Das Landgericht Memmingen hat kürzlich in einem wichtigen Urteil die Verwertbarkeit von Beweisen aus dem ANOM-Chatverkehr verneint. Dabei handelt es sich um eine wegweisende Entscheidung mit potenziell weitreichenden Konsequenzen für die Strafverfolgung und den Datenschutz.

Der ANOM-Fall und das Verwertungsverbot

Im Urteil des Landgerichts Memmingen, datiert auf den 21. August 2023 (Aktenzeichen: 1 Kls 401 Js 10121/22), ging es um die Frage, ob die gesicherten Chatverläufe aus dem Krypto-Messengerdienst „ANOM“ als Beweismittel in einem Verfahren wegen Betäubungsmittelhandels verwertbar sind. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass diese Beweise nicht verwertbar sind und begründete dies mit einem Beweisverwertungsverbot.

Das Gericht wies darauf hin, dass der ANOM-Dienst, der von kriminellen Organisationen genutzt wurde, von Anfang an als abhörsicher und verschlüsselt vermarktet wurde. Doch tatsächlich hatte das FBI die Fähigkeit, sämtliche über ANOM verschickten Nachrichten zu entschlüsseln und zu überwachen, ohne dass die Nutzer davon wussten.

Die Rolle des FBI

Die kritische Wendung trat ein, als das FBI im Sommer 2019 nach einem „Drittland“ außerhalb der USA suchte, um dort einen Server zur Erhebung der ANOM-Daten einzurichten. Dieses „Drittland“ sollte geheim gehalten werden. Ab Oktober 2019 sammelte dieses „Drittland“ aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses die Daten des ANOM-Servers und leitete sie an das FBI weiter.

Das Problem: Die Identität dieses „Drittlands“ blieb unbekannt, und es lagen keine entsprechenden Gerichtsbeschlüsse vor. Weder dem Bundeskriminalamt noch den deutschen Justizbehörden war bekannt, wo der Server stand oder wie die Datenerhebung durch das FBI abgelaufen ist. In diesem Zusammenhang stellte das FBI auch klar, dass es keine weiteren Informationen preisgeben wird.

Das Landgericht Memmingen verweist auf die Notwendigkeit, die Ursprungsmaßnahme, in diesem Fall die Datenerhebung im „Drittland“, gerichtlich überprüfen zu lassen. Doch in Abwesenheit von klaren Informationen über das „Drittland“ und die dort ergangenen Gerichtsbeschlüsse, ist eine solche Überprüfung unmöglich.

Das Gericht argumentierte, dass die Beweislast bei der Staatsanwaltschaft liegt, um zu beweisen, dass keine zu einem Beweisverwertungsverbot führende Situation vorliegt. Die Kammer betonte, dass eine „anlasslose Massenüberwachung“ nicht mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen und dem Grundsatz des fairen Verfahrens vereinbar ist.

Das Landgericht Memmingen machte in seiner Entscheidung auch deutlich, dass es nicht ausschließt, dass das geheim gehaltene „Drittland“ tatsächlich Deutschland ist. Dies würde bedeuten, dass deutsche Behörden möglicherweise aktiv an der Datenerhebung beteiligt waren. Dies allein ist ein weiterer Grund für die Unverwertbarkeit der Beweise.

Berufung gegen das Urteil

Die Staatsanwaltschaft hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt, und es wird interessant sein zu sehen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in dieser Angelegenheit urteilen wird.

Diese Entscheidung des Landgerichts Memmingen unterstreicht die Bedeutung des Datenschutzes und des Grundsatzes des fairen Verfahrens in der modernen Welt, in der digitale Beweismittel eine immer größere Rolle spielen. Es verdeutlicht auch die Herausforderungen, die sich aus der grenzüberschreitenden Verfolgung von Straftaten im digitalen Zeitalter ergeben.

Az.: LG Memmingen, Urt. v. 21.8.2023 – 1 Kls 401 Js 10121/22

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Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt.

Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Üblicherweise werden standardisierte Messverfahren zur Erfassung von Verkehrsverstößen eingesetzt, um unter gleichen Voraussetzungen gleiche Messergebnisse zu erzielen und damit den Angeklagten ein faires Verfahren zu ermöglichen. Das Messverfahren wird vom Gericht im Einzelfall nicht nachgeprüft, die Messung ist als Beweismittel verwendbar. Ob die Messung mittels eines Systems mit künstlicher Intelligenz als Beweis in einem Bußgeldverfahren verwendet werden darf, hat das Amtsgericht Trier mit Urteil vom 02.03.2023 entschieden.

