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Wer in Berlin in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, einen Bußgeldbescheid erhält oder sogar mit einem drohenden Fahrverbot konfrontiert ist, steht schnell vor einer komplexen rechtlichen Situation. Gerade im Straßenverkehr sind die Konsequenzen oft weitreichend: Es geht nicht nur um Geldbußen, sondern häufig auch um Punkte in Flensburg oder sogar um den Verlust der Fahrerlaubnis. In […]
Im Zusammenhang mit der jüngst eingeführten teilweisen Legalisierung von Cannabis hat sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit der Frage auseinandergesetzt, welche Auswirkungen die neue Regelung auf bereits ausgesprochene Entziehungen der Fahrerlaubnis hat. Konkret wandte sich der dort Betroffene gegen die Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde, ihm die Fahrerlaubnis wegen eines festgestellten Cannabiskonsums zu entziehen. Er machte geltend, dass […]
Am Berliner Verwaltungsgericht sind aktuell viele Klagen gegen das LABO Berlin als Genehmigungsbehörde für Mietwagenzulassungen anhängig (sogenannter kleiner Personenbeförderungsschein, P-Schein). Das LABO Berlin scheint gegen Uber und Bolt durchgreifen zu wollen und verweigert immer öfter die Erteilung beantragter Mietwagenbetriebsgenehmigungen – oder widerruft diese Genehmigungen auch immer häufiger. Selbst wenn viele Jahre beanstandungsfrei der Mietwagenbetrieb tätig […]
Das Amtsgericht Dortmund hat in seiner Entscheidung vom 27.03.2025 die Frage der wirtschaftlichen Härte bei der Anordnung eines Fahrverbots im Rahmen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes einmal mehr beleuchtet. Der Betroffene, ein als Elektriker angestellter Arbeitnehmer mit einem zusätzlichen Nebengewerbe im Garten- und Landschaftsbau, hatte eine Ampel überfahren, deren Rotlicht bereits länger als eine Sekunde andauerte. Der […]
Am Amtsgericht Fulda war ein Betroffener verurteilt worden, nachdem er die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 86 km/h überschritten hatte. Er war mit 146 km/h auf der A 7 in Richtung Kassel unterwegs, obwohl dort eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 60 km/h sowie ein Überholverbot für Lastkraftwagen und Busse mittels sogenannter Klappschilder angeordnet worden waren. Das […]
Der Umgang mit Betäubungsmitteln kann in Bayern erhebliche rechtliche Folgen haben. Schon der Besitz geringer Mengen von Drogen wie Cannabis, Kokain oder Amphetaminen wird strafrechtlich verfolgt und kann neben Geld- oder Freiheitsstrafen auch Konsequenzen für den Führerschein nach sich ziehen. Besonders im Straßenverkehr reagieren Polizei und Fahrerlaubnisbehörden äußerst streng: Bereits der Verdacht auf Drogenkonsum kann […]
THC-Nachweise im Straßenverkehr führen in Bayern besonders häufig zu Problemen mit Polizei und Fahrerlaubnisbehörden. Unabhängig davon, ob Cannabis illegal konsumiert oder ärztlich verordnet wurde, kann bereits ein geringer THC-Wert im Blut schwerwiegende Konsequenzen haben: Fahrverbote, Punkte in Flensburg, Führerscheinentzug oder die Anordnung einer MPU. Viele Betroffene sind überrascht, wie streng die Behörden bei THC reagieren […]
Der sogenannte P-Schein (Personenbeförderungsschein) ist in Bayern Pflicht für alle, die beruflich Fahrgäste befördern – etwa als Taxifahrer, Mietwagenfahrer, Chauffeur oder im Krankentransport. Die Fahrerlaubnisbehörde prüft dabei nicht nur die gesundheitliche Eignung und Fahrsicherheit, sondern auch die persönliche Zuverlässigkeit. Schon kleinere Einträge im Fahreignungsregister, Verkehrsverstöße oder strafrechtliche Auffälligkeiten können dazu führen, dass der P-Schein versagt […]
Der Personenbeförderungsschein ist für Taxi- und Mietwagenfahrer, Chauffeure sowie für bestimmte Krankentransporte in Bayern gesetzlich vorgeschrieben. Wer diesen Schein beantragt oder verlängern möchte, muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen – unter anderem gesundheitliche Eignung, Zuverlässigkeit und ein einwandfreies Führungszeugnis. Kommt es zu Auffälligkeiten im Straßenverkehr, zu Einträgen im Fahreignungsregister oder zu strafrechtlichen Vorwürfen, droht die Entziehung oder […]
Der Umgang mit ärztlich verordneter Cannabismedikation im Straßenverkehr ist rechtlich komplex. Zwar dürfen Patienten mit gültigem Rezept Cannabis in Bayern einnehmen, dennoch führt die Teilnahme am Straßenverkehr häufig zu Problemen. Polizei und Fahrerlaubnisbehörden reagieren oft sensibel, wenn THC im Blut nachgewiesen wird. Schnell steht der Vorwurf der Fahruntüchtigkeit oder der Verdacht des Missbrauchs im Raum […]