Das Kammergericht Berlin erklärte in seinem Beschluss vom 7. Juli 2025 die Regeln für Fahrverbote erneut.
Die Richter stellten klar: Berufliche oder finanzielle Nachteile bewahren uneinsichtige Fahrer mit Voreintragungen kaum vor dem Verlust des Führerscheins. Wer schon öfter im Verkehr auffiel, entkommt der Strafe nur in seltenen Ausnahmen.
Informationen zu dem ursächlichen Fall:
In dem konkreten Fall wendete sich ein Autofahrer gegen einen Bußgeldbescheid. Er wollte vor allem das Fahrverbot verhindern. Er behauptete vor dem Kammergericht, das Amtsgericht, welches zuvor ein erstes Urteil gefällt hatte, habe seine schwierige finanzielle Lage ignoriert. Außerdem kritisierte sein Anwalt den Ablauf des Prozesses. Er meinte, das Gericht habe ihm nach einer Aussetzung der Verhandlung nicht genug Zeit für eine weitere Antwort gegeben. Zudem sei der Betroffene nicht an den Nachweis einer wirtschaftlichen Härte erinnert worden.
Wie entschied das Gericht hier?
Das Kammergericht lehnte die Rechtsbeschwerde ab. Zwar kann man ein Fahrverbot manchmal durch eine höhere Geldstrafe ersetzen. Das Gericht prüft aber genau, ob der Fahrer dadurch wirklich vorsichtiger fährt. Dem Fahrverbot kommt nämlich eine erzieherische Wirkung bei. Wer schon Einträge im Register hat und keine Einsicht zeigt, muss den Führerschein meistens abgeben. Selbst wenn die eigene Firma pleitegeht, gibt es nicht automatisch eine Ausnahme. Der Fahrer muss eine solche Notlage mit genauen Zahlen und Belegen beweisen.
Auch die Kritik am Prozessablauf blieb erfolglos. Wer Fehler im Verfahren rügt, muss das genau begründen. Der Anwalt muss also alle Fakten vollständig aufzeichnen, sodass das Gericht den Fehler sofort erkennt. In diesem Fall hatte der Verteidiger genug Zeit für seine Argumente. Das Gericht muss Anwälte nicht an ihre Arbeit erinnern, wenn sie eine Frist verpassen. Die Verteidigung trägt selbst die Verantwortung für pünktliche und gute Begründungen.
Wie wirkt sich die Entscheidung auf die Verteidigung aus?
Anwälte müssen wirtschaftliche Nöte ihrer Mandanten früh und lückenlos begründen. Einfache Behauptungen über die Wichtigkeit des Führerscheins reichen nicht aus. Die Verteidigung schildert dann genau, welche Folgen das Verbot für den Einzelnen hat und warum Lösungen wie Urlaub oder Taxis nicht funktionieren. Bei Vorstrafen sind die Erfolgschancen gering.
Fazit
Der Beschluss betont: Das Fahrverbot soll den Fahrer erziehen. Wer eine mildere Strafe will, muss dem Gericht rechtzeitig alle wichtigen Fakten geben. Damit ein Fahrverbot verhindert werden kann, müssen die Einwände streng nach den Regeln begründet werden. Die Rechtsbeschwerde dürfe laut Gericht nicht im Ungefähren bleiben.
AZ: KG Berlin, Beschluss vom 07.07.2025 – 3 ORbs 110/25
Weitere Tipps zu Ausnahmen vom Fahrverbot unter: https://kanzlei-skana.de/bussgeldbescheid/ausnahmen-von-fahrverbot-geht-das-wirklich/
Hinweis:
Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt.
Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.
Sven Skana
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Anwalt für Strafrecht