Im besagten Beschluss des OLG Celle ging es um die Festsetzung der Höhe der Tagessätze eines Angeklagten gemäß § 40 Abs. 2 StGB. Dabei spielt die Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters eine zentrale Rolle. Normalerweise wird das Nettoeinkommen des Täters als Ausgangspunkt genommen, dass dieser an einem durchschnittlichen Tag erzielen könnte. Dem […]
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat in einem Urteil vom 13. Februar 2023 entschieden, dass alkoholbedingte relative Fahruntüchtigkeit auch ohne den sicheren Nachweis einer bestimmten Blutalkoholkonzentration festgestellt werden kann. Das Gericht hob damit das Urteil des Landgerichts Amberg auf und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung zurück. Dem Urteil liegen folgende Geschehnisse zugrunde: Der Fahrer des […]
Im Verkehrsrecht kommt es immer wieder zu Streitigkeiten über Verkehrsverstöße und die daraus resultierenden Konsequenzen. Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts München aus dem Mai 2023 beschäftigt sich mit der Frage der Aufhebung eines Leistungsbescheids für eine Abschleppmaßnahme. Der Kläger hatte sein Fahrzeug in einem mobilen Halteverbot geparkt, das vom 10.01.2022 bis zum 31.01.2022 galt. Aufgrund […]
Wer zu schnell fährt, muss mit einem Bußgeld und gegebenenfalls auch mit einem Fahrverbot rechnen. Doch wie wird die Geschwindigkeit überhaupt gemessen? Es gibt verschiedene Methoden, wie zum Beispiel Radar, Laser oder Video. Eine eher seltene Methode ist die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit einer geeichten Stoppuhr. Das OLG Oldenburg hat sich mit dieser Methode in […]
Handy-Nutzung am Steuer ist eine weit verbreitete und gefährliche Unsitte im Straßenverkehr. Wer mit dem Handy in der Hand oder am Ohr erwischt wird, muss mit einem Bußgeld von 100 Euro und einem Punkt in Flensburg rechnen. Doch kann es auch zu einem Fahrverbot kommen? Das BayObLG München hat sich mit dieser Frage in einem […]
Wer eine Verkehrsordnungswidrigkeit begeht, die mit einem Fahrverbot geahndet wird, kann unter Umständen von diesem Fahrverbot verschont bleiben, wenn die Verfahrensdauer unangemessen lang ist. Doch wann ist das der Fall und welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein? Das OLG Hamm hat sich mit dieser Frage in einem aktuellen Beschluss beschäftigt. Es handelte sich dabei um […]
E-Scooter sind seit 2019 in Deutschland zugelassen und erfreuen sich großer Beliebtheit als alternative Fortbewegungsmittel in der Stadt. Doch was viele nicht wissen: Wer mit einem E-Scooter unter Alkoholeinfluss fährt, kann sich strafbar machen und ein Fahrverbot riskieren. Das LG Oldenburg hat sich mit dieser Frage in einem Beschluss aus dem Oktober 2022 beschäftigt. Diesem […]
Wer zu schnell fährt, muss mit einem Bußgeld rechnen. Doch wie wird die Schuld des Fahrers beurteilt, wenn er sich auf ein Zusatzschild verlässt, das den Grund für eine Geschwindigkeitsbegrenzung angibt? Ist es vorsätzlich oder fahrlässig, wenn er annimmt, dass die Beschränkung nicht mehr gilt, weil er keine Gefahr mehr sieht? Das OLG Brandenburg hat […]
E-Scooter sind seit 2019 in Deutschland zugelassen und erfreuen sich großer Beliebtheit als alternatives Verkehrsmittel in der Stadt. Doch was passiert, wenn man mit einem E-Scooter unter dem Einfluss von Cannabis erwischt wird? Kann man dadurch die Fahrerlaubnis für andere Fahrzeuge verlieren? Das VGH München hat sich mit dieser Frage in einem aktuellen Urteil aus […]
Wer eine Verkehrsordnungswidrigkeit begeht, muss mit einem Bußgeld rechnen. Doch kann es sich lohnen, freiwillig an einer verkehrspsychologischen Maßnahme teilzunehmen, um die Geldbuße zu senken? Das OLG Zweibrücken hat sich im Frühjahr 2023 hat sich mit dieser Frage in einem aktuellen Beschluss beschäftigt. Dieser beruht auf folgenden Begebenheiten: Der Betroffene fuhr mit seinem Pkw auf […]