Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2018 stieß ein Pedal Electric Cycle – Fahrer (sog. „Pedelec-Fahrer“) abends mit einer auf seinem Fahrweg einbiegenden Radfahrerin zusammen. Es wurde festgestellt, dass der Pedelec-Fahrer eine Blutalkoholkonzentration von 1,59 Promille aufwies. Deshalb wurde er wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 Abs. 2 StGB angeklagt. Sowohl […]
Die Richter des Oberlandesgerichts Celle mussten sich in ihrem brandneuen Urteil vom 01.07.2020 über den Verschuldensgrad eines Fahrzeugführers entscheiden, welcher sich bewusst über Übermüdungserscheinungen hinweggesetzt und dadurch einen Sekundenschlaf herbeigeführt hat. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte fuhr in einer Nacht im März 2016 auf einer niedersächsischen Bundesstraße. Aufgrund der schlechten Sichtverhältnisse und […]
Die Verfassungsbeschwerde fußt auf einer Amtsgerichtsentscheidung, aufgrund welcher der Beklagte wegen der Überschreitung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 120 € verurteilt wurde. Als die Verteidigerin des Betroffenen in der letzten mündlichen Verhandlung die Überlassung verschiedener Messdaten sowie „Auf – und Einbauvorschriften“ für die Verwendung dieser besonderen „Enforcement Trailer“-Blitzer anforderte, um die Fehlerhaftigkeit der […]
Die Richter des Oberlandesgerichtes Hamm mussten sich im April 2016 mit dem Thema der Fristversäumnis in Bezug auf die Einlegung einer Rechtsbeschwerde auseinandersetzen. Dort sei eine Frist versäumt worden, weil der Beschuldigte aus seiner Sicht keinen Zugang zum Briefkasten mehr hatte. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der damals 22- jährige Betroffene wurde aufgrund eines […]
Das Oberlandesgericht Köln hat in einem aktuellen Beschluss vom 05.02.2020 weitestgehend festgestellt, dass auch Fernbedienungen, welche zur Steuerung von Navigationssystemen genutzt werden können, den Ordnungswidrigkeitstatbestand des § 23 Abs. 1a StVO erfüllen. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der PKW des Betroffenen war mit einem Navigationsgerät ausgestattet, wessen Funktionen über eine manuelle Fernbedienung gesteuert werden […]
Das Amtsgericht München verurteilte eine 40-jährige Dame wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 55 €, einem dreimonatigen Fahrverbot und entzog ihr auch noch die Fahrerlaubnis. Die Verwaltungsbehörde wurde angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf von sieben Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Die Angeklagte, der vorher lediglich wegen unerlaubter […]
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofes musste sich im Frühjahr 2014 erneut mit der Konkretisierung der Trunkenheitsdelikte im Straßenverkehr beschäftigen. Die Richter stellten fest, dass die Grenzüberschreitung zur absoluten Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille BAK noch keinen Schluss zur vorsätzlichen Tatbegehung zulässt, jedoch ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen eines Vorsatzhandels darstellen kann. Der Entscheidung liegt folgender […]
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat im Juni 2020 darüber entschieden, dass bei dem einmaligen Konsum von „harten Drogen“ nur von einer Fahrerlaubnisentziehung abgesehen werden kann, wenn hierzu detaillierter Vortrag für eine Ausnahmesituation vom Führerscheininhaber erfolgt. Dies gelte z.B. für den Sonderfall, dass sich der Verkehrsteilnehmer zum Zeitpunkt des einmaligen Konsums in einer psychischen Ausnahmesituation befand. Dem […]
Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat im Mai 2020 weitere Konkretisierungen hinsichtlich der Darlegungs – und Beweislast bei der unbewussten Aufnahme von Betäubungsmitteln festgelegt. Demnach könne ein des Drogenkonsums Beschuldigter die nachgewiesenen Wirkstoffe nicht einfach auf eine unvorsätzliche Einnahme „schieben“, sondern eine solche müsste von ihm ausgiebig nachgewiesen worden sein. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im […]
Die Richter aus Karlsruhe haben im Sommer 2015 entschieden, dass auch derjenige, welcher eine Flasche Gammabutyrolacton (GBL) frei zugänglich in der Wohnung stehen lässt, dafür Sorge tragen muss, dass niemand durch den Zugang zu dieser Droge verstirbt. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem sich mehrere Personen in der Wohnung des Angeklagten zu einer Party […]