Steht der Vorwurf einer Abstandsunterschreitung, also das Nichteinhalten des Mindestabstands zum Vorgängerfahrzeug, im Raum, wird des Öfteren mit Notstand als Rechtfertigungsgrund argumentiert. Indem ein nachfahrendes Fahrzeug zu dicht und damit rechtswidrig auffährt, verursacht es für den später Betroffenen eine gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben im Straßenverkehr. Darin wird oftmals eine Notstandssituation gesehen. Ist die […]
Laut OLG Frankfurt (22.01.2025, 2 ORbs 4/25) kann bei Vorliegen zweier Voraussetzungen von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen werden. Der Betroffene des Verfahrens hatte geltend gemacht, aus beruflichen Gründen auf seine Fahrerlaubnis angewiesen zu sein. Von einem Regelfahrverbot kann in Fällen außergewöhnlicher Härte abgesehen werden, wenn die Maßnahme zum belastbar nachgewiesenen Verlust des Arbeitsplatzes oder […]
Ein Bußgeldbescheid kann für Autofahrer in Berlin weitreichende Folgen haben. Neben empfindlichen Geldbußen drohen Punkte in Flensburg, Fahrverbote oder sogar mittelbare Konsequenzen wie höhere Versicherungsbeiträge. Viele Betroffene akzeptieren den Bescheid vorschnell – dabei lohnt es sich in vielen Fällen, Einspruch einzulegen. Ein erfahrener Rechtsanwalt für Bußgeldbescheid in Berlin prüft die Erfolgsaussichten und kann helfen, Strafen abzumildern […]
Ein Fahrverbot trifft Betroffene in Berlin oft besonders hart. Ob durch eine Geschwindigkeitsüberschreitung, einen Rotlichtverstoß, Alkohol- oder Drogendelikte oder wiederholte Verkehrsverstöße – schon ein einmonatiges Fahrverbot kann im Alltag und Beruf erhebliche Einschränkungen bedeuten. Für viele Arbeitnehmer, Selbstständige oder Berufskraftfahrer steht sogar die berufliche Existenz auf dem Spiel. In einer solchen Situation ist es sinnvoll, […]
Ein Rotlichtverstoß gehört zu den häufigsten, aber auch zu den folgenreichsten Verkehrsverstößen in Berlin. Schon das Überfahren einer roten Ampel kann hohe Bußgelder, Punkte in Flensburg und in vielen Fällen sogar ein Fahrverbot nach sich ziehen. Besonders schwerwiegend sind sogenannte qualifizierte Rotlichtverstöße, wenn die Ampel bereits länger als eine Sekunde Rot gezeigt hat oder andere […]
Der Vorwurf der Unfallflucht – juristisch als „unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ bezeichnet – zählt zu den schwerwiegendsten Vorwürfen im Verkehrsrecht. In Berlin werden jedes Jahr zahlreiche Fahrer mit diesem Delikt konfrontiert, oft aus Unkenntnis oder Schock nach einem Unfall. Die Konsequenzen sind erheblich: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe, Punkte in Flensburg, Fahrverbot und nicht selten auch der […]
Der Umgang mit Betäubungsmitteln gehört zu den sensibelsten Bereichen des Strafrechts. Schon der Besitz kleinster Mengen von Drogen wie Cannabis, Kokain, Ecstasy oder Amphetaminen kann in Berlin strafrechtliche Ermittlungen nach sich ziehen. Die Folgen sind oft gravierend: Strafverfahren, Einträge ins Führungszeugnis, Probleme im Berufsleben und nicht selten auch der Entzug der Fahrerlaubnis. Wer von einem […]
Der Konsum von Cannabis und insbesondere der Nachweis von THC im Straßenverkehr führen in Berlin immer wieder zu erheblichen rechtlichen Problemen. Schon geringe Mengen im Blut können dazu führen, dass die Fahrerlaubnisbehörde Zweifel an der Fahreignung hat. Die Folgen reichen von Bußgeldern und Punkten in Flensburg über Fahrverbote bis hin zum Entzug der Fahrerlaubnis und […]
Für Taxifahrer in Berlin ist der Personenbeförderungsschein (P-Schein) die wichtigste Grundlage, um überhaupt arbeiten zu dürfen. Ohne diesen Nachweis ist keine gewerbliche Beförderung von Personen möglich. Umso dramatischer sind Probleme bei der Erteilung, Verlängerung oder beim drohenden Entzug. Häufig entstehen Schwierigkeiten durch ärztliche Gutachten, Zweifel an der gesundheitlichen Eignung, Eintragungen im Fahreignungsregister oder Verstöße im […]
Wer in Berlin als Taxi-, Mietwagen- oder Busfahrer arbeitet, benötigt zwingend einen Personenbeförderungsschein (P-Schein). Ohne diese Erlaubnis darf keine gewerbliche Personenbeförderung durchgeführt werden. Doch immer wieder kommt es zu Problemen mit der Erteilung, Verlängerung oder sogar zum Entzug des Scheins – oft aufgrund ärztlicher Gutachten, Zweifeln an der Zuverlässigkeit oder Verkehrsverstößen. In solchen Fällen ist […]