Erweist sich ein Beschuldigter aufgrund einer rechtswidrigen Tat zum Führen von Kraftfahrzeugen als ungeeignet und wird er deshalb verurteilt oder aufgrund von Schuldunfähigkeit nicht verurteilt, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn die Tat bei oder in Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder wegen Verletzung einer Pflicht als Kraftfahrzeugführer begangen wurde, § 69 Abs. 1 StGB. Nach § 111a Abs. 1 S. 1 StPO ist aber auch eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis möglich, wenn dringende Gründe zu der Annahme führen, dass die Entziehung mit einem späteren Urteil erfolgen wird.

Das LG Itzehoe hat sich im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens mit der Regelvermutung der vorläufigen Entziehung beschäftigt. Dem Beschuldigten des Verfahrens wurde Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gem. § 142 StGB vorgeworfen. Daraufhin hatte das AG Itzehoe ihm mit Beschluss vom 18.04.2023 die Fahrerlaubnis gem. §§ 111a StPO, 69 StGB vorläufig entzogen. Es sah die Voraussetzungen für eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis als erfüllt an. Der Beschuldigte wandte sich daraufhin mittels Rechtsbeschwerde an das AG Itzehoe, welches die Sache an das LG zur Entscheidung weiterleitete.

Voraussetzungen für eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

Anders als das AG Itzehoe verneinte das LG Itzehoe das Vorliegen der Voraussetzungen für eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis des Beschuldigten.

Damit § 111a Abs. 1 S. 1 StPO zur Anwendung kommt, müssen dringende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass die Fahrerlaubnis mit einem späteren Urteil entzogen werden wird. Es muss zu einem hohen Grad wahrscheinlich sein, dass das Tatgericht den Beschuldigten als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ansehen wird.

Widerlegung der Regelvermutung

Die Voraussetzungen des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB sah das LG Itzehoe zwar als erfüllt an. Jedoch sei die Regelvermutung aufgrund der bestehenden Umstände des vorliegenden Einzelfalls derzeit als widerlegt anzusehen.

Eine Widerlegung der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist dann gegeben, wenn besondere Umstände vorliegen, welche die Vermutung der fehlenden Eignung entkräften, weil sie die Tat als weniger schwerwiegend erscheinen lassen als den Regelfall. Dies ist dann der Fall, wenn die Tat wegen besonderer Umstände in der Person des Täters nicht seiner Persönlichkeit entspricht, eine Ausnahmesituation zum Tatzeitpunkt vorlag und eine Tatwiederholung im Ergebnis einer Gesamtwürdigung nicht zu erwarten ist.

Der Beschuldigte brachte am Tattag für ein großes Lebensmittelunternehmen Lieferungen aus und hatte sich lediglich deshalb unerlaubt vom Unfallort entfernt, weil er mit seiner Lieferung bereits 1,5 Stunden in Verzug geraten war und der Kunde ihn wissen ließ, demnächst das Haus verlassen zu wollen. Das LG Itzehoe sah die Tat auf die Einlassung des Beschuldigten hin als ein, in der Drucksituation aufgetretenes, Augenblicksversagen an. Es rechnete dabei nicht mit einer Wiederholung der Tat und stellte eine deutliche Abweichung der vorliegenden Tat vom Regelfall des § 142 Abs 1 StGB fest. Dem Beschuldigten wurde die Bereitschaft, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unterzuordnen, nicht zugemutet. Da eine Ungeeignetheit des Beschuldigten zum Fahren von Kraftfahrzeugen laut LG derzeit nicht ersichtlich war, wurde der Beschluss des AG Itzehoe aufgehoben und die vorläufig entzogene Fahrerlaubnis war an den Beschuldigten herauszugeben.

AZ.: LG Itzehoe, Beschl. v. 11.07.2023 – 14 Qs 86/23

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt.

Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Das OLG Dresden musste sich am 25.05.2023 mit einer Bußgeldsache wegen eines Rotlichtverstoßes befassen. Insbesondere wurde die Beweiswürdigung des Amtsgerichts Weißwasser hinsichtlich der Messung des Rotlichtverstoßes mittels einer Stoppuhr eines privaten Mobiltelefons überprüft.

