Das Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13. Juli 2023 einen wegweisenden Beschluss gefällt, der die Fortdauer der Untersuchungshaft im Kontext der sogenannten Reichsbürger- und QAnon-Bewegung betrifft. In dem Beschluss mit dem Aktenzeichen AK 21-28/23 wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus erfüllt sind. Dieses Urteil wirft ein Schlaglicht auf die dringenden strafrechtlichen Verdachtsmomente im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft in einer Vereinigung, die nach § 129a Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuches (StGB) auf die Begehung von Mord oder Totschlag abzielt.

Die Anwendung des § 129a StGB im Fall Reichsbürger- und QAnon-Bewegung:

Im Fall AK 21-28/23 geht es um einen Beschuldigten, der am 7. Dezember 2022 aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs festgenommen wurde. Ihm wird vorgeworfen, sich seit spätestens August 2022 an einer Vereinigung beteiligt zu haben, deren Zwecke und Tätigkeiten auf die Begehung von Mord oder Totschlag abzielten. Die Bewegung, zu der der Beschuldigte gehörte, hatte das erklärte Ziel, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland durch den Einsatz von Gewalt und militärischen Mitteln zu stürzen und durch eine eigene Staatsform zu ersetzen. Diese Ziele wurden im engen Kreis der Mitglieder ausgearbeitet und unterlagen strengster Geheimhaltung.

Aufbau und Struktur der Vereinigung

Die Bewegung etablierte eine hierarchische Struktur mit einem zentralen Gremium und einem militärischen Arm. Der Rat, vergleichbar mit einem Kabinett, war für die Ausarbeitung der neuen Staatsstrukturen verantwortlich. Ein militärischer Arm plante, im Falle eines Angriffs durch eine „Allianz“ von außen die bestehenden staatlichen Institutionen mit Gewalt zu überwinden und die Macht zu übernehmen. Hierfür wurden Heimatschutzkompanien gebildet, die bewaffnet und kaserniert waren und den Auftrag hatten, nach dem vermeintlichen Angriff sämtliche verbliebenen Institutionen des demokratischen Rechtsstaates zu eliminieren.

Begründung für die Fortdauer der Untersuchungshaft

Der BGH begründete seine Entscheidung, die Untersuchungshaft fortzusetzen, mit einem dringenden Tatverdacht gegen den Beschuldigten. Dieser Verdacht basierte auf umfangreichen Erkenntnissen des Bundeskriminalamts, Landeskriminalämtern und Verfassungsschutzbehörden. Telefonüberwachungen, Observationsmaßnahmen und Auswertungen von schriftlichen Kommunikationen bestätigten die ideologische Ausrichtung der Bewegung, ihre Ziele und bereits unternommene Aktivitäten.

Der BGH-Beschluss stellt ein wichtiges Instrument im Kampf gegen extremistische Vereinigungen dar. Die klare Begründung für die Fortdauer der Untersuchungshaft basierend auf umfangreichen Erkenntnissen verdeutlicht die Entschlossenheit der Justiz, extremistischen Bestrebungen konsequent entgegenzutreten. Dieses Urteil zeigt einmal mehr, dass die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland fest verankert ist und extremistische Aktivitäten konsequent verfolgt werden.

Az.: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.07.2023-AK 21-28/23

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Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt.

Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

In einem aktuellen Urteil des OLG Saarbrücken aus dem Mai 2023 wurde über einen Verkehrsunfall entschieden, bei dem eine Fußgängerin im Dunklen von einem Auto erfasst wurde. Der Unfall ereignete sich in Saarbrücken im November 2018.

Die damals 64-jährige Klägerin war als Fußgängerin auf dem Weg zur Bushaltestelle, als sie versuchte, die Saarbrücker Straße zu überqueren. Dabei wurde sie von einem von rechts kommenden Opel Corsa erfasst, den die Beklagte fuhr. Die Beklagte hatte die Fußgängerin, die noch etwa einen Meter vom gegenüberliegenden Fahrbahnrand entfernt war, nicht rechtzeitig wahrgenommen, da die Dämmerung bereits eingetreten war. Die Klägerin erlitt lebensgefährliche Verletzungen und musste aufgrund dessen dauerhaft auf einen Rollstuhl angewiesen in einem Pflegeheim untergebracht werden.

Die Kfz-Versicherung der Beklagten erkannte vorgerichtlich eine Haftungsquote von 1/3 an. Die Klägerin hingegen forderte eine Haftungsquote von 70 % von den Beklagten. In erster Instanz entschied das Landgericht, dass die Beklagten der Klägerin zusätzlich zu den bereits regulierten Schadensbeträgen 2/3 der vergangenen und zukünftigen Schäden erstatten müssen, sofern diese nicht auf Sozialversicherungsträger oder Dritte übergegangen sind.

Die Berufung der Beklagten hatte vor dem OLG Saarbrücken keinen Erfolg. Das Gericht betonte, dass ein Kraftfahrer, der einen Fußgänger erkennen kann, aber diesen dennoch vor dem Zusammenstoß nicht bemerkt, nicht darauf vertrauen darf, dass der Fußgänger sich verkehrsgerecht verhalten wird. Mit dieser Begründung bestätigte das OLG Saarbrücken die Haftungsquote von 2/3 zu Lasten der Beklagten. Die Haftungsquote spielt in Verkehrsunfallfällen eine wichtige Rolle bei der Festlegung des Schadensersatzanspruchs. Sie bestimmt den Anteil, den der Unfallverursacher für den entstandenen Schaden tragen muss. Im vorliegenden Fall wurde die Haftungsquote von 2/3 zu Lasten der Beklagten festgelegt. Dies bedeutet, dass sie 2/3 der materiellen und immateriellen Schäden der Klägerin übernehmen müssen.

Beachtung der Verkehrssicherungspflicht ausschlaggebend

Das Urteil des OLG Saarbrücken betont auch die Verkehrssicherungspflicht des Kraftfahrers. Dies bedeutet, dass ein Kraftfahrer die gebotene Sorgfalt im Straßenverkehr einhalten muss, um Unfälle zu verhindern. In diesem Fall hätte die Beklagte als Kraftfahrerin die Fußgängerin erkennen können und darauf vertrauen müssen, dass diese sich verkehrsgerecht verhält. Da dies nicht der Fall war, wurde die Haftungsquote zu ihren Lasten festgelegt.

Das Urteil des OLG Saarbrücken verdeutlicht die Bedeutung der Haftungsquote bei Verkehrsunfällen und die Verkehrssicherungspflicht des Kraftfahrers. Eine korrekte Festlegung der Haftungsquote gewährleistet einen gerechten Schadensersatz für die Geschädigten. Zudem erinnert das Urteil daran, dass Kraftfahrer stets die gebotene Sorgfalt im Straßenverkehr walten lassen müssen, um Unfälle zu vermeiden.

Az.: OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.05.2023 – 3 U 4/23

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Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Im Straßenverkehr gibt es zahlreiche Regeln und Vorschriften, die die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer gewährleisten sollen. Eine der Grundregeln im Straßenverkehr ist das Anhalten bei Rot. Wer dagegen verstößt, muss nicht nur mit einem Bußgeld, sondern auch mit einem Fahrverbot rechnen. Das OLG Dresden hat sich in diesem Fall mit einer händischen Messung eines Rotlichtverstoßes und dessen Gültigkeit auseinandergesetzt.

Das Gericht hat am 25. Mai 2023 über den Fall entschieden, in dem ein Verkehrsteilnehmer wegen vorsätzlichen Missachtens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage verurteilt wurde. Die Rotphase der Lichtzeichenanlage soll länger als eine Sekunde angedauert haben. Das Amtsgericht Weißwasser verhängte daraufhin eine Geldbuße von 200,00 € und ein Fahrverbot von einem Monat.

Gegen das Urteil des Amtsgerichts legte der Betroffene Rechtsbeschwerde ein, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügte. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden führte in ihrer Antragsschrift aus, dass die Urteilsgründe lückenhaft und die Beweiswürdigung nicht ausreichend sei, um eine rechtliche Überprüfung zu ermöglichen.

Anforderungen an Rotlichtmessung mit Stoppuhr

Das OLG Dresden bestätigte in seiner Entscheidung, dass eine Rotlichtmessung nicht schon deshalb unverwertbar ist, weil die verwendete Stoppuhr eines privaten Mobiltelefons nicht geeicht war. Allerdings müsse der Tatrichter bei einer solchen Messung darlegen, welche möglichen geräteimmanenten Fehler der Uhr und welche externen Fehlerquellen berücksichtigt wurden.

Eine nicht geeichte Stoppuhr kann durch gewisse Sicherheitsabschläge kompensiert werden, um möglichen Messungenauigkeiten und Fehlerquellen Rechnung zu tragen. Diese Abschläge seien jedoch vom Tatrichter konkret darzulegen. Dabei seien auch die Art des verwendeten Gerätes und die Messmethode zu berücksichtigen, um möglichen Reaktionsverzögerungen Rechnung zu tragen.

Im vorliegenden Fall habe das Amtsgericht Weißwasser die erforderlichen Sicherheits- und weiteren Zeitabschläge nicht vorgenommen und die festgestellte Rotlichtdauer von 1,39 Sekunden nicht hinreichend begründet.

Stoppuhrmessungen sollten immer überprüft werden

Die Entscheidung des OLG Dresden verdeutlicht die Anforderungen an eine Rotlichtmessung mittels Stoppuhr. Eine nicht geeichte Stoppuhr macht die Messung nicht per se unverwertbar, solange gewisse Sicherheitsabschläge zur Berücksichtigung von Messungenauigkeiten vorgenommen werden. Allerdings muss der Tatrichter seine Beweiswürdigung ausreichend begründen und alle relevanten Faktoren berücksichtigen. Im vorliegenden Fall wurde das Urteil des Amtsgerichts Weißwasser wegen mangelhafter Beweiswürdigung aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen.

OLG Dresden, Beschl. v. 25.05.2023 – ORbs 21 SsBs 54/23

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Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

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Im deutschen Verkehrsstrafrecht spielt die Geschwindigkeitsmessung eine zentrale Rolle bei der Verfolgung von Verkehrsverstößen. Doch was passiert, wenn ein Betroffener Zweifel an der Richtigkeit der Messung hat und diese überprüfen möchte? In einem aktuellen Fall hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die Frage entschieden, ob der Zugang zu Messdaten im Rahmen eines Bußgeldverfahrens gewährleistet sein muss.

Die vorherigen Instanzen

Der Fall begann vor dem Amtsgericht Duderstadt, das den Beschwerdeführer wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften verurteilte. Der Verteidiger des Beschwerdeführers hatte einen Beweisantrag gestellt, um ein Sachverständigengutachten zur Überprüfung der Messung zu erhalten. Das Amtsgericht lehnte den Antrag ab und stützte sich auf die Feststellung, dass es sich bei dem eingesetzten Messgerät um ein standardisiertes Messverfahren handele. Das Urteil wurde anschließend vom Oberlandesgericht Braunschweig bestätigt, das den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde verwarf.

Die Verfassungsbeschwerde

Mit der Verfassungsbeschwerde wandte sich der Beschwerdeführer gegen das Urteil des Amtsgerichts Duderstadt und den Verwerfungsbeschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig. Er machte geltend, dass ihm das Recht auf ein faires Verfahren verwehrt worden sei, da er keinen Zugang zu den Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung erhalten habe. Insbesondere argumentierte er, dass die Rechtsfigur des standardisierten Messverfahrens eine Überprüfung der Messung durch das Gericht erfordere, sofern konkrete Anhaltspunkte für Messfehler vorliegen. Ohne Zugang zu den Rohmessdaten werde der Betroffene jedoch in seiner Verteidigungsmöglichkeit erheblich eingeschränkt.

Das BVerfG nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Es stellte fest, dass keine ausreichenden Gründe vorliegen, um die Verfassungsbeschwerde anzunehmen. Das Gericht betonte jedoch, dass es im Rahmen eines fairen Verfahrens wichtig sei, dass der Betroffene Zugang zu relevanten Beweismitteln hat, um seine Verteidigungsrechte effektiv ausüben zu können. Insbesondere im Fall der Geschwindigkeitsmessung könnten Sachverständigengutachten auf Basis von Rohmessdaten wichtige Erkenntnisse liefern. Das Gericht betonte jedoch auch, dass es kein generelles verfassungsrechtliches Gebot zur Speicherung von Rohmessdaten gebe. Die Frage, ob Rohmessdaten gespeichert werden müssen, obliege der gesetzgeberischen Regelung.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren 2 BvR 1167/20 verdeutlicht die Bedeutung des fairen Verfahrens im Verkehrsstrafrecht. Obwohl die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wurde, unterstreicht das Gericht die Wichtigkeit des Zugangs zu relevanten Beweismitteln, insbesondere im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsmessungen. Die Frage, ob Rohmessdaten gespeichert werden müssen, bleibt jedoch weiterhin eine gesetzgeberische Aufgabe. Es bleibt abzuwarten, wie der Gesetzgeber auf diese Herausforderung reagieren wird, um den Grundsätzen eines fairen Verfahrens im Verkehrsstrafrecht gerecht zu werden.

