Das OLG Dresden musste sich am 25.05.2023 mit einer Bußgeldsache wegen eines Rotlichtverstoßes befassen. Insbesondere wurde die Beweiswürdigung des Amtsgerichts Weißwasser hinsichtlich der Messung des Rotlichtverstoßes mittels einer Stoppuhr eines privaten Mobiltelefons überprüft.

Zuvor war der Angeklagte vom Amtsgericht Tiergarten wegen einer vorsätzlichen Missachtung des Rotlichts der Lichtzeichenanlage gem. § 37 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 132.1 BKat; § 4 Abs. 1 BKatV; § 19 OWiG zu einer Geldbuße von 200,- € und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt worden. Doch die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, in welcher er mithilfe seines Verteidigers die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügte, hatte vorläufig Erfolg.

Verwertbarkeit der Messung

Das OLG Dresden setzte sich mit der Frage auseinander, ob und inwiefern eine Messung mit der Stoppuhr eines privaten Mobiltelefons als Beweis verwertbar ist. Es führte dazu aus, dass die Rotlichtmessung nicht allein schon deshalb unverwertbar sei, weil die verwendete Stoppuhr des privaten Mobiltelefons – offensichtlich – nicht geeicht war. Die Eichpflicht garantiere eine besondere qualitative Sicherheit der Messung. Bedenken an der Qualität der Messung mittels ungeeichter Stoppuhren werden jedoch dadurch ausgeräumt, dass bestimmte Sicherheitsabschläge die möglichen Messungenauigkeiten und andere Fehlerquellen aufwiegen. So werden Geschwindigkeitsmessungen mit einem ungeeichten Tachometer von der Rechtsprechung regelmäßig als beweisverwertbar angesehen, solange Fehler ausgleichende Sicherheitsabschläge vorgenommen werden.

Lückenhafte Urteilsbegründung

Als lückenhaft wertete das OLG Dresden dagegen die Urteilsbegründung des AG Weißwasser. Der Tatrichter muss in Fällen ungeeichter Stoppuhren nämlich darlegen, welche geräteeigenen Fehler und welche externen Fehlerquellen er berücksichtigt hat. Regelmäßig ist ein Sicherheitsabschlag von über den üblichen 0,3 Sekunden Toleranzabzug anzunehmen, um etwaige Gangunsicherheiten auszugleichen.

Nicht nur hatte das AG Weißwasser den bei Messungen mit geeichten Geräten erforderlichen Toleranzabzug von 0,3 Sekunden nicht vorgenommen. Erschwerend hatte es die Berücksichtigung des hinzuzuziehenden Sicherheitsabschlag bei ungeeichten Messgeräten unterlassen. Angaben zum Gerätetyp wurde nicht gemacht. Dass der messende Polizeibeamte die Lichtzeichenanlage nicht selbst sehen konnte, die Zeit auf Handzeichen seines Kollegen stoppte und dadurch eine zweifache Zeitverzögerung erzeugt wurde, wurde in der Urteilsbegründung überhaupt nicht berücksichtigt. Hierfür hätte ein weiterer Zeitabschlag zumindest erörtert werden müssen. Es liegen keine überprüfbaren Feststellungen hinsichtlich der nach Beendigung der Messung vom Angeklagten zurückgelegten Wegstrecke, sodass eine Rotlichtdauer über eine Sekunde selbst mit der Zeitverzögerung nicht bewiesen werden kann.

Selbst wenn an die schriftliche Urteilsbegründung im Bußgeldverfahren keine übertrieben hohen Anforderungen zu stellen sind, müssen die Gründe immerhin so beschaffen sein, dass das Rechtsbeschwerdegericht die Möglichkeit der Nachprüfung einer richtigen Rechtsanwendung hat. Die Beweiswürdigung des Amtsgerichts Weißwasser konnte mangels Ausführungen zu den Tatsachen keiner Überprüfung durch das OLG unterzogen werden. Eine tragfähige Grundlage der Beweiswürdigung fehlte hinsichtlich der festgestellten Rotlichtdauer von 1,39 Sekunden.

Aufgrund der fehlenden Darlegungen und Abwägungen zu Messungenauigkeiten und Sicherheitsabschlägen konnte das OLG Dresden ein auf einer fehlerhaften Berechnung beruhendes Urteil nicht ausschließen und hob das Urteil insgesamt auf. Die Sache wurde durch Beschluss vom 25.05.2023 zur erneuten Verhandlung an das AG Weißwasser zurückverwiesen.

Das OLG Dresden betonte in seiner Entscheidung die Wichtigkeit der Begründung des schriftlichen Urteil auch in Bußgeldverfahren. Bei ungeeichten Messgeräten kommt es dann nämlich auf eine rechtsfehlerfreie Darlegung der beeinflussenden Faktoren beim Messverfahren und der anschließenden Erörterung möglicher Sicherheitsabschläge an. Sonst bleibt eine Überprüfung des Urteils durch ein Rechtsbeschwerdegericht erfolglos.

AZ: OLG Dresden, Beschl. v. 25.05.2023 – ORbs 21 SsBs 54/23

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Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Dieser Artikel widmet sich einer richtungsweisenden gerichtlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 19. September 2023 – Aktenzeichen: 14 K 7479/22. Im Mittelpunkt dieser Entscheidung steht die Frage, ob das Abschleppen eines „Verbrenner-Fahrzeugs“ von einem „E-Auto-Ladeplatz“ gesetzlich erlaubt ist.

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger gegen einen Leistungs- und Gebührenbescheid geklagt, der aufgrund einer Abschleppmaßnahme nach einer sogenannten „Versetzung“ seines Kraftrads ausgestellt wurde. Der Vorfall ereignete sich im August 2022, als das Motorrad des Klägers auf einem Ladeplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge geparkt war. Dieser Parkplatz war mit einer Ladesäule sowie diversen Verkehrsschildern ausgestattet, darunter das Zeichen 314 (Parken), das Symbol für elektrisch betriebene Fahrzeuge und das Zusatzzeichen „Parkscheibe 4 Stunden“.

Die Verwaltungsbehörde beauftragte daraufhin ein Abschleppfahrzeug, welches das Kraftrad des Klägers auf den angrenzenden Bürgersteig versetzte. Die Behörde verlangte vom Kläger eine Verwaltungsgebühr von 84,00 EUR und die Abschleppkosten von 75,01 EUR, insgesamt 159,01 EUR. Die gerichtliche Klage des Klägers gegen diese Gebührenbescheide blieb jedoch erfolglos.

Die Rechtmäßigkeit der Abschleppmaßnahme

Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Abschleppmaßnahme in diesem Fall rechtmäßig war. Die Entscheidung basiert auf verschiedenen rechtlichen Aspekten. Es ist zunächst irrelevant, ob diese Maßnahme als Sicherstellung gemäß § 24 Nr. 13 OBG NRW, § 46 Abs. 3, § 43 Nr. 1 PolG NRW oder als Ersatzvornahme einer Beseitigungsmaßnahme gemäß § 14 OBG NRW, § 55 Abs. 2, § 57 Abs. 1 Nr. 1, § 59 VwVG NRW im Rahmen der ordnungsrechtlichen Generalklausel anzusehen ist. In beiden Szenarien wurde die Abschleppmaßnahme als rechtmäßig bewertet.

Die entscheidende Frage in diesem Fall war, ob der Verstoß des Klägers gegen die Parkregelung in diesem Bereich eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit im Sinne des Rechts und der Ordnung darstellte. Der Kläger hatte gegen § 12 Abs. 3 Nr. 2 StVO verstoßen, indem er sein Kraftrad auf einem Ladeplatz abstellte, der gemäß den Verkehrsschildern exklusiv für Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs vorgesehen war.

Verhältnismäßigkeit der Versetzung

Laut dem Gericht wurde der Parkplatz durch das Verkehrsschild 314 (Parken) in Kombination mit den Zusatzschildern zu einem Parkplatz für PKWs bestimmt. Aufgrund dieser Beschilderung wurde das Fahrzeug des Klägers als im absoluten Halteverbot stehend betrachtet. Die Abschleppmaßnahme war also als notwendige Maßnahme zur Wiederherstellung der Ordnung gerechtfertigt.

