Am 24. Februar 2023 hat das Bundesverfassungsgericht die erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnungen von Anträgen auf Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe zur Bewährung u.a. durch das LG bzw. OLG Koblenz entschieden. Es ging um folgendes Geschehnis: Die Verfassungsbeschwerden wurden von einem Häftling eingereicht, der im Jahr 1972 wegen zweifachen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt […]
Der Bundesgerichtshof aus Karlsruhe hat mit Beschluss vom 07.09.2022 einen Fall entschieden, der die Anforderungen an die Strafbarkeit wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 30a BtMG verdeutlicht. Er hat einen Mann vom Vorwurf der Mittäterschaft freigesprochen, der an mehreren Einfuhren und Ausfuhren von Marihuana beteiligt war, aber keine Bandenabrede mit […]
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16.11.2022 die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 28.07.2022 als unbegründet verworfen, mit dem der Angeklagte wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war. Das Urteil aus Karlsruhe beruht auf folgendem Sachverhalt: Der […]
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 09.11.2022 das vorinstanzliche Urteil aufgehoben, mit dem der Angeklagte wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden war. Die Verurteilung beruhte auf folgendem Sachverhalt: Der Angeklagte hatte am 01.08.2020 in einer Gaststätte in Essen mehrere alkoholische Getränke konsumiert. Er geriet mit einem anderen Gast, dem späteren […]
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 20.12.2022 das Urteil des Landgerichts Aachen vom 13.06.2022 teilweise aufgehoben, mit dem der Angeklagte wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis entzogen worden war. Zum Sachverhalt: Der Angeklagte hatte am 15.01.2022 gegen 23:00 Uhr auf einer […]
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat mit Beschluss vom 05.12.2022 den Fall entschieden, der die Frage aufwirft, wann der Versuch des Erwerbs von Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Alt. 9 BtMG beginnt. Es hat einen Mann freigesprochen, der im Darknet Marihuana bestellt hatte, aber nicht nachweisen konnte, dass der Verkäufer […]
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat mit Urteil vom 16.12. die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 23.05.2022 verworfen, mit dem die Angeklagten vom Vorwurf des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr durch Einwirkung auf ein Pferd freigesprochen worden waren. Die Entscheidung beruht auf folgendem Sachverhalt: Die Angeklagten, ein […]
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in seinem Urteil aus dem Oktober 2022 für Aufruhr gesorgt, indem es die Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von zahlreichen Parkverstößen als rechtmäßig deklarierte. Demnach können eine Vielzahl von Ordnungswidrigkeiten in Summe einen Verwaltungsakt rechtfertigen, welcher tief in die Grundrechte der Verkehrsteilnehmer eingreift. Das Urteil beruht auf folgendem Sachverhalt: Die Fahrerlaubnis des […]
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen musste sich im Herbst 2020 mit der Auslegung der Parkerleichterungsrechtsprechung in Bezug auf Schwerbehindertenausweise beschäftigen. Das OVG hat entschieden, dass ein Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen “G” und “B” allein nicht ausreichend ist, um eine Parkerleichterung zu gewähren, selbst wenn eine Orientierungslosigkeit aufgrund einer geistigen Behinderung vorliegt. Letztendlich ist ohne das Merkzeichen “aG” […]
Das Landgericht Stuttgart hat kürzlich ein interessantes Urteil zu der Frage gefällt, ob das Fotografieren einer vollständig bekleideten Frau im Vorraum einer öffentlichen Damentoilette eine strafbare Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen nach § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB darstellt. Es handelte sich um folgenden Sachverhalt: Ein Mann hatte mit seinem Handy eine Frau […]