Zuvor war der Angeklagte vom Amtsgericht Tiergarten wegen einer vorsätzlichen Missachtung des Rotlichts der Lichtzeichenanlage gem. § 37 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 132.1 BKat; § 4 Abs. 1 BKatV; § 19 OWiG zu einer Geldbuße von 200,- € und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt worden. Doch die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, in welcher er mithilfe seines Verteidigers die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügte, hatte vorläufig Erfolg.

Verwertbarkeit der Messung

Das OLG Dresden setzte sich mit der Frage auseinander, ob und inwiefern eine Messung mit der Stoppuhr eines privaten Mobiltelefons als Beweis verwertbar ist. Es führte dazu aus, dass die Rotlichtmessung nicht allein schon deshalb unverwertbar sei, weil die verwendete Stoppuhr des privaten Mobiltelefons – offensichtlich – nicht geeicht war. Die Eichpflicht garantiere eine besondere qualitative Sicherheit der Messung. Bedenken an der Qualität der Messung mittels ungeeichter Stoppuhren werden jedoch dadurch ausgeräumt, dass bestimmte Sicherheitsabschläge die möglichen Messungenauigkeiten und andere Fehlerquellen aufwiegen. So werden Geschwindigkeitsmessungen mit einem ungeeichten Tachometer von der Rechtsprechung regelmäßig als beweisverwertbar angesehen, solange Fehler ausgleichende Sicherheitsabschläge vorgenommen werden.

Lückenhafte Urteilsbegründung

Als lückenhaft wertete das OLG Dresden dagegen die Urteilsbegründung des AG Weißwasser. Der Tatrichter muss in Fällen ungeeichter Stoppuhren nämlich darlegen, welche geräteeigenen Fehler und welche externen Fehlerquellen er berücksichtigt hat. Regelmäßig ist ein Sicherheitsabschlag von über den üblichen 0,3 Sekunden Toleranzabzug anzunehmen, um etwaige Gangunsicherheiten auszugleichen.

Nicht nur hatte das AG Weißwasser den bei Messungen mit geeichten Geräten erforderlichen Toleranzabzug von 0,3 Sekunden nicht vorgenommen. Erschwerend hatte es die Berücksichtigung des hinzuzuziehenden Sicherheitsabschlag bei ungeeichten Messgeräten unterlassen. Angaben zum Gerätetyp wurde nicht gemacht. Dass der messende Polizeibeamte die Lichtzeichenanlage nicht selbst sehen konnte, die Zeit auf Handzeichen seines Kollegen stoppte und dadurch eine zweifache Zeitverzögerung erzeugt wurde, wurde in der Urteilsbegründung überhaupt nicht berücksichtigt. Hierfür hätte ein weiterer Zeitabschlag zumindest erörtert werden müssen. Es liegen keine überprüfbaren Feststellungen hinsichtlich der nach Beendigung der Messung vom Angeklagten zurückgelegten Wegstrecke, sodass eine Rotlichtdauer über eine Sekunde selbst mit der Zeitverzögerung nicht bewiesen werden kann.

Selbst wenn an die schriftliche Urteilsbegründung im Bußgeldverfahren keine übertrieben hohen Anforderungen zu stellen sind, müssen die Gründe immerhin so beschaffen sein, dass das Rechtsbeschwerdegericht die Möglichkeit der Nachprüfung einer richtigen Rechtsanwendung hat. Die Beweiswürdigung des Amtsgerichts Weißwasser konnte mangels Ausführungen zu den Tatsachen keiner Überprüfung durch das OLG unterzogen werden. Eine tragfähige Grundlage der Beweiswürdigung fehlte hinsichtlich der festgestellten Rotlichtdauer von 1,39 Sekunden.

Aufgrund der fehlenden Darlegungen und Abwägungen zu Messungenauigkeiten und Sicherheitsabschlägen konnte das OLG Dresden ein auf einer fehlerhaften Berechnung beruhendes Urteil nicht ausschließen und hob das Urteil insgesamt auf. Die Sache wurde durch Beschluss vom 25.05.2023 zur erneuten Verhandlung an das AG Weißwasser zurückverwiesen.

