Kompetente Rechtsberatung im Verkehrsrecht – Ihr Anwalt in Bayern

Ob Bußgeldbescheid, Fahrverbot, Punkte in Flensburg oder ein drohender Führerscheinentzug – Verkehrsverstöße können schnell ernste Konsequenzen haben. Als erfahrener Rechtsanwalt für Verkehrsrecht in Bayern stehe ich Ihnen mit fundierter juristischer Expertise und persönlichem Engagement zur Seite. Ich vertrete Ihre Interessen gegenüber Behörden, Versicherungen und vor Gericht – sowohl bei Ordnungswidrigkeiten als auch in Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr.

Ein weiterer Schwerpunkt meiner Tätigkeit liegt im Bereich der Schadensregulierung nach Verkehrsunfällen. Ich unterstütze Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche auf Schadenersatz, Schmerzensgeld sowie bei Mietwagen- und Reparaturkosten. Auch bei Problemen mit der Kfz-Versicherung, etwa bei einer Regulierungspflicht oder Streit um die Schuldfrage, sorge ich für eine konsequente Wahrung Ihrer Rechte.

Mit Sitz in Bayern bin ich regional verankert und kenne die spezifischen Anforderungen und Abläufe vor Ort – ob in München, Nürnberg, Augsburg oder ländlichen Regionen. Ich biete Ihnen eine persönliche und transparente Beratung, klare Kommunikation und eine lösungsorientierte Vertretung – damit Sie Ihr Recht durchsetzen können.

Im Verfahren mit dem Aktenzeichen 4 StR 446/24 hatte der Bundesgerichtshof über die Revisionen zweier Angeklagter zu entscheiden, die vom Landgericht Berlin wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden waren. Den Schwerpunkt der Entscheidung bildete die Einordnung der Täterinnen als Mittäter und die Abgrenzung zur Beihilfe. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die beiden Angeklagten hatten gemeinsam einen Ladendiebstahl in einem Supermarkt begangen. Nach der Tatausführung begaben sie sich zu einem Fahrzeug auf dem Parkplatz, um zu fliehen. Eine Zeugin, die den Diebstahl beobachtet hatte, stellte sich dem Fahrzeug in den Weg, um die Weiterfahrt zu verhindern. Eine der Angeklagten, die das Fahrzeug steuerte, fuhr in Richtung der Zeugin und erfasste sie mit dem Auto, wodurch sie verletzt wurde. Die zweite Angeklagte saß auf dem Beifahrersitz und hatte ihre Komplizin zuvor dazu gedrängt, trotz der Blockade loszufahren. Beide Täterinnen konnten schließlich fliehen, wurden aber später identifiziert und angeklagt.

Das Landgericht Berlin verurteilte beide Angeklagten als Mittäterinnen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, woraufhin beide Verurteilten Revision gegen dieses Urteil einlegten. Die Verteidigung rügte insbesondere die rechtliche Einordnung der Mitfahrerin als Mittäterin, obwohl sie nicht selbst das Fahrzeug geführt hatte. § 25 Abs. 2 StGB sei fehlerhaft angewendet worden Nach Ansicht der Verteidigung fehle es bei der Beifahrerin an einem hinreichenden objektiven Tatbeitrag sowie an Tatherrschaft.

Mit Beschluss vom 19. Dezember 2024 verwarf der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Revisionen gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet. Der Senat bestätigte die Auffassung des Landgerichts, dass auch die Angeklagte, die nicht selbst das Fahrzeug geführt hatte, als Mittäterin anzusehen sei. Die Entscheidung stützte er dabei auf die Feststellung, dass beide Angeklagte ein gemeinsames Fluchtinteresse verfolgten und gemeinschaftlich handelten. Insbesondere habe die Mitfahrerin die Fahrerin aktiv zum Anfahren aufgefordert und damit einen wesentlichen Beitrag zum Geschehen geleistet. Der BGH stellte klar, dass Mittäterschaft nicht zwingend voraussetzt, dass ein Beteiligter eine Ausführungshandlung im technischen Sinn selbst vornimmt. Ausreichend sei ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken bei der Tatbegehung, welches sich auch in einem psychischen Beitrag oder der Förderung des Tatentschlusses äußern könne.

