In dem vom Schleswig-Holsteinischen OVG zu verhandelnden Fall hatte die Behörde aufgrund eines Verkehrsverstoßes in der Probezeit die Teilnahme an einem Aufbauseminar für verkehrsauffällige Fahranfänger angeordnet und für die Vorlage der Teilnahmebescheinigung eine Frist gesetzt. Nach Anhörung und Fristverlängerung bzgl. der Vorlage der Teilnahmebescheinigung, die der Antragsteller nicht einreichte, erfolgte die Fahrerlaubnisentziehung. Der Antrag des […]

Irrt der Betroffene feststellbar über die Funktionsfähigkeit einer Lichtzeichenanlage („Dauerrot“) und begeht dann einen sog. qualifizierten 1-Sec-Rotlichtverstoß ist trotz Vorsatzes nur wegen eines fahrlässigen einfachen Rotlichtverstoßes zu der hierfür vorgesehenen Geldbuße zu verurteilen. Bei solch einem Irrtum ist der Handlungsunwert des Rotlichtverstoßes deutlich verringert und der Verstoß dementsprechend nicht mehr als grob pflichtwidrig i.S.d. § […]

Im konkreten Fall hatte der Antragsteller die kroatische Fahrerlaubnis der Klasse B erworben, nachdem ihm die deutsche nach einer Drogenfahrt (Cannabis) entzogen worden war. Er wurde später durch eine weitere Fahrt unter Cannabiseinfluss auffällig, weshalb die Behörde ihm die kroatische Fahrerlaubnis entzog bzw. das Recht aberkannte, von dieser in Deutschland Gebrauch zu machen. Der Widerspruch […]

Die Betroffene war aufgrund des Führens eines E-Scooters unter Betäubungsmitteleinfluss angehalten und vom AG Kaiserslautern zu einer Geldbuße in Höhe von 500 € verurteilt worden. Im Bußgeldbescheid wurde zudem ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde vor dem OLG Zweibrücken war erfolglos. Nach § 25 Abs. 1 S. 2 StVG kann bei einer Trunkenheitsfahrt […]

Der Betroffene war wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung nach Messung mit dem Messgerät Leivtec XV 3 Typ1 festgestellt worden. Das AG Brake verurteilte daraufhin zu einer Geldbuße von 440 Euro und einem 2-monatigen Fahrverbot. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Betroffenen war erfolgreich. Das OLG kam in seinem Beschluss zu dem Ergebnis, dass es sich bei den Messungen […]