Das OLG Dresden betonte in seiner Entscheidung die Wichtigkeit der Begründung des schriftlichen Urteil auch in Bußgeldverfahren. Bei ungeeichten Messgeräten kommt es dann nämlich auf eine rechtsfehlerfreie Darlegung der beeinflussenden Faktoren beim Messverfahren und der anschließenden Erörterung möglicher Sicherheitsabschläge an. Sonst bleibt eine Überprüfung des Urteils durch ein Rechtsbeschwerdegericht erfolglos.

AZ: OLG Dresden, Beschl. v. 25.05.2023 – ORbs 21 SsBs 54/23

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Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Dieser Artikel widmet sich einer richtungsweisenden gerichtlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 19. September 2023 – Aktenzeichen: 14 K 7479/22. Im Mittelpunkt dieser Entscheidung steht die Frage, ob das Abschleppen eines „Verbrenner-Fahrzeugs“ von einem „E-Auto-Ladeplatz“ gesetzlich erlaubt ist.

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger gegen einen Leistungs- und Gebührenbescheid geklagt, der aufgrund einer Abschleppmaßnahme nach einer sogenannten „Versetzung“ seines Kraftrads ausgestellt wurde. Der Vorfall ereignete sich im August 2022, als das Motorrad des Klägers auf einem Ladeplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge geparkt war. Dieser Parkplatz war mit einer Ladesäule sowie diversen Verkehrsschildern ausgestattet, darunter das Zeichen 314 (Parken), das Symbol für elektrisch betriebene Fahrzeuge und das Zusatzzeichen „Parkscheibe 4 Stunden“.

Die Verwaltungsbehörde beauftragte daraufhin ein Abschleppfahrzeug, welches das Kraftrad des Klägers auf den angrenzenden Bürgersteig versetzte. Die Behörde verlangte vom Kläger eine Verwaltungsgebühr von 84,00 EUR und die Abschleppkosten von 75,01 EUR, insgesamt 159,01 EUR. Die gerichtliche Klage des Klägers gegen diese Gebührenbescheide blieb jedoch erfolglos.

Die Rechtmäßigkeit der Abschleppmaßnahme

Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Abschleppmaßnahme in diesem Fall rechtmäßig war. Die Entscheidung basiert auf verschiedenen rechtlichen Aspekten. Es ist zunächst irrelevant, ob diese Maßnahme als Sicherstellung gemäß § 24 Nr. 13 OBG NRW, § 46 Abs. 3, § 43 Nr. 1 PolG NRW oder als Ersatzvornahme einer Beseitigungsmaßnahme gemäß § 14 OBG NRW, § 55 Abs. 2, § 57 Abs. 1 Nr. 1, § 59 VwVG NRW im Rahmen der ordnungsrechtlichen Generalklausel anzusehen ist. In beiden Szenarien wurde die Abschleppmaßnahme als rechtmäßig bewertet.

Die entscheidende Frage in diesem Fall war, ob der Verstoß des Klägers gegen die Parkregelung in diesem Bereich eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit im Sinne des Rechts und der Ordnung darstellte. Der Kläger hatte gegen § 12 Abs. 3 Nr. 2 StVO verstoßen, indem er sein Kraftrad auf einem Ladeplatz abstellte, der gemäß den Verkehrsschildern exklusiv für Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs vorgesehen war.

Verhältnismäßigkeit der Versetzung

Laut dem Gericht wurde der Parkplatz durch das Verkehrsschild 314 (Parken) in Kombination mit den Zusatzschildern zu einem Parkplatz für PKWs bestimmt. Aufgrund dieser Beschilderung wurde das Fahrzeug des Klägers als im absoluten Halteverbot stehend betrachtet. Die Abschleppmaßnahme war also als notwendige Maßnahme zur Wiederherstellung der Ordnung gerechtfertigt.

Die Ausübung des Ermessens durch die Verwaltungsbehörde zur Entscheidung über die Maßnahme, um die Gefahr durch Sicherstellung der Sache zu beseitigen, wurde als ordnungsgemäß angesehen. Die Versetzung des Kraftrads war geeignet und erforderlich, um den Verstoß gegen die Parkregelung zu beheben. Die Maßnahme war auch verhältnismäßig. Sogar das Verbringen des Kraftrads auf das Betriebsgelände eines Abschleppunternehmens wäre rechtens gewesen. Die Abschleppmaßnahme wurde als angemessen betrachtet, um die von der Verkehrsschilderung vorgesehene Verwendung des Parkplatzes zu gewährleisten. Es wurde festgestellt, dass die vom Kläger erlittenen Unannehmlichkeiten und Kosten im Verhältnis zu dem angestrebten Ziel stehen, den Parkraum für Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs freizuhalten.

