Das Kammergericht hat im Frühjahr 2020 die Grenzen der Fürsorge – und Aufklärungspflichten eines amtsgerichtlichen Tatrichters konkretisiert, welcher über ein Verwerfungsurteil entscheiden muss. Dem Beschluss liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschuldigte wurde nach einem erhobenen Einspruch in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren zu einem Gerichtstermin am Amtsgericht Tiergarten geladen. Dieser konnte den Termin jedoch kurzfristig nicht wahrnehmen, so […]

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2018 stieß ein Pedal Electric Cycle – Fahrer (sog. „Pedelec-Fahrer“) abends mit einer auf seinem Fahrweg einbiegenden Radfahrerin zusammen. Es wurde festgestellt, dass der Pedelec-Fahrer eine Blutalkoholkonzentration von 1,59 Promille aufwies. Deshalb wurde er wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 Abs. 2 StGB angeklagt. Sowohl […]

Die Verfassungsbeschwerde fußt auf einer Amtsgerichtsentscheidung, aufgrund welcher der Beklagte wegen der Überschreitung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 120 € verurteilt wurde. Als die Verteidigerin des Betroffenen in der letzten mündlichen Verhandlung die Überlassung verschiedener Messdaten sowie „Auf – und Einbauvorschriften“ für die Verwendung dieser besonderen „Enforcement Trailer“-Blitzer anforderte, um die Fehlerhaftigkeit der […]

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem aktuellen Beschluss vom 05.02.2020 weitestgehend festgestellt, dass auch Fernbedienungen, welche zur Steuerung von Navigationssystemen genutzt werden können, den Ordnungswidrigkeitstatbestand des § 23 Abs. 1a StVO erfüllen. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der PKW des Betroffenen war mit einem Navigationsgerät ausgestattet, wessen Funktionen über eine manuelle Fernbedienung gesteuert werden […]

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofes musste sich im Frühjahr 2014 erneut mit der Konkretisierung der Trunkenheitsdelikte im Straßenverkehr beschäftigen. Die Richter stellten fest, dass die Grenzüberschreitung zur absoluten Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille BAK noch keinen Schluss zur vorsätzlichen Tatbegehung zulässt, jedoch ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen eines Vorsatzhandels darstellen kann. Der Entscheidung liegt folgender […]