KI-Software als neue Methode zur Erfassung von Verkehrsverstößen

Die Betroffene war als Fahrzeugführerin eines Pkws von einer Kamera dabei gefilmt worden, wie sie ein Mobiltelefon mit der rechten Hand an ihr rechtes Ohr gehalten hatte, ihr Mund war dabei geöffnet gewesen. Das Besondere an der Messung war die Nutzung einer MonoCam, welche mit einer Kamera einen Fahrbahnausschnitt erfasst und gleichzeitig die Bilder der durchfahrenden Pkws an einen Auswertelaptop sendet. Eine Künstliche-Intelligenz-Software analysiert die Bilder des Livestreams dann und sucht sowohl nach den Kennzeichen der Fahrzeuge als auch nach möglichen elektronischen Geräten in der Nähe des Fahrzeugführers. Zudem wird auch die Handbewegung oder Handhaltung des Fahrzeugführers bewertet. Hat das System ein elektronisches Gerät und eine entsprechende Handbewegung erkannt, wird dieser potenzielle Treffer in Form eines Lichtbildes gespeichert. Zwei diensthabende Polizisten werten die potenziellen Verstöße vor Ort aus. Bestätigte Trefferfälle bleiben gespeichert, während nicht verifizierbare Vorfälle gelöscht werden. Ein Hinweisschild „Handyüberwachung“ zeigte am Tag des Vorwurfs die anstehende Kontrolle des Fahrbahnabschnitts an. Bei dem benutzten MonoCam-System handelt es sich nicht um ein standardisiertes Messverfahren, da im Gegensatz zu Geschwindigkeits- und Abstandsbestimmungen keine Messung durchgeführt wird. Umso interessanter ist deshalb die Frage, ob dieses Messverfahren zum Beweis einer Verkehrsordnungswidrigkeit ausreicht.

Verwendung von MonoCam-Aufnahmen trotz Beweiserhebungsverbot möglich

Das AG Trier erkannte, dass die Datenerfassung mittels des MonoCam-Systems mangels gesetzlicher Grundlage einem Beweiserhebungsverbot unterliegt. Die personenbezogenen Daten aller Verkehrsteilnehmer im Sichtbereich der Kamera seien ziel- und zweckgerichtet erhoben worden, um mit deren Hilfe einen möglichen Ablenkungsverstoß festzustellen und darauf Bußgeldbescheide zu stützen. Dabei gibt es andere Maßnahmen, um Verstöße zu kontrollieren und dabei Verkehrsunfällen vorzubeugen oder diese zu verringern.

Oft zieht ein Beweiserhebungsverbot auch ein Beweisverwertungsverbot nach sich. Fraglich ist dann, ob Tatsachen, die einem Beweisverwertungsverbot unterliegen, trotzdem zur Begründung eines Anfangsverdachts verwendet werden dürfen. Im Interesse der effektiven Strafverfolgung wird in der Regel davon ausgegangen, dass ein Verbot der Beweisverwertung über das unmittelbar gewonnene Beweisergebnis jeweils nach Sachlage und Art des Verbots begrenzt wird, aber keine Fernwirkung im weiteren Verfahren entfaltet.

Das AG Trier ging insgesamt nicht von einem durchgreifenden Beweisverwertungsverbot aus. Die Verwendung von anfänglich anlasslos erfassten Daten durch das Mono-Cam-System unterliegen laut Gericht deshalb keinem Beweisverwertungsverbot, weil es sich hierbei nicht um einen schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstoß handelte, bei dem die grundrechtliche Ordnung außer Acht gelassen wurde. Auch ist nicht der absolute Kernbereich privater Lebensgestaltung berührt worden durch die Aufnahme. Das allgemeine Interesse an der effektiven Abwehr von Gefahren, die von der rechtswidrigen Nutzung von Mobiltelefonen im Straßenverkehr ausgehen, überwiege die schutzwürdigen Belange der Betroffenen, insbesondere ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG. Der Eingriff in ihre Grundrechte sei vergleichsweise gering, da die Daten der Fahrzeugführer erst nach Vorliegen eines Anfangsverdachts gespeichert werden und „Fehl- bzw. Nichttreffer“ spurenlos wieder vernichtet werden. Zudem wurde die Maßnahme offen durchgeführt, ein Hinweisschild wies auf die nahende Kontrolle hin. Die Aufnahme der vorüberfahrenden Fahrzeuge wurde manuell mittels Vier-Augen-Prinzip von Polizeibeamten überprüft, diese waren laut AG ausreichend geschult. Im Falle der betroffenen Autofahrerin hatten die Polizeibeamten, wie auch das KI-System erkannt, dass sie sich ein elektronisches Gerät an das Ohr hielt. Der leicht geöffnete Mund ließ nach allgemeiner Lebenserfahrung den Schluss zu, dass die Betroffene mit dem Mobiltelefon telefonierte.