Die Ausübung des Ermessens durch die Verwaltungsbehörde zur Entscheidung über die Maßnahme, um die Gefahr durch Sicherstellung der Sache zu beseitigen, wurde als ordnungsgemäß angesehen. Die Versetzung des Kraftrads war geeignet und erforderlich, um den Verstoß gegen die Parkregelung zu beheben. Die Maßnahme war auch verhältnismäßig. Sogar das Verbringen des Kraftrads auf das Betriebsgelände eines Abschleppunternehmens wäre rechtens gewesen. Die Abschleppmaßnahme wurde als angemessen betrachtet, um die von der Verkehrsschilderung vorgesehene Verwendung des Parkplatzes zu gewährleisten. Es wurde festgestellt, dass die vom Kläger erlittenen Unannehmlichkeiten und Kosten im Verhältnis zu dem angestrebten Ziel stehen, den Parkraum für Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs freizuhalten.

Schließlich wurde das Abschleppen aus spezial- und generalpräventiven Gründen gerechtfertigt. Das Gericht betonte, dass ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor, das in einem Bereich für Elektrofahrzeuge abgestellt wird, eine negative Vorbildwirkung für andere Kraftfahrer haben kann. Diese Bewertung beruht auf der gesetzlichen Betonung der Bevorrechtigung von Elektrofahrzeugen und des bevorzugten Parkens auf öffentlichen Straßen und Wegen gemäß dem Elektromobilitätsgesetz.

Fazit der Entscheidung

Zusammenfassend ergab die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, dass das Abschleppen eines Fahrzeugs mit Verbrennungsmotor, das widerrechtlich auf einem für Elektrofahrzeuge vorgesehenen Ladeplatz abgestellt wurde, gesetzlich gerechtfertigt ist. Dies dient nicht nur dazu, Verkehrsregelverstöße zu beheben, sondern auch dazu, die speziellen Anforderungen für Elektrofahrzeuge zu wahren und die Einhaltung dieser Vorschriften sicherzustellen.

Az.: VG Düsseldorf, Urteil vom 19.09.2023 – 14 K 7479/22

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Das Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einem aktuellen Urteil vom 17. April 2023 (Aktenzeichen: 11 BV 22.1234) eine bedeutende Entscheidung getroffen, die sich mit der Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Kraftfahrzeugen befasst. In diesem Fall ging es um einen Kläger, dem aufgrund wiederholter Trunkenheitsfahrten das Führen dieser Fahrzeuge untersagt wurde. Doch der BayVGH urteilte, dass die Rechtsgrundlage für solche Untersagungen nicht ausreichend bestimmt sei und daher die behördliche Maßnahme nicht aufrechterhalten werden könne.

Die Hintergrundgeschichte

Der Kläger in diesem Fall hatte bereits in der Vergangenheit Probleme mit alkoholbedingten Verkehrsverstößen. Nachdem ihm die Fahrerlaubnis der Klasse 3 (altes Führerscheinrecht) aufgrund einer Trunkenheitsfahrt entzogen worden war, beantragte er die Neuerteilung der Fahrerlaubnis. Doch das zuständige Landratsamt lehnte ab, da er ein gefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht vorlegte. Später wurde der Kläger erneut alkoholisiert auf einem Mofa erwischt, was zu einem weiteren Strafbefehl führte und die Behörde dazu veranlasste, eine Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge in Erwägung zu ziehen.

Tatbestand und Streitpunkte

Der Streitpunkt in diesem Fall drehte sich vor allem um die rechtliche Grundlage für die Untersagung. Die Fahrerlaubnisbehörde stützte sich auf § 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) und argumentierte, dass wiederholte Verkehrsverstöße unter Alkoholeinfluss die Ungeeignetheit zum Führen von Fahrzeugen belegen würden. Der Kläger hingegen bestritt diese Rechtsgrundlage und führte an, dass das Strafgericht lediglich ein dreimonatiges Fahrverbot verhängt habe und somit die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Strafgesetzbuch (StGB) nicht vorgelegen hätten. Weiterhin argumentierte er, dass die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens unverhältnismäßig sei und dass die Fahrerlaubnisbehörde an die Entscheidung des Strafgerichts gebunden sei.