Az.: BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juni 2023 – 2 BvR 1167/20 Rn. 1-59

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Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

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Im Verkehrsstrafrecht gibt es immer wieder Fälle, in denen sich der Angeklagte von seiner Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbinden lassen möchte. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig mit Beschluss vom 08.06.2023 beschäftigt sich mit einem solchen „Entbindungsfall“ gemäß § 73 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG).

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde:

In dem vorliegenden Fall hatte der Verteidiger des Betroffenen beantragt, dass sein Mandant von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden werde. Der Betroffene räumte seine Fahrereigenschaft zum vorgeworfenen Zeitpunkt ein, wollte sich jedoch zu keinen weiteren Aspekten der Sache äußern. Der Verteidiger legte dem Gericht eine Vertretungsvollmacht vor, die ihm ermächtigte, den Betroffenen in Abwesenheit zu vertreten.

Das Amtsgericht lehnte den Antrag auf Entbindung von der Anwesenheitspflicht ab. Es führte aus, dass die Anwesenheit des Betroffenen zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts erforderlich sei. Da die geladenen Zeugen nach Aktenlage persönlichen Kontakt mit dem Betroffenen hatten, sei seine Anwesenheit zur Sachaufklärung notwendig. Da weder der Betroffene noch sein Verteidiger zum Hauptverhandlungstermin erschienen, verwarf das Amtsgericht den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid gemäß § 74 Abs. 2 OWiG.

Gegen diese Entscheidung legte der Betroffene Rechtsbeschwerde ein, die Erfolg hatte.

Voraussetzung der Entbindung waren gegeben

Das Oberlandesgericht stellte fest, dass das Amtsgericht den Betroffenen gemäß § 73 Abs. 2 OWiG von seiner Anwesenheitspflicht hätte entbinden müssen. Die Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid nach Ablehnung des Entbindungsantrags sei daher rechtsfehlerhaft. Gemäß § 73 Abs. 2 OWiG entbindet das Gericht einen Betroffenen von seiner Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung, wenn er erklärt hat, dass er sich nicht zur Sache äußern werde und seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich ist.

Das Oberlandesgericht stellte fest, dass der Betroffene in seinem Antrag deutlich gemacht hatte, dass er keine weiteren Angaben zur Sache machen würde. Daher war von seiner Anwesenheit in der Hauptverhandlung keine weitere Sachaufklärung zu erwarten. Das Amtsgericht konnte keine ausreichende Begründung liefern, warum es trotz der Angaben des Betroffenen auf eine weitere Sachaufklärung hoffte.

Das Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig verdeutlicht, dass das Gericht einem Antrag auf Entbindung von der Anwesenheitspflicht gemäß § 73 Abs. 2 OWiG entsprechen muss, sofern die Voraussetzungen vorliegen. Die Anwesenheit eines Betroffenen in der Hauptverhandlung kann nur dann unverzichtbar sein, wenn dadurch die gebotene Sachaufklärung ermöglicht wird. Spekulative Erwägungen, dass die Anwesenheit des Betroffenen zu einem Erkenntnisgewinn führen könnte, reichen nicht aus. Diese Entscheidung zeigt erneut, dass die Gerichte die Voraussetzungen für die Entbindung von der Anwesenheitspflicht genau prüfen müssen und nicht einfach die persönliche Anwesenheit des Betroffenen verlangen können, ohne konkrete Gründe dafür anzuführen. Eine sorgfältige Abwägung der Erforderlichkeit der Anwesenheit ist von entscheidender Bedeutung, um den Grundsatz des fairen Verfahrens zu wahren und unnötige Belastungen für den Betroffenen zu vermeiden.

Az.: OLG Braunschweig, Beschl. v. 08.06.2023 – 1 ORbs 48/23

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