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Die Klägerin war als Radfahrerin mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,88 Promille gestoppt worden. Daraufhin verurteilte ihn das Amtsgericht München wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr nach § 316 Abs. 1 und 2 StGB zu einer Geldstrafe. Die Fahrerlaubnisbehörde (die Beklagte) forderte sie sodann zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens innerhalb von drei Monaten auf. Nachdem er der […]
Ursprünglich hatte das Amtsgericht München den Betroffenen, der bisher verkehrsrechtlich unbelastet war, wegen Nichterreichens des analytischen Nachweisgrenzwertes für THC in Höhe von 1 ng/ml neben einer Geldbuße von 500 € mit einem einmonatigen gesetzlichen Fahrverbot nach Maßgabe des § 25 IIa 1 StVG wegen fahrlässiger Drogenfahrt gemäß § 24a II und III StVG freigesprochen. Nach […]
Das OVG Münster hat in seinem Beschluss vom 17. Februar 2020 eine weitere Konkretisierung bezüglich des Fahrerlaubnisentzuges und dessen Voraussetzungen aufgrund der Teilnahme am Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss vorgenommen. Dies ist die erste OVG-Entscheidung zu diesem Themabereich und kann wohl als Weiterführung der BVerwG-Entscheidung vom 11.04.2019 (3 C 13.17) betrachtet werden. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt […]
Um eine wahrscheinlich kostengünstige Geschwindigkeitsmessung durchzuführen, benutzten Polizeibeamte eine im Polizeifahrzeug an der Frontscheibe befestigte Dashcam, welche vorausfahrende Fahrzeuge erfasste, über einen GPS-Empfänger verfügte und die gefahrene Geschwindigkeit ins Bild einblendete. Auf diese Weise sollten Fahrzeuge der Betroffenen gemessen werden. Das Amtsgericht wendete bei seiner Entscheidung die Grundsätze von Messungen durch Nachfahren an. Der von […]
Das Kammergericht Berlin hat sich im Frühjahr 2017 bezüglich der Promillegrenze geäußert, ab wann der Straftatbestand nach § 316 StGB, nämlich die „Trunkenheit im Verkehr“ erfüllt sein kann. Die Richter aus Berlin sahen demnach einen BAK-Wert von 1,6 Promille als ausschlaggebend an, welcher die unwiderlegbare Vermutung der absoluten Fahruntüchtigkeit auslöst. Ein einfacher Verweis auf eine […]
Das Landgericht Hechingen musste sich im Juni 2020 mit der Frage auseinandersetzen, ab welchem Grad der „Ausfallerscheinungen“ auf eine relative Fahruntüchtigkeit nach dem Gesetz zurückgegriffen werden darf. Demnach reichte es den Richtern des Landgerichts nicht aus, dass der Beschuldigte neben einem BAK von 1,01 Promille mit „deutlich überhöhter Geschwindigkeit“ unterwegs war. Dem Fall liegt folgender […]
Das Amtsgericht Landstuhl hat in seiner Entscheidung vom 08.01.2020 erneut bekräftigt, dass der Datenschutz seitens der Ermittlungsbehörden beachtet werden muss und bei einem Verstoß gegen diese Grundsätze eine Einstellung des Verfahrens gerechtfertigt ist. Demnach darf ein Passfoto von einem Verkehrsordnungswidrigkeitsverdächtigen zum Abgleich mit dem Messfoto nicht angefordert werden, solange der Betroffene nicht erstmals mit dem […]
Das Oberlandesgericht Hamm musste sich in einem Urteil aus dem Frühjahr 2015 beschäftigen, ob eine Strafbarkeit nach dem Tatbestand der Untreue, § 266 StGB besteht, falls ein Dritter den Verfügungsrahmen einer an ihn überlassenen Kreditkarte ausnutzt, wenn der Tod des Inhabers der Karte bereits eingetreten ist. Seitens der Richter des Oberlandesgerichts gäbe es dafür keine […]
Im Februar 2020 wurde in der Hosentasche des 31jährigen Ingenieurs von einem Türsteher einer Diskothek in dem Münchener Hauptbahnhofviertel 0,54 Gramm Amphetamin sowie eine Ecstasy- Tablette mit Verpackung und einer Tüte mit Amphetaminanhaftungen gefunden. Vor Gericht bestritt der Angeklagte von den Drogen gewusst zu haben. Er hätte noch nie etwas mit Drogen zu tun gehabt […]
Der Bundesgerichtshof musste sich im Januar 2016 erneut mit der Problematik des Tankbetruges nach § 263 Abs. 1 StGB auseinandersetzen. Im vorliegenden Fall kamen die Richter zu dem Entschluss, dass ein vollendeter Tankbetrug auch immer das Bemerken des aktiven Tankvorganges seitens des Kassenpersonals erfordert. Fehlt eine solche Bemerkung, so befindet man sich lediglich innerhalb der […]