Eine nachgewiesene Fahrt unter Drogeneinfluss begründet regelmäßig Zweifel an der Fahreignung des Betroffenen. Denn wer Drogen oder Alkohol konsumiert und währenddessen oder im Anschluss daran am Straßenverkehr teilnimmt, ist der Annahme ausgesetzt, er könne den Konsum vom Führen eines Kraftfahrzeugs nicht trennen. Die zuständige Führerscheinstelle sieht darin eine Nichteignung zur Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr und […]

Seit dem 01.04.2024 stellt der Konsum von Cannabis für Erwachsene in Deutschland keine strafbare Handlung mehr dar. Diese Neuerung hatte auch eine Debatte zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hinsichtlich des erlaubten THC-Grenzwertes im Blut zur Folge und betraf vor allem Fahrzeugführer, die als Cannabispatient aufgrund ärztlichem Rezept legal am Straßenverkehr teilnehmen wollten. Die Gründe liegen zum […]

Seit dem 1. April 2024 gelten mit dem neuen Cannabisgesetz neue Regelungen bezüglich des privaten Eigenanbaus durch Erwachsene zum Eigenkonsum sowie des gemeinschaftlichen, nicht-gewerblichen Eigenanbaus von Cannabis in Anbauvereinigungen. Nach den neuen Bestimmungen können Erwachsene nun legal Cannabis konsumieren. Mit dieser Änderung der Gesetzeslage ergeben sich jedoch erhebliche rechtliche Zweifel an Maßnahmen durch Fahrerlaubnisbehörden – […]

Verursacht eine Person einen Verkehrsunfall und entfernt sich dann vom Unfallort, ohne seine Beteiligung, Personaldaten und die Daten seines Fahrzeugs feststellen zu lassen, macht er sich strafbar nach § 142 I Nr. 1 StGB und muss mit weiteren Konsequenzen rechnen. Unter anderem kann das zuständige Gericht durch Beschluss die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § […]

Elektrofahrzeuge werden immer beliebtere Fortbewegungsmittel. Allein im Jahr 2023 wurden gut 524.200 Elektroautos in Deutschland neu zugelassen (Statista 2024). Die zum Aufladen der Fahrzeuge erforderlichen Ladezonen befinden sich oft auf ausgezeichneten Parkflächen, welche dann den Elektrofahrzeugen vorbehalten sind. Fahrzeuge mit Verbrenner-Motoren werden abgeschleppt und die Kosten dafür den jeweiligen Haltern und Fahrern mittels Kostenbescheid auferlegt. […]