Das Amtsgericht München musste zum Ende des Jahres 2020 über eine Streiterei urteilen, welche aufgrund eines mangelnd – eingehaltenen Coronasicherheitsabstand zwischen zwei Rentnern auf einem Wertstoffhof in München-Langwied entfachte. Aufgrund einer Attacke mit einem Müllsack verurteilte der zuständige Strafrichter den Angeklagten deshalb zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 70 Euro. Dem Urteil liegt […]

In dem vom LG Saarbrücken zu verhandelnden Fall war der Ehemann der Klägerin aufgrund eines plötzlichen, starken Abbremsens des Fahrschülers auf ein vor ihm liegendes Fahrschulfahrzeug aufgefahren. Die Klägerin machte in der Folge einen Schadenersatzanspruch gegen den Fahrlehrer und die Kfz-Haftpflichtversicherung des Fahrschulwagens (die Beklagte) geltend. Nachdem der Fall zunächst am AG verhandelt wurde, kam […]

Seitdem Cannabis in Form von getrockneten Blüten sowie besonderen Extrakten zu medizinischen Zwecken ermöglicht erlaubt ist, bestehen zahlreiche ungeklärte Fragen hinsichtlich der Verkehrstauglichkeit der Gesetzesänderung. Im April 2019 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof einen Beschluss veröffentlicht, welcher die Verträglichkeit von medizinischem Cannabis in Verbindung mit einer Fahrzeugführung weiter konkretisiert. Als allgemeiner Überblick ist erstmal zu hinterfragen, […]

Das Amtsgericht München musste sich im Frühjahr 2018 mit einem weiteren Betäubungsmitteldelikt beschäftigen. Ein 37-jähriger Chemielaborant musste sich für den Verkauf von mindestens 1.600 Gramm Marihuana vor dem Tatrichter verantworten. Da es sich um eine „nicht geringe Menge“ im Sinne des Gesetzes handelte und der Angeklagte erneut im Bereich der Betäubungsmittel auffiel, sei eine Freiheitsstrafe […]

In dem vom AG Fürth zu verhandelnden Fall war der 19-jährige Angeklagte trotz Fahruntüchtigkeit nach Alkoholkonsum mit Freunden mit einem E-Scooter gefahren und aufgrund auffälligen Fahrverhaltens von der Polizei in den frühen Morgenstunden angehalten worden. Die Atemalkoholüberprüfung ergab eine Atemalkoholkonzentration von 0,78 mg/l, die später entnommene Blutprobe eine BAK von 1,61 Promille. Der Führerschein des […]