Entscheidung des BayVGH

Der BayVGH kam zu dem Schluss, dass § 3 FeV als Rechtsgrundlage für die Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nicht ausreichend bestimmt sei. Dies bedeute, dass die behördliche Maßnahme nicht aufrechterhalten werden könne. Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens sei ebenfalls nicht gerechtfertigt, da sie nicht das erforderliche psychologische Element beinhalte und im Rahmen von § 13 FeV kein Ermessen bestehe. Schließlich betonte das Gericht, dass die Untersagung verhältnismäßig sein müsse, und stellte fest, dass die Fahrerlaubnisbehörde nicht ausreichend geprüft hatte, ob weniger einschneidende Maßnahmen als das vollständige Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge zur Verfügung standen.

Das Urteil des BayVGH hat wichtige Auswirkungen auf die Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen. Es verdeutlicht, dass die Rechtsgrundlage für solche Maßnahmen hinreichend bestimmt sein muss und dass die Verhältnismäßigkeit sorgfältig geprüft werden muss.

Az.: BayVGH, Urt. v. 17.04.23 – 11 BV 22.1234

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In einem aktuellen Beschluss vom 7. September 2023 hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle (OLG Celle) über die Frage der Fluchtgefahr im Zusammenhang mit einem Fall des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge entschieden. Dabei wurde ein wichtiger Grundsatz im deutschen Strafrecht erneut verdeutlicht: Die Fluchtgefahr ist kein pauschaler Begriff, sondern erfordert eine genaue Prüfung aller Umstände im Einzelfall.

Die Bedeutung der Fluchtgefahr im Strafrecht liegt darin, dass sie einer der Haftgründe ist, die zur Anordnung von Untersuchungshaft führen können. Fluchtgefahr wird angenommen, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen und unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen wird, zumindest für eine gewisse Zeit.

Der vorliegende Fall begann mit der vorläufigen Festnahme des Angeschuldigten am 14. August 2023, der daraufhin in Untersuchungshaft genommen wurde. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeschuldigten und zwei weiteren Mitanschuldigten bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Last gelegt. Es wurde ihm vorgeworfen, im April 2020 an vier Tagen Betäubungsmittelhandel betrieben zu haben, wobei er eine erhebliche Menge an Betäubungsmitteln übergeben haben soll. Diese Taten sollen sich innerhalb eines kurzen Zeitraums ereignet haben, und der Angeschuldigte wurde mit einem hohen Verkaufserlös in Verbindung gebracht.

Die Voraussetzungen der Fluchtgefahr

Das Landgericht Stade erließ daraufhin am 2. August 2023 einen Haftbefehl wegen Fluchtgefahr. Die Kammer des Landgerichts ging davon aus, dass aufgrund der Schwere der Taten und der zu erwartenden Strafe die Fluchtgefahr gegeben sei. Der Angeschuldigte legte gegen diesen Haftbefehl Beschwerde ein, und das OLG Celle prüfte den Fall erneut. In seiner Entscheidung betonte das OLG Celle, dass die Straferwartung allein nicht ausreicht, um Fluchtgefahr zu begründen. Vielmehr müssen alle relevanten Umstände berücksichtigt werden. Dazu gehören die persönliche Situation des Beschuldigten, seine familiären Bindungen, sein Vorleben, sein Verhalten im Ermittlungsverfahren und andere individuelle Faktoren.

Fokus auf konkrete Umstände des Verdächtigen

Im vorliegenden Fall stellte das OLG Celle fest, dass der Beschuldigte bisher nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten war und dass die angeklagten Taten bereits einige Zeit zurücklagen. Die Untersuchungsergebnisse deuteten darauf hin, dass der Beschuldigte sich nach den Taten aus dem Betäubungsmittelhandel zurückgezogen hatte. Zudem verfügte er über stabile familiäre Bindungen und eine selbständige berufliche Tätigkeit.

Insgesamt wog das Gericht die Umstände ab und kam zu dem Schluss, dass die Fluchtgefahr nicht ausreichend nachgewiesen wurde. Daher wurde der Haftbefehl aufgehoben, und der Angeschuldigte wurde aus der Untersuchungshaft entlassen.

