In einem kürzlich ergangenen Urteil vom 08. Mai 2023 (Aktenzeichen: 35 OWi 83/23) hat das Amtsgericht Schwerin eine wichtige Entscheidung im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Ablage von Parkausweisen getroffen. Der Fall drehte sich um die Frage, ob die Ablage eines Parkausweises auf der Mittelkonsole eines Fahrzeugs den Anforderungen an die gute Lesbarkeit genügt.

In dem vorliegenden Fall hatte ein Fahrzeugführer sein Auto im November 2022 auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz in Schwerin abgestellt. Da der Parkausweis nicht erkennbar war, wurde ihm ein Bußgeld auferlegt. Der Fahrzeugführer erhob Einspruch und gab an, an diesem Tag einen Rollstuhlfahrer befördert zu haben. Der Parkausweis habe auf der Mittelkonsole des Fahrzeugs gelegen. Das Amtsgericht Schwerin wies den Einspruch des Fahrzeugführers ab. Es betonte, dass selbst wenn die Aussage des Betroffenen wahr sei, der Parkausweis dennoch nicht ausreichend lesbar abgelegt worden sei. Laut dem Gericht muss das Überwachungspersonal die komplette Parkerlaubnis ohne besondere Schwierigkeiten und Hilfsmittel durch einen Blick ins Fahrzeuginnere kontrollieren können. Eine gute Lesbarkeit sei dabei entscheidend.

Anforderungen an die Sichtbarkeit

Das Gericht führte weiter aus, dass die Platzierung des Parkausweises auf der Mittelkonsole eines Fahrzeugs nicht den Anforderungen an eine ausreichende Sichtbarkeit entspricht. Aufgrund des Abstands zu den Fenstern sei eine angemessene Lesbarkeit in einem solchen Fall nur mit erheblichem Aufwand und möglicherweise unter Verwendung von Hilfsmitteln möglich. Das Amtsgericht betonte, dass die Kontrolle der Parkerlaubnis ohne großen Zeitaufwand erfolgen muss und nicht mit besonderen Schwierigkeiten verbunden sein darf.

Das Urteil des Amtsgerichts Schwerin hebt die Bedeutung der deutlichen Lesbarkeit von Parkausweisen hervor. Es verdeutlicht, dass die Ablage eines Parkausweises auf der Mittelkonsole nicht den Anforderungen an eine problemlose Kontrolle genügt. Autofahrer sollten sicherstellen, dass ihre Parkausweise so platziert werden, dass sie ohne Schwierigkeiten und Hilfsmittel lesbar sind. Diese Entscheidung trägt zur Klarheit und Konsistenz bei der Umsetzung von Parkregelungen bei und dient dem Schutz der Interessen von Schwerbehinderten.

Az.: Amtsgericht Schwerin, Urteil vom 08.05.2023 – 35 OWi 83/23

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Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

In einem wegweisenden Urteil vom 24. Mai 2023 (Aktenzeichen: 9 O 3254/21) hat das Landgericht Osnabrück eine Klage einer Insolvenzverwalterin gegen den Versicherer einer Restaurantbetreiberin abgewiesen. Die Klage forderte Leistungen aus einer bestehenden Sachversicherung nach einem verheerenden Feuer, das die Räumlichkeiten des Restaurants schwer beschädigte. Dieses Urteil wirft ein Schlaglicht auf die Bedeutung von Aufklärungs- und Mitwirkungspflichten im Versicherungsverhältnis und beleuchtet den Grundsatz „nemo tenetur“ im Kontext der Versicherungswelt.

Es war der 15. Januar 2018, als ein verheerendes Feuer die Inneneinrichtung eines Restaurants in Osnabrück in Schutt und Asche legte. Ein von der Versicherungsnehmerin beauftragter Sachverständiger bezifferte den Schaden auf rund 640.000 Euro. Besonders brisant war, dass der Verdacht einer vorsätzlichen Brandlegung im Raum stand. Trotz dieser Vermutung wurde im nachfolgenden Strafverfahren ein verdächtiger Dritter freigesprochen.

Die Betreiberin des Restaurants, die Versicherungsnehmerin, ließ ihren Versicherer unverzüglich über den Vorfall informieren. Dieser reagierte mit einem Katalog von 20 Fragen, die zur Aufklärung des Sachverhalts dienen sollten. Doch erst im August 2018, fast sieben Monate nach dem Brand, wurden diese Fragen beantwortet. Der Versicherer sah in dieser Verzögerung einen klaren Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten und lehnte daraufhin die Deckung des Schadens ab.

Keine Ausnahmen im Versicherungsverhältnis

Das Urteil des Landgerichts Osnabrück wies die Klage der Versicherungsnehmerin ab, da sie vorsätzlich ihren Pflichten nicht nachgekommen sei. Im Versicherungsverhältnis findet der Grundsatz „nemo tenetur“ keine Anwendung, wonach niemand verpflichtet ist, sich selbst zu belasten. Das Gericht betonte, dass der Versicherungsnehmer dazu verpflichtet ist, bei der Aufklärung des Schadensfalls mitzuwirken, selbst wenn seine Antworten belastende Informationen enthalten könnten.

Das Gericht argumentierte, dass die unzureichende Beantwortung der Fragen durch die Versicherungsnehmerin bewusst und gezielt geschah, um den drohenden Verlust des Leistungsanspruchs zu minimieren. Dabei wurde berücksichtigt, dass der Verdacht einer Brandlegung im Raum stand und Personen im näheren Umfeld der Versicherungsnehmerin untersucht wurden. Die Versicherungsnehmerin habe durch die unzureichenden Antworten versucht, den Umfang der Einstandspflicht des Versicherers zu beeinflussen.

Drohende Konsequenz des Schweigens

Das Urteil des Landgerichts Osnabrück verdeutlicht eindrücklich die Bedeutung von Aufklärungs- und Mitwirkungspflichten im Versicherungsverhältnis. Die Abweisung der Klage aufgrund eines Verstoßes gegen diese Pflichten zeigt, dass mangelnde Kooperation mit dem Versicherer ernsthafte Konsequenzen haben kann. Es wird klar, dass der Grundsatz „nemo tenetur“ im Versicherungsumfeld eine andere Bedeutung hat und Versicherungsnehmer dazu verpflichtet sind, bei der Aufklärung von Schadensfällen aktiv mitzuwirken. Dieses Urteil dient somit als Mahnung, die eigenen Pflichten im Versicherungsverhältnis ernst zu nehmen, um im Ernstfall nicht ohne Schutz dazustehen.

Az.: Landgericht Osnabrück, Urteil vom 24.05.2023 – 9 O 3254/21

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Anwalt für Strafrecht

In einem aktuellen Beschluss vom 31. Juli 2023 (Aktenzeichen: 3 ORBs 93/23) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf eine Entscheidung von hoher Relevanz für Ordnungswidrigkeitenverfahren getroffen. Es ging um die Frage, ob eine Erhöhung der im Bußgeldbescheid ausgewiesenen Geldbuße durch das Gericht einen vorherigen gerichtlichen Hinweis erfordert.

Im zugrundeliegenden Fall hatte das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen verbotswidriger Benutzung eines elektronischen Gerätes im Straßenverkehr eine Geldbuße festgesetzt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte in seinem Beschluss die Erhöhung der Geldbuße durch das Amtsgericht von 135,00 EUR auf 190,00 EUR. Dabei stellte das Gericht klar, dass eine solche Erhöhung keine vorherige gerichtliche Hinweispflicht nach § 265 Abs. 1, Abs. 2 StPO in Verbindung mit § 71 Abs. 1 OWiG erfordert, sofern das Gericht hinsichtlich der Rechtsfolgen keinen Vertrauenstatbestand geschaffen hat.

Voraussetzungen für Hinweispflicht nicht gegeben

Das Oberlandesgericht betonte, dass ein Betroffener bei der Berücksichtigung von Vorahndungen, insbesondere einschlägiger Art, zu seinem Nachteil rechnen muss. Mit anderen Worten, wenn das Gericht eine Geldbuße erhöht, basierend auf Vorahndungen des Betroffenen, muss dieser mit dieser Möglichkeit rechnen. Das Gericht argumentierte, dass die Erhöhung der Geldbuße in solchen Fällen keinen Vertrauenstatbestand schafft, der eine vorherige gerichtliche Hinweispflicht erfordern würde.