Nach Ansicht des Gerichts leistete die Mitfahrerin durch das ausdrückliche Drängen zum Losfahren trotz der erkennbaren Gefahr für die Zeugin einen eigenständigen und erheblichen Tatbeitrag. Das gemeinsame Fluchtinteresse, die vorangegangene Tatausführung als Team sowie das aktive Einwirken auf den konkreten Tatablauf begründeten nach Auffassung des Senats eine Mittäterschaft. Die Beifahrerin habe nicht nur passiv teilgenommen, sondern durch ihr Verhalten maßgeblich Einfluss auf das Geschehen genommen und somit Tatherrschaft ausgeübt.

Mit der Entscheidung stellt der Bundesgerichtshof erneut klar, dass Mittäterschaft nicht auf körperliche Tatbeiträge beschränkt ist. Auch psychische Beiträge, die den Ablauf einer Tat wesentlich beeinflussen, können eine Täterschaft begründen, wenn sie Ausdruck eines gemeinsamen Tatplans sind und auf die Tatbestandsverwirklichung gerichtet sind. Der Fluchtvorgang nach einem Diebstahl kann unter bestimmten Umständen selbst eine neue Straftat darstellen, insbesondere wenn er mit Gewalt gegen Personen verbunden ist, wie im vorliegenden Fall durch das gezielte Anfahren einer Person mit dem Fahrzeug. Der Beschluss hat zur Folge, dass die Verurteilung beider Angeklagter rechtskräftig ist. Die Revisionen wurden als unbegründet verworfen und die Kosten ihres Rechtsmittels sind von den Verurteilten zu tragen.

AZ: BGH, Beschluss vom 19.12.2024 – 4 StR  446/24

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt.

Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Ein weiteres Oberlandesgericht hat sich im April 2021 mit dem Begriff der „höchstmöglichen Geschwindigkeit“ im Sinne des § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB auseinandergesetzt. Die Richter aus Celle ließen verlauten, dass der Gesetzestext so zu verstehen sei, dass die „höchstmögliche Geschwindigkeit“ in dieser Form des Alleinrennens in der konkreten Verkehrssituation erreicht wurde. Es gehe dabei nicht um die technische Maximalgeschwindigkeit des fahrenden Autos.

Das Thema kam erneut auf, da sich der Angeklagte im Januar 2021 aufgrund eines Verstoßes gegen § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB vor dem Amtsgericht Zeven verantworten musste. Die Tatrichterin wertete die Flucht vor dem verfolgenden Polizeiwagen als eine Art „Alleinrennen“ nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB. Da der Beschuldigte seinen Kleinwagen auf ca. 150 km/h beschleunigte stelle dies ein Indiz dar, dass er die Motorkraft seines Fahrzeuges technisch völlig ausreizen wollte und somit den Straftatbestand des sogenannten Autorennens erfülle.

Der Angeklagte argumentierte, dass es ihm nicht um die technische Ausreizung seines Kraftfahrzeuges ging, sondern lediglich um die damit verbundene Flucht vor der Polizei und der Entziehung der drohenden Sanktion. Die Richter aus Celle legten dessen Argumentation aus und bestätigten, dass man den Straftatbestand nicht an der technischen Höchstgeschwindigkeit festlegen darf. Es komme vielmehr auf die konkrete Verkehrssituation bei Erfüllung des Straftatbestandes an. Möchte der Täter sein Fahrzeug nach seinen Fähigkeiten sowie nach den Wetter -, Verkehrs -, Sicht – oder Straßenverhältnissen auf eine in dieser Situation mögliche maximale Geschwindigkeit bringen, so sei dies als „Erreichen der höchstmöglichen Geschwindigkeit“ zu bejahen.

Die vorliegenden Situation, nämlich die Flucht vor einem Polizeiwagen, schließe diesen Vorsatz jedoch nicht aus. (vgl.: OLG Stuttgart, NJW 2019, 2787).