Diese Entscheidung des OLG Celle verdeutlicht die Bedeutung einer individuellen Prüfung der Fluchtgefahr in jedem Strafverfahren. Es reicht nicht aus, nur auf die Schwere der Tat und die zu erwartende Strafe zu schauen. Vielmehr müssen alle relevanten Faktoren berücksichtigt werden, um eine gerechte und rechtsstaatliche Entscheidung zu treffen. In diesem Fall führte diese genaue Prüfung dazu, dass der Haftbefehl aufgehoben wurde, und der Beschuldigte wieder auf freien Fuß gesetzt wurde.

Az.: OLG Celle, Beschl. v. 07.09.2023 – 1 Ws 248/23

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In diesem Artikel geht es um ein kontroverses Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf, welches sowohl kartellrechtliche als auch verkehrsrechtliche Konsequenzen mit sich brachte. Ein Busfahrer sah sich mit einer lebenslangen Fahrersperre konfrontiert, weil er während seiner Fahrt sein Handy nutzte.

Am 21. August 2023 fällte der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf ein bedeutendes Urteil. Darin entschied das Gericht, dass die von der A-Verkehrs­gesellschaft mbH gegen den Busfahrer verhängte lebenslange Fahrersperre aufgrund der Handynutzung unverhältnismäßig und daher rechtswidrig ist.

Im Detail ging es um folgende Konstellation:

Ein Busfahrer, der für ein privates Busunternehmen arbeitete, wurde von der A-Verkehrsgesellschaft mbH, einem wichtigen Akteur im Nahverkehr, mit einer lebenslangen Sperre belegt. Der Grund: Die Nutzung seines Handys während einer Fahrt. Ein Fahrgast filmte diese Handlung und informierte die Beklagte. Infolgedessen verlor der Busfahrer nicht nur seinen Arbeitsplatz, sondern auch die Perspektive auf eine neue Anstellung im Nahverkehr.

Der Busfahrer klagte vor dem Landgericht Köln gegen die lebenslange Sperre. Er argumentierte, dass die Beklagte ihre Marktmacht missbrauche und er keine Arbeitsstelle als Busfahrer im Nahverkehr in erreichbarer Entfernung finde. Die Beklagte, ihrerseits, behauptete, keine marktbeherrschende Stellung zu haben, und betonte die Gefährlichkeit der Handynutzung während der Fahrt. Das Landgericht Köln gab der Klage teilweise statt und verhängte eine fünfjährige Sperre.

Das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf

Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf kam zu dem Schluss, dass die lebenslange Sperre des Busfahrers ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung sei. Die Beklagte, die im Nahverkehr einen dominierenden Marktanteil hatte, habe den Busfahrer unverhältnismäßig behindert. Sowohl die lebenslange Sperre als auch die vom Landgericht Köln verhängte fünfjährige Sperre seien unangemessen.

Die Verbindung zum Verkehrsrecht

Dieses Urteil wirft wichtige Fragen im Zusammenhang mit dem Verkehrsrecht auf. Insbesondere geht es um die Verhältnismäßigkeit von Strafen für Verkehrsverstöße. Die Straßenverkehrsordnung sieht bei verbotener Handynutzung während der Fahrt in der Regel ein Fahrverbot von drei Monaten vor. Die lebenslange Sperre, die in diesem Fall verhängt wurde, erscheint in diesem Kontext überzogen.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf betont, dass selbst bei schweren Verkehrsverstößen die Strafe im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stehen muss. Eine lebenslange Sperre ist nur dann gerechtfertigt, wenn das Verhalten des Fahrers besonders schwerwiegend ist und eine erhebliche Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer darstellt. In diesem Fall war das jedoch nicht gegeben.

Dieses Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf unterstreicht die Bedeutung der Verhältnismäßigkeit bei der Verhängung von Fahrverboten. Es stellt einen wichtigen Präzedenzfall dar und zeigt, dass Strafen im Verkehrsrecht sorgfältig abgewogen werden müssen. Das Urteil könnte auch die Praxis der Verkehrsunternehmen bei der Bestrafung von Fehlverhalten ihrer Fahrer beeinflussen. Die Auswirkungen dieses Urteils auf zukünftige Fälle und die Rechtsprechung im Bereich des Verkehrsrechts werden genau beobachtet. Es könnte dazu beitragen, die Rechte von Busfahrern und die Verhältnismäßigkeit von Strafen in diesem Bereich zu schützen.

Az.: Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.08.2023 – VI-6 U 1/23 –

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt.

Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

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