Das Gericht hob hervor, dass auch die allgemeine prozessuale Fürsorgepflicht nicht zwingend einen vorherigen Hinweis erfordert. In Fällen, in denen das Gericht aufgrund einer Hauptverhandlung entscheidet, trägt der Betroffene das Risiko einer möglichen Geldbußenerhöhung im Vergleich zum Bußgeldbescheid. Dies sei konsequent mit den einschlägigen Regelungen des Ordnungswidrigkeitengesetzes und der Strafprozessordnung.

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf schafft Klarheit darüber, dass eine Geldbußenerhöhung durch das Gericht ohne vorherigen Hinweis rechtlich zulässig ist, sofern keine Vertrauenstatbestände geschaffen wurden. Betroffene sollten sich bewusst sein, dass bei Vorahndungen mit einer möglichen Erhöhung der Geldbuße gerechnet werden muss.

Az.: Aktenzeichen: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 31.7.2023 – 3 ORBs 93/23

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Im vorliegenden Artikel werfen wir einen Blick auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 19. April 2023, Aktenzeichen: 1 B 25/23. Dieses Urteil beschäftigt sich mit der Erstreckung einer Fahrtenbuchauflage auf den gesamten Fuhrpark eines Fahrzeughalters im Fall von wiederholten und erheblichen Geschwindigkeitsverstößen. Dabei wird erörtert, wie das Gericht die Verhältnismäßigkeit einer solchen Maßnahme bewertet hat und welche Faktoren bei der Entscheidungsfindung eine Rolle spielten.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Saarland behandelt den Fall einer Fahrzeughalterin, gegen die eine Fahrtenbuchauflage für ihren gesamten Fuhrpark angeordnet wurde. Die Hintergründe hierfür waren acht Geschwindigkeitsüberschreitungen, die im Zeitraum von Oktober 2017 bis Dezember 2021 mit verschiedenen Fahrzeugen ihres Fuhrparks begangen wurden. In diesen Fällen konnte der verantwortliche Fahrer nicht ermittelt werden.

Das Verwaltungsgericht hatte bereits in erster Instanz entschieden, dass die Anordnung der Fahrtenbuchauflage rechtmäßig sei. Dabei wurde betont, dass die Geschwindigkeitsverstöße jeweils mit mindestens einem Punkt im Verkehrszentralregister einzutragen waren und somit von erheblichem Gewicht waren. Zudem sei die Antragstellerin nicht bereit gewesen, die Personalien der Fahrer während der Bußgeldverfahren offenzulegen.

Das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Es stellte fest, dass die Anordnung der Fahrtenbuchauflage sowohl formell als auch materiell rechtmäßig war. Insbesondere wurde berücksichtigt, dass die Fahrzeughalterin über mehrere Jahre hinweg keine ausreichende Mitwirkung bei der Aufklärung der Verstöße zeigte. Erst nach einer Anhörung zur beabsichtigten Maßnahme hatte sie begonnen, vereinzelt die verantwortlichen Fahrer zu benennen. Diese Verhaltensänderung wurde jedoch als taktische Reaktion auf die drohende Ausweitung der Fahrtenbuchauflage angesehen.

Auflage eines Fahrtenbuches in dieser Situation verhältnismäßig

Das Gericht betonte, dass die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage dazu dient, zukünftige Verkehrszuwiderhandlungen zu verhindern und nicht allein vergangenes Verhalten zu sanktionieren. Es stellte klar, dass es nicht darauf ankommt, ob die Verkehrsverstöße nach der Anordnung bereits eingestellt wurden, sondern vielmehr darauf, ob die Grundlage für die Maßnahme aufgrund des bisherigen Verhaltens des Fahrzeughalters gerechtfertigt ist.

Ein weiterer Aspekt, der in die Entscheidung einbezogen wurde, war die Tatsache, dass die Fahrzeughalterin ein umfangreiches Fuhrparkmanagement betrieb, bei dem es zu regelmäßigen Verstößen kam, ohne dass die verantwortlichen Fahrer ermittelt werden konnten. Dies legte nahe, dass es auch zukünftig zu vergleichbaren Verstößen kommen könnte. Daher wurde die Erstreckung der Fahrtenbuchauflage auf den gesamten Fuhrpark als verhältnismäßig erachtet.

