchung war ein verbeamteter Lehrer im Schuldienst des Landes Brandenburg, gegen den wegen des Verdachts der Beleidigung ermittelt wurde. Die Staatsanwaltschaft beantragte beim zuständigen Amtsgericht den Erlass einer Durchsuchungsanordnung zur Ermittlung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Tatverdächtigen. Das Amtsgericht Heilbronn erließ daraufhin einen Durchsuchungsbeschluss für die Person und die Wohnung des Betroffenen. Als Begründung nannte das AG für diese Wohnungsdurchsuchung die Erwartung einer empfindlichen Geldstrafe für den Lehrer im aktiven Dienst. Dieser habe keine Angaben zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht, sodass die Durchsuchung zur Ermittlung der Tagessatzhöhe erforderlich sei. Die Maßnahme wurde als angemessen im Verhältnis zur Stärke des Tatverdachts und zur Schwere der Tat angesehen.

Gegen den Beschluss wendete sich der spätere Beschwerdeführer mit einem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit. Die Durchsuchung seiner Wohnung sei offensichtlich unbegründet gewesen. Nach seinem Verständnis sehe § 102 StPO nicht die Durchsuchung allein zur Feststellung von Tagessatzhöhen vor, die erforderlichen Informationen hätten auch von der Besoldungsstelle angefordert werden können.

Der Antrag wurde aber abgelehnt. Das AG begründete die Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung damit, dass Wohnungsdurchsuchungen in Fällen von verkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren zur Feststellung der Einkommensverhältnisse bislang nicht beanstandet worden seien.

Der Betroffene erhob schließlich eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht und rügte dabei die Verletzung seiner Recht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3, Art. 13, Art. 103 Abs. 1 und 2 GG.

Das BVerfG erklärte die Verfassungsbeschwerde für zulässig und begründet. Durchsuchungen bei Beschuldigten nach § 102 StPO seien grundsätzlich zulässig. Allerdings sei die Anordnung der Durchsuchung vorliegend unverhältnismäßig gewesen. Es hätten mildere Mittel zur Erlangung der fehlenden Informationen zur Verfügung gestanden. Anstelle der Durchsuchung hätte der Beschwerdeführer selbst Auskunft über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse geben können. Alternativ hätten die Ermittlungsbehörden eine Anfrage bei der Besoldungsstelle des Betroffenen oder bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht stellen können.

Die Durchsuchung ist letztlich dann unverhältnismäßig, wenn grundrechtsschonendere Mittel  vorhanden gewesen wären, die ohne greifbare Gründe hier aber unterblieben sind.

BVerfGE vom 15.11.2023, 1 BvR 52/23

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