Ein Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin ist für viele Verkehrsteilnehmer eine unverzichtbare Unterstützung, wenn es im Straßenverkehr zu rechtlichen Problemen kommt. Die hohe Verkehrsdichte, komplexe Straßenführungen und das oft hektische Fahrverhalten in der Hauptstadt führen regelmäßig zu Unfällen, Bußgeldverfahren oder Streitigkeiten mit Versicherungen. In solchen Situationen kann ein spezialisierter Anwalt nicht nur beruhigen, sondern vor allem […]
Die Uber-App leidet auch in Berlin an rechtlichen Problemen: Durch ein brandaktuelles Urteil des Landgerichts Köln wurde nun entschieden, dass die App die Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes umgeht. Dies führt dazu, dass die Nutzung der Uber-App für die Vermittlung von Fahrdiensten künftig allgemein untersagt sein soll. Zusätzlich gibt es aber bereits – speziell in Berlin […]
Eine nach § 4 Abs. 3 OWiG bedeutsame Gesetzesänderung ist in jeder Lage des Verfahrens durch das Rechtsbeschwerdegericht auf die Sachrüge hin zu berücksichtigen, wenn der dem Betroffenen zur Last gelegte Sachverhalt nach dem zum Zeitpunkt der Rechtsbeschwerdeentscheidung geltenden Recht nicht mehr ordnungswidrig ist. So entschied das Bayerische Oberlandesgericht in seinem Beschluss vom 23.12.2024. Der […]
So entschied der BGH im Fall eines wegen Gefährdung des Straßenverkehrs vom LG Mönchengladbach verurteilten Täters. Zuvor war vom LG festgestellt worden, dass der Verurteilte am Tattag mehrere öfffentliche Straßen ohne Fahrerlaubnis unter Einfluss von Alkohol und Kokain befuhr. Als ihn eine Polizeistreife einer allgemeinen Verkehrskontrolle unterziehen wollte, floh der Täter mit hoher Geschwindigkeit in […]
Bei der unberechtigten Nutzung einer Rettungsgasse muss nicht in jedem Fall automatisch ein Fahrverbot verhängt werden muss. So hat das Oberlandesgericht Hamm am 28.03.2024 entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Betroffene auf der Autobahn unberechtigterweise eine für Polizei- und Hilfsfahrzeuge gebildete Rettungsgasse genutzt. Das Amtsgericht hatte in der ersten Instanz eine Geldbuße von […]
Liegen Tatsachen über den Betroffenen vor, die ein Fahrverbot zu einer außergewöhnlichen harten Bestrafung für den Betroffen werden lassen, kann das Gericht von einem Fahrverbot absehen. Die Geldbuße wird in der Folge angemessen erhöht. Die Gegebenheit einer Härte außergewöhnlicher Art ist im Einzelfall zu prüfen, wie das folgende Beispiel aus der aktuellen Rechtsprechung zeigt: Im […]
Steht der Vorwurf einer Abstandsunterschreitung, also das Nichteinhalten des Mindestabstands zum Vorgängerfahrzeug, im Raum, wird des Öfteren mit Notstand als Rechtfertigungsgrund argumentiert. Indem ein nachfahrendes Fahrzeug zu dicht und damit rechtswidrig auffährt, verursacht es für den später Betroffenen eine gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben im Straßenverkehr. Darin wird oftmals eine Notstandssituation gesehen. Ist die […]
Laut OLG Frankfurt (22.01.2025, 2 ORbs 4/25) kann bei Vorliegen zweier Voraussetzungen von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen werden. Der Betroffene des Verfahrens hatte geltend gemacht, aus beruflichen Gründen auf seine Fahrerlaubnis angewiesen zu sein. Von einem Regelfahrverbot kann in Fällen außergewöhnlicher Härte abgesehen werden, wenn die Maßnahme zum belastbar nachgewiesenen Verlust des Arbeitsplatzes oder […]
Ein Bußgeldbescheid kann für Autofahrer in Berlin weitreichende Folgen haben. Neben empfindlichen Geldbußen drohen Punkte in Flensburg, Fahrverbote oder sogar mittelbare Konsequenzen wie höhere Versicherungsbeiträge. Viele Betroffene akzeptieren den Bescheid vorschnell – dabei lohnt es sich in vielen Fällen, Einspruch einzulegen. Ein erfahrener Rechtsanwalt für Bußgeldbescheid in Berlin prüft die Erfolgsaussichten und kann helfen, Strafen abzumildern […]
Ein Fahrverbot trifft Betroffene in Berlin oft besonders hart. Ob durch eine Geschwindigkeitsüberschreitung, einen Rotlichtverstoß, Alkohol- oder Drogendelikte oder wiederholte Verkehrsverstöße – schon ein einmonatiges Fahrverbot kann im Alltag und Beruf erhebliche Einschränkungen bedeuten. Für viele Arbeitnehmer, Selbstständige oder Berufskraftfahrer steht sogar die berufliche Existenz auf dem Spiel. In einer solchen Situation ist es sinnvoll, […]