Fahrtenbuch soll zukünftige Verstöße eindämmen

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Saarland verdeutlicht die Bedeutung einer konsequenten Mitwirkung von Fahrzeughaltern bei der Aufklärung von Verkehrszuwiderhandlungen. Es zeigt, dass die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nicht nur vergangene Verstöße sanktioniert, sondern vielmehr dazu dient, zukünftige Verkehrsverstöße zu verhindern und die Sicherheit im Straßenverkehr zu gewährleisten. Die Entscheidung des Gerichts betont die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme im Zusammenhang mit dem bisherigen Verhalten des Fahrzeughalters und seinem Umgang mit den Verkehrsvorschriften.

Az.: OVG Saarland, Beschl. v. 19.04.2023 – 1 B 25/23

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Das Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 13. April 2023, Aktenzeichen: 4 StR 439/22, eine wegweisende Entscheidung im Bereich der Trunkenheit im Verkehr getroffen. Das Urteil beschäftigt sich auch mit der Frage, ob die bisherigen Grenzwerte für die absolute Fahruntüchtigkeit im Kontext von Elektrokleinstfahrzeugen angepasst werden sollten.

Das Urteil des BGH bezieht sich auf einen Fall von fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr im Zusammenhang mit einem Elektrokleinstfahrzeug. Das Landgericht Oldenburg hatte den Angeklagten wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung und fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr verurteilt. Hier soll jedoch der Fokus auf dem Betrunkenheitsdelikt liegen:

Der Angeklagte hatte einen entwendeten „E-Scooter der Marke Ancheer“ auf einem öffentlichen Geh- und Radweg im Rahmen einer „Probefahrt“ geführt. Eine Blutprobe, die ungefähr 75 Minuten nach Fahrtende entnommen wurde, ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,29 ‰. Das Landgericht stellte aufgrund dieser Konzentration auf die absolute Fahruntüchtigkeit des Angeklagten ab.

Die Entscheidungsgründe des Bundesgerichtshofes

Der BGH bestätigte die Verurteilung des Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und hob hervor, dass der Grenzwert, ab dem eine absolute Fahruntüchtigkeit unwiderlegbar indiziert ist, auch für Elektrokleinstfahrzeuge gelte. Dieser Grenzwert liegt bei 1,1 ‰. Die Frage, ob dieser pauschale Grenzwert auch auf Elektrokleinstfahrzeuge anzuwenden ist, wurde im Urteil jedoch nicht endgültig geklärt, da der vorliegende Fall technisch gesehen kein Elektrokleinstfahrzeug betraf (vgl. dazu: BGH, Beschluss vom 2. März 2021 – 4 StR 366/20, NStZ 2021, 608).

Das Gericht stellte klar, dass das geführte „E-Scooter“ nicht als Elektrokleinstfahrzeug zu klassifizieren sei, da es eine Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h erreichen konnte. Gemäß der geltenden Gesetzgebung für Elektrokleinstfahrzeuge darf die Höchstgeschwindigkeit jedoch nicht weniger als 6 km/h und nicht mehr als 20 km/h betragen. Da das betreffende Fahrzeug zudem keine Pedale aufwies und somit nicht als „Pedelec“ gemäß Straßenverkehrszulassungsrecht galt, kam der Grenzwert von 1,1 ‰ zur Anwendung.

Fazit und Ausblick in Hinsicht auf E-Roller

Das Urteil des BGH verdeutlicht die Komplexität der rechtlichen Beurteilung von Trunkenheit im Verkehr im Kontext von Elektrokleinstfahrzeugen. Obwohl der pauschale Grenzwert von 1,1 ‰ für absolute Fahruntüchtigkeit bestätigt wurde, bleibt die Anwendung auf Elektrokleinstfahrzeuge weiterhin offen. Die genaue technische Beschaffenheit eines Fahrzeugs spielt hierbei eine entscheidende Rolle.

Dieses Urteil zeigt, wie Rechtsprechung sich immer wieder neuen Entwicklungen und technologischen Fortschritten anpassen muss. Es unterstreicht die Bedeutung einer kontinuierlichen rechtlichen Diskussion, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig den gesetzlichen Rahmen an die sich wandelnde Mobilitätslandschaft anzupassen.

Az.: BGH, Beschluss vom 13.04.2023 – 4 StR 439/22

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Sven Skana

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