Hier bedarf es der Wertung nach einem subjektiven Empfinden des Täters. Würde man die Höchstgeschwindigkeit im vorliegenden Fall objektiv an der technischen Machbarkeit des konkret gefahrenen Kraftfahrzeuges festlegen, so würde sich eine Straflücke bei hochmotorisierten Fahrzeugen ergeben. Diese haben einen deutlich größeren Geschwindigkeitsspielraum und können schwieriger ausgereizt werden. Dadurch, dass eine Maximalgeschwindigkeit im objektiven Sinne in vielen Verkehrssituationen gar nicht möglich sei und die Fahrer unangemessen begünstigen würde, schlägt eine objektiv-technische Festlegung dieser Schwelle zum § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB fehl.

OLG Celle, Beschl. v. 28.04.2021 – 3 Ss 25/21

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Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Besteht der Verdacht einer Geschwindigkeitsüberschreitung, greifen Polizeibeamte zum Beweis mitunter gerne auf die Messung mittels nachfahrendem Polizeifahrzeug zurück. Diese ist, zumindest bei wesentlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen, zulässig (Beschluss des KG vom 27.10.2013 – 3 Ws (B) 467/14). Jedoch gelten sogenannte Verfolgungsfahrten nicht als standardisierte Messverfahren, so dass das Tatgericht nach überwigender Ansicht der Oberlandesgerichte im Einzelfall die Zulässigkeit der Messung und die Einhaltung der Voraussetzungen für die Verwertbarkeit prüfen muss. Nach Auseinandersetzung mit der Sachlage hat das AG Dortmund am 17.10.2024 eine Betroffene freigesprochen.

Wie wird die Verwertbarkeit einer Messung mittels Verfolgungsfahrt überprüft?

Tatsächlich muss das Tachometer des Polizeifahrzeugs nicht geeicht und nicht justiert sein, damit die Messung als Beweis vor Gericht Bestand hat. Allerdings muss die Messstrecke ausreichend lang und der Abstand des nachfahrenden Fahrzeugs gleichbleibend und möglichst kurz sein. Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 100 km/h muss beispielsweise eine Messstrecke von mehr als 500 m dargelegt und im Urteil festgestellt werden (Beschluss des KG vom 22.08.2017 – 3 Ws (B) 232/17). Die Geschwindigkeitsüberschreitung muss, wie bereits erwähnt, wesentlich sein. Wegen der Ungenauigkeit der Messung ist ein Toleranzabzug von 20 % des Ablesewertes vorzunehmen.

Bei Dunkelheit oder schlechten Sichtverhältnissen sind zudem die Beobachtungsmöglichkeiten der Polizeibeamten anzugeben.

Wie kam es nun zu dem Freispruch durch das AG Dortmund?

Der zur Last gelegte Geschwindigkeitsverstoß fußte auf der Messung mit einem nachfahrenden Polizeifahrzeug mit nicht geeichtem Tachometer. Die Messung fand in einem 1,5 km langen Tunnel statt, wobei die Polizeibeamten bereits vor dem Tunneleingang auf die erhöhte Geschwindigkeit der Betroffenen aufmerksam geworden waren. Der Abstand zwischen Polizeifahrzeug und betroffenem Fahrzeug habe laut Aussage eines Zeugen gleichbleibend etwa 200 m betragen und die Betroffene sei etwa 140 km/h mit Schwankungen von jeweils 5 km/h gefahren.

Der Zeugenaussage widersprach jedoch das zwecks Beweisführung angefertigte Messprotokoll. Daraus ergab sich eine gleichbleibende Geschwindigkeit von 140 km/h und eine Abstandsstrecke von 50 m – also nicht 200 m. Der Abstand habe sich zudem während der Messung vergrößert.

Das AG Dortmund hegte aufgrund der Widersprüche Zweifel daran, ob überhaupt eine richtige Messung stattgefunden hatte. Es zog stattdessen eine erweiterte Form der Geschwindigkeitsschätzung in Betracht. Mangels eindeutiger Messdaten konnte das Gericht keine Feststellungen bezüglich des Abstands oder des Messergebnisses treffen. Hätten die Polizeibeamten eine Zeitmessung am Beginn und am Ende des Tunnels durchgeführt, hätte eine Weg-Zeitberechnung die Plausibilität der gemessenen Geschwindigkeit bestätigen oder widerlegen können.

