Der Umgang mit ärztlich verordneter Cannabismedikation im Straßenverkehr ist rechtlich komplex. Zwar dürfen Patienten mit gültigem Rezept Cannabis in Bayern einnehmen, dennoch führt die Teilnahme am Straßenverkehr häufig zu Problemen. Polizei und Fahrerlaubnisbehörden reagieren oft sensibel, wenn THC im Blut nachgewiesen wird. Schnell steht der Vorwurf der Fahruntüchtigkeit oder der Verdacht des Missbrauchs im Raum […]
Eine Alkoholfahrt kann in Bayern schwerwiegende Konsequenzen haben: Neben hohen Geldstrafen oder Fahrverboten drohen Punkte in Flensburg, der Entzug der Fahrerlaubnis und in schweren Fällen sogar Freiheitsstrafen. Abhängig von der Promillegrenze und den Umständen des Einzelfalls wird eine Alkoholfahrt entweder als Ordnungswidrigkeit oder als Straftat verfolgt. Bereits ab 1,1 Promille gilt absolute Fahruntüchtigkeit – und […]
Wer in Bayern wegen Alkohol, Drogen oder wiederholter Verkehrsverstöße mit einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) konfrontiert wird, steht oft vor einer großen Herausforderung. Die MPU – im Volksmund auch „Idiotentest“ genannt – entscheidet darüber, ob die Fahrerlaubnis wiedererteilt wird. Viele Betroffene unterschätzen die Anforderungen und riskieren dadurch ein negatives Gutachten. Ein erfahrener Rechtsanwalt für MPU in […]
Eine Fahrerlaubnissperre bedeutet, dass Betroffene für einen festgelegten Zeitraum keinen neuen Führerschein beantragen oder eine entzogene Fahrerlaubnis nicht wiedererlangen dürfen. Für viele Verkehrsteilnehmer in Bayern hat dies gravierende Folgen – sei es beruflich, familiär oder privat. Die Sperre wird häufig im Zusammenhang mit Alkohol- oder Drogendelikten, wiederholten Verkehrsverstößen oder Straftaten im Straßenverkehr verhängt. Ein spezialisierter […]
Der Verlust des Führerscheins ist für viele Betroffene in Bayern mit erheblichen Einschränkungen im Alltag und im Beruf verbunden. Ein Führerscheinentzug kann nach Alkoholfahrten, Drogenkonsum am Steuer, erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen oder aufgrund zu vieler Punkte in Flensburg angeordnet werden. In solchen Fällen ist es entscheidend, schnell rechtliche Unterstützung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt für Führerscheinentzug in Bayern […]
Wer in Bayern Probleme mit seinem Führerschein hat, sei es durch den Vorwurf einer Trunkenheitsfahrt, zu viele Punkte in Flensburg oder die Anordnung einer MPU, sollte frühzeitig einen spezialisierten Rechtsanwalt für Führerscheinrecht einschalten. Gerade im Verkehrsrecht können schon kleine Fehler im Verfahren dazu führen, dass der Führerschein entzogen oder eine Sperrfrist verhängt wird. Ein erfahrener […]
Das LG Tübingen hat zur Einziehung eines Leasingfahrzeugs in einem Verfahren mit dem Vorwurf des verbotenen Kraftfahrzeugrennens (§315d StGB) Stellung genommen und die Voraussetzungen für eine Einziehung (§15 f) verneint. Zum Sachverhalt: Der Betroffene nahm mit einem VW Golf GTI an einem Kraftfahrzeugrennen teil. Bei dem Fahrzeug handelte es sich um ein Leasingfahrzeug, das im […]
Ein weiteres Mal wurde die Einordnung von E-Scootern im Straßenverkehr – diesmal durch das Oberlandesgericht Hamm – in Verbindung mit Alkoholeinfluss vorgenommen. Grund dafür war die Fahrt eines Angeklagten im Zustand der erheblichen Alkoholisierung mit einem E-Scooter. Die Blutuntersuchung später ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,51 Promille. Das Amtsgericht Hamm verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit […]
Im Straßenwerkehr kann es schnell gehen: Eine Routinekontrolle, Nervosität oder ein unglücklicher Moment – und schon besteht der Verdacht auf Drogenkonsum. Aber wann darf die Polizei eine Blutprobe anordnen, ohne vorher einen Richter hinzuzuziehen? Das Amtsgericht Ratzeburg hat sich in einem Fall damit beschäftigt. Ein Fahrer wurde auf einem Rastplatz kontrolliert, ist nervös, hat zitternde […]
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 6. September 2023 – 6 StR 107/23 befasst sich mit einem Fall, der auf den ersten Blick den Anbau von Betäubungsmitteln betrifft. Genauer beschäftigt sich das Urteil mit der Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei der Aufzucht von Cannabispflanzen. Der Angeklagte wurde ursprünglich wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben […]