Kann ein im Bußgeldbescheid angeordnetes Fahrverbot auch aus privaten Gründen wegfallen?
Liegen Tatsachen über den Betroffenen vor, die ein Fahrverbot zu einer außergewöhnlichen harten Bestrafung für den Betroffen werden lassen, kann das Gericht von einem Fahrverbot absehen. Die Geldbuße wird in der Folge angemessen erhöht. Die Gegebenheit einer Härte außergewöhnlicher Art ist im Einzelfall zu prüfen, wie das folgende Beispiel aus der aktuellen Rechtsprechung zeigt: Im […]