Die Betroffene wurde wegen der vorsätzlichen, rechtswidrigen Benutzung ihres Handys zu einer Geldstrafe in Höhe von 100,00 € verurteilt. Ihr wurden die auch die Kosten des Verfahrens gemäß § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. §§ 464, 465 Abs. 1 StPO auferlegt.

AZ.: AG Trier, Urteil vom 02.03.2023 – 27c OWi 8041 Js 2838/23

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Sven Skana

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Ergibt sich aus der rechtswidrigen Tat eines Betroffenen, dass dieser zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist, entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB. Zugleich darf dem Täter für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden, § 69a Absatz 1 Satz 1 StGB. Wenn zu erwarten ist, dass die gesetzliche Höchststrafe zur Abwehr der von dem Täter drohenden Gefahr nicht ausreicht, kann die lebenslange Fahrerlaubnissperre angeordnet werden, § 69a Absatz 1 Satz 2 StGB. Zu der Frage, wann ein Fall der lebenslangen Sperre vorliegt, hat der BGH sich am 18.07.2023 per Beschluss geäußert.

Das Landgericht Mannheim hatte den Angeklagten wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung, räuberischer Erpressung, Urkundenfälschung sowie fahrlässiger Körperverletzung, jeweils in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Daneben wurde eine lebenslange Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis gegen den Angeklagten gemäß § 69a Absatz 1 Satz 2 StGB verhängt. Gegen das Urteil des LG Mannheim erhob der Angeklagte die auf eine Sachrüge gestützte Revision.

Argumentation des LG Mannheim

Der Angeklagte hatte zuvor entwendete amtliche Kennzeichen an seinem Pkw angebracht und war ohne die erforderliche Fahrerlaubnis im öffentlichen Straßenland gefahren. Er hatte während einer Fahrt einen Verkehrsunfall verursacht, sein Beifahrer war dabei verletzt worden. Das LG hatte diese Taten tatmehrheitlich als vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit Urkundenfälschung und als vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung gewertet. Hinsichtlich der Konkurrenzen teilte der BGH die Meinung des LG nicht und entschied stattdessen zugunsten des Angeklagten auf ein Geschehen als Urkundenfälschung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und fahrlässiger Körperverletzung. Das LG Mannheim hielt daneben die Anordnung einer lebenslangen Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis für angemessen, da wegen der seit Jahren eingeschliffenen und einer therapeutischen Einwirkung kaum zugänglichen dissozialen Einstellungs- und Verhaltensmuster des Angeklagten das Ende seiner fehlenden Eignung innerhalb der gesetzlichen Höchstfrist einer zeitigen Sperre von fünf Jahren nicht absehbar sei. Es sei nicht zu erwarten, dass die Anordnung einer zeitigen Sperre zur Abwehr der von ihm drohenden Gefahren trotz der anstehenden mehrjährigen Haftzeit ausreichen würde.

Anordnung einer lebenslangen Sperre bedarf sorgfältiger Prüfung und erschöpfender Begründung

Hinsichtlich der Anordnung zur lebenslangen Fahrerlaubnis-Sperre rügte der BGH die Begründung des Urteils des LG als nicht anforderungsgerecht. Die Gründe ließen schon nicht erkennen, ob sich das LG der besonderen Begründungserfordernisse, die an die Verhängung einer lebenslangen Sperre gestellt werden, bewusst wäre.

Charakterliche Mängel rechtfertigen die Anordnung in der Regel nur bei Fällen schwerster Verkehrskriminalität. Darunter fallen Fälle wie chronische Straffälligkeit unter Alkoholeinfluss und sonstige auf fest verwurzeltem Hang beruhende Verkehrsdelinquenz, mehrere Vorstrafen und mehrfache Entziehung der Fahrerlaubnis. Angesichts der fehlenden erheblichen Vorverurteilungen des vergleichsweise jungen Angeklagten wegen Verkehrsdelikten und mangels vorheriger mehrfacher Entziehungen hätte die Urteilsbegründung des LG näherer Ausführungen zur Sperre bedurft. Die Feststellung, die gesetzliche Höchstfrist reiche nicht aus, um die von ihm drohenden Gefahren abzuwehren, reichte dem BGH nicht aus. Das Urteil des LG wurde hinsichtlich der angeordneten Sperre aufgehoben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die Revision des Angeklagten hatte schlussendlich einen Teilerfolg.