Schließlich wurde das Abschleppen aus spezial- und generalpräventiven Gründen gerechtfertigt. Das Gericht betonte, dass ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor, das in einem Bereich für Elektrofahrzeuge abgestellt wird, eine negative Vorbildwirkung für andere Kraftfahrer haben kann. Diese Bewertung beruht auf der gesetzlichen Betonung der Bevorrechtigung von Elektrofahrzeugen und des bevorzugten Parkens auf öffentlichen Straßen und Wegen gemäß dem Elektromobilitätsgesetz.

Fazit der Entscheidung

Zusammenfassend ergab die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, dass das Abschleppen eines Fahrzeugs mit Verbrennungsmotor, das widerrechtlich auf einem für Elektrofahrzeuge vorgesehenen Ladeplatz abgestellt wurde, gesetzlich gerechtfertigt ist. Dies dient nicht nur dazu, Verkehrsregelverstöße zu beheben, sondern auch dazu, die speziellen Anforderungen für Elektrofahrzeuge zu wahren und die Einhaltung dieser Vorschriften sicherzustellen.

Az.: VG Düsseldorf, Urteil vom 19.09.2023 – 14 K 7479/22

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Das Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einem aktuellen Urteil vom 17. April 2023 (Aktenzeichen: 11 BV 22.1234) eine bedeutende Entscheidung getroffen, die sich mit der Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Kraftfahrzeugen befasst. In diesem Fall ging es um einen Kläger, dem aufgrund wiederholter Trunkenheitsfahrten das Führen dieser Fahrzeuge untersagt wurde. Doch der BayVGH urteilte, dass die Rechtsgrundlage für solche Untersagungen nicht ausreichend bestimmt sei und daher die behördliche Maßnahme nicht aufrechterhalten werden könne.

Die Hintergrundgeschichte

Der Kläger in diesem Fall hatte bereits in der Vergangenheit Probleme mit alkoholbedingten Verkehrsverstößen. Nachdem ihm die Fahrerlaubnis der Klasse 3 (altes Führerscheinrecht) aufgrund einer Trunkenheitsfahrt entzogen worden war, beantragte er die Neuerteilung der Fahrerlaubnis. Doch das zuständige Landratsamt lehnte ab, da er ein gefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht vorlegte. Später wurde der Kläger erneut alkoholisiert auf einem Mofa erwischt, was zu einem weiteren Strafbefehl führte und die Behörde dazu veranlasste, eine Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge in Erwägung zu ziehen.

Tatbestand und Streitpunkte

Der Streitpunkt in diesem Fall drehte sich vor allem um die rechtliche Grundlage für die Untersagung. Die Fahrerlaubnisbehörde stützte sich auf § 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) und argumentierte, dass wiederholte Verkehrsverstöße unter Alkoholeinfluss die Ungeeignetheit zum Führen von Fahrzeugen belegen würden. Der Kläger hingegen bestritt diese Rechtsgrundlage und führte an, dass das Strafgericht lediglich ein dreimonatiges Fahrverbot verhängt habe und somit die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Strafgesetzbuch (StGB) nicht vorgelegen hätten. Weiterhin argumentierte er, dass die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens unverhältnismäßig sei und dass die Fahrerlaubnisbehörde an die Entscheidung des Strafgerichts gebunden sei.

Entscheidung des BayVGH

Der BayVGH kam zu dem Schluss, dass § 3 FeV als Rechtsgrundlage für die Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nicht ausreichend bestimmt sei. Dies bedeute, dass die behördliche Maßnahme nicht aufrechterhalten werden könne. Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens sei ebenfalls nicht gerechtfertigt, da sie nicht das erforderliche psychologische Element beinhalte und im Rahmen von § 13 FeV kein Ermessen bestehe. Schließlich betonte das Gericht, dass die Untersagung verhältnismäßig sein müsse, und stellte fest, dass die Fahrerlaubnisbehörde nicht ausreichend geprüft hatte, ob weniger einschneidende Maßnahmen als das vollständige Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge zur Verfügung standen.

