Sachverhalt: Der Betroffene fuhr über die Haltelinie in den Kreuzungsbereich ein, als die Ampel bereits seit 1,1 Sekunden rotes Licht zeigte. Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen daher wegen eines sog. „qualifizierten Rotlichtverstoßes“ zu einer Geldbuße von 250,- € und zu einem einmonatigem Fahrverbot. Dagegen legte der Betroffene Rechtsmittel ein, in der er die Verletzung von […]
In dem vom BVerfG aktuell verhandelten Fall war der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) außerorts 30 km/h zu schnell gefahren. Er beantragte gegenüber der Behörde Einsicht in die gesamte Verfahrensakte, die Lebensakte des Messgerätes, die Bedienungsanleitung des Herstellers, die Rohmessdaten der gegenständlichen Messung und in den Eichschein des eingesetzten Messgerätes. Die Behörde ermöglichte dem BF daraufhin zwar […]
Ein Autofahrer wehrte sich gegen einen Kostenbescheid, mit dem ihm die Kosten des Abschleppens seines PkW auferlegt wurden. Er hatte sein Fahrzeug auf einem Parkplatz für E-Fahrzeuge abgestellt. Bei einer Kontrolle des ruhenden Verkehrs stellte die Ordnungsbehörde fest, dass ein Fahrzeug ohne Elektroantrieb am rechten Fahrbahnrand parkte. In dem besagten Bereich waren waren zwei Parkplätze […]
Die Klägerin war als Radfahrerin mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,88 Promille gestoppt worden. Daraufhin verurteilte ihn das Amtsgericht München wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr nach § 316 Abs. 1 und 2 StGB zu einer Geldstrafe. Die Fahrerlaubnisbehörde (die Beklagte) forderte sie sodann zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens innerhalb von drei Monaten auf. Nachdem er der […]
Ursprünglich hatte das Amtsgericht München den Betroffenen, der bisher verkehrsrechtlich unbelastet war, wegen Nichterreichens des analytischen Nachweisgrenzwertes für THC in Höhe von 1 ng/ml neben einer Geldbuße von 500 € mit einem einmonatigen gesetzlichen Fahrverbot nach Maßgabe des § 25 IIa 1 StVG wegen fahrlässiger Drogenfahrt gemäß § 24a II und III StVG freigesprochen. Nach […]
Das OVG Münster hat in seinem Beschluss vom 17. Februar 2020 eine weitere Konkretisierung bezüglich des Fahrerlaubnisentzuges und dessen Voraussetzungen aufgrund der Teilnahme am Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss vorgenommen. Dies ist die erste OVG-Entscheidung zu diesem Themabereich und kann wohl als Weiterführung der BVerwG-Entscheidung vom 11.04.2019 (3 C 13.17) betrachtet werden. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt […]
Um eine wahrscheinlich kostengünstige Geschwindigkeitsmessung durchzuführen, benutzten Polizeibeamte eine im Polizeifahrzeug an der Frontscheibe befestigte Dashcam, welche vorausfahrende Fahrzeuge erfasste, über einen GPS-Empfänger verfügte und die gefahrene Geschwindigkeit ins Bild einblendete. Auf diese Weise sollten Fahrzeuge der Betroffenen gemessen werden. Das Amtsgericht wendete bei seiner Entscheidung die Grundsätze von Messungen durch Nachfahren an. Der von […]
Das Kammergericht Berlin hat sich im Frühjahr 2017 bezüglich der Promillegrenze geäußert, ab wann der Straftatbestand nach § 316 StGB, nämlich die „Trunkenheit im Verkehr“ erfüllt sein kann. Die Richter aus Berlin sahen demnach einen BAK-Wert von 1,6 Promille als ausschlaggebend an, welcher die unwiderlegbare Vermutung der absoluten Fahruntüchtigkeit auslöst. Ein einfacher Verweis auf eine […]
Das Landgericht Hechingen musste sich im Juni 2020 mit der Frage auseinandersetzen, ab welchem Grad der „Ausfallerscheinungen“ auf eine relative Fahruntüchtigkeit nach dem Gesetz zurückgegriffen werden darf. Demnach reichte es den Richtern des Landgerichts nicht aus, dass der Beschuldigte neben einem BAK von 1,01 Promille mit „deutlich überhöhter Geschwindigkeit“ unterwegs war. Dem Fall liegt folgender […]
Das Amtsgericht Landstuhl hat in seiner Entscheidung vom 08.01.2020 erneut bekräftigt, dass der Datenschutz seitens der Ermittlungsbehörden beachtet werden muss und bei einem Verstoß gegen diese Grundsätze eine Einstellung des Verfahrens gerechtfertigt ist. Demnach darf ein Passfoto von einem Verkehrsordnungswidrigkeitsverdächtigen zum Abgleich mit dem Messfoto nicht angefordert werden, solange der Betroffene nicht erstmals mit dem […]