AZ: 4 StR 42/23

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Fachanwalt für Verkehrsrecht

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Die Welt des Verkehrs – und des Ordnungswidrigkeitenrechts mag auf den ersten Blick kompliziert erscheinen, doch hin und wieder bringt selbst ein scheinbar zivilrechtlicher Fall interessante Fragen hervor, die auch für den durchschnittlichen Verkehrsteilnehmer relevant sein können. Das Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) vom 31. Juli 2023 – Aktenzeichen 102 AR 128/23 e – wirft Licht auf die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung und wie sich selbst vermeintliche Fehler in Zustellungsurkunden auf die Gültigkeit der Zustellung auswirken können.

Im vorliegenden Fall des BayObLG ging es um einen Zuständigkeitsstreit im Zivilverfahren, aber die zur Diskussion stehende Frage der Zustellung ist auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren von Bedeutung.

Die Voraussetzungen einer wirksamen Ersatzzustellung

Das BayObLG verwies in seiner Entscheidung auf § 180 der Zivilprozessordnung (ZPO) als Grundlage für die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten. Diese Bestimmung besagt, dass, wenn der Zustellungsadressat in seiner Wohnung nicht angetroffen wird und die Übergabe an einen erwachsenen Familienangehörigen oder eine in der Familie beschäftigte Person nicht möglich ist, das Schriftstück in einen zu der Wohnung gehörenden Briefkasten oder eine ähnliche Vorrichtung eingeworfen werden kann. Mit der Einlegung in den Briefkasten gilt das Schriftstück als zugestellt.

Es ist wichtig, dass der Zusteller das Datum der Zustellung auf dem Umschlag des Schriftstücks vermerkt. Die Urkunde, die den Zustellungsvorgang dokumentiert, dient ausschließlich als Nachweis der Zustellung und folgt den Bestimmungen des § 182 ZPO. Fehler oder Lücken in dieser Urkunde führen nicht automatisch zur Unwirksamkeit der Zustellung, es sei denn, es liegt ein schwerwiegender Mangel vor.

Beweiskraft der Zustellungsurkunde

Die Zustellungsurkunde hat die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde nach § 418 ZPO und erstreckt sich auf alle in der Urkunde bezeugten Tatsachen. Dazu gehören die Art, Zeit und den Ort der Zustellung. Einschränkungen der Beweiskraft ergeben sich aus widersprüchlichen oder unklaren Angaben in einer ansonsten formal ordnungsgemäßen Zustellungsurkunde.

Im vorliegenden Fall des BayObLG enthielt die Zustellungsurkunde eine Unstimmigkeit hinsichtlich der Zustellanschrift und des Ortes der Zustellung. Diese Angaben lauteten: „A. G., 9xxxx München“. Es ist jedoch offensichtlich, dass die Postleitzahl „9xxxx“ nicht zu München gehört, sondern zu einem anderen Ort – E. Des Weiteren gibt es in München keine Straße mit dem Namen „A. G.“, während diese in E. existiert.

Das Gericht stellte fest, dass es sich bei der Ortsangabe „München“ in der Urkunde um einen offensichtlichen Fehler handelte, der leicht aus der Kombination mit der Postleitzahl hervorging. Der Ort des Zustellungsvorgangs konnte trotz dieses Fehlers zweifelsfrei ermittelt werden. Das Gericht betonte, dass die Wirksamkeit der Zustellung nicht durch diese fehlerhafte Ortsangabe in der Urkunde beeinträchtigt wurde.

Schreibfehler rettet meist nicht vor Bußgeldbescheid

Das Urteil des BayObLG zeigt, wie genau und sorgfältig die Zustellung von Schriftstücken in rechtlichen Verfahren durchgeführt wird. Es unterstreicht jedoch auch, dass nicht jeder Fehler in der Zustellungsurkunde zwangsläufig zur Unwirksamkeit der Zustellung führt. Vielmehr hängt die Gültigkeit der Zustellung von der Schwere des Fehlers ab. Für den juristischen Laien ist es wichtig zu wissen, dass Rechtsverfahren genaue Regeln und Standards befolgen müssen, aber dass nicht jeder Fehler automatisch zu einem rechtlichen Fiasko führt. Dieses Urteil macht deutlich, dass die Rechtsprechung in der Lage ist, Fehler zu erkennen und angemessen zu bewerten.

Dennoch ist es sinnvoll, einen vermeintlichen Bußgeldbescheid mit falschen Infos von einem Fachanwalt für Verkehrsrecht prüfen zu lassen, da sich weitere, verfahrensverhindernde Missstände in dem Schreiben verstecken könnten.

Az.: BayObLG, Beschl. v. 31.07.2023 – 102 AR 128/23 e

Hinweis:

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Sven Skana

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