Das Urteil des BayVGH hat wichtige Auswirkungen auf die Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen. Es verdeutlicht, dass die Rechtsgrundlage für solche Maßnahmen hinreichend bestimmt sein muss und dass die Verhältnismäßigkeit sorgfältig geprüft werden muss.

Az.: BayVGH, Urt. v. 17.04.23 – 11 BV 22.1234

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In einem aktuellen Beschluss vom 7. September 2023 hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle (OLG Celle) über die Frage der Fluchtgefahr im Zusammenhang mit einem Fall des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge entschieden. Dabei wurde ein wichtiger Grundsatz im deutschen Strafrecht erneut verdeutlicht: Die Fluchtgefahr ist kein pauschaler Begriff, sondern erfordert eine genaue Prüfung aller Umstände im Einzelfall.

Die Bedeutung der Fluchtgefahr im Strafrecht liegt darin, dass sie einer der Haftgründe ist, die zur Anordnung von Untersuchungshaft führen können. Fluchtgefahr wird angenommen, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen und unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen wird, zumindest für eine gewisse Zeit.

Der vorliegende Fall begann mit der vorläufigen Festnahme des Angeschuldigten am 14. August 2023, der daraufhin in Untersuchungshaft genommen wurde. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeschuldigten und zwei weiteren Mitanschuldigten bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Last gelegt. Es wurde ihm vorgeworfen, im April 2020 an vier Tagen Betäubungsmittelhandel betrieben zu haben, wobei er eine erhebliche Menge an Betäubungsmitteln übergeben haben soll. Diese Taten sollen sich innerhalb eines kurzen Zeitraums ereignet haben, und der Angeschuldigte wurde mit einem hohen Verkaufserlös in Verbindung gebracht.

Die Voraussetzungen der Fluchtgefahr

Das Landgericht Stade erließ daraufhin am 2. August 2023 einen Haftbefehl wegen Fluchtgefahr. Die Kammer des Landgerichts ging davon aus, dass aufgrund der Schwere der Taten und der zu erwartenden Strafe die Fluchtgefahr gegeben sei. Der Angeschuldigte legte gegen diesen Haftbefehl Beschwerde ein, und das OLG Celle prüfte den Fall erneut. In seiner Entscheidung betonte das OLG Celle, dass die Straferwartung allein nicht ausreicht, um Fluchtgefahr zu begründen. Vielmehr müssen alle relevanten Umstände berücksichtigt werden. Dazu gehören die persönliche Situation des Beschuldigten, seine familiären Bindungen, sein Vorleben, sein Verhalten im Ermittlungsverfahren und andere individuelle Faktoren.

Fokus auf konkrete Umstände des Verdächtigen

Im vorliegenden Fall stellte das OLG Celle fest, dass der Beschuldigte bisher nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten war und dass die angeklagten Taten bereits einige Zeit zurücklagen. Die Untersuchungsergebnisse deuteten darauf hin, dass der Beschuldigte sich nach den Taten aus dem Betäubungsmittelhandel zurückgezogen hatte. Zudem verfügte er über stabile familiäre Bindungen und eine selbständige berufliche Tätigkeit.

Insgesamt wog das Gericht die Umstände ab und kam zu dem Schluss, dass die Fluchtgefahr nicht ausreichend nachgewiesen wurde. Daher wurde der Haftbefehl aufgehoben, und der Angeschuldigte wurde aus der Untersuchungshaft entlassen.

Diese Entscheidung des OLG Celle verdeutlicht die Bedeutung einer individuellen Prüfung der Fluchtgefahr in jedem Strafverfahren. Es reicht nicht aus, nur auf die Schwere der Tat und die zu erwartende Strafe zu schauen. Vielmehr müssen alle relevanten Faktoren berücksichtigt werden, um eine gerechte und rechtsstaatliche Entscheidung zu treffen. In diesem Fall führte diese genaue Prüfung dazu, dass der Haftbefehl aufgehoben wurde, und der Beschuldigte wieder auf freien Fuß gesetzt wurde.

Az.: OLG Celle, Beschl. v. 07.09.2023 – 1 Ws 248/23

Hinweis:

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