Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 28.09.2022 entschieden, dass es möglich ist, dass die ungarische Straßenmaut vor einem deutschen Zivilgericht geltend gemacht werden kann, wenn ein ungarisches Inkassounternehmen eine Klage gegen einen deutschen Staatsbürger einreicht. Da der deutsche Autofahrer seine Maut in Ungarn nicht bezahlt hat, wurde das Unternehmen aufgefordert, die ausstehende Forderung bei […]

Das Oberlandesgericht Celle hat im August 2022 weitere Bereiche des Schadenersatzrechtes in Bezug auf immaterielle Schäden konkretisiert und näher beleuchtet. Nach Ansicht des Gerichts bedarf es bei einem Schmerzensgeldanspruch aufgrund eines Schockschadens durch den Unfalltod des eigenen Kindes eine Gesundheitsverletzung mit pathologisch fassbarer Auswirkung auf den Körper. Depressionen, Schlafstörungen, Alpträume, Seelenschmerzen, Weinkrämpfe, Gefühle des “Aus-der […]

Im Frühjahr 2022 hat eine Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main große Aufmerksamkeit in der Welt des Verkehrsrechts erlangt. Der Tatrichter habe dabei die Regelgeldbuße eines Rotlichtverstoßes von 200 EUR auf 350 EUR angehoben und dies mit der größeren abstrakten Gefährdung durch den Fahrzeugtypus eines SUVs begründet. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat nun klargestellt, […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 05.10.2022 ein Urteil veröffentlicht, welches sich mit der Jugendstrafe eines Syrien-Kämpfers beschäftigt, welcher in seinem Heimatland etwaige Kriegsverbrechen begangen hat. Er wurde seitens des Gerichts zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die Vollstreckung ist zur Bewährung ausgesetzt. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der […]

Der Bundesgerichtshof hat am 12.10.2022 eine bahnbrechende Entscheidung im Bereich des Betäubungsmittelrechtes veröffentlicht. In seinem Beschluss hat der 5. Strafsenat obersten ordentlichen Gerichtes die Revision gegen ein Berliner Urteil verworfen, welches aufgrund des Handeltreibens mit CBD-Blüten bekannt war. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Das Landgericht Berlin hat einen der Angeklagten u. a. wegen bandenmäßigen […]