Die Messung durch Nachfahren war wegen der Ungenauigkeiten bei der Messung nicht verwertbar, sodass die Betroffene vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung freizusprechen war.

AZ: AG Dortmund, Urt. v. 17.10.2024 – 729 OWi-267 Js 1305/24-100/24

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Sven Skana

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Der Kläger der Entscheidung hatte ursprünglich nur einen Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis stellen wollen, nachdem das Amtsgericht Hersbruck diese in einem Strafverfahren wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr enzogen hatte. Der Strafbefehl enthielt hierbei lediglich die Feststellung eines Atemalkoholwerts von 0,86 mg/l und eines Blutalkoholwerts von 1,52 Promille.

Als Reaktion auf den Antrag forderte das zuständige Landratsamt Nürnberger Land den Betroffenen auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Klärung der Frage vorzulegen, ob er das Führen von Kraftfahrzeugen und einen die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum sicher trennen könne. Dabei legte es eine Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ zum Tatzeitpunkt zugrunde. Auf den Einwand des Prozessbevollmächtigten des Betroffenen hin, es sei ja nur ein Blutwert von 1,52 festgestellt, begründete das Landratsamt seine Entscheidung damit, dass zwischen dem Tatzeitpunkt und der Blutentnahme mehr als eineinhalb Stunden lägen, so dass mithilfe einer Rückrechnung ausgehend von dem gemessenen Blutwert von 1,52 ‰ und einem stündlichen Abbau von 0,1 ‰ ein Wert von 1,6 oder mehr zum Tatzeitpunkt errechnet werden könne.

Infolge der Nichtvorlage des Gutachtens lehnte die Fahrerlaubnisbehörde den Neuantrag ab.

Die vom Betroffenen erhobene Klage wurde vom VG Ansbach abgewiesen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat nun per Beschluss vom 26.08.2024 festgestellt, dass sich aus der Antragsbegründung des Betroffenen keine Zweifel an der erstinstanzlichen Entscheidung ergeben, und hat den Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt.

Insbesondere seien die Messgenauigkeit des Atemalkohol-Testgeräts und die Verwertbarkeit des festgestellten Atemalkoholwertes von 0,86 mg/l nicht entscheidungserheblich gewesen. Stattdessen genüge zur Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 13 S. 1 Nr. 2 c FeV eine Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ alternativ zu einem gemessenen Atemalkoholwert von 0,8 mg/l. Daher begründe der Einwand, es habe sich bei dem Atemalkoholmessgeräts um ein Vortestgerät gehandelt, keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils.

Auch der Rückrechnung zur Ermittlung der Blutalkoholkonzentration zum Tatzeitpunkt konnten keine durchgreifenden Einwendungen erhoben werden. Nachdem die Hochrechnung des Blutalkoholwerts in Bezug auf das Maß der Fahrunsicherheit ab zwei Stunden nach Trinkende mit einem stündlichen Abbauwert von 0,1 ‰ im Strafrecht als gängige Praxis anerkannt sei, müsse dies erst recht für das zur Gefahrenabwehr ausgestaltete Fahrerlaubnisrecht gelten. Dem errechneten Wert von deutlich mehr als 1,6 ‰ stehe auch nicht die Bindungswirkung des Strafbefehl entgegen. Dieser enthielt zwar keinen Blutalkoholwert zum Tatzeitpunkt, eine Abweichung der getroffenen Feststellungen zum NAchteil des Fahrerlaubnisinhabers durch das Landratsamt erkannte der BayVGH jedoch nicht.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Fahrerlaubnisbehörde mittels Rückrechnung die Farunsicherheit in Form des errechneten Blutalkoholwertes zum Tatzeitpunkt ihrer MPU-Anordnung selbst dann zugrunde legen darf, wenn der im dazugehörigen Strafverfahren erlassene Strafbefehl keine Feststellungen dazu enthält. Dann steht die Bindungswirkung des Strafbefehls der Entscheidung der Behörde nicht entgegen.

AZ: BayVGH, Beschluss vom 26.08.2024 – 11 ZB 24.856

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