Das Verwaltungsgericht Koblenz musste über eine dubiose, verkehrsrechtliche Konstellation in einem Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO entscheiden. Aufgrund von drogentypischen Ausfallerscheinungen in einer Polizeikontrolle wurde ein Blutbild angefordert, welches positiv auf Amphetamin ausschlug. Es folgte die Entziehung der Fahrerlaubnis. Der Fahrer konnte sich den Konsum nicht erklären und behauptete daraufhin, dass ihm das […]

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat im Juli 2022 eine weitere Entscheidung zur Zeitkorrelation zwischen der Tatbegehung und der daraufhin folgenden Sanktion sowie dessen Härte veröffentlicht. Demnach wurde hier die Frage gestellt, ob ein Fahrverbot noch ausgesprochen werden kann, wenn das Datum der Tatbegehung der Ordnungswidrigkeit bereits über zwei Jahre zurückliegt. Die Richter gingen davon aus, dass […]

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich in einem Urteil aus dem Mai 2022 mit der Frage der Verwendung von festgestellten Umständen bei längerfristigen Observationen befasst. Während ein Beschuldigter aufgrund des Handelns mit Betäubungsmitteln auf das Radar der Ermittler gekommen ist, fand eine Observierung statt. Währenddessen wurde festgestellt, dass die Person öfter ein Kraftfahrzeug führte, ohne eine […]

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat sich im Sommer diesen Jahres mit einer straßenverkehrsrechtlichen Beseitigungsanordnung einer Behörde gegenüber einem mittelständischen Unternehmen befasst. Es ging um einen Schriftzug sowie ein Fassadengemälde auf einer Lagerhalle, welche sich direkt neben einer viel befahrenen Bundesstraße befand. Nach Ansicht der Behörden führte die Werbung zu einer Ablenkung der Verkehrsteilnehmer, wonach diese beseitigt […]

Der Bundesgerichtshof hat in seinem aktuellen Urteil vom 21.09.2022 den Weidener „Flutkanal-Prozess“ final beendet und diesbezüglich eine endgültige Verurteilung ausgesprochen. Da die beiden Jugendlichen ihren Freund nicht vor dem Ertrinken gerettet haben, müssen diese nun fünfeinhalb und viereinhalb Jahre Gefängnis absitzen. Der Bundesgerichtshof folgt mit diesem Schuldspruch der vorherigen Verurteilung des Landgericht Weiden. Dem Urteil […]