Das Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13. Juli 2023 einen wegweisenden Beschluss gefällt, der die Fortdauer der Untersuchungshaft im Kontext der sogenannten Reichsbürger- und QAnon-Bewegung betrifft. In dem Beschluss mit dem Aktenzeichen AK 21-28/23 wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus erfüllt sind. Dieses Urteil wirft ein Schlaglicht auf […]

In einem aktuellen Urteil des OLG Saarbrücken aus dem Mai 2023 wurde über einen Verkehrsunfall entschieden, bei dem eine Fußgängerin im Dunklen von einem Auto erfasst wurde. Der Unfall ereignete sich in Saarbrücken im November 2018. Die damals 64-jährige Klägerin war als Fußgängerin auf dem Weg zur Bushaltestelle, als sie versuchte, die Saarbrücker Straße zu […]

Im Straßenverkehr gibt es zahlreiche Regeln und Vorschriften, die die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer gewährleisten sollen. Eine der Grundregeln im Straßenverkehr ist das Anhalten bei Rot. Wer dagegen verstößt, muss nicht nur mit einem Bußgeld, sondern auch mit einem Fahrverbot rechnen. Das OLG Dresden hat sich in diesem Fall mit einer händischen Messung eines Rotlichtverstoßes und […]

Im deutschen Verkehrsstrafrecht spielt die Geschwindigkeitsmessung eine zentrale Rolle bei der Verfolgung von Verkehrsverstößen. Doch was passiert, wenn ein Betroffener Zweifel an der Richtigkeit der Messung hat und diese überprüfen möchte? In einem aktuellen Fall hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die Frage entschieden, ob der Zugang zu Messdaten im Rahmen eines Bußgeldverfahrens gewährleistet sein muss. […]

Im Verkehrsstrafrecht gibt es immer wieder Fälle, in denen sich der Angeklagte von seiner Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbinden lassen möchte. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig mit Beschluss vom 08.06.2023 beschäftigt sich mit einem solchen “Entbindungsfall” gemäß § 73 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG). Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In dem vorliegenden […]